Das darf ja wohl nicht wahr sein: Ausgerechnet die Schweiz, die das weltweit einmalige System hat, daß es kein Staatsoberhaupt, sondern ein 7er-Gremium (mit Casanova eigentlich ein 8er-Gremium) gibt, den Bundesrat, will nun noch mehr Bundesräte?
Das ist doch – mit Verlaub – eine Schnapsidee. Die 7 Leute kommen ja heute schon kaum unter einen einen Hut, es gibt Zänkereien noch und nöcher. Man denke nur an Merz und Calmy-Rey, welche öffentlich ihre Streitigkeiten austrugen. Oder an Couchepins Spitzen gegen Blocher. Zwei, die sich gegenseitig als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichneten. Oder man denke an die Ökosteuer, die Widmer-Schlumpf ohne Information der direkt betroffenen Departmente ausarbeitete. Berset, Schneider-Ammann und Leuthard erfuhren von der neuen Energieabgabe durch die Presse. Gleiches Vorgehen bei der Finanzplatzstrategie und beim Steuerstrafrecht im Inland. Jedesmal wurden die anderen Departmente von Widmer-Schlumpf brüskiert. Die Liste solcher Beispiele ist jetzt schon endlos.
Die meisten Leute, die man auf der Straße trifft, sind nicht mal in der Lage, die 7 Bundesräte, welche wechselnd Bundespräsidenten sind, aufzuzählen. Wie wäre das mit noch mehr Bundesräten…
Die staatspolitische Kommission des Ständerates findet:
Mit einer Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates könnte nicht nur die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, sondern es würde dadurch auch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates erachtet dies deshalb als sinnvollen Vorschlag für eine Regierungsreform.
Während im Nationalrat am 10. September 2012 alle Vorschläge für eine Regierungsreform ( 01.080 s Staatsleitungsreform ) abgelehnt worden waren, ist die SPK des Ständerates der Ansicht, dass die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates auf neun eine wirkungsvolle Reform darstellt. Der Nationalrat hatte sich mit 96 zu 76 gegen die Erhöhung ausgesprochen und für die Abschreibung der entsprechenden Vorlagen. Die Ständeratskommission beantragt nun mit 6 zu 4 Stimmen, diese Vorlagen aufrechtzuerhalten. Dadurch könnten die Räte auf der Grundlage der Beschlüsse des Ständerates vom 4. März 2003, als sich dieser schon einmal für eine neunköpfige Regierung ausgesprochen hatte, die Beratungen wieder aufnehmen. Stimmt der Ständerat dem Antrag zu, hat der Nationalrat definitiv zu entscheiden, ob er die Detailberatung aufnehmen oder die Vorlagen definitiv abschreiben will.
http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20010080
[…] lehnt die SVP eine Aufstockung der Bundesräte von 7 auf 9 ab. (Hintergrundbericht dazu auf SchweizBlog.ch) Im Fahrwasser der massiven Turbulenzen im Euro-Raum (Schuldenkrise der EU) macht der IWF eine […]
[…] Desweiteren lehnt die SVP eine Aufstockung der Bundesräte von 7 auf 9 ab. (Hintergrundbericht dazu auf SchweizBlog.ch) […]