Economiesuisse fordert eine sofortige Rechtssicherheit bei der Zweitwohnungsinitiative

Die Zweitwohnungsinitiative sorgte vielerorts für Verwirrung. Deshalb fordert die Arbeitsgruppe economiesuisse nun, daß der Bau von Zweitwohnungen bis Ende 2012 nach dem bisherigen Recht bewilligt werden können. Der Bundesrat soll umgehend Klarheit zu diesem Thema schaffen:

Bis jetzt sind die Bedinungen der Zweitwohnungsinitiative noch nicht geklärt. Die Arbeitsgruppe economiesuisse fordert nun vom Bundesrat Klarheit. Es sollen endlich Lösungen und Eingrenzugen zu dem Gesetz formuliert werden, denn die Unklarheiten führen in der Baubranche zu Verwirrung.

Die Baubranche braucht jetzt für die laufenden und geplanten Bauten klare Bestimmungen. Deshalb fordert sie, daß bis Ende 2012 das alte Recht gelten sollte. Schließlich steht viel auf dem Spiel: Zahlreiche Arbeitsplätze, Investitionen, Bauungen und Eigentumsfreiheiten.

Besonders nervend ist es, daß zurzeit viele (Bau)Projekte brachliegen. Schon vor einem Monat wartete die Bevölkerung, besonders in den Bergkantonen Graubünden und Wallis, auf eine klare Verordnung. Nun drängt die Zeit. Der Bundesrat muß dringend verbindlich mitteilen, daß bis 2012 nach alten Regeln Baugesuche bewilligt werden.

Außerdem muß auch der Begriff Zweitwohnungen genau definiert und die Baubestimmungen festgelegt werden. Die economiesuisse fordert in diesem Punkt, daß ausschließlich Wohnungen die nur zu Ferienaufenthalten dienen oder nicht bewirtschaftet werden als Zweitwohnungen einzustufen sind. Jedenfalls sollen Wohnungen die bewirtschaftet werden oder für Berufs- oder Studienzwecken dienen nicht als Zweitwohnungen gelten.

Für bestehende Zweitwohnungen soll weiterhin die Besitz- und Eigentumsgarantie gelten. Für weitere Tourismusobjekte (zB. Hotels) sollen wiederum besondere Regeln formuliert werden, die der Wirtschaft und dem Geschäft nicht schaden.

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