Es wird immer verrückter. Ist der Schweizer Bundesrsat völlig von Sinnen?
Der Bundesrat ignoriert die Klimalüge und will sich auch weiterhin für die internationale Umwelt- und Klimapolitik engagieren, wie er in einer aktuellen Medienmitteilung schwammig sülzt. Was das konkret heißt, müßte jedem Steuerzahler kalten Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Denn der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 sage und schreibe 274 Millionen Schweizer Steuerfranken, darunter die sogenannte Klimaanschubfinanzierung (140 Mio.), für 2010-2012 sowie den Rahmenkredit von 148.93 Millionen Franken für den Zeitraum 2010-2014 zur Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der globalen Umweltpolitik verabschiedet.
Die Verpflichtungen aus dem „Kopenhaven Accord“ werden so eingehalten und die Unterstützung des Globalen Umweltfonds GEF, des Ozonfonds sowie der speziellen Klimafonds ist gesichert. Das Parlament wird die entsprechenden Botschaften dieses Jahr beraten.
Der Zustand der Umwelt hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, meint der Bundesrat der in Umweltangelegenheiten international vorbildlichen und beneideten Schweiz:
Die Aktivitäten des Menschen führen zu Klimawandel, zur Zunahme des Artensterbens und zum Verschwinden der natürlichen Lebensräume. Die Auswirkungen sind bereits ersichtlich: 1998 mußten zum ersten Mal mehr Flüchtlinge vor Umweltkatastrophen verzeichnet werden als es Kriegsflüchtlinge gibt.
Die UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen hatte den Gesamtbetrag der benötigten Mittel für die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern in den Jahren 2010-2012 (Klimaanschubfinanzierung) auf 30 Mia. USD festgelegt.
Der Bundesrat hat am 23. Juni 2010 beschlossen, daß sich die Schweiz im Umfang von 140 Millionen Franken daran beteiligen wird.
Diese 140 Mio. Franken setzen sich zusammen aus einem Teil des GEF-Beitrags (15 Mio.) und einem Anteil der vom Bundesrat beschlossenen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (siehe Medienmitteilung von EDA und EVD vom 25. Juni 2010). Der Schweizer Beitrag wurde einerseits aufgrund der Schweizer Emissionen, anderseits aufgrund der Zahlungsfähigkeit der Schweiz errechnet.
Trotz der Wirtschaftskrise hat sich die internationale Gemeinschaft darüber hinaus entschieden, die Umweltpolitik insgesamt zu stärken und die Mittel für den Globalen Umweltfonds um über 50% auf 4.2 Mrd. US Dollar zu erhöhen.
Auch die Schweiz leistet dazu ihren Beitrag: Der Schweizer Rahmenkredit von 148.93 Mio. Franken erlaubt der Schweiz, ihre Verpflichtungen auf internationalem Niveau im Zeitraum von 2010 bis 2014 zu erfüllen. Der Betrag von 15 Mio. Franken aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt kann an die Klimaanschubfinanzierung angerechnet werden. Der Rahmenkredit soll der Wiederauffüllung folgender Fonds dienen.
- Globaler Umweltfonds (Global Environment Facility GEF): Der GEF dient als wichtigster Finanzierungsmechanismus für multilaterale Umweltabkommen (siehe Kasten). 124.93 Mio. Franken sind für die 5. Wiederauffüllung des GEF vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung um 42% gegenüber dem letzten GEF-Beitrag. Die Erhöhung entspricht prozentual dem verstärkten Engagement der anderen europäischen GEF-Mitglieder. Durch den GEF sind der schweizerischen Privatwirtschaft Aufträge erwachsen. Für den Zeitraum bis Mitte 2009 wurden, gemäß Angaben der Weltbank, Aufträge im Gesamtwert von rund 22,5 Mio. Franken an schweizerische Firmen vergeben.
- Multilateraler Ozonfonds: Durch diesen Fonds soll die Herstellung und Entwicklung von ozonschichtabbauenden Gasen in Entwicklungsländern gesenkt werden. Der Schweizer Beitrag an diesen Fonds beträgt wieder 12 Mio. Franken.
- Zwei Fonds zur Unterstützung der Entwicklungs- und Transitionsländer im Rahmen der Klimakonvention: 9 Mio. Franken werden diesen Fonds zugeteilt. Die Erhöhung um 50% ist durch das zunehmende Interesse der Geberländer an diesen Fonds bedingt. Die Erhöhung der Schweiz entspricht derjenigen der anderen europäischen Geberländer.
Zur Begleitung des Rahmenkredits wird ein Durchführungskredit von 3 Mio. Franken gewährt. Der Rahmenkredit steht unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament. Dieses wird die Vorlage bis Ende Jahr beraten.
Bewältigung von Umweltproblemen mit dem Globalen Umweltfonds GEF
Der 1991 gegründete Globale Umweltfond GEF ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Umweltbereich und dient der Finanzierung von Umweltprojekten in Entwicklungs- und Transitionsländern.
Rund ein Drittel der GEF-Gelder ist für das Klima bestimmt. Der GEF besteht aus 181 Mitgliedstaaten und wird alle vier Jahre aufgefüllt.
Seit 1991 konnten mit insgesamt 8.7 Mrd. US Dollar 2389 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsländern in den Schwerpunktbereichen Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Wüstenbildung und Chemikalien finanziert werden. Als Beispiel für den Nutzen des GEF können Projekte in den Bereichen Klima und Biodiversität genannt werden:
- Mit 27 abgeschlossenen Projekten im Klimabereich konnten bis jetzt schätzungsweise 224 Mio. Tonnen CO2-Emissionen verhindert werden.
- GEF-Projekte haben zu einer merklichen Verlangsamung des Artenverlustes geführt. Der GEF ist der weltweit grösste Unterstützer von Schutzgebieten. Insgesamt 1600 Schutzgebiete mit einer Gesamtgrösse von 360 Mio. Hektaren konnten mit GEF-Geldern finanziert werden.
Die Schweiz vertritt im GEF-Verwaltungsrat eine Stimmrechtgruppe, der neben ihr Aserbeidschan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören.