Chur, Di. 11.10.2011 13:00
Wie Schweizblog aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, soll der ESM spätestens bis heute Abend gescheitert sein. Die Slowakei ist das letzte von 18 EU-Ländern, von dem ein JA noch aussteht. Alle Anzeichen deuten jedoch auf ein klares NEIN.

Damit wäre die Slowakei der Retter der Demokratie in der EU – das Zünglein an der Waage. http://strana-sas.sk/

So stellt der ESM-Vertag einen groben Widerspruch zur FREIHEITLICH demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Aus folgenden Gründen:
Der ESM-Vertrag beschreibt, wie die Herrschaft über Staatsvermögen in erheblichem Umfang an eine externe Fazilität mit eigener Rechtspersönlichkeit deligiert wird. Die Fazilität kann über weitere Vermögensaufstockungen eigenmächtig verfügen. Sie verfügt über gerichtliche und parlamentarische Immunitäten bzgl. sämtl. von ihr vorgenommenen Handlungen und ist damit jeglicher Kontrolle durch staatl. Einrichtungen entzogen. Vergleiche das verfassungsrechtl. Prinzip der Gewaltenteilung. Eine Jurisdiktion ist ausgeschaltet.

Achten Sie besonders auf Art. 27 und Art. 30 des ESM-Vertrag.

In Deutschland kämpfen diese 4 Herren seit über 10 Jahren gegen die Schuldenunion und für den Erhalt der Demokratie.
Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider
Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Prof. Dr. Dr. hc Joachim Starbatty
Senator Wilhelm Nölling

Sollte die slowakische SaS unter dem Vorsitz von Richard Sulik heute dazu beitragen, dass der ESM scheitert, dann ist die unendliche Mühe all jener positiven Kräfte, die der europäischen Finanzdiktatur ein Ende setzen möchten, nicht vergebens gewesen.

Beachten Sie auch den Aufruf zur Wahrung der Unabhängigkeit der Medien auf http://www.zeitkritik24.ch.