Neue Regeln in einem Spiel ohne Grenzen? – Doris Leuthard für eine Weltregierung?

„Big is beautyful“ heißt es berühmt-berüchtigtes amerikanisches Sprichwort, zu Deutsch „Groß ist schön“. Daß Groß nicht immer gleich auch Schön heißt, konnte man nicht nur am häßlichen Beispiel UBS sehen, ein Beispiel, bei dem schiere Größe so gut wie täglich ihre häßliche Fratze zeigt und zwar in Form von Bonus-Exzessen. Das gleiche gilt etwa für die UBS, aber auch für Nahrungsmittelkonzerne wie Nesté.

Die Rede von Leuthard gibt zu denken, weil sie gleich in der Einleitung den unsympatischen Ex-Außenminister Deutschlands, Klaus Kinkel, zitiert und somit wohl eine Art Weltregierung fordert: ,Die Globalisierung braucht Spielregeln, sonst droht Chaos.“

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Oetker
Sehr geehrter Herr Botschafter von Nordenskjöld
Sehr geehrte Abgeordnete und Exzellenzen
Meine sehr verehrten Damen und Herren

,Die Globalisierung braucht Spielregeln, sonst droht Chaos.“ Diese Forderung hat Ihr früherer Aussenminister Klaus Kinkel hier deponiert – vor Ihrer Gesellschaft, vor 12 Jahren. Und sie hat bis heute an Aktualität nichts eingebüsst. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vielmehr deutlich gemacht, dass gewisse Manager Globalisierung tatsächlich als Spiel oder zumindest als Gelegenheit ohne Regeln verstanden haben. Wohin uns das geführt hat, bedarf in diesem Kreis keiner weiteren Erläuterung. Heute wissen wir besser denn je: Wie im Sport braucht der globale Wettbewerb ein Regelwerk und Institutionen, die deren Einhaltung überwachen und dort, wo es angebracht ist, auch mal die gelbe oder die rote Karte zücken.

Wie sieht die Realität aus?

Eigentlich gäbe es diese Regeln. Die Welthandelsorganisation WTO wurde genau aus diesem Grund geschaffen. Regeln für den Marktzugang, für das geistige Eigentum, für Anti-Dumping etc. werden hier erarbeitet. Neuerdings werden mit einem Monitoring staatliche Massnahmen auf ihren protektionistischen Inhalt geprüft und gelistet. Und wer ein Foul begeht, mit einer Schwalbe im gegnerischen Strafraum quasi einen Penalty herausschwindeln will, der muss mit dem Pfiff des Schiedsrichters rechnen.

Ist also alles in Ordnung? Mir scheint nicht. Folgende Entwicklungen haben die Erwartungen gedämpft:

• Erstens löst die Globalisierung Ängste aus. Das Gespenst vor dem Abbau bzw. der Verlagerung von Arbeitsplätzen geht schon lange um. Arbeitnehmende sind verunsichert. Sie fragen sich, was ihnen der Welthandel bringt nebst mehr Konkurrenz und mehr Leistungsdruck. Milchbauern streiken. Es besteht eine negative Grundstimmung bei Liberalisierungsvorhaben, seien es nationale, europäische oder globale wie die laufende Doha-Runde. In der neuen globalen Freiheit verlieren viele ihre gewohnten, nationalen Orientierungspunkte.
• Zweitens werden diese Ängste durch die Wirtschaftskrise potenziert. Nach dem Zusammenbruch einer einzigen Bank in den Vereinigten Staaten stand die gesamte Wirtschaftswelt am Abgrund. Eine Weltwirtschaftskrise mit einer enormen Verschuldung vieler Staaten und vielen arbeitslosen Menschen ist die Folge. Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, sie bezahlten die Zeche für die Fehler einiger Weniger, die sich zudem bereits wieder grosszügige Einkommen bescheren. Das führt zu innenpolitisch schwierig zu bewältigenden Spannungen.
• Drittens basieren WTO, IMF, Weltbank, OECD immer noch auf den Gründungsstrukturen des letzten Jahrhunderts. Sie sind letztlich Produkte einer Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute drängen – erfreulicherweise – neue Player wie Brasilien, Indien oder China auf die Welthandelsbühne. Sie erwarten, integriert zu werden in diese Gremien. Folglich müssen andere Macht abgeben. Und gerade das dürfte für Europa ein schmerzlicher Prozess werden. Die wirtschaftliche und damit die politische Macht verschiebt sich nach Asien. Daher werden wir eine neue politische Architektur finden müssen, um die heutigen Realitäten besser abbilden zu können.
• Viertens hat sich eine neue Gruppierung entwickelt. Die G20 trifft sich und versucht die Welt zu regeln, aber dies unter Ausschluss der restlichen Staatengemeinschaft. Es ist verständlich, dass neue Player in der Champions League mit den Grossen Allianzen schmieden wollen. Wenn aber anderen Staaten der Zugang zu dieser Gruppe verwehrt bleibt, kommt das nicht gut. Vielleicht braucht es eine assoziierte Gruppe zur G20, damit Staaten wie die Schweiz ihre Stimme auch einbringen können. Sonst stellt sich mir die Frage: Schwächt eine solche Gruppe nicht den Multilateralismus? Führt dies nicht zu einer verstärkten nationalen Interessenwahrung? Auf jeden Fall wird die Konsensfindung in diesem neuen und vielfältigen Interessen-Potpourri immer schwieriger, was sich insbesondere an der Klimakonferenz in Kopenhagen und in der Doha-Runde (im 9. Verhandlungsjahr) zeigt.

Was erwarte ich von den Mitspielern?

Rechtsstaatlichkeit, verlässliche, international abgestützte Regeln und ein System von Sanktionen gegenüber Falschspielern sind für offene Marktwirtschaften und den Kitt in einer Gesellschaft zentral. Die Schweiz und Deutschland spielen nach den Regeln! Das erwarte ich auch von den anderen. Deshalb gestatte ich mir, einige Erwartungen zu formulieren.

Beginnen wir mit den Schwellenländern. Jenen also, die in der Spitzengruppe mitspielen wollen und trotzdem immer noch Länder voller Gegensätze sind. In Indien zum Beispiel leben der viert- und fünftreichste Unternehmer der Welt und gleichzeitig Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Der Wunsch der Schwellenländer nach stärkerer Mitbeteiligung und Mitwirkung in allen relevanten internationalen Organisationen ist gerechtfertigt. Die Dynamik der Entwicklung ist beeindruckend, ebenso der neue selbstbewusste Auftritt dieser Staaten. Fakt ist aber auch: Sie können nicht auf eine vorteilhafte Behandlung als Entwicklungs- oder Schwellenland in der OECD, dem IWF oder der WTO pochen, sich vor den Spielregeln drücken und gleichzeitig die Freiheiten eines Global-Players geniessen. Wer in der obersten Liga dabei sein will, muss Verantwortung übernehmen; etwa in der Umweltpolitik. Er muss sich auch finanziell beteiligen, etwa in den Bretton-Woods-Institutionen. Wir benötigen nebst einer neuen Finanzarchitektur daher auch eine angepasste, verfeinerte Politarchitektur, welche den verschiedenen Entwicklungsstadien Rechnung trägt. Globalisierung muss allen Menschen auf diesem Planeten dienen, Armut reduzieren, Konflikte verringern, grenzüberschreitende Probleme lösen. Das erreichen wir nur mit gemeinsamen Spielregeln, in die wir neue Kräfte mit der jeweils angemessenen Verantwortung einbinden können.

Von den Staaten auf dem europäischen Kontinent erwarte ich, dass wir noch besser und enger zusammenarbeiten. Denn die grossen Rivalitäten werden nicht mehr zwischen London und Zürich, zwischen Berlin oder Paris ausgefochten. Die grossen Rivalitäten werden zwischen den USA, Europa und Asien ausgetragen. Will sich Europa im internationalen Wettbewerb behaupten, ist eine globale Sicht matchentscheidend. Es darf nicht sein, dass wir uns hier kleinkrämerisch das Leben schwer machen, während neue Player auf den Weltmärkten davon profitieren.

Wir auf dem europäischen Kontinent spielen auf der selben Wiese.

• Deshalb brauchen wir beispielsweise Finanzmarktregelungen, welche die europäischen Finanzzentren stärken. Sonst wandern diese ab – nach Hongkong oder Singapur.
• Deshalb müssen wir in wirtschaftlicher Hinsicht noch engere Partner werden, bestehende Handelshemmnisse möglichst beseitigen und versuchen, keine neuen aufzubauen.
• Deshalb müssen ganz besonders wir in Europa Antworten auf die demographische Verschiebung finden; ein Viertel der Weltbevölkerung ist heute unter 25 Jahre alt. Diese Menschen leben nicht in Europa. Sie nutzen einen anderen Zugang zu Technik und Internet. Sie pflegen andere soziale Netzwerke – wie Facebook mit international verstreuten Freunden. Sie haben andere Ansprüche an Bildung und Arbeit.

Schliesslich habe ich auch Erwartungen an die USA. Denn trotz ihrer eigenen Probleme nehmen sie immer noch eine Schlüsselrolle ein. Sie sind wirtschaftspolitisch die grösste und sicherheitspolitisch sogar mit grossem Abstand die dominierende Macht. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Vereinigten Staaten mit dem Wechsel in der Regierung und mit Präsident Obama zu ihrem alten Selbst- und Rollenverständnis zurück gefunden haben. Trotzdem erwarte ich vor allem im Welthandel von den USA neue Signale. Signale, die dafür sorgen, dass es in der Doha-Runde endlich vorwärts geht.

Wie verhält sich die Schweiz?

,Die Schweiz wurde früher viel gelobt, und heute wird sie viel getadelt.“ Das hat schon 1965 der Schweizer Historiker Jean-Rudolf von Salis festgestellt. Heute werden wir wieder von einigen, die zu wenig genau hinschauen, als Rosinenpicker oder Trittbrettfahrer beschrieben. Man droht uns mit schwarzen und grauen Listen. Wer sich etwas besser informiert, weiss: Die Schweiz leistet ihren Beitrag an die Entwicklung der Welt. In Europa – auch ohne EU-Mitgliedschaft – beteiligen wir uns freiwillig, aber mit Zustimmung der Bevölkerung, an der Integration der ehemaligen Ostblock-Staaten – seit den 1990er Jahren mit Transitionshilfen, heute mit Kohäsionsgeldern. Als grosses Infrastrukturwerk für den Nord-Süd-Transit von Palermo bis Hamburg bauen wir den längsten Eisenbahntunnel der Welt – aus eigener Tasche und ohne Subventionen aus Brüssel. Wir sind aktives Mitglied im Europarat; derzeit liegt das Präsidium bei der Schweiz. Wir sind Mitglied der EFTA und einer Vielzahl von internationalen Organisationen. Wir engagieren uns in der Entwicklungszusammenarbeit mit derzeit 0,47% unseres BIP (D: 0,35% BIP). Wir halten uns an die Regeln, auch an jene der OECD – dort neu mit der erweiterten Amtshilfe bei Steuerdelikten.

Wir mögen vielleicht etwas eigenbrötlerisch wirken. Wenn man uns unter Druck setzt, reagieren wir empfindlich. Aber als eine der ältesten Demokratien der Welt haben wir gelernt, wie wichtig der Dialog ist, wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation. Seit Jahrhunderten nehmen wir erfolgreich Rücksicht auf sprachliche und religiöse Minderheiten. Auch muslimische Gläubige sind in der Ausübung ihrer Religion in keiner Weise eingeschränkt. Immerhin haben wir den grössten Ausländeranteil in ganz Europa. Mit unserer Offenheit, der humanitären Tradition und einer liberal-sozialen Wirtschaftspolitik tragen wir zur Stabilität auf diesem Kontinent bei.

Wir haben die Wirtschaftskrise gut gemeistert und uns mit Stabilisierungsmassnahmen nicht massiv neu verschuldet. Wir sind für die Staatengemeinschaft keine Last – weder direkt noch indirekt. Obwohl geografisch ein kleines Land, spielen wir im oberen Mittelfeld der Volkswirtschaften. In den Ratings über die Wettbewerbs- oder die Innovationsfähigkeit liegen wir sogar an der Spitze. Wir investieren viel Energie in Bildung und Forschung, weil wir als ressourcenarmes Land nur so im Wettbewerb bestehen können.

Was ich damit sagen will: Die Schweiz ist ein verlässlicher Partner. Deutschland und die Schweiz haben eine Reihe bilateraler Fragen zu klären. Aber vor allem müssen Deutschland und die Schweiz gemeinsam an der Lösung europäischer und globaler Probleme zusammenarbeiten. Denn Deutschland und die Schweiz sind in der Umsetzung internationaler Verpflichtungen in aller Regel vorbildlich und verlässlich. Wir kündigen nicht nur an, wir übernehmen Verantwortung. Chaos, Willkür oder Unordnung schätzen wir nicht. Um unsere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern, Innovationsleistungen höchster Güte zu erreichen, Wohlstand zu halten und gleichzeitig der Sozialen- und Umweltsicherheit Rechnung zu tragen, sind wir aufeinander angewiesen als Partner – und als Freunde.