In einem in dieser Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, daß auch nicht-zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe.
Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozeß ein.
Für die SVP sind diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts schockierend.
Bericht dazu auf SchweizerZeitung.ch
