In den Zeitungen las ich gestern im Zug von St. Gallen kommend: „Cameron stellt EU Ultimatum“.
Ich mußte fast laut lachen. Denn die Wörter „EU“ und „Ultimatum“ kennt man ja. Zur Genüge.
Normalerweise aber andersherum: Die EU stellt der Schweiz ein Ultimatum.
Jedes Jahr, fast jeden Monat schon. Ob es schwarze Listen sind, graue Listen oder was auch immer. Die Schweiz kann lieb-Kind-machen, nachgeben noch und nöcher. Es nutzt nichts. Die EU droht weiter und erpreßt weiter, stellt neue Ultimaten.
Der Bundesrat kniet und kniet nieder, sodaß man ihm schon – spätestens seit Blocher weg ist – Knieschoner kaufen will. Die Knie-Ära leutete Hans-Rudolf Merz an. Ein hemdsärmeliger und gutgläubiger Schweizer, der sogar ernsthaft glaubte, ehrenwert und anständig mit Gaddaffi verhandeln zu können.
Man sieht es aktuell. Die Dame, die gehorsam und aalglatt, wie es nunmal ihre Art ist, das Bankgeheimnis weiter und weiter geopfert hat, erntet keineswegs Dank. Sie wird weiter und weiter angegriffen. Ob von Wolfgang Schäuble oder aktuell von irgendeinem EU-Kommissar mit dem sprechenden Namen Algirdas Semeta, welcher frech und unverhohlen droht.
Komisch: Als David Cameron auftritt, ist der Davoser Kongreßsaal zum ersten mal 2013 richtig voll. Er schafft, was nicht mal die weltberühmten SchauspielerInnen und GutmenschInnen schafften, die für ihre ach so humanitären Engagements mit Glamour ausgezeichnet werden.
Der britische Premierminister betrat die Bühne nicht: Er sprang auf die Bühne und legte los. Was sprach er? Böses, offenbar sogar sehr Böses.
Der „Ketzer“ Cameron äußert etwa Sachen wie: Ohne Reform bestehe das Risiko, „daß Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird“. Und sagt: „Es ist Zeit, daß das britische Volk zu Wort kommt“. „Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären. Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein.“ Und weiter: „Es wird eine einfache Entscheidung sein: drinbleiben oder raus“
Der britische Premier spricht sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus – wenn die sich radikal ändert. emotionale und aggressive Ablehnung der europäischen Grundsatzrede von David Cameron belegt nur eines eindrücklich: Daß der britische Politker mit seiner Warnung vor der Entwicklung der EU ins Schwarze getroffen hat.
Cameron meint, daß es durchaus skeptische Briten gäbe: Die Menschen fühlten sich nicht mehr repräsentiert. Besonders Briten hätten das Gefühl, daß die EU immer mehr Kompetenzen an sich reiße, neue Verträge vereinbare und ihre Interessen nicht mehr vertrete.
Kompetenzen an sich reißen. Tja, davon kann man in der Schweiz ein Lied singen. Die EU versucht es täglich un meist gibt der Bundesrat sogar direkt nach.
Doch was soll eigentlich die EU-Angst vor der Volksabstimmung über einen EU-Austritt?
Wenn die EU sowas Tolles und Gutes ist, dann gibt es doch überhaupt nichts zu befürchten. Wenn die Briten so profitieren von der Europäischen Union, dann werden sie doch sicher schlau genug sein, richtig abzustimmen.
Naja, Cameron fordert etwas besonders Unverschämtes. Wie die Schweiz oder zumindest Politiker wie Blocher oder andere SVP-Exponenten wie Hermann Lei: Freiheit und Unabhängigkeit.
Cameron: Die Euro-Zone bewege sich derzeit hin zu einer Banken- und Fiskalunion. „Das hat große Auswirkungen für Länder wie Großbritannien, das nicht in der Euro-Zone ist und wohl auch niemals eintreten wird“, soCameron. Falls aus der EU eine politische Union werden solle, die einem Staat ähnele, werde Großbritannien nicht dabei sein.
Also: Was soll die Panik? Was soll die Aggression? Cameron warnt denn auch vor Denkverboten.
Auf die von Premierminister Cameron in fünf Grundsätze gekleidete Kritik an der bedenklichen Ausrichtung und Zielsetzung der EU gingen denn auch seine Partner in Berlin, Paris, Rom und Brüssel mit keinem Wort ein.
Die Reaktionen bzw. hochmoralischen Beschuldigungen der EU-Kommunisten dürften der Schweiz bekanntvorkommen. Cameron betreibe „Rosinenpickerei“. Also der unberechtigte Standard-Vorwurf, der seit vielen Jahren von der immer mehr kommunistisch anmutenden EU immer und immer wieder – bis zum Erbrechen – der Schweiz gemacht wird, wenn sie ihren Wohlstand nicht opfern möchte. Sofort wird man zum „Rosinenpicker“.
Nun ist also auch Großbritannien ein Rosinenpicker. Wie schön.
Doch durch das immer neue Vorwerfen wird die Behauptung, man dürfe nicht Rosinen picken, sondern müsse alles gleichmachen, man müsse eine Nivellierung nach unten betreiben, nicht besser und schon gar nicht richtiger.
Was fordert Cameron?
Im Grunde genommen eines. Die EU muß schweizerischer werden.
Die konkreten Forderungen von Cameron auf HelvetiaBlog.ch.
Remo Maßat
Peinlich nur, wie Cameron da irgendwie unentschlossen herumlaviert. Eine klare Ansage wäre da besser. Damit sowohl die eigenn Bürger als auch die EU wissen, was Sache ist.