Nachdem der libysche Herrscher Muammar Gaddafi im Juli polterte, die Schweiz müsse zerschlagen und unter den Nachbarländern aufgeteilt werden, nun auch der Sohn:
Hannibal Ghadaffi soll sich laut der Sunday Times am vergangenen G-8 Gipfel in Tripolis alles andere als freundlich gegenüber der Schweiz geäußert haben. Der „Mafiastaat“ Schweiz sollte aufgeteilt werden. Der italienischsprechende Teil sollte zurück zu Italien gehen und die französisch- und deutschsprachigen Gebiete zwischen den Deutschen und den Franzosen aufgeteilt werden. Doch das ist noch nicht alles. „Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen“, soll er gegenüber arabischen Medien gesagt haben.
Kauft Merz endlich Knieschoner
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich nun in Tripolis für die Verhaftung eines Sohnes des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi im Juli letzten Jahres entschuldigt. Medien sprechen von einem Kniefall Merz, der schon beim deutschen Aggressor Steinbrück mit unterwürfigem Verhalten auf sich aufmerksam machte und beim Kniefall vor den USA.
Die Schweiz und Lybien einigten sich beim Merz-Besuch einem Vertrag darauf, die bilateralen Beziehungen wiederherzustellen.
Die Schweiz sei bereit, „sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen“, teilte das Eidg. Finanzdepartement EFD mit.
Demütigung für Schweizer Richter
Für den Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner wurde „die Schweizer Gerichtskompetenz durch die Entschuldigung mehr oder weniger ausgehebelt“.
Experte spricht Merz Berechtigung zu Kniefall und Vertragsabschluß in Libyen ab
Mit seiner in Libyen vorgebrachten Entschuldigung und der Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz seine Kompetenzen möglicherweise überschritten, berichtet GMX.ch. Er handelte nämlich ohne Mandat des Bundesrats, wie er selber zugab.
Auch ein Bundespräsident könne aber nicht ohne Delegation des Gesamtbundesrats ein Abkommen unterzeichnen, sagte der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Waldmann gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Verfassung räumt ihm nämlich keine besonderen Kompetenzen ein: Der Bundespräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben.
Rüge auch von den Kantonen
Der Kanton Genf in der Affäre Gaddafi und dem unfaßbaren Vorgehen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der auf die Erpressung der Schweiz mit Geiselnahme mit einem erneuten Kniefall reagierte, auch Beistand der anderen Kantone hoffen. Er verstehe den Unmut der Genfer Behörden gegenüber dem Vorgehen des Bundes, sagt Lorenz Bösch, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).
Die Genfer Regierung kritisiert: Der Staatsrat sei beunruhigt, daß man es einem ausländischen Schiedsgericht überlasse, Schuldige bei den Genfer Behörden und der Polizei zu bezeichnen. Und es teilte die Regierung mit: Der Kanton werde von der Eidgenossenschaft – ohne im Voraus informiert worden zu sein – mit der Aussicht auf eine künftige Entscheidung dieses Gerichts alleingelassen.
Im Internet ist von Landesverrat die Rede.
Zum Vergleich:
2009: Antwort von Bundespräsident Rudolf Merz auf die Erpressungen von Muammar al Gaddafi: http://videoportal.sf.tv/video?id=47e08d18-8133-4e15-af54-dafec9db2035
1986: Antwort von Präsident Ronald Reagan auf die Erpressungen von Muammar al Gaddafi: http://www.youtube.com/watch?v=T5fOq9PYp8A
Nun hat Merz noch nicht einmal die Schweizer Geiseln mitgebracht. Man darf gespannt sein, ob Gaddafi sein Wort hält, wie Merz ja zu glauben scheint.