Wenn das stimmt, gibt es einen weiteren Rücktrittsgrund mehr für den – zurückhaltend formuliert – äußerst fragwürdigen Bundesrat Merz: „Merz soll Bundesrat getäuscht haben“ titelt der linke TagesAnzeiger im Internet und zititert eine Enthüllung der Zeitung Sonntag. Der Flug nach Tripolis war gebucht, da soll Bundespräsident Hans-Rudolf Merz seinen Kollegen in der Landesregierung laut «Sonntag» …
Oktober 2009
SCHWEIZ: Neues Strafrecht – Bedingte Geldstrafe mit Buße häufigste Sanktion / SUISSE: La peine pécuniaire avec sursis assortie d'une amende – la sanction la plus fréquente / SVIZZERA: Pena pecuniaria con sospensione condizionale associata a una multa la sanzione più frequente
(Polizeibericht.ch) Die Schweiz hat das mildeste Straf-„Recht“ der Welt, welches mit dem sog. Neuen Strafrecht nochmals massiv abgemildert wurde. Heute teilt das Bundesamt für Statistik mit, daß 2008 die Geldstrafe neu die am häufigsten verhängte Strafe in der Schweiz ist. Das Schweizer Strafrecht war vorher schon weltweit einmalig, gegenwärtig ist es vermutlich sogar reif für …
Hans-Rudolf Merz´Libyen-Zitate
„Ich entschuldige mich beim libyschen Volk für die ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi“, äußerte Merz auf einer pompösen Medienkonferenz mit dem libyschen Premierminister al-Mahmoudi am 20. August in Tripolis. Nachdem die Libyen-Geiseln von Muammar al Quadhafi auch innert der neuen Frist, die Hans-Rudolf Merz verbreitete, abermals nicht frei sind und die Schweiz dank Merz in …
Endlich mal ein vernünftiges Raserurteil
(Polizeibericht.ch) Das Gericht in Thun hat einen Automobilisten, welcher sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchte, u.a. wegen Gefährdung des Lebens verurteilt. Das Auto des Verurteilten wird eingezogen und verwertet. Ein angetrunkener Autofahrer hatte versucht, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, wobei er trotz entzogenem Führerausweis unterwegs war. Auf seiner Flucht mit stark übersetzter Geschwindigkeit gefährdete er …