Schon verschiedenlich habe ich auf SchweizBlog.ch darauf hingewiesen, daß der UBS-Bänker Mark Branson nicht der geeignete Mann sein kann als oberster Aufseher über die Schweizer Banken.
Etwa in diesem Beitrag schrieb ich, daß hier der Bock zum Gärtner gemacht worden ist und veranschaulichte dies.
Man könnte zum Beispiel überlegen, ob man nicht einen langjährigen Heroinkonsumenten anwirbt für die Überwachung der Narkotika im Kantonspital. Oder besser noch – da viel effektiver – beim Bundesamt für Gesundheit. Und ihm dort die Leitung der Suchtpolitik der Schweiz überträgt. Das Argument, Branson sei ein Mann der Praxis ist nämlich nicht nur bei der Finma und ihrem Entscheid für Branson angebracht.
Und nun schreibt die Basler Zeitung:
Genau zu der Zeit, als sich die UBS-Händler offenbar mit anderen Händlern absprachen, um den Libor und den japanischen Referenzzins Tibor zum eigenen Vorteil zu frisieren, war Branson Chef der UBS Securities Japan.
Doch die Nachricht, daß Mark Branson sich heraushält, wenn es bei der Finma um Ermittlungen zu Libor-Manipulationen bei der UBS geht, hat die Gemüter nicht beruhigt, schreibt die BAZ.
Dem Bankenkenner Lukas Hässig stößt vor allem auf, daß der Ausstand Mark Bransons in Sachen Libor-Ermittlungen erst jetzt erfolgt. Noch im Sommer habe es die Finma nicht für nötig gehalten, Branson in den Ausstand zu schicken, schreibt Hässig auf seinem Informationsportal «Inside Paradeplatz».
«Jetzt, da die UBS vor einer Rekordbuße mit Schuldeingeständnis steht, will die Bankenaufsicht nichts mehr von ihrem voreiligen Freispruch wissen», bemängelt der Finanzjournalist. Die Finma behaupte zwar, «die Entscheidung über den Ausstand sei schon im Sommer gefallen» und «Mark Branson sei ohnehin nie aktiv ins Libor-Dossier involviert gewesen». Für Hässig ist dieses Vorgehen der Finma höchst zweifelhaft. Die Frage, ob Branson als Oberaufpasser der Banken und Chef der ermittelnden Finma-Mitarbeiter der Richtige sei, stelle sich erst recht.
Finanzjournalist Lukas Hässig steht keinefalls allein.
Von einem britischen Bankkollegen wurde ich am Wochenende gefragt, weshalb Finma-Geschäftsleitungsmitglied Mark Branson nicht zurücktreten müsse. (Bildschirmfotoausriß: FINews.ch)
Der Luzerner Bankenprofessor Maurice Pedergnana schreibt (kursiv):
Von einem britischen Bankkollegen wurde ich am Wochenende gefragt, weshalb Finma-Geschäftsleitungsmitglied Mark Branson nicht zurücktreten müsse. Immerhin sei er langjähriger CEO der UBS Japan gewesen und zwar in einer Zeit, in der Zinsen manipuliert worden seien.
Die Bank bekenne sich schuldig und akzeptiere jede Strafe. Nun droht gar die Höchststrafe, das heisst der Lizenzentzug.
Wäre ein Rücktritt nicht stilvoller?
Mein erster Gedanke war, daß das eine unschweizerische Kultur sei, aber steht das hier wirklich im Vordergrund einer Behörde, die ihr strategisches Gewicht auf den Schutz der Reputation des Finanzplatzes legt? Zählt die Reputation der Finma selbst nicht auch dazu?
Ein zweiter Gedanke war, daß es stilvoll wäre, wenn einer zurücktreten würde, bevor der ganze, nicht selten mit unwürdigen und nahe an Persönlichkeitsverletzungen angrenzende Prozeß von Aufsicht, Oberaufsicht und Medien losgetreten wird.
Die Verstrickung der Bankenaufsicht in der Schweiz mit den Banken ist weltweit einzigartig – sieht man einmal von Bananenrepubliken ab.
Eugen Haltiner doch Mitglied des UBS- „executive boards“, das nach einem Bericht des Tagesanzeigers bereits ab dem Jahr 2002 über die rechtlich zweifelhafte Beratung von Kunden in den USA Bescheid wußte, die Praxis aber nicht konsequent änderte?
Haltiner trat 2010 überraschend als Präsident der Finma zurück… Haltiner damals: „Obwohl mir mein Entscheid nicht leicht gefallen ist, erfolgt er zu einem verantwortbaren Zeitpunkt.“
Hm. Waurm der Rücktritt, wenn der Zeitpunkt suboptimal bzw. sehr schön formuliert „zu einem verantwortbaren Zeitpunkt“ geschah.
Wo drückte denn der Schuh?
Die ungesunde Verstrickung der Bankenaufsicht mit den beaufsichtigten Instituten führte gemäß Lukas Hässig sogar zum «Mauerfall» des Schweizer Bankgeheimnisses:
Während der Finma-Präsidentschaft von Haltiner habe die Finma grünes Licht zur Preisgabe von 250 US-Kunden gegeben. Der Vorgang gilt als erstmalige Verletzung des Bankgeheimnisses und der ihm zugrunde liegenden Gesetze. Mit der Preisgabe der Namen an die US-Behörden verhinderte die Finma nicht nur eine existenzgefährdende Strafverfolgung der Bank, sondern ersparte den ehemaligen UBS-Verantwortlichen auch ein juristisches Verfahren in den USA.
Es wird Zeit, daß in der Schweiz nicht mehr Böcke die Gärtner im Finanzwesen sind. Keine ehemaligen Hedgefondsmanager und ehemaligen EU-Politologen mit zweifelhaften internationalen Interessen. Wie Philipp Hildebrand. Der als ehemaliger EU-Politologe die harte Schweizer Währung an die sterbende Währung Euro knüpfte.
Und keine ständig aus der am meisten kriminellen Bank UBS kommenden Leute, die sich in der Finma für Steuerzahlergeld einrichten. Aber nicht der Schweiz, sondern weiterhin der UBS dienen wie im Fall von Eugen Haltiner, der das Schweizer Bankgeheimnis für „seine UBS“ opferte!
Remo Maßat