Nationalbank-Verlust wegen 240-Mrd.-Euro-Spekulationen: Aufsicht verbessern, Risiken begrenzen

Schweiz-Blog.ch machte schon frühzeitig auf das Problem aufmerksam, als noch so gut wie niemand überhaupt ein Problem sah.

Durch den Milliardenverlust der SNB stellt sich nun heraus, daß sämtliche Befürchtungen von Schweiz-Blog.ch richtig waren.

Der junge SNB-Chef Hildebrand spekulierte mit 240 Milliarden auf einen in der Zukunft wieder ansteigenden Euro-Kurs.

Der Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand verzockte leichtsinnig etliche Milliarden an Volksvermögen. Wenn der Euro weiter abstürzt, vervielfacht sich der horrende Verlust noch.

Dies, obwohl bekannt ist, daß Deviseninterventionen (Stützungskäufe) nicht nur nichts bringen, sondern kontraproduktiv sind, weil sie die Spekulaten erst recht auf den Plan rufen.

Ein in der Geschichte der Nationalbank völlig einmaliger Vorgang:

Nun sitzt die Schweizerische Nationalbank auf 240 Milliarden an Euros und es ist mehr als ungewiß, ob die Wette, daß der Euro sich wieder erholt, aufgehen werden wird.

Im Gegenteil. Medien sprechen bereits von einem Euro-Kurs 1 zu 1 zum Schweizer Franken (Tourismusverbände in der Südostschweiz) oder sogar von einem Euro-Kurs von 50 Rp. pro 1 Euro (Tagesanzeiger).

Wie aggressiv, ja regelrecht trotzig der SNB-Chef Hildebrand spekulierte, zeigt sich an den Zahlen. Die linke WOZ berichtet im Juni 2010: “Hatte die SNB im Februar 2010 noch Devisenanlagen von 109 Milliarden Franken, waren es im Mai 2010 bereits 239 Milliarden.”

Devisen machten schon Mitte 2010 bereits drei Viertel des Gesamtvermögens der SNB aus. Eine teure Aktion, aber so gut wie ohne Wirkung. Mitte Juni 2010 wurde den Verantwortlichen im Bankrat wohl angst und bange. Die SNB stoppte plötzlich die Stützungskäufe, weil sie den Kurszerfall des Euro nicht aufhalten konnten. Damals notierte der Euro noch um 1,35 Franken.

Der Fall Philipp Hildebrand erinnert immer mehr an den Fall Nick Leeson. Auch Devisenspekulant Leeson wollte sich trotzig gegen den Markt stemmen. Er brachte damit die Bank der Queen zum Bankrott.

Wikipedia schreibt: “Fast alle Banken der Welt paßten nach dem folgenreichen Kollaps ihre Kontrollmechanismen an.”

Und die SNB? Wo ist die Kontrolle bei der Nationalbank der Schweiz? Diese Frage stellt sich aktuell (siehe unten).

Wie konnte es soweit kommen, daß ein junger SNB-Chef mit Milliarden und Abermilliarden spekuliert und die Sache erst auf den Tisch kommt, nachdem ein Verlust entstanden ist, der höher ist als die Summe, welche die NEAT gekostet hat. Noch schlimmer: Ein Verlust, der sich über Nacht vervielfachen kann.

Interessant wird es, wenn man einmal den Lebenslauf von Philipp Hildebrand recherchiert. Die WOZ schrieb im Juni 2010: “Der auf die EU speziali­sierte Politologe hat sein Vermögen in den neunziger Jahren bei einem der weltweit profitabelsten Hedgefonds gemacht (einer der Hauptkunden war der damalige UBS-Chef Marcel Ospel).” Und: “Hildebrand als SNB-Direktor war eine Wahl, wie sie nur in Krisenzeiten vorkommt. Nie zuvor war der Chef so jung.”

Philipp Hildebrandt war erst ganz kurze Zeit im Amt, da begann er die SNB-Politik zu ändern und sich aufs Spekulationsparkett zu begeben. Er tätigt eine gigantische Spekulation. Nichts anderes sind die Eurostützungskäufe. Eine Speklation darauf, daß der Euro wieder steigt. Wenn dem nicht so wäre könnte man ja gleich von einem Aber-Milliarden-Geschenk an die EU sprechen.

Und dies werden die Schweizer Milliarden letztlich wohl werden: Ein Milliardenabschreiber als Geschenk an die EU, um den Euro-Zusammenbruch hinauszuzögern.

Welche Konsequenzen sind in Anbetracht der Horrornachrichten von der SNB zu ziehen?

Hierzu teilt der Generalsekretär SVP Schweiz, Martin Baltisser, mit:

Der Milliardenverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wirft zahlreiche Fragen auf. Das risikoreiche Vorgehen der SNB-Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Euro-Stützung war letztlich nur möglich, weil keine begrenzenden Regeln bestehen und eine funktionierende Aufsicht offensichtlich fehlt.

Auch hat sich die Nationalbank von ihrem Kernauftrag, der Wahrung der Preisstabilität, entfernt. Die Parteileitung der SVP beantragt der Fraktion, mit einer dringlichen Interpellation und einer Motion die Klärung der Sachverhalte durch den Bundesrat herbeizuführen und für die Zukunft Vorkehrungen zu treffen.

Die dringliche Interpellation befaßt sich mit dem Milliardenverlust der SNB im vergangenen Jahr und wirft diesbezüglich Fragen zu den Entscheidungsprozessen und Verantwortlichkeiten auf:

Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei betreffend fragwürdiges Geschäftsgebaren der SNB

Der eigentliche Auftrag der SNB, nämlich in erster Linie die Preisstabilität sicherzustellen, wurde in jüngerer Zeit arg ausgedehnt. Das Direktorium der SNB wie auch der Bankrat sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und haben das ihnen ausgesprochene Vertrauen missbraucht.

So resultierte für das Jahr 2010 ein Verlust aus dem Devisengeschäft von 26 Mrd. CHF, nachdem durch die Vervielfachung des Devisenbestands auf 240 Mrd. CHF unhaltbare Risiken eingegangen wurden. Leider ist davon auszugehen, daß die Direktionsmitglieder und der Bankrat den Präsidenten des Direktoriums als operativen Chef gewähren ließen, anstatt korrigierend einzugreifen oder zumindest Erklärungen für das fragwürdige Geschäftsgebaren zu verlangen.

Die SVP vermutet, daß auch die Informationspflichten nicht erfüllt wurden. Um derart verhängnisvolle Fehleinschätzungen in Zukunft zu verhindern, ist das Verhalten des SNB-Direktoriums zu untersuchen und evtl. zu sanktionieren. Zudem ist dem Schweizer Steuerzahler Rechenschaft abzulegen. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des SNB-Direktoriums dem Bundesrat zur Wahl vorgeschlagen?
2. Welche Prüfungen hat der Bundesrat seinerseits vorgenommen?
3. Ist das Wahlprozedere mit demjenigen einer Großbank vergleichbar, wo auf Stufe Geschäftsleitung das Prinzip der Kooptation vorherrscht?
4. Welche Prozesse sind für geldpolitische Entscheidungen von dieser Tragweite vorgesehen? Falls solche existieren, wurden sie eingehalten?
5. Muß man davon ausgehen, daß die übrigen Mitglieder des Direktoriums ihrem operativen Chef kritiklos freie Hand ließen?
6. Wurde die Schweizer Bevölkerung hinreichend darüber informiert, daß die Euro-Bestände der SNB zeitweise einem de-facto-Kredit an die Euro-Länder über 160 Mrd. CHF entsprachen?
7. Trifft es zu, daß die Schweiz der größte Gläubiger Deutschlands ist? Wenn Ja: Hat sich die Schweiz damit nicht in eine verhängnisvolle Abhängigkeit begeben? Wer trägt die Verantwortung dafür?
8. Wer haftet für den enormen wirtschaftlichen Schaden, welcher innert kürzester Zeit entstanden ist?
9. Es ist erwiesen, daß die Eingriffe bei einem Wechselkurs erfolgten, welcher in etwa der Kaufkraftparität entsprach. Finden sich Fachleute, die zu diesem Zeitpunkt von einem überbewerteten Franken gesprochen hätten?
10. Worauf basiert die Behauptung, daß für die Schweizer Volkswirtschaft damals die Gefahr einer Deflation bestanden habe?
11. Was würde passieren, wenn die SNB bankrott ginge? Was wären die direkten und indirekten Auswirkungen, wer wären die direkt und indirekt Geschädigten?

Motion zur Risikobegrenzung
Im Hinblick auf die kommende Session wird auch eine Motion vorbereitet, die Massnahmen zur Risikobegrenzung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Nationalbank fordert. Die Unabhängigkeit der Nationalbank bezogen auf ihren Kernauftrag, der Sicherung der Preisstabilität, soll dabei erhalten bleiben. Bei Devisenkäufen sind jedoch disziplinierende Regeln und eine funktionierende Aufsicht unerlässlich. Ebenso lehnt die SVP das Eingehen von zusätzlichen Risiken, z.B. durch neue Kreditgarantien in Milliardenhöhe an den Internationalen Währungsfonds zur Stützung der angeschlagenen Euro-Staaten ab.

Schweiz-Blog.ch machte schon frühzeitig auf das Problem aufmerksam, als noch so gut wie niemand überhaupt ein Problem sah. Durch den Milliardenverlust der SNB stellt sich nun heraus, daß sämtliche Befürchtungen...