Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Schweizer Gouvernör bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wird am 18. und 19. Mai 2012 an der Jahresversammlung der EBRD in London teilnehmen, heißt es in einer aktuellen Medienmitteilung seines Departements.
Der Bundesrat mit der Aura von der Beweglichkeit und Agilität, welche am ehesten einem Walroß gleichkommt, ist also auch Governör. Bei einer Bank mit dem ominösen Namen “Bank für Wiederaufbau und Entwicklung”.
Die Schweiz ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen: Die Mitgliedschaft hat oft nur einen Zweck, nämlich, daß die vielgeschaßte und attackierte Schweiz zahlen darf. Warum verweigert sie nicht mal die Zahlungen von Aber-Milliarden, wenn man so schlecht mit ihr umgeht, wie in letzter Zeit geschehen?
Weiter heißt es: “Schwerpunkt der Versammlung ist die Wahl des EBRD-Präsidenten. Außerdem wird diskutiert, inwiefern die Bank die Auswirkungen der Eurokrise auf die Empfängerländer abfedern könnte.”
Also in klarem Deutsch: Die Schweiz zahlt wieder mal ohne Not exorbitante Summen (die wohlweislich in der Medienmitteilung verschwiegen werden, obwohl es doch interessant wäre, zu erfahren, um welche Beträge es denn hier eigentlich geht).
Es ist die Rede von “Kreditvergabe”. Ein Lügenwort: Denn Kredite an Länder wie Turkmenistan oder an Griechenland kann man – und dafür muß man kein Finanzprofessor sein – im Grunde per sofort abschreiben.
Und diese Schweizer Geldzahlungen erfolgen trotz dem unsäglichen und doppelzüngigem Verhalten der EU und den USA gegenüber der Eidgenossenschaft. Obwohl diese Länder massenhaft Steueroasen und Steuerparadiese auf Inseln oder direkt im Land (USA z. B. Delaware) unterhalten, welche wesentlich niedrigere (!) Steuern haben, wird gegen die Schweiz ein Steuerkrieg und ein Wirtschaftskrieg (Bankensektor) geführt.
Warum also zahlt die Schweiz laufend an die gegnerischen Kriegsparteien für die völlig scheinheiligen und ungerechten Angriffe noch Milliardengelder? In der Hoffnung, sich freizukaufen, wird den Erpressungen (nichts anderes tun USA und EU) nachgegeben.
Das ist die falsche Strategie. Man zahlt als Land keine Schutzgelder. Denn wo führt dies hin? Es folgen neue Forderungen. Genau das ist seit über 10 Jahren zu beobachten.
Die Mitteilung im Wortlaut (kursiv):
Für das Präsidium der EBRD stehen erstmals seit der Gründung der Bank im Jahre 1991 mehrere Kandidaten zur Auswahl. Neben dem amtierenden Präsidenten Thomas Mirow sind vier weitere Kandidaten im Rennen.
An der Jahresversammlung wird zudem über die Konsequenzen der Eurokrise auf den Finanzsektor in den Empfängerländern diskutiert. Um die Auswirkungen der Krise abzufedern, schuf die EBRD eine internationale Koordinationsplattform für den Dialog zwischen den Finanzinstitutionen und den Behörden der beteiligten Ländern.
Außerdem engagiert sie sich finanziell im lokalen Finanzsektor und fördert gezielt die Schaffung von soliden Rahmenbedingungen vor Ort. Die EBRD kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und die Zusammenarbeit mit Aktionären wie der Schweiz zählen.
Im Herbst 2011 wurde das Mandat der Bank im Zuge des Arabischen Frühlings auf die südlichen und östlichen Mittelmeerländer ausgeweitet. Mehrere Aktionäre, darunter die Schweiz, haben die entsprechenden Änderungen in den Statuten bereits ratifiziert. An der Jahresversammlung werden die 65 Gouvernöre über die nächsten Schritte hin zur Aufnahme der operationellen Tätigkeit in den entsprechenden Ländern befinden.
Am Rande der Versammlung wird Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann verschiedene Gouvernöre und Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen treffen. Zusätzlich wird er zwei vom SECO finanzierte Projekte mit der EBRD unterzeichnen: einerseits ein Projekt zur Förderung der Privatsektorfinanzierung in Turkmenistan und andererseits ein innovatives EBRD-Programm, das in Partnerländern die Kreditvergabe in Lokalwährung fördert.
