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Tag Archive: SVP

Bundesratswahlen 14. Dezember 2011

Luzi Stamm erläutert seine Meinung zur Bundesratswahl vom 14. Dezember 2011

Luzi Stamm erläutert seine Meinung zur Bundesratswahl vom 14. Dezember 2011

Luzi Stamm (SVP AG) äußert sich zu den anstehenden Bundesratswahlen am 14. Dezember 2011. Es braucht zwei SVP-Bundesräte. Dies sei zentral wichtig für die Einhaltung der Konkordanz und für die Außenpolitik:

Konkordanz heißt, daß alle Bevölkerungsgruppen angemessen im Bundesrat vertreten sein müssen. Dies ist für den Zusammenhalt unseres Landes und für unsere politische Kultur von größter Bedeutung.

Viele Bürger haben realisiert, daß es immer mehr von der Außenpolitik abhängt, ob wir die Eigenständigkeit und den Wohlstand der Schweiz bewahren können. Diese Bürger haben ein Recht, im Bundesrat angemessen vertreten zu sein.

Wir brauchen Bundesräte, die die Standhaftigkeit aufbringen, auf dem internationalen Parkett die schweizer Interessen durchzusetzen.

Die Armut in der EU und in den USA nimmt zu. Entsprechend steigt der politische Druck der EU und der USAauf unser Land. Wir dürfen uns keine Kniefälle mehr leisten.

Den ausländischen Regierungen müssen wir in aller Freundlichkeit aber mit viel Rückgrat erklären, daß es nicht in Frage kommen kann, fremdes Recht zu übernehmen und unsere rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord zu werfen.

Für die Konkordanz und eine erfolgreiche Außenpolitik ist entscheidend, daß die SVP den ihr zustehenden zweiten Bundesratssitz erhält. Wie oben erwähnt, hat die SVP genug Schwergewichte, denen es spätestens im sechsten Umgang gelingen muß diesen Sitz zu holen. (Siehe: www.luzistamm.ch)

 

Wer von der SVP soll kandidieren? (Link: www.luzistamm.ch/2011/werwirdSVPKandidat.pdf)

Wie verläuft die Bundesratswahl? (Link: www.luzistamm.ch/2011/wieverlaeuftdieWahl.pdf)

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Sprachinitiative: SVP Basel macht sich für faire Einbürgerungen stark

Die SVP anerkennt den Entscheid zur Initiative „für faire Einbürgerungen“, so die basel-städtische SVP in einer aktuellen Mitteilung. Es ist für die SVP nach der Initiativ-Zustimmung von über 40% jedoch klar, daß der Regierungsrat in die Verantwortung genommen werden muß.


Sprachinitiative: SVP Basel anerkennt den Entscheid, fordert aber eine klare Regelung

Sprachinitiative: SVP Basel anerkennt den Entscheid, fordert aber eine klare Regelung

Die SVP erwartet, daß das im Gegenvorschlag umschriebene Niveau B1/A2 als Basis für Sprach- und Schreibkenntnisse in die Verordnung aufgenommen wird und ein entsprechender Sprachnachweis verlangt wird. Die SVP Basel-Stadt stellt erfreut fest, daß es ihr einmal mehr gelungen ist, weit über ihre Parteistärke hinaus für die Initiative „für faire Einbürgerungen“ aus der Bevölkerung Stimmen zu erhalten.

Die SVP ist im Abstimmungskampf als einzige Partei für eine klare Regelung des Sprachniveaus im Einbürgerungsverfahren eingestanden und musste gegen die gewohnte „Mitte-Links-Allianz“ von SP bis LDP antreten. Das Resultat, über 40% der Stimmenden haben für die Initiative votiert, bestätigt die SVP in ihrer Forderung nach klareren Richtlinien im Bezug auf die Sprach- und Schreibkenntnisse von Migranten.

Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, das Resultat des gestrigen Abstimmungstages ernst zu nehmen und eine Verordnung auszuarbeiten, welche das im Gegenvorschlag eingeschlossene Niveau B1/A2 berücksichtigt und konkretisiert. Das Ergebnis beweist, daß es der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, das Sprachniveau für Einbürgerungswillige klar zu definieren.

Die SVP verlangt daher, daß diesem Umstand Rechnung getragen wird und der entsprechende Nachweis des Niveaus B1/A2 zwingend zu erbringen ist. Von nun an sind nur noch Personen einzubürgern, die den Nachweis über ein entsprechendes Sprachniveau nachweisen können. Weiterführene Verweise:

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Journalisten-Hetze hat Methode

Immer wieder zitieren inländische Medien, allen voran Medien der linksgerichteten Tamedia, genüßlich, wiesehr doch die SVP und ihre Politik angeblich dem Ruf der Schweiz im Ausland schadet.

Was ist davon zu halten?

Interessant ist hierbei eine umgekehrte Beobachtung. Selbst NZZ-Journalisten hetzen aktuell gegen die FPÖ im Ausland:

Bildschirmfoto: FPÖ

Ausländerfeindliche FPÖ zweitstärkste Kraft“ ist in der gestrigen Ausgabe vom 11. Oktober zum historisch gesehen einzigartigen Wahlsieg der FPÖ zu lesen.

Im Anschluß an Hetze der linken CH-Journalisten zitieren dann AT-Zeitungen, wie schlimm doch die FPÖ angeblich den Ruf Österreichs im Ausland beschädigt.

Das hat System. Linke Journalisten sind im deutschsprachigen Raum im In- und Ausland hervorragend vernetzt.

In Österreich und Deutschland dagegen hetzen die linken Journalisten der großen Medien gegen die SVP, die man als „ausländerfeindlich“ betitelt.

Und im Anschluß zitieren dann die inländischen schweizer Journalisten genüßlich, wie schlimm es doch wegen der SVP um den Ruf der Schweiz im Ausland bestellt ist.

Eigenartig

Komisch, daß keine AT-Zeitung die FPÖ offiziell pauschal als ausländerfeindlich abstempelt. Und komisch, daß keine CH-Zeitung die SVP einfach als ausländerfeindlich abstempelt.

Grund: Das geht nämlich nicht, weil die Einheimischen wissen, daß die SVP zwar Integration fordert aber keinesfalls ausländerfeindlich ist und weil zudem eine solche Pauschalverunglimpfung von zirka dreißig Prozent der Wähler (und damit auch Leser) kaum gut ankommt. Denn selbst Leser, die nicht SVP-Anhänger sind, wissen, daß diese stumpfsinnige Verleumdung nicht zutrifft.
Aber auf Konservative im Ausland, da kann man eindreschen. Daß die Bezeichnung ausländerfeindlich zur FPÖ nicht paßt, kann schließlich der Schweizer Leser kaum nachvollziehen. Er liest es und denkt sich, es wird wohl schon so sein.

Dabei wäre zuwanderungskritisch das richtige Wort. Kein Mensch hat etwas gegen fleißige, integrationswillige und freundliche Ausländer. Gegen kriminelle Ausländer, welche die westliche Kultur per se ablehnen, die integrationsunwillig und aggressiv gegenüber den Einheimischen sind und die Sozialsysteme über die Maßen in Anspruch nehmen, dagegen hat man was. Ist das ausländerfeindlich?

Man sollte mal über Inländerfeindlichkeit reden. Diese ist das aktuelle Problem.

Ein übles Verunglimpfungsspiel der linken Journalisten.

Bericht zum Thema Ausländerfeindlichkeit

Bericht über Integrationsprobleme und bundespräsidiale Scheuklappen in Deutschland

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Ausschaffungsinitiative: Lügenpropaganda von Daniel Binswanger

Gruselig, wenn die Magazine linksstehender Medienkonzerne (Tamedia) einfach irrwitzige Lügen verbreiten. Leider werden sie wohl viele Leser glauben:

Lese gerade „Das Magazin“, Kolummnist Daniel Binswanger.

Hierin gibt es eine wahre Lügen-Propaganda gegen die Ausschaffungsinitiative bzw. für den Gegenvorschlag.

Ausschaffungsinitiative: Laut Tamedia-Phantasierer Daniel Binswanger schon wegen einem einfachen Diebstahl? (Foto: Polizeibericht.ch)

Märchenstunde zur Ausschaffungsinitiative mit Daniel Binswanger: Gemäß seinen Phantasieausführungen will die SVP schon wegen einfachem Diebstahl ausschaffen...

Der bekanntermaßen extrem weit links stehende „Das Magazin“-Kolummnist Binswanger spricht hinsichtlich der Ausschaffungsinitiative von „irrwitzigen Unverhältnismäßigkeiten“:

Bereits ein einmaliger Ladendiebstahl müßte nach dem Initiativtext zum Landesverweis führen.„, schreibt Binswanger sogar.

Beim Gegenvorschlag würden hingegen die angeblich „von der SVP-Initiative nicht erfaßten straffälligen Ausländer“ ausgeschafft, „besonders die kriminellen Raser„:

Kein Wort davon, daß die Straftatbestände erst noch festgelegt werden müssen.

Aus dem Wortlaut der SVP-Initiative:

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3-6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.

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Hermann Lei Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld

In Frauenfeld wurde – knapp – Großrat Hermann Lei zum Präsidenten der Einbürgerungskommission gewählt.

Knapp war die Wahl deshalb, weil die Linke, die sich für großzügige Einbürgerung stark macht, Skepsis äußerte.

Denn Hermann Lei hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür starkgemacht, daß ein gewisses Mindestmaß an Integration vorhanden sein müsse und es keine reinen Gefälligkeitseinbürgerungen geben dürfe.

Hermann Lei: Mit ihm ist ein volksnaher Politiker zum Präsident der Einbürgerungskommission in Frauenfeld gewählt worden

Die Wahl von Lei (SVP) heißt sicher nicht, daß es keine Einbürgerungen in Frauenfeld mehr geben wird (ein Bild, das einige Linke zu zeichnen versuchen).

Im Gegenteil: Lei selbst schreibt ja, daß Einbürgerungsgesuche wohlwollend zu prüfen sein (s. u.).

Was es allerdings nicht mehr geben wird, ist sicher, daß Menschen, die nicht einmal ansatzweise die Sprache beherrschen, die schweizerischen Rechtsordnung nicht respektieren oder sich als Kriminelle hervortun, eingebürgert werden.

Auf seinem Blog schreibt er zur Wahl als Präsident der Einbürgerungskommission:

Letzte Woche wurde ich zum Präsidenten der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt. Ich bin mir der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt und werde dafür Sorge tragen, daß jedes Gesuch wohlwollend aber an den Maßstäben des geltenden Rechts geprüft werden wird. Gefälligkeitseinbürgerungen darf es nicht geben. Es muß eine Grundintegration vorhanden sein. Dazu gehört etwa, daß die Gesetze der Schweiz respektiert werden und daß die Sprache des Kantons (Deutsch) beherrscht wird. Ich danke den Personen, die mich gewählt haben für das Vertrauen.

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Ist die Schweiz rechts?

In Medien im Inland und auch im Ausland wird das Bild der „rechten Schweiz“ gezeichnet.

Allen voran die (linksorientierte) Medienmaschinerie des Tamedia-Konzerns tranportiert dieses Bild seit Jahrzehnten in leidenschaftlicher Form und trägt damit – zusammen mit anderen Medien – dazu bei, das Selbstbildnis der „rechten Schweiz“ zu zeichnen.

Doch stimmt diese Selbstwahrnehmung?

Ist die Schweiz rechts?

Ist die Schweiz rechts? Etwa, weil es in der Schweiz eine große Volkspartei namens SVP gibt, die über dreißig Prozent Wählerstimmen hat?

Das absolute Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz ist nicht rechts, sondern links, eher schon erzlinks.

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Skurril: Peter Spuhler, Ex-UBS-Verwaltungsrat und Bonus-Ausschuß-Mitglied, erteilt seiner Partei öffentlich Ratschläge in Sachen UBS

Wo war Boni-Ausschuß-Mitglied und UBS-Verwaltungsrat Peter Spuhler, als ihn die UBS brauchte? Er trat Ende 2008 schamvoll zurück. Jetzt weiß er anscheinend wieder, wie in Sache UBS verfahren werden muß.

“ Die Sozialdemokraten verlangten für die Zustimmung zur «Lex UBS», wie sie den Staatsvertrag nennen, bisher ein Verbot von «überrissenen Boni», welche die Mitarbeiter zu kurzfristigem und risikoreichem Handeln bewegten.“ berichtet die heutige Sonntagszeitung.

Und weiter: „FDP-Chef Fulvio Pelli hat der SP einen Fonds angeboten, in den Teile der Boni fließen und aus dem öffentliche Aufgaben finanziert werden sollen“.

Bei solch einer Debatte ist natürlich SVP-Wendehals Peter Spuhler nicht weit.

Der Ewig-Querulant in der SVP, der sich nicht nur öffentlich Widmer-Schlumpf starkmachte nach ihrem Komplott,  sondern auch im Zuge des UBS-Bonus-Skandals ganz schnell aus dem Verwaltungsrat der UBS zurücktrat, erteilt der SVP jetzt öffentlich Ratschläge in Sachen UBS.

Dabei saß haargenau der gleiche Peter Spuhler, der jetzt öffentlich Ratschläge erteilt, als UBS-Verwaltungsrat ausgerechent in dem UBS-Ausschuß, der die Boni-Summen festlegte.

Heute schlägt man die Zeitung auf und muß sich die Augen reiben, denn man denkt wirklich, man liest nicht richtig:

Ausgerechnet genau dieser Peter Spuhler – kein Doppelgänger, nein genau derselbe Mann – erteilt nun öffentlich Ratschläge an seine Partei SVP, sie solle dem UBS-Vertrag mit den USA zustimmen. Wörtlich hört sich das dann so an: „Ich sehe die staatspolitische Problematik. Aber es droht massiver wirtschaftlicher Schaden.“

Die Sonntagszeitung schreibt:

„Damit könnte jener Flügel der SVP, der schon bei der Personenfreizügigkeit ausgeschert ist, auch jetzt ins Ja-Lager wechseln. Dies obwohl Strategiechef Christoph Blocher weiterhin «aus staatspolitischen Gründen» Widerstand gegen den Vertrag fordert.“

Reichen die Hans-Rudolf Merz-Seilschaften nicht? Reicht es nicht, daß in der Finma, die die widerrechtliche Datenherausgabe an die USA inszenierte, ein Ex-UBSler (Eugen Haltiner) die Fäden zog?

Muß man sich jetzt noch von Ex-Verwaltungsräten der UBS, die in einer peinlichen Aktion genau im Zuge des Niedergangs von ihrem Verwaltungsratsmandat ängstlich zurücktraten, diktieren lassen, wie in Sachen UBS und USA zu verfahren ist?

Es heißt, Peter Spuhler vertrete angeblich den Wirtschaftsflügel der SVP bzw. sogar, er sei (Sonntagszeitung) angeblich dessen „Anführer“ in der SVP.

Wenn Spuhler so gute Lösungen für die UBS und anscheinend auch für die Schweiz (UBS-Staatsvertrag)  hat, warum ist er ausgerechnet dann schamvoll von seinem Verwaltungsratsmandat zurückgetreten, als die UBS Ende 2008 in der tiefsten Krise steckte?

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Bankkundendatenklau und staatliche Hehlerei – Deutschland spielt mit dem Feuer

Staatlicher Datenklau bzw. Hehlerei (Bild: Polizeibericht.ch)Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben.

Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden, der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke.

Mit einem Kauf der illegal beschafften Bankdaten würde Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzen.

Der Bundesrat hat Deutschland nun umgehend darauf hinzuweisen, daß ein solches Vorgehen inakzeptabel wäre.

Falls Deutschland die Bankdaten dennoch beschaffen sollte, Read the rest of this entry >>

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