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Tag Archive: SRG-Gebühren

SRF-Auftrag: Unterhaltung von Steuergeldern bezahlen – Ist das wirklich richtig?

Demnächst soll es eine Mediensteuer geben, um das Schweizer Staatsfernsehen zu finanzieren.

Ich empfinde das schon als ungerecht, weil ich bereits 2006 den letzten Fernseher (welcher nicht in der Privatwohnung, sondern im damaligen st. gallischen Büro sich befand) der Brockenstube Hiob in Wittenbach (bei St. Gallen) geschenkt habe. Und auch schon davor und bis heute kaum fernsehe.

Schweizer und in der Schweiz wohnhafte Ausländer bezahlen die höchsten Radio- und Fernsehgebühren in Europa:

Jedes Jahr sind 462 Franken pro Haushalt zu entrichten. Der Gebührenterror nimmt kein Ende: Seit September 2008 geht die Billag im Auftrag des Bundesrates auf Natel- und PC-Besitzer los. Unternehmen werden zusätzlich geschröpft. Seit 2010 werden sogar auch Gewerbebetriebe und KMU abgezockt. Und dies, obwohl in den Gewerbebetrieben kein Fernsehen geschaut, sondern einfach gearbeitet wird.

Das Schweizer Fernsehen ist als qulitativ schlecht und zudem als langweilig verrufen. Im In- und Ausland. Dies, obwohl die Schweiz die höchsten Fernsehgebühren Europas hat. Es fragt sich: Gehört sowas wie "Jeder Rappen zählt" zum Auftrag eines Staatsfernsehens. Die Frage von Philippe Wampfler ist berechtigt.

Das Schweizer Fernsehen ist als qulitativ schlecht und zudem als langweilig verrufen. Im In- und Ausland. Dies, obwohl die Schweiz die höchsten Fernsehgebühren Europas hat. Es fragt sich: Gehört sowas wie „Jeder Rappen zählt“ zum Auftrag eines Staatsfernsehens. Die Frage von Philippe Wampfler ist berechtigt.

Auf der Seite Gebührenmonster erfährt man weiter:
Im vergangenen Herbst (2011) hat das Parlament nun einen Systemwechsel beschlossen. Unter dem Titel „allgemeine Haushaltabgabe“ soll eine neue Mediensteuer eingeführt werden: Jede Privatperson und jedes Unternehmen muß zahlen – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder überhaupt jemand SRG-Programme konsumiert. Ein Skandal sondergleichen!

Leider erfährt man auf der Seite nicht, wie es weiterging und weitergeht. Die Seite scheint sich um die 143.297 Unterzeichnenden der Petition nicht mehr zu kümmern. Eigenartig.

Blogger Philippe Wampfler hinterfragt in einem aktuellen Blogbeitrag Auftrag der SRG, welche von Steuergeldern bezahlt wird.

Er moniert zurecht, daß die Unterhaltungssendungen sich vom Nivo („niveau“) der privaten Fernsehsender nicht abheben und hinterfragt weiterdessen, warum es überhaupt Aufgabe des Staates sein soll, Unterhaltung von Steuergeldern zu finanzieren. Wörtlich (krusiv, fett):

Unterhaltung ist nicht Aufgabe des Staates. Aus diesen Gründen liegt mir an einer schlanken Interpretation des Auftrags.

Ein jährlich wiederkehrendes, schon länger stark kritisiertes Projekt, das nicht auf einem klaren Auftrag besteht, sollte geprüft werden, finde ich.

Konkret reichte Wampfler bei der Ombudsstelle Beschwerde ein wegen der von ihm kritisierten Sendung „Jeder Rappen zählt“. Auszug aus der Beschwerde:

Erstens entspricht die Aktion und die damit verbundenen Sendungen meines Erachtens nicht dem Auftrag von SRF gemäß Art. 93 BV. Die Hauptfunktion, Spenden für ein Hilfsprojekt zu sammeln. ist nicht Aufgabe von SRF.

Problematisch erscheint mir das insbesondere, weil hier ein staatlich finanzierte Aktör mit starker medialer Präsenz Hilfswerke und NGOs konkurrenziert, die in Hilfsprojekten langjährige Erfahrung haben.

Zweitens ermöglicht die Sendung Privaten und Unternehmen, sich über Spenden zu profilieren. Dabei handelt es sich meiner Meinung nach klar um Schleichwerbung und unterschwellige Werbung, die gemäß Art. 10, Abschnitt 2 RTVG untersagt sind.

Blogbeitrag und Kommentare auf Philippe-Wampfler.ch

Remo Maßat

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