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Tag Archive: Schweizer Bankgeheimnis

Krim-Krise / Ukraine-Krise: Zitat zu Putin

Der Westen hat Kosovo anerkannt und von Serbien abgetrennt, gegen den Protest von Rußland oder China und vielen anderen Uno-Ländern.

Auch bei vielerlei anderer Gelegenheit hat der Westen genau das gemacht, was er nun Rußland vorwirft.

Die USA sind für ihr rücksichtsloses Vorgehen beim Durchsetzen ihrer Interessen bekannt. Die Schweiz durfte das mehrfach erfahren, zuletzt etwa beim Schweizer Bankgeheimnis. Es geht bei den USA keineswegs um Recht, sondern nur um wirtschaftliche Interessen.

Im US-Bundesstaat und Steuerparadies Delaware kann man anonym Firmen gründen und anonym Konten eröffnen. Und gleichzeitig zeigen die USA mit dem hoch-erhobenen Zeigefinger auf die Schweiz, die – inzwischen – das strengste Geldwäschereigesetz der Welt hat.

Das ist Doppelmoral. Man mag von dem Geschehen im Zuge der Krim-Krise und der Ukraine-Krise halten, was man will, aber es ist beim Getöne des Westens viel viel Doppelmoral dabei.

Ich selbst habe zur Situation in der Ukraine keine richtige Meinung. Allerdings die Meinung, daß der Westen nicht anprangern sollte, was er vielfach selbst praktiziert hat.

Remo Maßat

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Daß Dr. Ulrich Schlüer meistens nicht anhand seiner Äußerungen …

… beurteilt wird, sondern ständig einfach billig verleumdet wird, hat wohl einen guten Grund bzw. mehrere gute Gründe.

Dies mußte ich gerade wieder denken, als ich den jüngsten Beitrag von Dr. Schlüer in der rechtskonservativen Schweizerzeit las.

Dr. Ulrich Schlüer gibt eine glasklare und begründete Meinung zum sog. "automatischen Informationsaustausch"

Dr. Ulrich Schlüer gibt eine glasklare und begründete Meinung zum sog. „automatischen Informationsaustausch“

Wo liegt eigentlich das Problem?

Schlüer ist Analytiker. Er belegt – das ist eine Eigenart von ihm – sämtliche Behauptungen akribisch mit Zahlen und Fakten. Und er nimmt darüberhinaus kein Blatt vor den Mund. Er läßt sich daher auch nicht von Interessengruppen (sog. Lobbyisten usw.) kaufen. Diese scheuen ihn ohnedies wie der Teufel das Weihwasser.

Schlüer widersteht Gesinnungsterror, er orientiert sich an Fakten.

Kein Wunder also, daß keiner seiner zahlreichen Gegner sich gerne mit seinen Argumenten auseinandersetzen mag. Stattdessen ist billige Hetze oder Häme schließlich doch viel einfacher. Warum sachlich, wenn es auch unsachlich viel bequemer (und effektiver) geht?

Die „Bericht“-Erstattung über Schlüer orientiert sich denn auch nicht an seinen Aussagen, die er – mit Fakten unterlegt – tätigt, sondern sie erinnert zumindest zum Teil sogar schon deutlichst an Gestapo- oder Stasi-Verleumdungs-Methoden.

Das ist nicht nur bedrückend aus ethischer Sicht und vor allen Dingen auch journalistischer Sicht. Nein es ist sogar mehr als nur bedrückend. Denn es würde sich lohnen, sich ohne Scheuklappen mit den von Schlüer dargelegten Fakten sachlich auseinanderzusetzen. Einfach einmal nur unter Zurhilfename des Gehirns.

Hier fragt sich: Woher eigentlich rührt die Angst der Journalisten vor Schlüer?

Die Journalisten der großen Medienhäuser müßten Schlüer als Vorbild nehmen. Er müßte zudem in jeder Journalistenschule als gutes Beispiel für unabhängigen Journalismus genannt werden. Warum passiert das eigentlich nicht? Bzw. mehr noch: Warum ist es eigentlich der absolute Alptraum vieler Gutmesch-  und Regel-Journalisten, überhaupt den Namen Schlüer zu erwähnen?

Er erreicht bei seinen Berichten Ufer mit Leichtigkeit, welche die sogenannte Qualitätsjournalisten heute nicht nicht mal mehr als Wasserleiche erreichen können.

Darin liegt wohl auch die erschreckende Aggressivität begründet, die in den Qualitätsmedien gegen Schlüer herrscht. Durch seine Objektivität und Akribität hält er den Journalisten der großen Medienkonzerne nur zuoft den Spiegel vor. Den Spiegel vor das Gesicht der Gefälligkeitsjournaille oder – und das ist leider wohl meist der Fall – der politisierenden Journaille.

Denn Schlüer legt nüchtern (auch unbequeme) Fakten dar, beleuchtet sie und holt sie ans Tageslicht hervor. Schlüer ist der bessere, sachlichere Analytiker, kurzum, der bessere Journalist, weil er sich an der Wahrheit anstatt Ideologie ausrichtet.

Zum Beispiel im Zuge der wertvollen aktuellen Beleuchtung zum Schweizer Bankgeheimnis bzw. dem sog. „automatischen Informationsaustausch“.

Wo sonst in der Schweiz (oder gar im Ausland) kann man eine derart nüchterne, sachliche Analyse der Lage lesen, bei der die wirklichen Fakten ideologiefrei genannt werden und kein Blatt vor den Mund genommen wird?

Wer schickt Soldaten-Schäuble und Kavallerie-Steinbrück eine Kopie? Sie wollten sie vermutlich ungern lesen, weil jeder Mensch mit auch nur einem winzigen Funken an Verstand im Gehirn sofort erkennt, daß Schlüer die in punkto Freiheit und Rechtsstaatlichkeit äußerst alarmieredenTatsachen sauber darlegt bzw. belegt (Zypern läßt grüßen…)

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung anhand des folgenden Beitrages, der aktuell in der oben erwähnten Schweizerzeit erschien (kursiv):

Der automatische Informationsaustausch

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 21. Juni 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Nur diejenigen, die bisher notorisch Steuern hinterzogen hätten, müssten sich vor dem automatischen Informationsaustausch ängstigen, zu welchem die EU und die USA alle Kleinstaaten zwingen wollen.

Wer auf seiner Steuererklärung immer alles, was er als Einkommen erzielt und als Vermögender in Besitz hat, korrekt und ehrlich deklariert habe, dem drohe, wenn die Schweiz das Bankkundengeheimnis preisgebe und die Banken zu Besteuerungs-Gehilfen der Staatsbürokratie erkläre, keinerlei Gefahr.

Irgendein Funktionär im Departement von Eveline Widmer-Schlumpf hat diese Beschwichtigungsformel wohl erfunden – oder vielleicht auch bloss bei einem Kollegen in Brüssel abgeschrieben. Seit sie in Umlauf gesetzt worden ist, wird sie jedenfalls von den Gegnern des Privateigentums in den Redaktionssesseln – und das scheinen nahezu alle zu sein – eifrig nachgeplappert, kurzsichtigen Politikern markige Stichworte liefernd für wohlklingende Beteuerungen eigener Rechtschaffenheit.

Wie war es denn in Zypern?

So oft auch solche Beteuerungen gebetsmühlenartig heruntergeleiert werden, so wenig haben sie mit dem von den Schuldenmachern in den Staatsbürokratien erzwungenen automatischen Informationsaustausch zu tun.

Hat sich die Europäische Union vor ein paar Wochen nicht endgültig als Kleptokratie zu erkennen gegeben – damals, als Zypern vor dem Staatsbankrott stand? Es war Brüssel, das die zypriotische Regierung anwies, zunächst sämtliche Vermögen, dann, als ein Aufstand auszubrechen drohte, nur noch alle Vermögen «der Reichen», nur noch alle den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigenden Vermögen um einen erheblichen Teil zu enteignen – zwecks Begleichung von Schulden, welche die verschwenderischen Staatsfunktionäre verursacht haben.

Der aus Brüssel legitimierte Raubzug auf Privatvermögen konnte von Nikosia buchstäblich über Nacht umgesetzt werden. Dank dort bereits institutionalisiertem automatischem Informationsaustausch über sämtliche Bankguthaben sah sich jeder, der Vermögen besass, dem Raubzug der Amts-Kleptokraten wehrlos ausgesetzt. Wurden – wie aus Widmer-Schlumpfs Departement zu diesem Datenaustausch verbreitet wird – etwa bloss die Unehrlichen, die Steuerbetrüger, die notorischen Steuerhinterzieher gemolken? Keine Spur: Auch all‘ diejenigen, welche den automatischen Informationsaustausch angeblich nicht zu fürchten brauchen, weil sie ja immer alles ehrlich versteuert haben, wurden zu wehrlosen Opfern der hemmungslosen Schuldenmacher, die sich das Wissensmonopol über sämtliche Vermögensanlagen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger zuzuschanzen wussten.

Ein Staat, dem lückenlos zu melden ist, wo sämtliche Vermögenswerte aller Bürgerinnen und Bürger angelegt, deponiert, hinterlegt sind – dessen Bürokratie hat auch Zugriff auf all diese Vermögen. Und die zu Kleptokraten mutierten EU-Funktionäre sind skrupellos genug, ihr Wissen für systematischen Vermögensklau zu nutzen zur Vertuschung der von ihnen verursachten Überschuldung ihrer Länder. Und keineswegs bloss die Steuerhinterzieher sind ihre Opfer. Ihre Opfer sind alle. Auch die Ehrlichen; alle, die von keinem Bankgeheimnis geschützt werden.

Allgemein gültiges Rezept

Der neue Chef der Euro-Gruppe, der Holländer Jeroen Dijsselbloem, hat nach dem Raubzug in Zypern bekanntlich hochoffiziell verkündet, das dort erfolgreich angewandte Vermögensklau-Rezept bilde das Muster für weitere, ähnliche Anordnungen in andern EU-Ländern, die von ihren Funktionären ins Schuldenelend geritten worden sind.

Dijsselbloem hat zwar für seine Ehrlichkeit von seinen Kollegen in Brüssels Chefetagen gehörig auf die Kappe bekommen. Seine Worte können trotz der erhaltenen Rüge allerdings nicht ungesagt gemacht werden. Vermögensklau zwecks Staatsschulden-Tilgung soll sowohl in den EU-Staaten selbst als auch in den dem EU-Finanzgebaren unterworfenen Staaten – in dieser Gruppe sieht Brüssel bekanntlich auch die Schweiz – zum «Standard» werden.

Was das bedeutet, erklärt ein Beispiel:

Das ältere Ehepaar

Man stelle sich ein älteres Ehepaar vor. Seine Kinder – es sind mehrere – sind ausgeflogen, haben ihrerseits Familien gegründet. Das stattliche Haus mit Umschwung auf dem Land – Jahre zuvor angeschafft als lebenswertes Zuhause für die ganze Familie, dann Jahr für Jahr abbezahlt – wird für die alternden Grosseltern zunehmend zur Last. Sie haben dafür einen Käufer gefunden. Für sich, die sie sich ein Leben lang für das Gedeihen ihrer Familie persönlich eingeschränkt haben, möchte sich dieses alternde Paar für den Lebensabend so etwas wie einen Traum verwirklichen: Eine bequeme Eigentumswohnung mit Sicht auf den See und guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr, auf dass auf ein eigenes Auto fortan verzichtet werden kann. Der Preis, den sie für ihr grossen Haus auf dem Land lösen – sagen wir eineinhalb Millionen – reicht gerade aus, die neue, recht komfortable Eigentumswohnung an attraktiver Lage schuldenfrei zu erwerben.

Doch es ergibt sich, dass verschiedene Einsprachen den Bau der Eigentumswohnung um einige Monate verzögern. Eine Übergangs-Wohnlösung liess sich zwar finden. Weil von den eineinhalb Millionen, die das Ehepaar für sein ehemaliges Haus erhalten hat, für die Eigentumswohnung erst eine Anzahlung in der Höhe einer halben Million zu leisten war, legen sie den erst nach Fertigstellung der Eigentumswohnung fälligen Rest, eine Million, vorübergehend bei einer soliden Bank an. Dass diese Bank – durch die Politik auf das EU-Regime des automatischen Informationsaustauschs gezwungen – all ihre Kundendaten der staatlichen Bankenaufsichts-Bürokratie weiterzugeben hat, kümmert das ältere Ehepaar, das ja immer alles ehrlich versteuert hat, weiter nicht.

Da trifft eine Brüsseler Verfügung ein, diktiert von nackter Überschuldungsnot in der EU. Statt dass die Überschuldungs-Verbrecher endlich zur Rechenschaft gezogen werden, enteignet Brüssel nach dem in Zypern ausprobierten Muster einen vollen Drittel von allen Vermögen, die den Betrag von hunderttausend Euro (oder auch Franken) überschreiten – ein Diebstahl zum Zweck der Schuldentilgung in der rettungslos überschuldeten EU.

Altersplan wird Makulatur

Der über Nacht umgesetzte Erlass, der Raub eines Drittels seines Vermögens trifft das ältere Ehepaar mit voller Wucht. Der ganze Altersplan, das wohlverdiente schuldenfreie Wohnen in einer bequemen Alterswohnung, wird durchkreuzt von den staatlichen Kleptokraten. Diese wissen – dank automatischem Informationsaustausch –, wo alles Privatvermögen lagert. Und Kleptokraten, die über solches Wissen verfügen, leisten sich auch den Zugriff auf all diese Vermögen – zumal ihnen die an den Staatspleiten mitschuldigen Politiker «gute Absicht» für ihre hemmungslose Kleptomanie attestieren.

Es gibt auch in unserem Land Politiker, die sich anmassen, das Bankkunden-Geheimnis als «Steuerhinterzieh-Geheimnis» zu diffamieren. Diese Politiker – heissen sie nun Levrat oder Leutenegger-Oberholzer – gehören, welches Partei-Etikett sie auch vor sich her tragen, allesamt zur BBP, zur Bürger-Beraubungs-Partei. Diese Tatsache gehört ihnen fortan täglich unter die Nase gerieben.

Ulrich Schlüer

Weiterführendes:

Schweizerzeit

Schweizer-Bankgeheimnis.ch

Beitrag: Remo Maßat

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Bankgeheimnis Schweiz: Worum es wirklich geht

Steuerterror, Gängelei und Bürgereinschüchterung in Form von Strafschätzungen etc. kennt die Schweiz (Ausnahme: Standort SG bzw. Steueramt St. Gallen) bislang kaum.

Einen Obrigkeitsstaatlichkeit, der in zentralistischer, kommunistisch anmutender Kontrollmanie seine eigenen Bürger einschüchtert, ist der föderalistisch und freiheitlich geprägten Schweiz eher fremd.

Widmer-Schlumpf und das Schweizer Bankgeheimnis: Eigenartiges Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat

Widmer-Schlumpf und das Schweizer Bankgeheimnis: Eigenartiges Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat

Trotz Ausnahmen (siehe Verweis oben) gilt immer noch die Devise: Der Staats ist für den Bürger da. Und nicht, wie in Deutschland und anderen Ländern der Welt: Der Bürger ist für den Staat da. Was auf den ersten Blick banal klingt, ist doch ein elementarer Unterschied.

Auch beim Bankgeheimnis und den Attacken auf selbiges geht es um Grundsatzfragen und Bürgerrechte bzw. Staatsrechte. Darum, ob man dem Bürger vertraut oder ob man einen Schnüffelstaat will, welcher den Bürger mißtraut und diese gängelt.

Die wählerstärkste, also größte Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei hat heute (28. Februar2012) ein Grundsatzpapier zum Bankgeheimnis und dem gegenwärtig von den USA und auch der EU aufgrund deren leeren Kassen gegen die Schweiz geführten Wirtschaftskrieg herausgegeben.

Es geht um weitaus mehr als bloß um Steuerhinterziehung bzw. mögliche Steuerhinterziehung (nirgendwo auf der Welt ist interessanterweise die Steuerehrlichkeit so hoch wie in der Schweiz, wo der Staat seinen Bürgern vertraut anstatt ihnen grundsätzlich mißtraut). Es geht um ganz Grundsätzliches:

1. Das Bankkundengeheimnis ist zu wahren

Die europäischen und amerikanischen Staaten greifen immer unverfrorener in die Privatsphäre ihrer Bürger ein, um ihre überschuldeten Staatskassen zu füllen.

Die SVP steht ohne Wenn und Aber zum Schutz der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger vor Übergriffen des Staates und Dritter.

Die SVP- Fraktion hält am Bankkundengeheimnis fest, weil die Privatsphäre der Bankkunden auch in Zukunft geschützt bleiben soll.

Das Bankkundengeheimnis bezweckt denn auch nicht den Schutz der Banken, sondern jenen der Bankkunden und ist ein zentraler Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Will der Bundesrat den Privatsphärenschutz aufheben oder relativieren, so hat er dies dem Volk vorzulegen.

2. Unterscheidung von Steuerhinterziehung als Übertretung und Steuerbetrug als Verbrechen ist beizubehalten.

Die SVP-Fraktion fordert die uneingeschränkte Beibehaltung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung als Übertretung, welche mit einer Verwaltungssanktion (Steuerbuße) geahndet wird und Steuerbetrug als strafrechtlich relevantes Verbrechen. Die SVP wird jeglichen Versuch, eine gesetzliche Aufweichung dieser Unterscheidung im Inland herbeizuführen, mit einem Referendum bekämpfen.

Es darf nicht sein, daß all jene, die bloß vergessen, etwas zu deklarieren, oder anderer Auffassung als die Steuerbehörden sind, dem Generalverdacht betrügerische Handlungen zu begehen ausgesetzt und strafrechtlich verfolgt werden.

Dies wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Selbstdeklaration und damit eines wichtigen Elements des Grundvertrauens zwischen Bürger und Staat.

Die rechtliche Grundlage zur Ahndung von betrügerischem Handeln ist bereits heute ausreichend und bedarf keiner weiteren Verschärfung. Die SVP-Fraktion will keinen weiteren Ausbau des Steuer-Schnüffelstaates.

3. Banken können nicht als Steuerbehörde amten

Die von der SP, FDP, CVP und Finanzministerin Widmer-Schlumpf verlangte sog. „Weißgeldstrategie“ lehnt die SVP ab. Der Finanzplatz Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren strengen Regulierungen und Sorgfaltspflichten unterworfen. Dies wird in der aktuellen Diskussion von den Gegnern des Bankkundengeheimnisses gerne verschwiegen.

Es liegt zudem letztlich im Ermessen der Bank, ob sie vom Kunden eine Erklärung verlangen will, in welcher der Kunde bestätigt, daß er das Geld bereits versteuert hat bzw. dies tun wird. Selbst mit einer Kundenunterschrift bleiben Schweizer Banken ausländischen Klagen ausgesetzt.

Eine staatlich verordnete Kontrollpflicht durch die Bank ist sachlich unmöglich: Eine Bank ist keine Steuerbehörde.

Ein solches Vorgehen bringt dem Schweizer Finanzplatz einen weiteren enormen administrativen Aufwand und gefährdet die Konkurrenzfähigkeit und damit tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Auch würde der Beamtenapparat auf Kosten der Banken und deren Kunden weiter ausgebaut.

In keinem anderen Land müssen Kunden bei der Eröffnung eines Bankkontos oder bei Finanztransaktionen einen Nachweis der Besteuerung erbringen.

Einmal mehr offeriert die Schweiz einseitig Entgegenkommen, ohne daß damit Gegenseitigkeit durchgesetzt oder die Vergangenheit geregelt wird. Die SVP-Fraktion lehnt deshalb die illusorische Weißgeldstrategie ab, da diese schlicht nicht umsetzbar ist.

Gewinne und Einkünfte des laufenden Jahres sind beispielsweise im Moment der Überweisung auf eine Bank noch nicht steuerpflichtig, sondern erst ein Jahr später.

Im Ausland existiert in vielen Ländern keine Vermögenssteuer, womit ein Nachweis, daß das Vermögen versteuert ist, gar nicht möglich ist. Dies veranschaulicht in aller Deutlichkeit, wie unausgegoren die geforderten Maßnahmen sind.
Die SVP-Fraktion unterstützt im Gegenzug die ausgehandelten und umsetzbaren Abgeltungssteuerverträge mit Deutschland und England.

4. Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Ausgangslage:
Die Schweiz hat mit den USA ein heute noch gültiges DBA, welches am 02.10.1996 abgeschlossen und am 19.12.1997 ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde. Bisher brauchte es bei Amtshilfegesuchen zwecks Identifikation immer das doppelte Erfordernis des Namens sowohl des Kunden (Steuerpflichtigen) wie auch der Bank (Informationsinhaber).

Weder im Text des DBAs selbst (Art. 26), noch im Protokoll (Art. 10) und in der Verständigungsvereinbarung dazu (Ziff. 8 ) gibt es im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch einen Hinweis, daß beim Vorgehen anhand bestimmter Verhaltensmuster sogar Gruppenanfragen möglich sein sollen. Art. 26 des DBA hält lediglich fest, daß „bei Betrug und dergleichen“ Amtshilfe gewährt wird.

Im Urteil vom 05.03.2009 hat  das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß    Amtshilfegesuche    zwecks Identifikation nicht zwingend Namens- und Personenangaben enthalten müßten.

Der Bundesrat behauptet heute zudem, es entspräche der bisherigen Praxis, daß die USA gemäß dem DBA aus dem Jahr 1996 auf dem Weg der Amtshilfe hätten Gruppenanfragen stellen können. Dies ist jedoch laut Aussagen des Finanzdepartementes abgesehen vom Fall UBS (welcher mit einem separaten, vom Parlament genehmigten Staatsvertrag geregelt wurde) bisher noch nie geschehen.

Das neue DBA mit den USA ist zwar samt Protokoll am 23.09.2009 abgeschlossen und von der Schweizerischen Bundesversammlung am 18.06.2010 genehmigt worden. In den USA hat aber ein Senator die Zustimmung verweigert und damit den Genehmigungsprozeß blockiert.

Unter dem Druck der USA hat der Bundesrat dem Parlament am 06.04.2011 eine Botschaft fürr einen Zusatzbericht unterbreitet, wonach sich die Schweiz einseitig dazu bereiterklärrt, ihre Amtshilfepraxis weiter zu lockern und auch bei Gesuchen Amtshilfe zu leisten, welche keine konkreten Namens- und Personenangaben aufweisen, sondern lediglich auf einem bestimmten Verhaltensmuster basieren.

Damit gibt es praktisch keine Abgrenzung mehr zu Beweisausforschungen, sog. Fisching-Aktionen („fishing expeditions“) oder Rasterfahndungen.

Der Nationalrat verweigerte eine dringliche Behandlung dieser Vorlage, weshalb der Bundesrat unter dem Druck der USA gegen 11 Schweizer Banken am 30.11.2011 die Verordnung zum DBA 1996 geändert hat und darin das Vorgehen der Schweiz bei Gruppenanfragen der USA und die Sicherstellung der Rechte der Betroffenen regelte.

Nun soll das Parlament in der Frühjahrssession anstelle des Zusatzberichtes einen einfachen Bundesbeschluß verabschieden und darin wiederum einseitig eine Ausdehnung der Amtshilfepraxis auf Gruppenanfragen bei bestimmten Verhaltensmustern zulassen. Der Bundesrat will damit die Verantwortung für künftige Datenlieferungen auf das Parlament abwälzen und sichert sich damit gleichzeitig gegen Einwände des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Quelle, Weiterführendes: Bankgeheimnis-Schweiz.ch

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Der Fall Hildebrand – läuft unsere direkte Demokratie aus dem Ruder?

(Gastbeitrag) Brauchen wir einen WhistleBlocher wenn mindestens drei demokratische Kontrollinstanzen versagen?Brauchen wir einen WhistleBlocher wenn drei demokratische Kontrollinstanzen versagen?

So geschehen in der Affäre des schweizer Nationalbankers Hildebrand. Lesen Sie mehr über die Persilscheine des Bankrates, der eidgenössischen Finanzkontrolle, des Bundesrates und der Konzernmedien: http://www.whistleblocher.ch.

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Wahrnehmung der Schweiz im Ausland 2011

Auch 2011 erreicht die Schweiz im Nationsmarkenindex (Denglisch „Nation Brands Index“) einen Platz unter den obersten 10. Dies zeugt vom nach wie vor sehr guten Ansehen der Schweiz in der breiten ausländischen Bevölkerung.

Faktoren wie politische Stabilität, Kompetenz, Lebensqualität und Natur werden positiv bewertet. Die ausländische Medienberichterstattung über die Schweiz zeigt sich im Vergleich dazu kontrastreicher: Die Schweiz war 2011 auch Gegenstand von Kritik.

Diese stand meist im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und betraf entsprechend den Schweizer Finanzplatz und Wirtschaftsstandort (Schweizer Bankgeheimnis). Weniger negativ waren die Schlagzeilen über Calmy-Rey, welche die Schweiz mit Eskapaden weniger drangsalierte als in den Vorjahren (siehe etwa hier oder hier)

Ansehen der Schweiz im Ausland: Themenbereiche der Berichterstattung von ausländischen Medien

Ansehen der Schweiz im Ausland: Themenbereiche der Berichterstattung von ausländischen Medien

Von den ausländischen Medien positiv aufgenommen wurden dagegen zahlreiche politische Entscheide. „Die Schweiz hat in der breiten ausländischen Bevölkerung nach wie vor ein erfreulich gutes Ansehen – dieses muß aber gepflegt werden“, stellt Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz im Generalsekretariat des EDA, zusammenfassend fest.

Am besten wird sie unter dem Titel „Regierungsführung“ beurteilt – diese gilt als „kompetent und ehrlich“.

Weiter erreicht die Schweiz Spitzenplätze für „Lebensqualität“ und „Umweltschutz“. Sie erreicht eine gute Bewertung unter dem Titel „Exporte“, wobei hier der schweizerische „Beitrag zu Wissenschaft und Technologie“ im Vergleich zum Vorjahr leicht höher bewertet wird.

Eine starke Assoziierung ist mit dem Begriff „Banken“ festzustellen. Weniger gut schneidet die Schweiz auch 2011 unter dem Titel „Kultur und Kulturerbe“ ab. Read the rest of this entry >>

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NZZ: „Die USA als Steueroase“ – „Bahamas strenger als die USA“

Wie maßlos bescheuert die Schweizer Politik beim Bankgeheimnis agiert, zeigt einmal mehr ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung auf.

Steueroase USA: Und die Schweiz kniet in Person von Hans-Rudolf Merz vor allen Ländern nieder

Steueroase Schweiz? Steueroase USA & Co.!

Während Hans-Rudolf Merz vor einem nach dem anderen Land demütig niederkniet und Stück für Stück das Schweizer Bankgeheimnis preisgibt, lachen sich Dritte über diese unglaubliche Dummheit ins Fäustchen.

Anstatt, daß Merz einmal den Mund aufmacht und die Tatsache zu sagen wagt, daß die, die gerade mit dem Finger auf die Schweiz zeigen, absolut keinen Grund dafür haben.

Großbritannien etwa hat massenhaft Steueroasen, auch Frankreich und nicht zuletzt auch die USA.  Aber alle peitschen auf die Schweiz ein und der Schweizer Bundesrat macht munter mit und läßt sich alles bieten, anstatt mal den Mund zu öffnen und die Fakten zu nennen. Read the rest of this entry >>

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Datendiebstahl und Hehlerei: Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Angela-Merkel.de)Die Attacken gegen die Schweiz in punkto Bankgeheimnis waren und sind nur möglich aufgrund des fehlbaren Verhaltens von Bank-, Treuhands- und Anwaltskanzlei-Mitarbeitern, die gegen einschlägige Vorschriften und Gesetze verstießen.

Zuletzt geriet niemand geringerer als ausgerechnet Dr. Pietro Supino, heutiger Chef von Tamedia, der seine Dissertation sogar über „trusts“ schrieb, in den Fokus der Presse.

Ironie des Schicksals: Read the rest of this entry >>

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Steueroase Deutschland – "Deutschland ist ein Steuerparadies für Superreiche"

Doppelmoral: Lieber ans Schweizer Geld ran, als vor der eigenen Türe kehren

Doppelmoral: Lieber ans einfach und billig per Bücklingsbundesrat zu erhaltende Schweizer Geld ran, als erst einmal vor der eigenen zu Türe kehren

Der Schweizer Bundesrat, der sich so gerne duckt und den Bückling macht, daß man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, man müßte einigen Bundesratsmitgliedern, allen voran dem gegenwärtigem Präsident Hans-Rudolf Merz, bald Knieschoner kaufen, berücksichtigt nicht, daß die, die die Schweiz attakieren und vor denen der Bundesrat so gerne demütig niederkniet, selbst keine weiße Weste haben.

Weder die USA mit ihren Inselsteuerparadiesen und dem Steuerparadies im eigenen Land (der berühmt-berüchtigte Bundesstaat Delaware), noch Großbritannien mit seinen Steuerinseln, nicht Frankreich (Monaco z. B.) aber auch nicht Deutschland, die so erfolgreich mit dem Finger auf Deutschland zeigen, haben eine saubere Weste.

Sie sollten sich lieber einmal an der eigenen Nase packen:

Gerne verweist der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück auf seine Erfolge im Kampf gegen Steueroasen: So hat er die Schweiz, Belgien und Luxemburg weichgeklopft. Doch gegen Steuerschlupflöcher im eigenen Land tut er wenig, berichtet die linke Basler Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

In dem Artikel heißt es unter anderem:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass «zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft». Das deute darauf hin, dass die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterschreiben oder in Ausland verlagern. «Deutschland ist eine Steueroase für Groß0unternehmen», sagt der Ökonom Lorenz Jaraß dem «Spiegel», «Normalverdiener werden ausgeplündert.»

Da sollten doch einige Moralisten einmal vor der eingen Türe kehren, bevor sie andere beschuldigen.

Mehr Infos: Bankgeheimnis-Schweiz.ch

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Verkehrte Welt: Nach dem Geheimbrief an die OECD jetzt Calmy-Rey, die Retterin?

Micheline Calmy-Rey: Heimlicher Lobesbrief an die OECD, Dolchstoß für das Schweizer Bankgeheimnis

Micheline Calmy-Rey: Heimlicher Lobesbrief an die OECD, Dolchstoß für das Schweizer Bankgeheimnis

Der Gipfel der Heuchelei: Man fragt sich, ob es nun die Belohnung ist, daß die Calmy-Rey dem Schweizer Bankgeheimnis mittels Dolchstoß in den Rücken gefallen ist (unter anderem via höchstwahrscheinlichen heimlichen Absprachen mit der OECD), daß sie sich nun als Retterin des Flickwerks inszenieren darf.

Öffentlich empörte sich die am linken Rand der Sozialdemokratie stehende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die OECD, heimlich schickte sie Lobesbriefe an die OECD, deren Inhalt sie bis heute geheimhält.

Man fragt sich: Warum veröffentlicht sie die Briefe nicht einfach, wenn nichts Pikantes drinsteht? Sie ist doch sonst nicht auf den Mund gefallen?

Hier die skadalösen Meldungen von damals zur Erinnerung:

Die erste Enthüllung zum OECD-Lobesbrief-Skandal

Calmy-Reys Mauschelei mit OECD-Lobesbrief, Meldung 2

Meldung 3: Politiker aller Schweizer Parteien empören sich über das unglaubliche Verhalten von Calmy-Rey

Höhepunkt des Skandals um Calmy-Reys Bankgeheimnis-Verrat, Meldung 4

Nun heißt es in einer Pressemeldung von heute abend unter anderem: „Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben.“

Alles also von langer Hand eingefädelt. Seit 2006. Vermutlich wurde sogar besprochen, daß Calmy-Rey die Position, daß das Bankgeheimnis beschnitten werden soll, nicht offiziell vertreten kann und sich daher öffentlich empört und nur heimlich wirken kann. Daher auch der Geheimbrief.

Hier die ganze Pressemitteilung:

Im Rahmen ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in den USA traf sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, heute zu einem Gespräch mit „Secretary of State Hillary Rodham Clinton“ (soll vermutlich heißen: Staatssekretärin Clinton?) in Washington.

Die wichtigsten bilateralen und internationalen Themen standen im Zentrum dieses Treffens. Bundesrätin Calmy-Rey und US-Außenministerin, „Secretary of State Clinton“, nutzten auch die Gelegenheit, um die aktuelle Lage im südlichen Kaukasus sowie im Nahen und Mittleren Osten zu erörtern.

Dabei bedankte sich die US-Außenministerin für die Rolle der Schweiz als Vertreterin der USA in Ländern wie dem Iran sowie für den Einsatz der Schweiz in vielen wichtigen internationalen Fragen, insbesondere auch als Mediatorin.

Mit Befriedigung nahmen die beiden Außenministerinnen zur Kenntnis, daß sich die Regierungen der USA und der Schweiz im Streit um die Herausgabe von UBS-Kundendaten grundsätzlich auf eine Lösung einigen konnten.

Die Einzelheiten dieser außergerichtlichen Lösung werden die mit den laufenden Gesprächen betrauten Delegationen beider Regierungen noch in den nächsten Tagen gemeinsam festlegen.

Das Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt.

Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben. Die beiden Amtskolleginnen hatten sich Anfang März dieses Jahres ein erstes Mal zu Gesprächen in Genf getroffen.

Während ihres Arbeitsbesuchs in Washington kam die EDA-Vorsteherin auch zu einem Gespräch mit Don Beyer, dem neuen Botschafter der USA in der Schweiz, zusammen.

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