Gruselig, wenn die Magazine linksstehender Medienkonzerne (Tamedia) einfach irrwitzige Lügen verbreiten. Leider werden sie wohl viele Leser glauben:
Lese gerade “Das Magazin”, Kolummnist Daniel Binswanger.
Hierin gibt es eine wahre Lügen-Propaganda gegen die Ausschaffungsinitiative bzw. für den Gegenvorschlag.
Märchenstunde zur Ausschaffungsinitiative mit Daniel Binswanger: Gemäß seinen Phantasieausführungen will die SVP schon wegen einfachem Diebstahl ausschaffen...
Der bekanntermaßen extrem weit links stehende “Das Magazin”-Kolummnist Binswanger spricht hinsichtlich der Ausschaffungsinitiative von “irrwitzigen Unverhältnismäßigkeiten”:
“Bereits ein einmaliger Ladendiebstahl müßte nach dem Initiativtext zum Landesverweis führen.“, schreibt Binswanger sogar.
Beim Gegenvorschlag würden hingegen die angeblich “von der SVP-Initiative nicht erfaßten straffälligen Ausländer” ausgeschafft, “besonders die kriminellen Raser“:
Kein Wort davon, daß die Straftatbestände erst noch festgelegt werden müssen.
Aus dem Wortlaut der SVP-Initiative:
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3-6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.
