Verschiedentlich wurde auf Schweiz-Blog über den SNB-Skandal bzw. die sog. Hildebrand-Affäre berichtet.
Aktuell ist ein Dok-Film des Schweizer Fernsehens (SRF) herausgekommen. Jeder kann sich zu dem Film über den Hildebrand-Rücktritt seine eigene Meinung bilden:
Behördenwillkür, Amtsmißbrauch für politische Zwecke auch bei der Staatsanwaltschaft Zürich III?!
Das ganze erinnert immer mehr an den Fall des zuerst kriminellen und dann zurückgetretenen Bundesanwaltes Ernst Roduner.
Und es zeigt, daß auch Personen, die sich in ein hohes Amt hochgedient haben, keineswegs Vernunft und noch weniger Anstand besitzen müssen.
Der umstrittene Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser posaunte abends in einer Kneipe großkotzig herum, daß die SVP zu Fall komme, nachdem Blocher weg sei. Gegenwärtig macht die Oberstaatsanwaltschaft III dank ihm schweizweit Schlagzeilen (hier ein Fotoausriß von Bürgisser in der NZZ, anklicken, zum GROßKLICKEN)
Und daß Amtsmißbrauch und Amtsanmaßung bis in die höchsten Macht-Etagen vorkommen.
Und es stellt sich die Frage: Wie dumm – und vor allen Dingen wie dreist – muß ein Oberstaatsanwalt sein, um sich in einer äußerst sensiblen Angelegenheit so zu verhalten:
Nach einer illegalen Hausdurchsuchung bei einem ranghohen und nebenbei dem bekanntesten Politiker der Schweiz, der überdies noch vor nicht allzulanger Zeit Justizminister war, in der Öffentlichkeit zu lästern.
Zu lästern über das Durchungsopfer selbst, einen Parteikollegen (Mörgeli) und über die Partei (SVP) gegen den sich die Kampagne des von interessierten Kreisen mißbrauchten Staatsapparates richtete?
Der gegen Großrat Hermann Lei (SVP TG), gegen Kantonsrat Claudio Schmid (SVP ZH) und gegen Nationalrat Dr. Christoph Blocher (SVP ZH) sowie gegen den Hinweisgeber Reto T. (“whistleblower”) ermittelnde Staatsanwalt befand sich am Freitagabend in einer Kneipe (einem “pub”) in Bülach.
Ausriß aus dem beschämenden Brief, welchen Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zur Rechtfertigung an Nationalrat Mörgeli sandte, über welchen er abends gemäß Zeugen ebenfalls herzog. (ganzer Brief: Auf untigen Verweis klicken)
Der Staatsanwalt Martin Bürgisser muß sich wohl zu geil vorgekommen sein, denn: Bei dieser Gelegenheit schwätzte er über Amtsgeheimnisse bzw. Details darüber, wann er damit rechne, daß die Immunität des Alt-Bundesrats Christoph augehoben werde.
Und er zog gemäß Medienberichten massiv über Christoph Blocher und die SVP her.
Sein Pech bei der ganzen Dummheit und Dreistigkeit: Ein Gast am Nachbartisch hörte mit und informierte Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP ZH), gegen den Staatsanwalt Bürgisser ebenfalls hetzte. Der Gast bestätigte gestern gegenüber dem TA Mörgelis Ausführungen.
Auch der linksgerichtete Tagesanzeiger, sicher eine unverdächtige Berichtsquelle, berichtet.
Sämtliche Schweizer Medien berichten über die abendlichen Eskapaden des umstrittenen Oberstaatsanwalts Martin Bürgisser. Es stellt sich wohl bald die Frage: Wann leitet Bürgisser ein Strafverfahren gegen sich selbst ein? (Bildschirmfotoausriß: Tageanzeiger)
Der Tagi, welcher bekannt ist für seine leidenschaftliche Feindschaft gegenüber der größten Partei der Schweiz (SVP) und besonders bekannt für seine – zurückhaltend formuliert – kritische Haltung gegenüber dem Parteiexponenten Christoph Blocher, dem Opfer der politisch motivierten illegalen Hausdurchsuchung.
Der Tagesanzeiger berichtet unter dem Titel “Staatsanwalt zieht über SVP her” (kursiv):
“Zunächst habe Bürgisser den Kollegen gesagt, die Staatsanwaltschaft werde ihr Gesuch um Aufhebung von Blochers Immunität bis Mittwoch einreichen – also rechtzeitig vor der ersten Sitzung der nationalrätlichen Immunitätskommission.”
Damit hat also der Staatsanwalt, welcher die Hausdurchsuchungen bei Hermann Lei, Claudio (SVP), dem Hinweisgeber Reto T. und dem ehemaligen Schweizer Justizminister Christoph Blocher vorgenommen hat, eine eindeutige Amtsgeheimnisverletzung begangen.
Doch damit noch lange nicht genug. Im Tagi heißt es weiter:
“Den weiteren Fortgang des Gesprächs beschreibt er in seinem an die Medien weitergeleiteten Brief an Bürgisser wie folgt: «Danach kanzelten Sie relativ laut und forsch Herrn Nationalrat Blocher ab, weil er angeblich nicht einmal die Größe habe, freiwillig auf seine Immunität zu verzichten und sich dem Strafverfahren zu stellen. Ferner erwähnten Sie deutlich vernehmbar, daß für den Fall, daß Blocher stürze, die gesamte SVP zusammenbreche und dann auch Christoph Mörgeli endlich erledigt sei.»”
Neben übler Nachrede wirft Nationalrat Mörgeli dem leitenden Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser Amtsgeheimnisverletzung vor. Bürgisser habe in der Kneipe rausposaunt, am Mittwoch werde das Gesuch auf Aufhebung von Blochers Immunität eingereicht.
Den beschämende Rechtfertigungsbrief vom ermittelnden Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser im Ganzen finden Sie auf der Webseite der Internetzeitung Polizeibericht.ch unter Eingabe des Namens des fraglichen Staatsanwalts Martin Bürgisser im Suchfeld.
Nach der Hausdurchung bei Hermann Lei die Hausdurchsuchung bei Blocher. Die SVP fordert nach der Hausdurchsuchung und der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Christoph Blocher umfassende Aufkläung. Sie verlangt nun, daß endlich in die gesamten Vorgänge rund um die Affäre Hildebrand Licht gebracht wird.
Hausdurchsuchung nicht nur bei Hermann Lei, sondern auch bei Blocher. Es fragt sich: Warum wollen die anderen Parteien die Aufklärung der Hildebrand-Affäre verhindern? (Foto: Schlagwort AG)
Weder das Versagen der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) noch die undurchsichtige Rolle des Bundesrates wurden bisher durchleuchtet.
Für die SVP ist deshalb die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) notwendiger denn je.
Die SVP hat sich von Beginn weg für eine umfassende Aufarbeitung der Hintergründe rund um die Devisen- und Wertschriftengeschäfte, die zum Rücktritt des Präsidenten der SNB geführt haben, eingesetzt, betont die Partei in der aktuell ergangenen Mitteilung.
- Zahlreiche Fragen sind in diesem Zusammenhang noch immer ungeklärt.
- Wie entstand das völlig unzureichende Reglement, das die unhaltbaren Aktien- und Devisengeschäfte von Mitgliedern des Direktoriums der SNB deckte?
- Weshalb waren die gravierenden Transaktionen jeglicher Aufsicht entzogen?
- Welche Rolle spielte der Bundesrat in der Affäre Hildebrand?
- Wieso wurde Hildebrand so lange gedeckt, obwohl klar war, daß sein grobes Fehlverhalten eine weitere Amtsausübung verunmöglichte?
- Wieso wurden Abklärungen immer erst auf politischen und öffentlichen Druck hin eingeleitet, so in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit den Geschäften von Frau Hildebrand?
- Wie kann die Aufsicht in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten der Nationalbank in Zukunft verbessert werden?
- Warum leitet die Staatsanwaltschaft Zürich nicht beim Offizialsdelikt eine Strafuntersuchung ein, so wie es ihre Pflicht wäre?
- Muß die „insider-“Strafnorm nicht zwingend auch auf Devisengeschäfte ausgedehnt werden?
All diese Fragen harren einer Klärung.
Es kann nicht sein, daß die Abklärungen im Fall Hildebrand sich einseitig auf einzelne Aspekte und Vorgänge beschränken, so die SVP.
Die SVP fordert die anderen Parteien deshalb auf, endlich Hand zu bieten zu einer umfassenden Untersuchung durch eine PUK.
Entsprechende Anträge und Vorstöße sind eingereicht und können jederzeit behandelt werden.
Umso unverständlicher ist es, daß die Wirtschaftskommission des Nationalrates den bereits am 9. Januar 2012 eingereichten Antrag auf Einsetzung einer PUK erst an ihrer Sitzung von Ende Mai behandeln will.
Es mutet schon surreal an: Nach der Hausdurchsung bei Hermann Lei nun die Hausdurchsuchung bei Nationalrat Christoph Blocher.
Nicht beim eigentlichen Täter und seinen Helfershelfern wird eine Hausdurchsuchung seitens der Oberstaatsnanwaltschaft Zürich vorgenommen, obwohl dies dringenst nötig wäre. Etwa, um zu klären, wie es sein konnte, daß kurz von dem SNB-Entscheid zur Festlegung eines fixen Euro-Franken-Kurses etliche Hedgefondsmanager ihre Positionen glattstellten.
Die Frau von Philipp Hildebrand, Kasyha Hildebrand, hat in der Szene gearbeitet (wie ihr Mann selbst ja auch) und viele Hedgefonds-Manager sind Kunstsammler. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder?
Doch damit nicht genug: Auch der SNB-Chef selbst spekulierte aggressiv mit Devisen und Aktien.
Wir erinnern uns daran, was die Oberstaatsanwaltschaft Zürich offenbar durch Ablenkungsmanöver vergessen machen will: Kashya Hildebrand, wechselt 400’000 Fr. in 504’000 Dollar. Philipp Hildebrand erfährt am Tag danach davon, heißt es zuerst. Später muß er zugeben, daß er selbst den Auftrag mit der Bank Sarasin abgesprochen hat.
Ein Zitat des SP-Chefs Christina Levrat ist immerhin seh ehrlich«Aus meiner Sicht ist das ein heikler Punkt bei dieser Geschichte. Hingegen hat sich Blocher aus meiner Sicht richtig verhalten, als er die Informationen zu Hildebrands privaten Devisengeschäfte dem Bundesrat bzw. der Bundespräsident weitergab. Er konnte effektiv davon ausgehen, daß der Bundesrat eine Art Oberaufsicht ausübt.» (Basler Zeitung)
In der Demokratie kommt es auf jeden Einzelnen an. Viele bestreiten das. Doch die Courage und der Mut von Leuten wie Hermann Lei zeigen, daß einzelne eben doch manchmal viel bewegen können.
Während Leute wie Hermann Lei noch staatsanwaltschaftlich verfolgt werden und versucht wird, ihm seine bürgerliche Existenz zu zerstören (und gleichzeitig der eigentliche Täter Philipp Hildebrand nicht einmal mit einem Strafverfahren zu tun hat, weil Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser eine eigenartige Rechtssicht hat), lohnt es sich, vielleicht einmal die ethische Seite der Hildebrand-Affäre zu betrachten:
Zur Hildebrand-Affäre paßt wohl kaum ein Musik-Video besser als dieses von Rammstein (“Mehr”):
Es gibt massenhaft Journalisten-Stimmen, welche im Zuge der durch Hermann Lei & Co losgetretenen Enthüllungen der Hildebrand-Affäre von einer angeblichen “Hetzjagd” sprechen.
Doch stimmt dies? Die Frage stellt sich, ob gehetzt wird und wenn ja, gegen wen eigentlich wirklich gehetzt wird.
Gibt es gegenwärtig wirklich eine Hetze gegen den superreichen ehemaligen Hedgefondsmanager und ehemaligen EU-Politologen Philipp Hildebrand, welcher die Schweiz offenbar durch die Hintertür in die EU bringen wollte?
Journalisten (etwa von Tamedia) behaupten dies leidenschaftlich, ja fast schon geifernd.
"Da habe ich gedacht: Seid ihr nicht ganz dicht? Regt euch doch darüber auf, daß der höchste Notenbanker im Land gegen den Schweizer Franken gewettet hat.", so Sacha Widdorovits gegenüber der Presse zur Affäre Hildebrand (Fotoausriß: "Contract Media")
Hier ein paar andere Stimmen. Die Zitate (kursiv) dieser anderen Stimmen stammen bezeichnenderweise aus dem Tagesanzeiger. Offenbar versucht man sich selbst in der Hildebrand-Verehrer-Presse wenigstens noch einen Anschein von Neutralität zu geben. Folgende Zitate zu den Devisenspekulationen und Aktienspekulationen von Philipp Hildebrand wurden veröffentlicht:
«Es kommt ja täglich noch etwas dazu», sagt Peter Studer, früherer Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens, «nochmals zwei Mails, dann die Überprüfung durch PWC, die nicht funktioniert hat.» Am Anfang sei wohl die Weisswascherei durch die interne Prüfung der Nationalbank gewesen. «Von daher war ein gewisser Druck unvermeidlich.»
Dr. Peter Studer
«Die Dokumente wären kaum herausgekommen ohne den Druck», sagt Gottlieb Höpli, früherer Chefredaktor des «St. Galler Tagblatts». «Ja, derDruck war nötig».
Gottlieb F. Höpli, Ex-Chefredaktor vom St. Galler Tagblatt zur Hildebrand-Affäre und den Vertuschungsversuchen: "Der Druck war nötig" (Foto Höpli: Anlaß 2008)
Er verweist auf Markus Spillmann, Chefredaktor der NZZ, der kürzlich an einer Medientagung in Zürich sagte, er sei froh, daß die vertraulichen Bankdaten nicht der NZZ zugespielt worden seien. «Am Anfang steht der Bruch des Bankgeheimnisses, das wird verniedlicht.» Die «Weltwoche» habe es den anderen Medien erspart, das Dokument mit Hildebrands Bankdaten zu publizieren.
Selbst beim Rücktritt Probleme mit der Wahrheit: Der Blick schreibt nach den Enthüllungen, welche Großrat Hermann Lei weitergab und auf welche hin der umtriebige SNB-Chef zurücktreten mußte (kursiv):
Was für ein Abgang! Doch der Rücktritt erfolgte nicht so freiwillig, wie es Hildebrand darstellt. Im Gegenteil.
Nach den Enthüllungen in der Hildebrand-Affäre, die Kantonsrat Hermann Lei weitergab, ging der SNB-Chef keineswegs freiwillig (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)
Übers Wochenende brodelte es innerhalb der Nationalbank weiter. Am Ende zwang der Bankrat den Präsidenten zum Rücktritt! Das weiss BLICK von drei unabhängigen Quellen.
Der Bankrat drohte Hildebrand
Offenbar lenkte Hildebrand nicht sofort ein. Da habe der elfköpfige Bankrat seinerseits mit dem geschlossenen Rücktritt gedroht, falls Hildebrand nicht abtrete, heißt es. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
Was Kantonsrat Hermann Lei zur Hildebrand-Affäre im Gespräch mit der Thurgauer Zeitung sagt
