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Tag Archive: Gaddafi

Hans-Rudolf Merz´Libyen-Zitate

Was uns Hans-Rudolf Merz schon alles in der Libyen-Affäre versprochen hat

Was uns Hans-Rudolf Merz schon alles in der Libyen-Affäre versprochen hat

„Ich entschuldige mich beim libyschen Volk für die ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi“, äußerte Merz auf einer pompösen Medienkonferenz mit dem libyschen Premierminister al-Mahmoudi am 20. August in Tripolis.

Nachdem die Libyen-Geiseln von Muammar al Quadhafi auch innert der neuen Frist, die Hans-Rudolf Merz verbreitete, abermals nicht frei sind und die Schweiz dank Merz in der ganzen Welt mehrfach absolut lächerlich gemacht wurde (spätestens schon seit dem Kniefall von Merz, der um die Welt ging), hier kommentarlos ein paar Hans-Rudolf Merz-Zitate.

Was uns dieser Mann schon alles versprochen hat und was er geäußert hat: Read the rest of this entry >>

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Oje: Jetzt auch noch Professorenschelte für Merz

Admin24 post on September 12th, 2009
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In der Basler Zeitung wird heute ein deutschstämmiger Professor, Dieter Ruloff, zu Wort gelassen:

«Merz ist ein Gentlemen und glaubte wohl, auch in Libyen einen Gentlemen vorzufinden.» Qadhafi sei aber ein «orientalischer Autokrat».

Hinzu komme, daß die Libyer nicht verstehen könnten, wie ein Rechtsstaat oder gar der Föderalismus funktionierten. «Darum geht man in Libyen wohl davon aus, daß der Einsatz gegen Qadhafis Sohn, Hannibal, in Genf bewußt von Bern provoziert wurde. Es kursieren gar Verschwörungstheorien.»

Und die NZZ vom heutigen Tage macht sich Gedanken über die Staatsleitungsreform:

Keine Narrenfreiheit

Man muß kein Prophet sein, um die Erfolgschancen einer tiefgreifenden Staatsleitungsreform als gering einzuschätzen. Gleichwohl besteht Handlungsbedarf, wie die Libyen-Affäre drastisch aufgezeigt hat. Das Pflichtenheft des Bundespräsidenten ist dergestalt zu justieren, daß die Gefahr unbedarfter Aktionen minimiert wird.

Keine Lust mehr auf Medien

Über den sonst keineswegs als medienscheu bekannten Hans-Rudolf Merz schreibt die NZZ: Die Lust, vor die Medien zu treten, scheint Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz gründlich vergangen. Und 20 Minuten stellt fest: Nicht nur das Gesicht scheint Bundespräsident Hans-Rudolf Merz verloren zu haben, sondern auch seine Stimme.

"Wir fliegen mit Tamoil" - Satire über Merz´Lybien-Kniefall

Wir fliegen mit Tamoil“ – Satire zum teuren Gepäcktransport nach Merz´gescheiterten Lybien-Kniefall

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NZZ: "Spielen Geiseln Tennis?" – Und machen Geiseln Ferien in Tunesien?

Admin24 post on September 10th, 2009
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Spielen Geiseln Tennis?

Spielen Geiseln Tennis?

Merz wäre schon lange zurücktreten, wenn er auch nur ansatzweise so etwas wie Anstand hätte. Doch es wird immer schlimmer und Hans-Rudolf Merz verharrt als Sesselkleber, obwohl er selbst öffentlich gesagt hatte, er trete zurück, wenn die „Geiseln“ nicht bis Ende August in die Schweiz reisen dürften.

Heute ist auf NZZ.ch zu lesen:

Eine der beiden seit knapp 14 Monaten in Libyen festgehaltenen Schweizer, ein 68-jähriger tunesisch-schweizerische Doppelbürger Rachid Hamdani, unterhält private Kontakte zur Familie des libyschen Premierministers. Dies geht aus dem Protokoll einer Sitzung der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats vom vergangenen Februar hervor, das von «Tagesanzeiger.ch» publiziert wurde. «Einer der zwei sitzt regelmäßig mit dem Premierminister Libyens zu Tisch und spielt Tennis», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gemäß Protokoll. Am Mittwochabend bestätigte das Außendepartment (EDA) schriftlich, dass Hamdami Kontakte zur Familie des Premierministers unterhalte.

Offensichtlich hat sich Merz richtig veräppeln lassen. Auch im Ausland reibt man sich die Augen. Unter dem Titel „Wenn Geiseln Tennis spielen“ schreibt die große deutsche Tageszeitung „Die Welt“ das hier: Verweis

Gemäß der Zeitung «24heures» verbrachte Hamdani, der ja eine Geisel sein soll, Ferien in Tunesien.

Luzi Stamm: Mangelnde Information des Nationalrats bedauerlich

Nationalrat Luzi Stamm hatte am Dienstag in seinem elektronischen Rundbrief bedauert: „Eine der Geiseln soll sogar kürzlich in der Türkei in den Ferien gewesen sein. Es ist bedauerlich, daß nicht einmal die zuständige Nationalrats-Kommission darüber informiert wird, ob solche Gerüchte wahr sind oder nicht.“

Die in der Schweiz lebende Gattin des Doppelstaatsbürgerschaftsgeisel (hier zeigt sich auch einmal mehr das Problem mit der doppelten Staatsbürgerschaft) empört sich und streitet ab, daß ihr Mann in Tunesien Ferien gemacht habe.

Zu den Aussagen von Außenministerin Calmy-Rey, Ihr Mann gehe regelmäßig mit dem libyschen Premierminister essen, sagte sie nichts.

Geiseln sind gar nicht einsperrt

Entgegen hochstilisierten Medienberichten, die Merz offenbar Rückendeckung geben sollten: Max Göldi und Rachid Hamdani sind weder noch waren sie in der Schweizer Botschaft eingesperrt, sie dürfen «nur» das Land nicht verlassen. Göldi fühlte sich in der Botschaft sicherer und wohnte auch dort, berichtet die NZZ.

Hamdani, der auch schon früher in Lybien gewohnt hat, wohnt zeitweise auch in einem Haus rund 200 Kilometer weit weg von Tripolis.

Sowohl der Schweizer Max Göldi als auch der tunesisch-schweizerische Doppelbürger Hamdani waren im Sommer 2008 bloß 10 Tage im Gefängnis, auch wenn Medien gebetsmühlenartig schreiben, sie befünden sich im lybischen „Horror“-Knast.

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Merz´ Lybien-Desaster: Zum Lachen oder Heulen?

Hans-Rudolf Merz scheint sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, die Schweiz zu blamieren

Hans-Rudolf Merz scheint es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, die Schweiz zu lächerlich zu machen.

In Anbetracht des Lybiendesasters von Merz fragt man sich, ob man lachen oder heulen soll.

Daß in der FDP noch niemand öffentlich erklärt hat, daß man sich für Parteigenosse Hans-Rudolf Merz zutiefst schämt, grenzt an ein Wunder.

Es erscheint wirklich denkbar in Anbetracht des extrem naiven und – zurückhaltend – formuliert tölpenhalften Vorgehens von Hans-Rudolf Merz bei anderen Gelegenheiten wie dem Schweizer Bankgeheimnis, daß Hans-Rudolf Merz tatsächlich glaubte, er könne sich auf Muammar al Quadhafi verlassen.

Die ehemals für seine gute Diplomatie weltweit bekannte Schweiz ist nun weltweit so blamiert, wie es schlimmer nicht sein könnte.

Die Schweizer Diplomatie steht vor einem Scherbenhaufen. Und Merz sprach nach der vom Parlament geforderten Auskunft zuerst noch von einer diplomtischen Höchstleistung!

Und: Im Internet gehen bereits Satirebilder zur Lybienaffäre um.

Satire über die grenzenlose Naivität von BR Hans-Rudolf Merz
Satire über die grenzenlose Naivität von Noch-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: „Wir fliegen mit Tamoil“
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Merz Zusage Lybiens ist ein "wir glauben"

Admin24 post on September 8th, 2009
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Hans-Rudolf Merz blamiert die Schweiz vor der gesamten Welt

Hans-Rudolf Merz blamiert die Schweiz vor der gesamten Welt

Merz blamiert die Schweiz vor der ganzen Welt und macht das Land lächerlich. Außerdem weiß jetzt jeder Terrorist und Entführer weltweit, daß es sich lohnt, Schweizer zu entführen, weil die Schweiz der einzige Staat der Welt ist, der sich offiziell von Entführern erpressen läßt.

Die Schweiz kann sich also getrost schon auf weitere Merz-Auftritte freuen bzw. man könnte ihm auch gleich Knieschoner kaufen. (Vor den USA und der EU kniete er ja auch schon)

Rechtfertigen tat er sich damit, daß er mit seinem Alleingang ja eine Zusage von Lybien erhalten habe, daß die Schweizer Geiseln freikommen.

Und theatralisch sprach Merz davon, daß er sein Gesicht verlieren würde, wenn Lybien seine Zusage, die Geiseln freizulassen, nicht einhalten würde.

Nun kommt raus, daß es gar keine Zusage Lybiens gegeben hat.

Der Wortlaut des Satzes, auf das Merz sich beruft, bzw. für eine feste Zusage hält (oder hielt) heißt:

«Bei einem normalen Verlauf der Dinge in solchen Situationen glauben wir, daß ihr Fall sehr bald erledigt sein wird und sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

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Lena Schneller: Schweizer selbst schuld, daß Geiseln noch nicht zurück

Lena Schneller weiß bestens bescheid - Hätte Hans-Rudolf Merz doch bei ihr um Rat gefragt

Lena Schneller weiß bestens bescheid - Hätte Hans-Rudolf Merz doch bei ihr um Rat gefragt

Die ganze Schweiz rätselt, welcher Teufel Hans-Rudolf Merz geritten hat, als er vor Quaddhafi niederkniete und die Schweiz weltweit bloßstellte und blamierte.

Lena Schneller übt schärfste Kritik an Genfer Polizei: „Elefant im Porzellanladen“ Read the rest of this entry >>

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Zeitungen zur Gadhafi-Affäre: Merz handelte bei Vertrag mit Libyen unberechtigt

Ein Trauerspiel

Ein entsetzliches Trauerspiel: Hans-Rudolf Merz hat die Schweiz international noch mehr blamiert als schon beim Bankgeheimnis. Der Rechtsstaat und die Demokratie werden öffentlich von einem Bundespräsidenten mit Füßen getreten.

Die linke Basler Zeitung schießt gegen Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der sich mit Bücklingshandlungen bekanntmacht: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt die Rechtsgültigkeit des Vertrags, den Merz mit Libyen unterzeichnete, in Frage.

«Ich habe Verständnis für den Unmut im Kanton Genf» sagte Eveline Widmer-Schlumpf gemäß der BAZ.

Und «Rechtlich kann man sich in diesem Fall nicht entschuldigen», sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Zeitung «Sonntag». «Über die von Herrn Bundespräsident Merz vorgebrachte Entschuldigung werden wir im Bundesrat sicher auch noch diskutieren.» schießt Widmer-Schlumpf einen Giftpfeil in Richtung des eigensinnigen Merz.

Zudem sei auch noch zu klären, ob der Gesamtbundesrat diesem Vertrag noch zustimmen müsse. Das Parlament müsse den Vertrag aber «tendenziell nicht» abgsegnen, meint sie.

Staatsrechtler anderer Meinung als Widmer-Schlumpf

Anders sehen dies renommierte Staatsrechtler: Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner äußerte sich gegenüber Schweizer Radio DRS kritisch zum von Bundespräsident Merz unterzeichneten Vertrag: Das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen habe teilweise Gesetzescharakter und sei somit als Staatsvertrag zu behandeln. Und Staatsverträge müssten dem Parlament zur endgültigen Genehmigung unterbreitet werden. «Rechtlich gesehen halte ich dieses Vorgehen für falsch.» meint Fleiner gegenüber Radio DRS.

Hans-Rudolf Merz habe «eindeutig seine Kompetenzen überschritten», so der Staatsrechtler und ehemalige FDP-Ständerat (und damit Parteikollege von Merz) René Rhinow der «NZZ am Sonntag» und fügt an, der Vertrag sei «eine halsbrecherische Konstruktion».

Auns-Präsident Pirmin Schwander (SVP) stellt fest, daß Merz ohne Rückendeckung des Bundesrats einen Staatsvertrag unterzeichnet habe, habe die «Qualität eines Staatsstreichs».

SVP-Präsident Brunner hat an der in Chur stattfindenden Delegiertenversammlung die Sache beim Namen genannt: Die Bevölkerung könne nicht nachvollziehen, was hier abgehe.

Toni Brunner fragte sich, warum Merz überhaupt nach Tripolis gereist sei, wenn er nicht einmal vom libyischen Staatsschef empfangen werde.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe sich überdies voreilig entschuldigt und sei erst noch ohne die zwei Schweizer Geiseln nach Hause zurückgekehrt.

Brunner äußerte auch, es sei zu billig, nur auf Merz herumzuhacken. Die Schweizer Diplomatie unter Micheline CalmyRey habe zudem „maßlos“ versagt.

Der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin äußert, Merz‘ Vorgehen sei «gottvergessen naiv.»

Nicht einmal vom in letzter Zeit sehr umstrittenen Innenminister Pascal Couchepin hat Hans-Rudolf Merz noch Rückhalt zu erwarten. Der ansonsten für seine Selbstherrlichkeit bekannte Couchpin weicht in der Fernsehsendung „10vor10“ vom Freitagabend einfach aus. „Ich kenne den Inhalt dieser Vereinbarung nicht und bin nicht in der Lage, eine Meinung zu äußern“, sagte Couchepin.

So kann man es auch sagen.

Der Vertrag mit Libyen droht für Bundespräsident Merz zum Fiasko zu werden schreibt so auch die BAZ unter dem Titel „Merz‘ Schicksal steht auf Messers Schneide„: Politiker aus allen Lagern gehen auf Distanz.

Und gegenüber der NZZ am Sonntag sagte Merz‘ eigene Parteikollegin und Ständerätin Christine Egerszegi, Merz sei generell „Weltmeister darin, von Fettnapf zu Fettnapf zu hüpfen„.

Im Kommentar der gleichen Zeitung heißt es seitens Kommentatorin Verena Vonaarburg: „Der nette Magistrat aus dem Appenzellerland offenbart zunehmend Zeichen von Überforderung.

Es fing schon im vergangenen Jahr an. Beim Steuerstreit und beim UBS-Debakel, die faktisch mit einer Aufgabe des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden endeten, erfasste Merz zu lange die Tragweite der Krise nicht. Er zauderte und verdrängte. Und verpasste den würdigen Abgang nach seiner Herzattacke.

Im Streit mit Libyen hat der Bundespräsident nun vollends die Orientierung verloren. Mehr noch: Mit seiner eigenmächtigen Entschuldigung schadet er dem Ansehen der Schweiz. Er desavouiert Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Und er treibt den Gesamtbundesrat auseinander, statt ihn zu einen, wie es seiner Aufgabe als Bundespräsident entspräche.

Ganzer Beitrag hier

Auch Erzlinker und Globalisierungkritiker Jean Ziegler (Ex-SP-Nationalrat) meldet sich zu Wort und läßt nicht ein gutes Haar an der guten bzw. schlechten aber gutgemeinten Tat: Jean Ziegler spricht von einer «weitgehend unverständlichen und stümperhaften Aktion». Es sei durchaus möglich, daß die Geiseln doch nicht in die Schweiz zurückkehren könnten, sagte Ziegler der «SonntagsZeitung». Denn ein Vertragsabschluß ohne Ratifikation durch Machthaber Moammar al-Qadhafi sei «nichts wert».

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