Tag Archive: Fiskalvertrag

Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik wird in Karlsruhe eingereicht

admin post on September 6th, 2012
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Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden, an das Bundesverfassungsgericht.

37.000 Menschen klagen gegen Fiskalpakt und ESM

37.000 Menschen klagen gegen Fiskalpakt und ESM (Bild: Webseite Bundesweiter-Volksentscheid.de)

Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen gegen den Demokratieabbau im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik. Damit ist „Europa braucht Mehr Demokratie“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik – die bisher größte Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 wurde von knapp 35.000 Beschwerdeführenden unterstützt.

Bereits Ende Juni hatte das von Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertretene Bündnis eine von rund 12.000 Bürgern getragene inhaltsgleiche Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen“, berichtet Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins Mehr Demokratie, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat. „Tausende von Menschen sind besorgt und empört darüber, daß mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbeiläuft.“ Weitere Kompetenzabtretungen an die EU dürfen nach Ansicht des Demokratie-Bündnisses nicht ohne Volksentscheide stattfinden. „Wenn die völkerrechtlichen Verträge endgültig ratifiziert werden, wird unser Wahlrecht zum Bundestag ausgehöhlt“, erläutert Huber. „Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden. ESM- und Fiskalvertrag führen also zu einem nicht hinnehmbaren Demokratieabbau.“

Auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am 12. September fallen soll, werde die Zahl der Klagenden natürlich keinen direkten Einfluß haben, so Huber. „Dennoch spricht die Tatsache, daß sich 37.000 Menschen in ihren Rechten als Staatsbürger verletzt sehen, für sich. Diese 37.000 stehen stellvertretend für sehr viel mehr Menschen, die finden, daß mehr Europa nicht weniger Demokratie bedeuten darf.“ Ein erster Schritt, um von einem Europa der Eliten zu einem Europa der Bürger zu kommen, wäre laut Mehr Demokratie neben Volksabstimmungen über die Ausweitung von EU-Kompetenzen die Einberufung eines direkt gewählten und für Bürgervorschläge offenen Konventes zur Zukunft der EU. „Am Ende dieses Prozesses müßten zeitgleiche Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern stehen, in denen über den Vorschlag des Konventes entschieden wird.“

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Zum ESM-Vertrag

admin post on Mai 30th, 2012
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Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Juni) angesetzte Referendum in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozeß von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Daß die Bürger einzig in Irland über ESM und Fiskalvertrag abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Tatsächlich wurde der Fiskalvertrag bereits referendumssicher konzipiert. Selbst die Bevölkerung mehrerer Länder könnte den Vertrag nicht mehr stoppen – wenn er in zwölf Eurostaaten ratifiziert wird, tritt er in Kraft und ist nur mit Zustimmung aller Vertragsstaaten wieder kündbar.

Michael Efler, Vorstandssprecher Verein "Mehr Demokratie" in Deutschland

Michael Efler, Vorstandssprecher Verein "Mehr Demokratie" in Deutschland

„Wie so oft in Europafragen hat man den Eindruck, daß die Bürger von den Regierungen bevormundet werden. Dahinter steht auch die Angst vor unerwünschten Abstimmungsergebnissen und der Glaube, dass man ein funktionierendes Europa einfach verordnen könne.“

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmungen zu ESM und Fiskalvertrag in allen betroffenen Mitgliedsländern. In Deutschland sammelt der Verein unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ gemeinsam mit Bündnispartnern Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verträge – dabei geht es nicht um wirtschafts-, sondern um demokratiepolitische Gesichtspunkte.

Ein Hauptkritikpunkt ist, dass der Fiskalvertrag ebenso wie der Vertrag zum Euro-Rettungsschirm als eigener völkerrechtlicher Vertrag angelegt wurde.

„Das im Fall von EU-Vertragsänderungen vorgesehen Ratifizierungsverfahren wird im Zuge der Eurorettung und Staatsschuldenbekämpfung ausgehebelt“, erklärt Efler. „Statt in einem Konventsverfahren mit offener Diskussion und stärkerer Parlamentsbeteiligung wurden ESM und Fiskalvertrag von wenigen führenden Politikern und Beamten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.

Vereinbarungen von solcher Reichweite gehören in die EU – sie sollten in allen Mitgliedstaaten diskutiert und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.“

Auch wenn das Votum der Iren die Ratifizierung des Fiskalvertrags weder beschleunigen noch stoppen wird, ist es nach Ansicht von Mehr Demokratie ein wichtiges Signal. Für die Iren sei die Abstimmung über den Fiskalvertrag von großer Bedeutung, meint Efler. Denn Gelder aus dem Eurorettungsschirm erhält das Land nur dann, wenn es dem Fiskalvertrag zustimmt.

Staats- und Regierungschefs der Euroländer sowie acht weiterer EU-Staaten haben den Fiskalvertrag, der dem Abbau von Staatsschulden und der engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit dienen soll, bereits im März 2012 unterzeichnet. Der Fiskalvertrag soll Anfang 2013 in Kraft treten, wenn zwölf der 17 Eurostaaten den Vertrag ratifiziert haben.

Informationen zu ESM- und Fiskalvertrag und zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/informieren.html

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