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Tag Archive: EU

«Die EU kann minimale Rechtsstandards nicht garantieren»

Ein Angriff auf die Schweiz nach dem nächsten. Immer neue Verbalattacken gegen die Schweiz, die jeglicher Grundlage entbehren und nur von EU-Arroganz zeugen.

Roger Köppel schreibt:

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete die Schweiz im Zusammenhang mit der EU als «geopolitisches Unding». Da scheint er etwas verwechselt zu haben.

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Sonnenstich? – Jusos wollen Nationalfeiertag 1. August abschaffen, JSVP zeigt sich empört

Alles, was schweizerisch ist, muß weg. Ähnlich wie in Deutschland die Sozis alles weghaben wollen, was Deutsch ist, wollen sie in der Schweiz alles weghaben, was Schweizerisch ist.

Und die EU, der die Schweizer SP-Globalisierer unbedingt beitreten wollen, ist längst mehr sozialistisch-planwirtschaftlich als liberal und ruft Erinnerungen an den Kommunismus hervor. Die Nationalstaaten sollen abgeschafft werden, alles soll in einem globalesischen Planwirtschaftssystem aufgehen.

Und wenn es um die Abschaffung von Werten geht, ist bei den Jusos in der Schweiz leider sogar eine deutliche Radikalisierung festzustellen.

Daß Kiffen gefährlich sein kann, zeigt sich eindrücklich am jüngsten Vorstoß des Juso-Chefs Cédric Wermuth. Denn diese Idee ist dem bekennenden Drogenkosumenten und verurteilten Kriminellen Wermuth sicherlich im Drogenrausch gekommen, aber wohl keineswegs in nüchternem Zustand.

Die Jusos wollen den Schweizer Nationafeiertag 1. August abschaffen

Der Vorschlag der Jungsozialisten, den Bundesfeiertag am 1. August abzuschaffen, löst bei der Jungen SVP Schweiz Unverständnis, Kopfschütteln und Empörung aus.

Die Junge SVP ist sich nicht sicher, ob die Juso mit dieser Forderung das Sommerloch auszufüllen versuchte oder ob ihr das Bad in der Sonne nicht gut bekam.

Der 1. August ist für die Schweizerinnen und Schweizer seit Jahrhunderten das Datum, an dem sie sich auf die Grundwerte des Landes besinnen. Der Wille zur Erneuerung einerseits und zur Beibehaltung nationaler Werte wie die Unabhängigkeit oder die Neutralität der Eidgenossenschaft andererseits gehören zum Fundament unserer Identität. Read the rest of this entry >>

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Studie des Seco: Ausländerzuwanderung nach Personenfreizügigkeitseinführung soll Lohnungleichheiten verringert haben

Studien haben – dies ist inzwischen vielfach nachgewiesen – leider häufig die Resultate, die die jeweiligen Auftraggeber wünschen.

Aktuell ließen die EU-Fetischisten vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Studie erstellen, in der die Autoren zu wahrhaft erstaunlichen Ergebnissen kommen.

Die zusätzliche Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften führe angeblich zu keinem automatischen Lohndruck, denn Schweizer Arbeitskräfte seien „nicht perfekt zu ersetzen“?

Lohnungleichheiten beseitigt durch ausländische Zuwanderung? Brady Dougan wohl eher nicht... (Foto: Credit Suisse)

Lohnunterschiede durch ausländische Zuwanderung beseitigt? Brady Dougan wohl eher nicht... (Foto: Credit Suisse)

Hä? Schweizer Arbeitskräfte „nicht perfekt“ zu ersetzen? Also woher haben denn dann die neuen Ausländer die Arbeitsplätze bekommen? Alles neue Arbeitsplätze, die die Ausländer eingenommen haben? Read the rest of this entry >>

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Bundesrat beschließt Agrarpaket

Mehr Direktzahlungen für das Berggebiet, den Biolandbau und den Ackerbau: Die Erhöhung der entsprechenden Beiträge soll die Bewirtschaftung von schwierigem Gelände im Berggebiet sichern und rückläufigen Entwicklungen bei den Ackerflächen und beim Biolandbau entgegenwirken.

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 Änderungen von insgesamt 13 landwirtschaftlichen Verordnungen beschlossen und dabei auch entschieden, daß importiertes Kaninchenfleisch künftig deklariert werden muß, wenn es mit in der Schweiz nicht zugelassenen Tierhaltungssystemen produziert wurde.

Kaninchenfleisch, das in der EU unter in der Schweiz verbotenen Methoden produziert wird, soll zukünftig deklariert werden müssen

Pflanzenschutzmittel, bei denen die EU Risiken eruiert hat, werden gezielt überprüft.

Um die Bewirtschaftung von schwierigem Gelände im Berggebiet zu sichern, hat der Bundesrat beschlossen, den Beitrag für Hanglagen um 40.- und für Steillagen um 110.- Franken pro Hektare sowie die Sömmerungsbeiträge um 10.- Franken pro Normalstoß zu erhöhen. Read the rest of this entry >>

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EU-Besucher kontrollieren Schweizer Zahlungen: Weitere 581 Millionen an die EU

Die Schweizer Stimmbürger haben gegen einen EU-Beitritt gestimmt, dennoch fließen Milliarden und Abermilliarden an Schweizer Steuergeldern in die EU. Durch tausend Hintertürchen. Die EU bekommt den Hals niemals voll. Die Forderungen werden immer weitreichender.

Vertreter der EU-Kommission haben sich heute in Bern über den Stand der Umsetzung der Projekte „informiert“, welche die Schweiz im Rahmen ihres Erweiterungsbeitrags unterstützt.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? - Die sauer erarbeiteten Steuergelder der fleißigen Schweizer stehen zur Verfügung.

Dies teilen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA aktuell mit:

Nach etwas mehr als der Hälfte der Verpflichtungsperiode sind 61 % des Projektbudgets zugunsten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind (EU-10), provisorisch oder definitiv zugesprochen. Read the rest of this entry >>

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Schallende Ohrfeige für Calmy-Rey – Wie tief kann die Schweizer Außenpolitik überhaupt noch sinken?

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit Kopftuch im Iran

Wie tief kann ein Land sinken? Man ist wirklich völlig sprachlos, wo das einstige Land der Diplomatie gelandet ist. Man glaubt, man liest nicht richtig.

Die EU äußert sich zur Schweiz in punkto Libyen-Affäre wiefolgt:

Die Europäische Union bedauere die “Unannehmlichkeiten”, die libysche Bürger durch die Visa-Sperren erlitten haben und weiter: “Wir hoffen, daß sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholt.”

Und weiter heißt es seitens der EU:

Die Einreisesperre sei von einem Schengenland vorgenommen worden, das nicht Mitglied der EU sei. Die EU sei daran in keiner Weise beteiligt gewesen.

Quelle, ganzer Artikel: Calmy-Rey-Blog.ch

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