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Micheline Calmy-Rey: Heimlicher Lobesbrief an die OECD, Dolchstoß für das Schweizer Bankgeheimnis

Der Gipfel der Heuchelei: Man fragt sich, ob es nun die Belohnung ist, daß die Calmy-Rey dem Schweizer Bankgeheimnis mittels Dolchstoß in den Rücken gefallen ist (unter anderem via höchstwahrscheinlichen heimlichen Absprachen mit der OECD), daß sie sich nun als Retterin des Flickwerks inszenieren darf.

Öffentlich empörte sich die am linken Rand der Sozialdemokratie stehende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die OECD, heimlich schickte sie Lobesbriefe an die OECD, deren Inhalt sie bis heute geheimhält.

Man fragt sich: Warum veröffentlicht sie die Briefe nicht einfach, wenn nichts Pikantes drinsteht? Sie ist doch sonst nicht auf den Mund gefallen?

Hier die skadalösen Meldungen von damals zur Erinnerung:

Die erste Enthüllung zum OECD-Lobesbrief-Skandal

Calmy-Reys Mauschelei mit OECD-Lobesbrief, Meldung 2

Meldung 3: Politiker aller Schweizer Parteien empören sich über das unglaubliche Verhalten von Calmy-Rey

Höhepunkt des Skandals um Calmy-Reys Bankgeheimnis-Verrat, Meldung 4

Nun heißt es in einer Pressemeldung von heute abend unter anderem: “Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines “Memorandum of Understanding” (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben.”

Alles also von langer Hand eingefädelt. Seit 2006. Vermutlich wurde sogar besprochen, daß Calmy-Rey die Position, daß das Bankgeheimnis beschnitten werden soll, nicht offiziell vertreten kann und sich daher öffentlich empört und nur heimlich wirken kann. Daher auch der Geheimbrief.

Hier die ganze Pressemitteilung:

Im Rahmen ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in den USA traf sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, heute zu einem Gespräch mit “Secretary of State Hillary Rodham Clinton” (soll vermutlich heißen: Staatssekretärin Clinton?) in Washington.

Die wichtigsten bilateralen und internationalen Themen standen im Zentrum dieses Treffens. Bundesrätin Calmy-Rey und US-Außenministerin, “Secretary of State Clinton”, nutzten auch die Gelegenheit, um die aktuelle Lage im südlichen Kaukasus sowie im Nahen und Mittleren Osten zu erörtern.

Dabei bedankte sich die US-Außenministerin für die Rolle der Schweiz als Vertreterin der USA in Ländern wie dem Iran sowie für den Einsatz der Schweiz in vielen wichtigen internationalen Fragen, insbesondere auch als Mediatorin.

Mit Befriedigung nahmen die beiden Außenministerinnen zur Kenntnis, daß sich die Regierungen der USA und der Schweiz im Streit um die Herausgabe von UBS-Kundendaten grundsätzlich auf eine Lösung einigen konnten.

Die Einzelheiten dieser außergerichtlichen Lösung werden die mit den laufenden Gesprächen betrauten Delegationen beider Regierungen noch in den nächsten Tagen gemeinsam festlegen.

Das Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt.

Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines “Memorandum of Understanding” (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben. Die beiden Amtskolleginnen hatten sich Anfang März dieses Jahres ein erstes Mal zu Gesprächen in Genf getroffen.

Während ihres Arbeitsbesuchs in Washington kam die EDA-Vorsteherin auch zu einem Gespräch mit Don Beyer, dem neuen Botschafter der USA in der Schweiz, zusammen.

Der Gipfel der Heuchelei: Man fragt sich, ob es nun die Belohnung ist, daß die Calmy-Rey dem Schweizer Bankgeheimnis mittels Dolchstoß in den Rücken gefallen ist (unter anderem via höchstwahrscheinlichen...