header

Tag Archive: Direkte Demokratie

Merkel, Türkei-Visa-Freiheit und die Folgen für die Schweiz

Dr. Schlüer äußert sich zur Tatsache, daß Angela Merkel gerade mit dem umstrittenen türkischen Staatspräsidenten eine Visa-Freiheit für alle Türken vereinbaren will.

„Auch in die Schweiz könnten Türken damit visumsfrei einreisen – ohne daß sich unser Land zu dieser Maßnahme je auch nur hätte äußern können. Bezüglich Visums-Ordnung verlangt die EU von Bern «dynamische Rechtsanwendung», also automatische Übernahme aller EU-Beschlüsse.

Via bereits ausgehandeltem Rahmenvertrag soll die Schweiz schon bald bezüglich nahezu aller EU-Beschlüsse zur «dynamischen Rechtsanwendung», also zur automatischen Übernahme verpflichtet werden. Statt bilaterale Vertragspartnerin wäre sie dann nur noch rechtlose Befehlsempfängerin. Das wäre das Ende des bilateralen Wegs.“

Ganzer Beitrag

Share Button

Europaweites Vorbild: Isländer stimmen über Verfassungsinhalte ab

Am Samstag (20. Oktober) befragt Islands Regierung die Bürgerinnen und Bürger per Referendum, wie ihre neue Verfassung ausgestaltet werden soll. In einem sogenannten ratgebenden Volksentscheid werden den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Nach der Auswertung des unverbindlichen Referendums berät das Parlament erneut. Mehr Demokratie geht davon aus, daß abschließend die neue Verfassung als Ganzes dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

„Island hat gelernt und wir können von Island lernen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

„Island hat gelernt und wir können von Island lernen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

„Island hat gelernt und wir können von Island lernen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Etliche Versuche einer Verfassungsgebung seien im Parlament an parteipolitischen Fronten gescheitert.

„Ein wirklicher Neuanfang kann nur mit den Bürgern gelingen.“ Der Prozeß von Planungszellen über einen direkt gewählten Konvent bis hin zur Volksabstimmung sei vorbildlich für andere europäische Länder und vor allem für die EU als Ganzes. „In Island zeigt sich, wie die Idee der Bürgergesellschaft zu verstehen ist“, so Beck. Ein solcher Prozeß sei auch ein Mittel gegen die Entfremdung der Menschen vom eigenen Staat.

Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürger über den gesamten Prozeß hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Gesichtsbuch (Facebook), Twitter, Youtube und anderen Kanälen. „Das Internet bietet gerade bei der Entwicklung von Gesetzen oder Verfassungen einen Raum für kreative Experimente“, meint Beck. „Wichtig ist dabei, daß die Bürgervorschläge wirklich etwas bewirken und am Ende verbindliche direktdemokratische Entscheidungen stehen.“

Kritisch sieht Mehr Demokratie, daß dem Konvent nur vier Monate Zeit für seine Arbeit gegeben waren. Für ähnlich gewichtige Prozesse sollte ausreichend Zeit sein. Dennoch: „Das isländische Demokratieexperiment ist ein wertvoller Impuls. Die Rückkopplung der politischen Klasse an die Bevölkerung kann neue Wege aus der Krise aufzeigen – das sollten sich auch die europäischen Eliten vor Augen halten.“ Mehr Demokratie plädiert deshalb für einen direktgewählten Konvent auf europäischer Ebene, der mit genügend Zeit und unter Einbeziehung der Bürger Vorschläge für die Zukunft der EU vorlegt, über die dann per Volksentscheid abgestimmt wird.

Bei dem Referendum am 20. Oktober wird sich auch entscheiden, ob die Menschen zukünftig direktdemokratische Instrumente in ihrer Verfassung wünschen. So sieht der vom Verfassungsrat ausgearbeitete Entwurf Volksbegehren vor, mit denen Gesetzentwürfe des Parlamentes vom Volk überprüft werden und auch eigene Initiativen gestartet werden können.

Share Button

Wird Sesselkleber Adolf Sauerland wegen „loveparade“-Unglück doch noch abgewählt?

In der Schweiz ist direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Nicht so jedoch in Deutschland. Es gibt dank Initiativen wie der „Mehr Demokratie eV“ allerdings Versuche, die Deutschland demokratischer zu machen.

Erstmals können nun Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen.

Adolf Sauerland. Das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) berichtet. "In Amt und Unwürden"

Adolf Sauerland. Das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) berichtet. "In Amt und Unwürden"

Am Sonntag (12. Februar) sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) zu entscheiden. Rund 68.000 Duisburger hatten ein Bürgerbegehren hierfür unterschrieben.

Die Bürger-Initiative „Neuanfang für Duisburg“ macht Sauerland für das Liebesparaden-Unglück („loveparade“- Unglück) 2009 verantwortlich. Dieser erweist sich jedoch als penetranter Sesselkleber (wie das bei Politikern ja leider oft der Fall ist).

Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Vor einen Abwahlentscheid hat der Landtag aber hohe Hürden gesetzt. So müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein

Adolf Sauerland: Der unbeliebteste Bürgermeister der Welt - Das ZDF berichtet, daß im Internet Videos kursieren, wie Bürger das Rathaus mit Eiern bewerfen.

Adolf Sauerland: Der unbeliebteste Bürgermeister der Welt - Das ZDF berichtet, daß im Internet Videos kursieren, wie Bürger das Rathaus mit Eiern bewerfen.

solches Begehren unterschreiben. Beim Bürgerentscheid selber reicht es nicht, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln.

Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für die Amtsenthebung des umstrittenen OBs Adolf Sauerland für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.

Neben Nordrhein-Westfalen können die Bürger in drei weiteren Bundesländern Bürgermeister aus eigener Initiative abwählen, sonst nur auf Antrag der Räte. In Sachsen wird dabei im Bürgerentscheid die Zustimmung von mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten gefordert. Schleswig-Holstein verlangt 20 Prozent, Brandenburg wie NRW 25 Prozent.

Armselig: Adolf Sauerland hat nicht den Schneid, zurückzutreten. Bei einer Markteröffnung wird er mit Ketschapp beworfen.

Armselig: Adolf Sauerland hat nicht den Schneid, zurückzutreten. Bei einer Markteröffnung wird er mit Ketschapp beworfen.

Spitzenreiter bei den Abwahlverfahren ist laut der Initiative „Mehr Demokratie“ Brandenburg mit 36 Abwahlbegehren. Von den 17 statistisch erfaßten erfolgreichen Abwahlverfahren wurden nur sieben von Bürgern und elf von Räten auf den Weg gebracht.

Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich in Sachsen, wo von 13 Verfahren nur drei durch ein Bürgerbegehren veranlaßt wurden. Zwei Begehren unterlagen im Bürgerentscheid. In Schleswig-Holstein wurde seit 1997 noch kein einziges Abwahlbegehren von den Bürgern selbst eingereicht und lediglich drei Verfahren durch den Rat veranlaßt, von denen zwei im Bürgerentscheid scheiterten.

Wird der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt? Elemente direkter Demokratie werden auch in Deutschland hoffähig

Wird der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt? Elemente direkter Demokratie werden auch in Deutschland immer hoffähiger.

Nach dem „loveparade“-Unglück wies Sauerland zwar Rücktrittsforderungen zurück, erklärte er sich bereit, sich einem Abwahlverfahren des Rates der Stadt Duisburg zu stellen. Auf einer Sondersitzung des Stadtrats am 13. September 2010 scheiterte ein Abwahlantrag an dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. 41 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, 28 Mitglieder lehnten die Abwahl Sauerlands als OB ab. Bei 69 abgegebenen Stimmen wären mindestens 46 Zustimmungen nötig gewesen. Außer Sauerland, der wegen Befangenheit nicht an der Sitzung teilnehmen durfte, blieben fünf Ratsmitglieder der Abstimmung fern.

Am 18. Mai 2011 beschloß der nordrhein-westfälische Landtag (Landtag eines Bundeslandes = Kantonsparlament) auf Antrag der Linken ein Gesetz – von einigen Pressevertretern Lex Sauerland genannt -, welches die direkte Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid ermöglichte.

Daraufhin gründete sich in Duisburg die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, welche eine Abwahl Sauerlands anstrebte. Bis Mitte Oktober 2011 sammelte diese insgesamt 79.149 Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Adolf Sauerland und übertrafen damit die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nötige Anzahl von 55.000 Stimmen.

Parallel hierzu ging Sauerland im Oktober 2011 bei einer von der Rheinischen Post veranstalteten Leseraktion „Unsere Besten“ als Gewinner hervor.

Der Bürgerentscheid über eine Abwahl Sauerlands wurde für den 12. Februar 2012 angesetzt.

Die Gruppe „Neuanfang für Duisburg“ veröffentlichte auf ihrer Webseite u. a. folgende Stellungnahme (bzw. dort heißt es in häßlichem Globalesisch „statement“):

Mein Name ist Jürgen Hagemann. Ich lebe seit etwas mehr als drei Jahren in dieser Stadt. Die Ereignisse des 24.7.2010 mußte ich als Vater einer erheblich verletzten Tochter erleben, die im Nachgang ihrer Verletzungen unter schwersten traumatischen Störungen litt. Ich rede bewusst von Ereignissen und nicht von Unglück oder Katastrophe, da diese Vokabeln den Ductus des Unvermeidbaren in sich tragen..

Die Geschehnisse bei der „loveparade 2010“ waren aber kein unvermeidliches Ereignis, sondern eine Mixtur aus Verantwortungslosigkeit, Geltungssucht und Kungelei. Diese Mixtur hat Menschenleben gekostet und das Leben Überlebender nachhaltig aus der Bahn geworfen.

Im Nachgang der Ereignisse habe ich Duisburg von zwei Seiten kennen gelernt. Eine warmherzige, mitfühlende und hilfsbereite Bevölkerung auf der einen Seite und eine feige, kalte und sich wegduckende Stadtspitze auf der anderen Seite.

Selbst wenn es zu Gesten kam, wie die viel zu späte vermeintliche Entschuldigung des Oberbürgermeisters, so war doch sehr genau zu spüren, daß dies nicht aus einer mitfühlenden Haltung heraus geschah, sondern geprägt war von Taktieren und politischen Notwendigkeiten, offenbar also dem eigenen Machterhalt diente.

Ich fühle mich von Adolf Sauerland weder vertreten, noch repräsentiert, sondern brüskiert. Daher unterstütze ich das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland.

Sprecher der Initiative:

Werner Hüsken, Banater Str. 17A, 47178 Duisburg  neuanfang-fuer-duisburg.de

Theo Steegmann, Paschacker 20, 47228 Duisburg

Betreuung der Internetseiten:
Guido de Fries (Privatperson) , Flurstr. 1, 47057 Duisburg neuanfang-fuer-duisburg.de

Share Button

„Die Freiheit“ in der Schweiz

Auf Einladung des Schweizer Politikers und Mitglied des Nationalrates Oskar Freysinger (SVP) besuchte Christian Jung, Landesbeauftragter der jungen deutschen Partei FREIHEIT in Bayern (http://www.DieFreiheit.org) , am 08./09. März 2011 die Schweizer Bundesversammlung in Bern.

Bei den Gesprächen wurden unter anderem die Themen der Direkten Demokratie, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Inneren Sicherheit und insbesondere Währungsfragen behandelt.

Vertreter der jungen deutschen Partei "Die Freiheit" waren auf Einladung von Nationalrat Oskar Freysinger in der Schweiz

Vertreter der jungen deutschen Partei "Die Freiheit" waren auf Einladung von Nationalrat Oskar Freysinger in der Schweiz (Foto: Die Freiheit)

Aber auch die Entwicklungen in den arabischen Staaten sowie die möglichen Auswirkungen auf Europa und Israel wurden mit den Abgeordneten der Schweizer Volkspartei (SVP) Oskar Freysinger, Dr. Ulrich Schlüer, Lukas Reimann und Theophil Pfister diskutiert. Begleitet wurde Christian Jung von dem jüngsten Mitstreiter der FREIHEIT in Bayern, dem 17-jährigen Gymnasiasten Ludwig Lagleder.

Einladung Oskar Freysingers zum Bayerischen Gründungsparteitag der FREIHEIT

Im Gegenzug für die Schweizer Einladung freut sich Christian Jung offiziell Oskar Freysinger zum Gründungsparteitag des Landesverbandes Bayern einzuladen: „Es ist für uns eine große Ehre zusammen mit einem erfahrenen Politiker wie Oskar Freysinger am 04. Juni im Raum München die Gründung des bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT zu begehen.  Von der Schweiz können wir in Fragen der demokratischen Gestaltung unseres Landes noch viel lernen.“ Read the rest of this entry >>

Share Button

Bürgerferne Parlamentarische „Demokratie“: Forderungen nach mehr direktdemokratischen Elementen werden immmer lauter

Admin24 post on Mai 17th, 2010
Posted in Uncategorized Tags: , , ,

Direkte Demokratie ist auch in der mehr und mehr planwirtschaflich geführten EU, namentlich in Deutschland ein Thema:

Immer mehr Bürger fordern in Deutschland wirklich Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen.

So gibt es etwa den Verein Mehr Demokratie e. V.

Diese bundesweit aktvive Organisation, die sich für direkte Demokratie sowie die Verbesserung des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands und in der Europäischen Union einsetzt, fordert mehr direktdemokratische Elemente.

Im EU-Land Deutschland fordern Bürger-Organisationen mehr Demokratie (Logo des Vereins "Mehr Demokratie e. V."

Mehr Demokratie wurde 1988 unter anderem von den Grünen-Politikern Lukas Beckmann und Gerald Häfner, sowie von den parteilosen Thomas Mayer und Daniel Schily (heute CDU), Sohn von Konrad Schily und Neffe von Otto Schily, in Bonn gegründet und hieß zunächst „IDEE – Initiative DEmokratie Entwickeln“.

Vorläufer hat die Organisation im „Achberger Kreis“ (der parallel weiterhin besteht) sowie in der von Joseph Beuys 1971 gegründeten Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung.

Während des Europäischen Konvents hat sich Mehr Demokratie im Rahmen der European Refendum Campaign zusammen Read the rest of this entry >>

Share Button

Was ist mit unserem Staat los?

Die Schweiz knickt ein
Von Lukas Reimann, Nationalrat, Wil SG

Die Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg war ausgezeichnet: Freiheit, Direkte Demokratie, föderalistischer Wettbewerb, geringe Regulierung. Die Schweiz stand auf einem soliden Fundament. Read the rest of this entry >>

Share Button