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Tag Archive: Calmy-Rey

Prof. Georg Kreis wollte Gründung einer schweizweiten Islamorganisation anstoßen

Admin24 post on Oktober 24th, 2010
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Prof. Dr. Georg Kreis, der Gutmensch von der Eidg. Kommission gegen Rassismus, initiierte ein Treffen, das zu einer Gründung eines islamischen Dachverbandes führen sollte. Es stellt sich die Frage:

Ist es die Aufgabe eines staatlich bezahlten Professors, solche Veranstaltungen als staatlicher bezahlter Leiter der EKR zu lancieren?

Georg Kreis: Der umstrittenen Professor und Gutmensch wollte eine schweizweite Islamorganisation anstoßen; Dreißig Vertreter von islamischen Organisationen lud er ein

Genausogut könnte Kreis ja ein Treffen der verschiedenen christlichen Gemeinschaften organisieren, um die Gründung einer Dachorganisation zu lancieren.

Die umstrittenste Außenministerin, die die Schweiz je hatte, Micheline Calmy-Rey, hat auch sicher wieder Fäden gezogen (OSZE, ODIHR). Ihr Kopftuchauftritt im Iran ist ja noch in guter Erinnerung.

Zum Bericht

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Das Fernsehen von Roger de Weck und die 84 Rappen pro Anruf

Beim Schweizer Fernsehen gilt bei Wettbewerben offenbar für die Zuschauer, die für 84 Rappen abstimmen: So abstimmen, wie es die Sendungsleitung mutmaßlich will, daß das Ergebnis herauskommen sollte.

Das führt im De Weck-Fernsehen eher dazu, daß man bei der Auslosung dann auch dabei ist. Gerechtigskeitsempfinden beim SF? Gleich null. Es mutet eher wie DDR-Staatsfernsehen an.

Schiedsrichter Roland Ris, Sprachwissenschaftler und Professor an der ETH: Wie kam er zu dem Urteil, Calmy-Rey könne perfekt Berndeutsch? Stand das Urteil schon im Vorhinein fest oder war es "nackte Angst vor Repressalien" wie 20 Minuten schreibt?

Calmy-Rey sollte zwei (!) Sätze in berndeutscher (bärndütscher) Sprache Mani Matter lesen, die Zuschauer durften vorab für 84 Rp. pro Anruf abstimmen, ob es ihr gelingt. Es gelang ihr nicht, aber das Ergebnis des „Schiedsrichters“ und Sprachwissenschaftlers bzw. Berndeutsch-Experten und Professor an der ETH, Roland Ris, stand im Vorhinein offenbar schon fest.

20 Minuten schreibe zu dem SF-Zuschauer-Betrug:

Nun, einige der 36 Prozent Nein-Sager dürften sich mit Recht um die Telefongebühren von 84 Rappen pro Minute betrogen fühlen (und die Ferienwoche, die unter den richtig tippenden Wettbewerbsteilnehmern verlost wurde).

Ganzer Artikel auf Calmy-Rey-Blog.ch

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Neue Hiobsbotschaft: Erhöhung der Entwicklungshilfe der Schweiz geplant

Obwohl etliche Studien belegen, daß Entwicklungshilfe nicht nur rausgeschmissenes Geld ist, sondern sogar kontraproduktiv wirkt. Es gibt fast schon wöchentlich Nachrichten über neues Schweizer Geld, was ohne Gegenleistung einfach ins Ausland fließt. Hier die jüngste aktuelle Hiobsbotschaft aus dem EDA:

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 beschlossen, dem Parlament eine Botschaft zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 zu unterbreiten.

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? - Dies scheint schon seit langem das Motto des Schweizer Bundesrats zu sein. Wann werden Bundesräte (und ... rätinnen) endlich abwählbar?!

Laut der vorgesehenen Botschaft betragen die zusätzlichen Zahlungsmittel für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt 404 Millionen Schweizer Franken. Sie sollen sowohl für die bilaterale als auch für die multilaterale Zusammenarbeit eingesetzt werden.

Die zusätzlichen bilateralen Mittel sollen für Massnahmen in den Bereichen Wasser und Klima verwendet werden.

Die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern umfassen die Mittel, die die Schweiz im Rahmen des „Kopenhagen Accord“ in Aussicht gestellt hat. Read the rest of this entry >>

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NZZ: "Spielen Geiseln Tennis?" – Und machen Geiseln Ferien in Tunesien?

Admin24 post on September 10th, 2009
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Spielen Geiseln Tennis?

Spielen Geiseln Tennis?

Merz wäre schon lange zurücktreten, wenn er auch nur ansatzweise so etwas wie Anstand hätte. Doch es wird immer schlimmer und Hans-Rudolf Merz verharrt als Sesselkleber, obwohl er selbst öffentlich gesagt hatte, er trete zurück, wenn die „Geiseln“ nicht bis Ende August in die Schweiz reisen dürften.

Heute ist auf NZZ.ch zu lesen:

Eine der beiden seit knapp 14 Monaten in Libyen festgehaltenen Schweizer, ein 68-jähriger tunesisch-schweizerische Doppelbürger Rachid Hamdani, unterhält private Kontakte zur Familie des libyschen Premierministers. Dies geht aus dem Protokoll einer Sitzung der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats vom vergangenen Februar hervor, das von «Tagesanzeiger.ch» publiziert wurde. «Einer der zwei sitzt regelmäßig mit dem Premierminister Libyens zu Tisch und spielt Tennis», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gemäß Protokoll. Am Mittwochabend bestätigte das Außendepartment (EDA) schriftlich, dass Hamdami Kontakte zur Familie des Premierministers unterhalte.

Offensichtlich hat sich Merz richtig veräppeln lassen. Auch im Ausland reibt man sich die Augen. Unter dem Titel „Wenn Geiseln Tennis spielen“ schreibt die große deutsche Tageszeitung „Die Welt“ das hier: Verweis

Gemäß der Zeitung «24heures» verbrachte Hamdani, der ja eine Geisel sein soll, Ferien in Tunesien.

Luzi Stamm: Mangelnde Information des Nationalrats bedauerlich

Nationalrat Luzi Stamm hatte am Dienstag in seinem elektronischen Rundbrief bedauert: „Eine der Geiseln soll sogar kürzlich in der Türkei in den Ferien gewesen sein. Es ist bedauerlich, daß nicht einmal die zuständige Nationalrats-Kommission darüber informiert wird, ob solche Gerüchte wahr sind oder nicht.“

Die in der Schweiz lebende Gattin des Doppelstaatsbürgerschaftsgeisel (hier zeigt sich auch einmal mehr das Problem mit der doppelten Staatsbürgerschaft) empört sich und streitet ab, daß ihr Mann in Tunesien Ferien gemacht habe.

Zu den Aussagen von Außenministerin Calmy-Rey, Ihr Mann gehe regelmäßig mit dem libyschen Premierminister essen, sagte sie nichts.

Geiseln sind gar nicht einsperrt

Entgegen hochstilisierten Medienberichten, die Merz offenbar Rückendeckung geben sollten: Max Göldi und Rachid Hamdani sind weder noch waren sie in der Schweizer Botschaft eingesperrt, sie dürfen «nur» das Land nicht verlassen. Göldi fühlte sich in der Botschaft sicherer und wohnte auch dort, berichtet die NZZ.

Hamdani, der auch schon früher in Lybien gewohnt hat, wohnt zeitweise auch in einem Haus rund 200 Kilometer weit weg von Tripolis.

Sowohl der Schweizer Max Göldi als auch der tunesisch-schweizerische Doppelbürger Hamdani waren im Sommer 2008 bloß 10 Tage im Gefängnis, auch wenn Medien gebetsmühlenartig schreiben, sie befünden sich im lybischen „Horror“-Knast.

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Keine Geisel-Freilassung, dafür Uno-Antrag auf Schweiz-Zerschlagung

Schweiz von der Landkarte löschen: Muammar al Quaddhafi

Schweiz von der Landkarte löschen: Muammar al Quaddhafi

Ob Merz´ Mission Erfolg habe, muß sich weisen, heißt es gebetsmühlenartig, doch derzeit sagen alle Tatsachen etwas deutlich anderes als einen Erfolg voraus:

Der libysche Staatschef hat bei den Vereinten Nationen (Uno), der Lieblingsorganisation von Micheline Calmy-Rey, einen Antrag gestellt:

Die Uno sollen in der Herbstsession die Schweiz von der Landkarte streichen und unter den Nachbarn aufteilen, so der linksliberale Tagi aus dem Haus Tamedia. Read the rest of this entry >>

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NZZ und Tagesanzeiger bezeichnen unabhängig von einander die USA als die größte Steueroase der Welt!

Steueroasen in den USA und anderswo: Wann kommen die USA auf die graue Liste der OECD?

Steueroasen in den USA und anderswo: Wann kommen die USA auf die graue Liste der OECD?

Wie schwierig ist es, Strohfirmen und geheime Bankkonten zu eröffnen? Ein australischer Professor hat es getestet. Die Schweiz schnitt gut ab. Read the rest of this entry >>

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Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zustandegekommen

Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können

Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können

Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können, fordert eine Eidg. Volksinitiative.

Die am 11. August 2009 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ist formell zustande gekommen. Read the rest of this entry >>

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Verkehrte Welt: Nach dem Geheimbrief an die OECD jetzt Calmy-Rey, die Retterin?

Micheline Calmy-Rey: Heimlicher Lobesbrief an die OECD, Dolchstoß für das Schweizer Bankgeheimnis

Micheline Calmy-Rey: Heimlicher Lobesbrief an die OECD, Dolchstoß für das Schweizer Bankgeheimnis

Der Gipfel der Heuchelei: Man fragt sich, ob es nun die Belohnung ist, daß die Calmy-Rey dem Schweizer Bankgeheimnis mittels Dolchstoß in den Rücken gefallen ist (unter anderem via höchstwahrscheinlichen heimlichen Absprachen mit der OECD), daß sie sich nun als Retterin des Flickwerks inszenieren darf.

Öffentlich empörte sich die am linken Rand der Sozialdemokratie stehende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die OECD, heimlich schickte sie Lobesbriefe an die OECD, deren Inhalt sie bis heute geheimhält.

Man fragt sich: Warum veröffentlicht sie die Briefe nicht einfach, wenn nichts Pikantes drinsteht? Sie ist doch sonst nicht auf den Mund gefallen?

Hier die skadalösen Meldungen von damals zur Erinnerung:

Die erste Enthüllung zum OECD-Lobesbrief-Skandal

Calmy-Reys Mauschelei mit OECD-Lobesbrief, Meldung 2

Meldung 3: Politiker aller Schweizer Parteien empören sich über das unglaubliche Verhalten von Calmy-Rey

Höhepunkt des Skandals um Calmy-Reys Bankgeheimnis-Verrat, Meldung 4

Nun heißt es in einer Pressemeldung von heute abend unter anderem: „Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben.“

Alles also von langer Hand eingefädelt. Seit 2006. Vermutlich wurde sogar besprochen, daß Calmy-Rey die Position, daß das Bankgeheimnis beschnitten werden soll, nicht offiziell vertreten kann und sich daher öffentlich empört und nur heimlich wirken kann. Daher auch der Geheimbrief.

Hier die ganze Pressemitteilung:

Im Rahmen ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in den USA traf sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, heute zu einem Gespräch mit „Secretary of State Hillary Rodham Clinton“ (soll vermutlich heißen: Staatssekretärin Clinton?) in Washington.

Die wichtigsten bilateralen und internationalen Themen standen im Zentrum dieses Treffens. Bundesrätin Calmy-Rey und US-Außenministerin, „Secretary of State Clinton“, nutzten auch die Gelegenheit, um die aktuelle Lage im südlichen Kaukasus sowie im Nahen und Mittleren Osten zu erörtern.

Dabei bedankte sich die US-Außenministerin für die Rolle der Schweiz als Vertreterin der USA in Ländern wie dem Iran sowie für den Einsatz der Schweiz in vielen wichtigen internationalen Fragen, insbesondere auch als Mediatorin.

Mit Befriedigung nahmen die beiden Außenministerinnen zur Kenntnis, daß sich die Regierungen der USA und der Schweiz im Streit um die Herausgabe von UBS-Kundendaten grundsätzlich auf eine Lösung einigen konnten.

Die Einzelheiten dieser außergerichtlichen Lösung werden die mit den laufenden Gesprächen betrauten Delegationen beider Regierungen noch in den nächsten Tagen gemeinsam festlegen.

Das Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt.

Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben. Die beiden Amtskolleginnen hatten sich Anfang März dieses Jahres ein erstes Mal zu Gesprächen in Genf getroffen.

Während ihres Arbeitsbesuchs in Washington kam die EDA-Vorsteherin auch zu einem Gespräch mit Don Beyer, dem neuen Botschafter der USA in der Schweiz, zusammen.

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