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Tag Archive: Bundesrat

Der Fall Hildebrand – läuft unsere direkte Demokratie aus dem Ruder?

(Gastbeitrag) Brauchen wir einen WhistleBlocher wenn mindestens drei demokratische Kontrollinstanzen versagen?Brauchen wir einen WhistleBlocher wenn drei demokratische Kontrollinstanzen versagen?

So geschehen in der Affäre des schweizer Nationalbankers Hildebrand. Lesen Sie mehr über die Persilscheine des Bankrates, der eidgenössischen Finanzkontrolle, des Bundesrates und der Konzernmedien: http://www.whistleblocher.ch.

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Eurokrise: Wenn der Bundesrat die Schweizer Interessen beachten würde…

Admin24 post on Dezember 19th, 2011
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Wäre der Bundesrat entschlossen, der Schweiz die Selbstbestimmung zu erhalten, dann müsste er jetzt ohne Verzug mit Englands Regierung Kontakt aufnehmen.

Was Deutschland der Europäischen Union am «Schicksalsgipfel» vom 9. Dezember 2011 als «Konzept gegen die Euro-Krise» regelrecht verschrieben hat, läuft auf einen Wettlauf hinaus: Read the rest of this entry >>

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Bundesratsbeschluß: 274 Millionen zusätzliche Steuerfranken für die internationale Umwelt- und Klimapolitik

Es wird immer verrückter. Ist der Schweizer Bundesrsat völlig von Sinnen?

Der Bundesrat  ignoriert die Klimalüge und will sich auch weiterhin für die internationale Umwelt- und Klimapolitik engagieren, wie er in einer aktuellen Medienmitteilung schwammig sülzt. Was das konkret heißt, müßte jedem Steuerzahler kalten Angstschweiß auf die Stirn treiben.

Denn der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 sage und schreibe 274 Millionen Schweizer Steuerfranken, darunter die sogenannte Klimaanschubfinanzierung (140 Mio.), für 2010-2012 sowie den Rahmenkredit von 148.93 Millionen Franken für den Zeitraum 2010-2014 zur Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der globalen Umweltpolitik verabschiedet.

Die Grünen fordern einen Klimafranken pro Liter Benzin: Gehen die Wünsche doch noch schleichend in Erfüllung, nur auf anderem Wege?

Die Verpflichtungen aus dem „Kopenhaven Accord“ werden so eingehalten und die Unterstützung des Globalen Umweltfonds GEF, des Ozonfonds sowie der speziellen Klimafonds ist gesichert. Das Parlament wird die entsprechenden Botschaften dieses Jahr beraten.

Der Zustand der Umwelt hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, meint der Bundesrat der in Umweltangelegenheiten international vorbildlichen und beneideten Schweiz: Read the rest of this entry >>

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Zustimmung zur Neutralität auf Allzeithoch – Bundesrat büßt Vertrauen ein

Eine große Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hält die Armee für notwendig. Das Vertrauen in die Armee ist nach dem letztjährigen Rückgang wieder gestiegen, liegt aber immer noch leicht unter dem langjährigen Mittel.

Die Milizkarriere erlebt im Vergleich zu 2005 eine deutliche Besserbewertung. Das Vertrauen in Behörden und Institutionen ist allgemein gestiegen, nur der Bundesrat und das Parlament genießen dieses Jahr weniger Vertrauen.

Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich 2010 sicher und schaut optimistisch in die Zukunft, auch wenn nicht mehr ganz so stark wie im Jahr 2009. Dies zeigt die diesjährige Studienreihe „Sicherheit“ der Militärakademie an der ETH Zürich und

Micheline Calmy-Rey: Fortwährender Kampf gegen die Neutralität - Sie wollte das Binnenland Schweiz sogar in einen internationalen Kriegsmarine-Einsatz verwickeln

das Zentrum für Sicherheitsstudien, daß neudeutsch den häßlichen Namen „Center for Security Studies“ (sprich Senter fohr Sekiuhritie Schdaddies) trägt.

Armee – Wieder mehr Vertrauen und Unterstützung
74% der Schweizerinnen und Schweizer halten die Armee für notwendig und 71% möchten eine gut-ausgerüstete und ausgebildete Armee. Beinahe jeder zweite Befragte hält die Armee aber immer noch für zu groß (46%). In Bezug auf das Verteidigungsbudget erfährt die Armee wie 2009 mehr Unterstützung durch die Bevölkerung als in den Vorjahren.

50% der Befragten möchten die Verteidigungsausgaben so belassen wie sie sind, je 22% plädieren für eine Erhöhung beziehungsweise für eine Senkung des Verteidigungsbudgets. Das Vertrauen in die Armee Read the rest of this entry >>

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Bundesrat Ueli Maurer auf Arbeitsbesuch in Paris

Admin24 post on April 21st, 2010
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Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), reist morgen Donnerstag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Paris.

Es ist das zweite bilaterale Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Hervé Morin. Neben dem bilateralen Gespräch steht ein Besuch des Einsatzführungskommandos der französischen Streitkräfte auf dem Programm.

Zwischen den Armeen der beiden Nachbarstaaten bestehen seit vielen Jahren gute und enge Beziehungen, die durch eine Reihe von Ausbildungs- und Kooperationsabkommen definiert sind.

Die beiden Minister werden die Themen Ausbildung, Übungen, Einsätze und Rüstung erörtern und sich über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen austauschen.

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Hans-Rudolf Merz´Kniefall-Schau war umsonst

Admin24 post on November 4th, 2009
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Bundesrat_Hans-Rudolf-Merz

Was hatte sich Merz bloß bei dem eigenmächtigen Kniefall gedacht?

Das hat es in der neueren Schweizer Geschichte noch nicht gegeben: Ein Bundesrat reist im Alleingang zu einem Despoten, wird dann nicht einmal vorgelassen, unterzeichnet mit einem Lakaien einen fragwürdigen Vertrag – und muß trotzdem mit leeren Händen zurückreisen. Der Ausflug von Hans-Rudolf Merz in die große diplomatische Welt ist ein Desaster, schreibt der Blick über die größte Bloßstellung der Schweiz, die es je gab.

Nun kommt es noch schlimmer: Read the rest of this entry >>

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