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Tag Archive: Amnesty International

NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen: Hol- und Bring-Service nach Europa

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka fordert Strafen für „selbsternannte Seenotretter“ im Mittelmeer, die mit Schlepperbanden zusammen agieren. Auch Italien fordert ein Vorgehen gegen die NGOs, die mit Schleppern kooperieren.

Denn nicht nur die deutsche Marine schleppt „Flüchtlinge“ nach Europa.

Sondern insbesondere Nicht-Regierungs-Organisationen (sogenannte NGOs) von Soros und anderen Ideologen, die Europa „umvolken“ wollen.

Und nicht nur von Milliardären wie George Soros finanzierte NGOs wie z. B. „Human rights watch“ mischen mit.

Die NGOs heißen Ärzte ohne Grenzen und „SOS Méditerranée“.

Sie heißen „Amnesty International“,“Save the Children“, „Migrant Offshore Aid Station (MOAS)“, „Sea Watch“, Jugend Rettet, „Sea Eye“, „Lifeboat“ und Proactiva.

Und sogar alte Schiffe der deutschen Küstenwache werden für die Schleppertätigkeiten eingesetzt, wie etwas das ausrangierte Schiff „Meerkatze“, welches nun unter dem neuen Namen „Aquarius“ fährt.

Dies ist seit langem bekannt. AfD-Politikerin Frauke Petry schreibt zu dem „unfaßbaren Treiben“ auf FB:

„…/… Fakt ist: Rettungsschiffe greifen die Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zu libyschen Hoheitsgewässern auf, das heißt, ziemlich exakt 12 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt. Von dort bringen sie die Menschen zum europäischen Festland, und das ist mehr als 200 Seemeilen entfernt!

Das bedeutet konkret: Etwa 95% der Mittelmeerroute legen die Migranten in einem Rettungsschiff zurück. Das ist letztlich ein gut organisierter Hol- und Bring-Service, eine Art kostenloses Bootstaxi.

…/…

Wer dieses unfassbare Treiben kritisiert, wird schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, das Ertrinken tausender Menschen billigend in Kauf zu nehmen. Doch darum geht es nicht. Würde man die Migranten zurück an die libysche Küste oder ins wesentlich nähere Tunis bringen, würde schon bald der Flüchtlingsstrom abebben und den Schleppern wäre die Geschäftsgrundlage entzogen.

Das gefährdet keine Menschenleben, sondern rettet sie. Auch deshalb, weil die meisten Migranten nicht im Mittelmeer sterben, sondern auf dem Weg dorthin.“

Wer das Ausmaß sehen will, mit dem NGOs Migranten („Flüchtlinge“) nach Europa schmuggeln, kann in diesem Video die Bewegungen der Schiffe sehen:

Die NROs schmuggeln Migranten in einem industriellen Ausmaß

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Nach Hochzeit: Debatte um Roma-Taten in Collombay-Muraz entbrannt

Die Roma-Gesellschaft anläßlich der Hochzeit einer 16jährigen, welche mit hunderten Personen unangekündigt kam und tagelang blieb sorgte schweizweit für Schlagzeilen. Allein die Drohungen, das Dorf anzuzünden und Menschen zu ermorden sind Thema, aber auch die Hinterlassenschaften der „Gäste“.

Oskar Freysinger: Fuhr aufgrund des Roma-Eklats spontan nach Collombey-Muraz

Oskar Freysinger: Fuhr aufgrund des Roma-Eklats spontan nach Collombey-Muraz

Denn die „Gastgesellschaft“ hinterließ auf der Wiese in der Gemeinde Collombey-Muraz Exkremente und einen riesigen Abfallberg. (erschreckende Bilder davon hier).
Nach den Regenfällen der letzten Tage muß die Gemeinde wegen der zahlreichen Exkremente aus Gründen der Gesundheitssicherheit für die Bevölkerung erneut das Wasser überprüfen lassen.

Nun wird auch die Politik aktiv. Nationalrat Oskar Freysinger äußert: „Es kann doch nicht sein, daß die Polizei solch illegale Kämps schützt und der Besitzer nicht auf sein Grundstück gehen kann“.

Der Sprecher der Walliser Kantonspolizei, Jean-Marie Bornet, sprach am Sonntag von einem „erbärmlichen Schauspiel“. Die extra aufgestellten Abfallkübel seien nur teilweise benützt worden, sagte er.

Christophe Darbellay: Ihm geht es laut Parteikollegin Kathy Ricklin gar nicht um die Sache, sondern er kämpft bloß im Wallis um sein politisches Überleben.

Christophe Darbellay: Ihm geht es laut Parteikollegin Kathy Ricklin gar nicht um die Sache, sondern er kämpft bloß im Wallis um sein politisches Überleben.

Freysinger möchte im Herst einen Vorstoß auf Bundesebene einreichen. Sei der Privatbesitz nicht mehr geschützt, „muß er neu definiert werden“, sagt Freysinger.

Ein CVP-Politiker, Christophe Darbellay, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Allerdings widerspricht ihm sogleich eine ganze Latte von anderen CVP-Politikern öffentlich und geißelt seine Äußerungen, daß es hinsichtlich aggressiven Roma Handlungsbedarf geben würde.

CVP-Franktions-Chef Urs Schwaller ist anderer Meinung. Er äußert tatsächlich: „Wir haben bereits gesetzliche Grundlagen, es ist nur eine Frage der Durchsetzung.“

Es steht auf der Webseite von Urs Schwaller: "Für eine freiheitliche Schweiz" - Vorschlag an Herrn Schwaller: Tun Sie doch mal Ihre Vorstellungen von "freiheitlich" in der Gemeinde Collombey-Muraz anhand des von Ihnen thematisierten Roma-Eklats kund. Sie hätten sicher viele Zuhörer.

Es steht auf der Webseite von Urs Schwaller: "Für eine freiheitliche Schweiz" - Vorschlag an Herrn Schwaller: Tun Sie doch mal Ihre Vorstellungen von "freiheitlich" in der Gemeinde Collombey-Muraz anhand des von Ihnen thematisierten Roma-Eklats kund. Sie hätten sicher viele Zuhörer.

Dann sollte er doch einmal den Telefonhörer in die Hand nehmen und den verantwortlichen Staatsanwalt Nicolas Dubuis anrufen. Der nämlich sagte öffentlich, es gäbe keinerlei rechtliche Handhabe.

Auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel-Näf findet die gegenwärtige Gesetzeslage völlig in Ordnung und widerspricht öffentlich Staatsanwalt Dubuis. „Die Durchsetzung bestehender Gesetze müßte eigentlich reichen.“ läßt sie sich in Medien zitieren.

Die Forderung betreffe ein Walliser Problem, so CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die ebenfalls dagegen ist, daß sie auf nationaler Ebene etwas am „Recht“ ändert.

Ein Walliser Problem? Hm.

CVP-Roma-Expertin Ruth Humbel-Näf: "Die Durchsetzung bestehender Gesetze müßte eigentlich reichen."

CVP-Roma-Expertin Ruth Humbel-Näf: "Die Durchsetzung bestehender Gesetze müßte eigentlich reichen."

Warum ist dann in Medien davon die Rede, daß das Roma-Problem der überwiegend aus Frankreich stammenden Gruppen von Fahrenden (dort wird Französisch gesprochen in Frankreich) in der gesamten französischen Schweiz, z. B. auch im Waadt ein Riesenthema ist?

Nun gibt es drei Möglichkeiten: Kathy Riklin äußert sich als Politikerin einfach zu etwas, von dem sie keine Ahnung hat. Oder sie will das Problem aus linker Ideologie heraus einfach schönreden. Oder sie will die CVP im Wallis angreifen, denn: Sie lästert sogar über ihren Parteikollegen Darbellay. Dieser müsse im Wallis politisch überleben, so Riklin hässig.

Roma-Expertin Kathy Riklin sieht keine Probleme, die gesetzlichen Handlungsbedarf erfordern würden: Was wäre wohl, wenn es auf ihrem Grund wochenlang nach Fäkalien stinken würde und sie mit dem Tode bedroht würde? Ob sie das dann auch so sehen würde?

CVP-Roma-Expertin Kathy Riklin sieht keine Probleme, die gesetzlichen Handlungsbedarf erfordern würden: Was wäre wohl, wenn es auf ihrem Grund wochenlang nach Fäkalien stinken würde und sie mit dem Tode bedroht würde? Ob sie das dann auch so sehen würde?

Kathy Ricklins „Walliser Problem“ besteht übrigens auch in anderen EU-Ländern seit Jahren, etwa in Deutschland. Denn seit Schengen gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Auch das staatliche Radio DRS berichtet: „In der Westschweiz sind die Fahrenden zurzeit ein kontrovers diskutiertes Thema.“  Die Westschweiz, Frau Riklin, besteht aus mehr als einem Kanton. Das sollte man selbst in Zürich wissen.

Und: Selbst, wenn die aufgeworfene Falschbehauptung von Kathy Riklin stimmen würde. Was ist das für ein „Argument“, daß man dann nichts unternehmen müsse? Gesetzt den Fall, der Kanton Zürich hätte ein Problem mit Massen-Vergewaltigungen von Frauen und der zuständige Staatsanwalt erklärt öffentlich, das bestehende Recht reiche nicht aus, den Behörden seien die Hände gebunden. Nun forderten Politiker Maßnahmen. Würde Frau Riklin dann auch sagen: Tja, „das ist ein Zürcher Problem“, da muß nichts geändert werden?

Und es bleibt die Frage an Urs Schwaller (CVP), Ruth Humbel-Näf (CVP) und Kathy Riklin (CVP): Wenn das geltende Recht so gut ausreicht, warum kam es dann zu dem von Medien als „Roma-Eklat“ bezeichneten Ereignis?

Und noch eine Frage an die drei CVP-Roma-Experten: Warum sagte der zuständige Staatsanwalt Nicolas Dubuis, daß den „Behörden die Hände gebunden sein“, wenn das geltende Recht so toll ausreicht?

Hm?

CVP-Nationalrat Yannick Buttet widerspricht den Gutmenschen Urs Schwaller, Ruth Humbel-Näf und der hässigen Lästertante Kathy Ricklin: Er wohnt in Muraz

CVP-Nationalrat Yannick Buttet: Er wohnt in Muraz

Zu guter letzt noch ein weiterer Parteikollege und zwar einer, der zufällig nicht nur im Wallis wohnt, sondern in Collombey-Muraz. Vielleicht sollten die Roma-Experten und Schönredner Kathty Ricklin, Ruth Humbel-Näf und Urs Schwaller einmal mit ihm sprechen anstatt in den Medien Häme über die Parteigenossen zu gießen, so wie Ricklin es tut. Oder einmal den Blogeintrag von Yannick Buttet lesen: http://yannickbuttet.ch/2012/07/25/gitans/

Die Gemeindebehörden von Collombey-Muraz wollen nun beim Bund und Kanton vorstellig werden. Sie fordern, daß klare Maßnahmen aufgestellt werden, damit die Fahrenden in Zukunft keine «Politik des Fait accompli» mehr praktizieren können.

In Frankreich hat es seit Schengen Maßnahmemöglichkeiten für die Polizei. Sie kann Haftstrafen sowie Geldbußen aussprechen und sogar Wohnwagen und Fahrzeuge beschlagnahmen.

Frau Stella Jegher (Foto: Gesichtsbuch) - Man fragt sich: Hat sie einmal eine Sekunde darüber nachgedacht, daß auch die Bewohner von Collombey-Muraz und anderen Orten der Schweiz Menshenrechte haben könnten?

Frau Stella Jegher vom Menschenrechtskonzern "amnesty international" (Foto: Gesichtsbuch) - Man fragt sich: Hat sie einmal eine Sekunde darüber nachgedacht, daß auch die Bewohner von Collombey-Muraz und anderen Orten der Schweiz Menshenrechte haben könnten?

Stella Jegher von „Amnesty International“ ist aufgebracht: Würde man ein solches Gesetz wie in Frankreich erlassen, dann wäre das für sie untragbar. „Es verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und ist menschenrechtlich nicht haltbar“, meint die Kommunikationschefin der Organisation. Menschenrechte für Schweizer Ureinwohner kennt sie wohl nicht. Doch was will man von dem Menschenrechtskonzern schon erwarten? Er ist schon in der Vergangenheit durch üble Entgleisungen ins Auge gestoßen.

Auch Silvia Schenker ist eine Expertin der Stunde: Das bestehende Strafrecht reiche, so die SP-Politikerin aus Basel

Auch Silvia Schenker ist eine Expertin der Stunde: Das bestehende Strafrecht reiche, so die SP-Politikerin aus Basel

Auch Silvia Schenker, SP-Nationalrätin aus Basel ist natürlich dagegen, daß Recht und Ordnung Geltung verschafft werden können. Für sie ist der Vorschlag des CVP-Duos „schlicht absurd“. „Wir haben ein Strafgesetz und das gilt für alle.“, so Schenker.

Komich, das hatten wir doch erst kürzlich schoneinmal gehört: Aus dem Munde von verantwortlichen walliser Staatsanwalt Nicolas Dubuis.

Und zum Schluß: Wie auch Yannik Buttet sagt: Es sind selbstverständlich nicht alle Roma, die Probleme machen, das sieht auch der Autor dieser Zeilen so, der selbst sog. Fahrende kennt und auch einen Kunden aus dieser Gruppe hat. Aber: Hier geht es nunmal nicht um diese, sondern um die anderen, für welche die bestehenden Möglichkeiten des Gesetzes laut niemand geringerem als dem verantwortlichen Staatsanwalt nicht ausreichen.

Humbel-Näf findet die gegenwärtige Gesetzeslage völlig in Ordnung und widerspricht öffentilch Staatsanwalt Dubuis. „Die Durchsetzung bestehender Gesetze müßte eigentlich reichen.“ läßt sie sich in Medien zitieren.
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