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Category Archive:Politik

Roger Köppel zur Stabilität der Schweiz…

Admin24 post on Juli 28th, 2017
Posted in Deutschland, Gesellschaft, Politik Tags: ,

Roger Köppel im Editorial der aktuellen Ausgabe der Weltwoche:

„Je verrückter die Welt wird, desto vernünftiger und normaler wirkt die Schweiz.

In den USA toben giftige politische Seifenopern. Die EU krankt an ihrer bisher größten Vertrauenskrise.

Reihum taumeln die Traditionsparteien.

Neue Wunderknaben und Hoffnungsträger betreten das Theater.

Dagegen nimmt sich die Schweiz wohltuend wie ein Korallenriff der Stabilität und Langeweile aus.“

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Studie zur sog. „Flüchtlings“-Krise: Medien beklatschten einseitig Migrantenzustrom

Eine Studie der Otto Brenner-Stiftung zur sogenannten „Flüchtlings“-Krise zeigt den Gesinnungsterror der deutschen Konzern- und Staatsmedien auf.

Kein Wort im sogenannten „Qualitätsjournalismus“ davon, daß nicht Familien kamen.

Daß kaum Syrer kamen.

Sondern vor allen Dingen junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren aus vorwiegend muslimischen Ländern. 

Kein Wort davon, daß 99,5 Prozent (!) der sogenannten „Flüchtlinge“ gar keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention waren. 

Das Magazin Cicero schreibt über die Studie zur „Bericht“-Erstattung der Medien im Zuge des massiven Zustroms von Wirtschafts- und Sozialmigranten, die Merkels Einladung folgten:

„Die Medien waren in dem besagten Zeitraum auf den Duktus der politischen Elite fixiert. Die Sorgen, Ängste und Widerstände der Menschen wurden nicht aufgegriffen. Wenn doch, dann in belehrendem oder verächtlichen Tonfall.

Stattdessen wurde die „Willkommenskultur“ als moralische Verpflichtungsnorm vermittelt.

Die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, abweichende Meinungen wurden nicht mehr gehört.

Ablehnende Reaktionen in der Bevölkerung wurden, insbesondere mit Blick auf die östlichen Bundesländer, als aus „Dunkeldeutschland“ ausgegrenzt. Eindringlich wurde für die Willkommenskultur geworben, sie sei wirtschaftlich notwendig und gesellschaftlich wünschenswert. Parlamentarische Kritiker der Flüchtlingspolitik, insbesondere Vertreter der AfD, kamen in der Berichterstattung quasi nicht vor.

Verheerende Folgen
Die Folgen dieses volkspädagogischen Journalismus, auch daran lässt die Studie keinen Zweifel, sind verheerend – sowohl für Journalismus als auch für die Gesellschaft als Ganzes:

„Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung glaubt seither, der Journalismus werde offenbar gezwungen, systemkonform und insofern manipulierend zu berichten“,…“

Ganzer Bericht

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Reporter ohne Grenzen zu Maas-Gesetz: Schlimmste Befürchtungen werden wahr

Christian Mihr, Geschäftsführer der linken Organisation „Reporter ohne Grenzen“ äußert zu Maas Anti-Haßsprech-Gesetz:

„Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Haßbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken.“

 

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Programmbeschwerde: ARD-aktuell unterdrückt UN-Informationen über Rückkehrerwelle nach Syrien

Das paßt natürlich nicht zur aktuellen Groko-Merkel-Politik: 400 zurückkehrende Flüchtlinge. Wohin kehren sie zurück?

Nach Syrien.

Und die Qualitätsmedien und Staatsmedien? Berichten sie?

Der frühere Tagesschau-Redakt0r Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes (Gewerkschaft) NDR, erhben Programmbeschwerde gegen die ARD

Im Wortlaut (Denglisch übersetzt):

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt, daß in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es stehe zu erwarten, daß diese Zahl bis Jahresende auf mehr als eine halbe Million Menschen anwachsen werde. Rückkehr-Schwerpunkte seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliches Interesse der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um immobiles Eigentum. Auf ganz Syrien bezogen seien die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr allerdings noch nicht gegeben, erklärte das UNHCR.

Quelle: http://www.unhcr.org/news/briefing/2017 … nuing.html

Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die noch über Restbestände berufsethischer Grundsätze verfügen, informierten selbstverständlich über diese UN-Mitteilung. Beispielsweise die BBC: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-40460126

ARD-aktuell berichtete nicht.

Von einigem Interesse ist, dass es sich laut UNHCR um freiwillige Rückkehr in die von der syrischen Armee und ihren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen handelt, in Gebiete, aus denen die von der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG bezahlten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Mördermilizen von al Kaida und IS vertrieben wurden.

(Anmerkung: Zu der Wertegemeinschaft gehören bekanntlich unsere Blutsbrüder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Bahrain, samt und sonders Hochburgen der Achtung vor dem Menschenrecht, sowie die Türkei, eine mittlerweile ebenfalls autoritär regierte Entität).

Natürlich paßt diese Information nicht in den tendenziösen Berichterstattungsrahmen der ARD-aktuell.

Die pflegt lieber weiter ihr verzerrendes Bild vom „Machthaber Assad“ und seiner „Faßbomben“ und „Giftgas gegen das eigene Volk“ einsetzenden Armee und demonstriert ihre unverbrüchliche Sympathie mit dem völker- und kriegsrechtswidrigen Treiben der USA und deren „Partner“; sie behält ihre transatlantischen Schlagseite bei. Folgerichtig unterschlug sie die UNHCR-Nachricht von der Rückkehrerwelle nach Syrien und berichtete in der zurückliegenden Woche lediglich über die Aktivitäten der US-geführten Koalition in Syrien (zu der, das Völkerecht und das Grundgesetz missachtend, auch die Bundeswehr gehört. Dass der „Tornado“-Einsatz der BW in Syrien objektiv einen Verfassungsbruch darstellt, hat ARD-aktuell so natürlich ebenfalls nicht berichtet).

Da das Flüchtlingsproblem Syriens monatelang fester Teil der Berichterstattung von ARD-aktuell war, ist es sachlich nicht gerechtfertigt,dass über die Angaben der UNHCR in den ARD-aktuell-Sendungen sowohl am 1. als auch 2. Juli 2017 mit keiner Silbe berichtet wurde.

Nach den Richtlinien zur ARD-Programmgestaltung ist ARD-aktuell zur „umfassenden Information“ verpflichtet. Die genannten Sendungen vom 1. und 2. Juli waren mit vergleichsweise weniger wichtigen Themen gefüllt, so dass im vorliegenden Fall wegen der falschen Nachrichtenauswahl auch gegen anerkannte journalistische Grundsätze verstoßen wurde.

In den Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§ 11e ) heißt es:

Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairneß und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

Wir weisen zusätzlich darauf hin, daß in diesem Fall gegen die Richtlinie 11e (4)f verstoßen wurde, weil im Internet-Angebot die Syrienberichterstattung in der Flüchtlingsfrage nicht aktualisiert wurde:

„Die Internetangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung. Die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Internetangebote ist durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten.“

Wir ersparen uns weitere einschlägige Zitate aus dem Programmauftrag, den Bestimmungen über die Programmgestaltung und den Programmrichtlinien. Zu den Aufgaben Ihres Gremiums gehört es, zu überwachen, dass der NDR in seinen Programmen diese Vorgaben beachtet. Wir haben Sie schon auf viele solche Verstöße aufmerksam gemacht. Unternommen haben Sie bisher dagegen nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=44&t=2096&sid=8fd339af70cd41e469bcf47f04240493

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Ungarn / Flüchtlingskrise: Plakate gegen Ideologen Soros

Admin24 post on Juli 13th, 2017
Posted in Gesellschaft, Politik, Schweiz-Blog

Der Spekulant und Nationalstaaten-Bekämpfer Soros geht in Ministerien der Merkel-Groko ein und aus.

Es ist kein Zufall, daß auf einmal soviele sogenannten „Flüchtlinge“ nach Europa strömen, stellte Victor Orbán fest.

RT Deutsch berichtet aktuell von einer Kampagne, in welcher sich das ungarische Land gegen die gezielten Zuwanderungsströme durch namentlich von Soros gesteuerte illegale Einwanderung wehrt:

„Wegen seiner finanziellen Unterstützung verschiedener, zumeist linksliberaler NGOs und politischer Aktivisten werfen Kritiker ihm vor, Regierungen zu unterminieren, sogar deren Sturz zu proben und Einfluß auf politische Systeme zu nehmen. …/ … Auch in der Ukraine setzte er sich finanziell für die Maidan-Proteste ein. Laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orban ist Soros einer der führenden Organisatoren der Flüchtlingskrise, indem er über seine NGOs Völkerwanderungen steuere mit dem Ziel, die Nationalstaaten zu zerstören.“

Bericht auf RT Deutsch

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Zivile Sicherheit an G20 in Hamburg

In Hamburg war die Zivile Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

Zivile Sicherheit: In Hamburg nicht mehr gewährleistet

Verantwortlich sind eine CDU, die unter Merkel linker geworden ist als es die SPD noch vor 10 oder 20 Jahren war. Und die anderen Konsensparteien.

Während sich die Leute aus den Nobelvierteln wie Blankenese noch mit privaten Sicherheitsdiensten schützen konnten (Symbolbild: Zivile Sicherheit Chur), gilt dies für die Normalbürger und Normaleinwohner Hamburgs nicht.

Bildschirmfotoausriß: Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister

Sogar Journalisten wurden vom linken Mob angegriffen (Bild unten).

Man darf sich fragen, warum der SPD-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, der die politische Verantwortung für das Geschehene am G20-Gipfel trägt, nicht zurücktritt.

Er will dem Vernehmen nach von Rücktrittsforderungen nichts wissen bzw. diesen nicht nachkommen.

Es sind im Herbst Wahlen. Dort können die Bürger entscheiden, ob er diesen Rücktrittsforderungen Folge leisten muß, ungeachtet dessen, ob er es selbst einsieht oder nicht.

Olaf Scholz und Merkel und Co waren übrigens gewarnt, den G20-Gipfel in Hamburg durchzuführen.

Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft aus April 2017:

„Mit dieser Entscheidung maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewußt, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.“

Personenfahndungen nach dem G20-Gipfel machen derzeit offenbar nur private Medien, nicht aber die Polizei Hamburg, auf deren Webseite nicht eine einzige Fahndung aufgeschaltet ist zum G20-Gipfel:

Die Polizei Hamburg hat – wie man erstaunt auf der Webseite feststellen kann – nur eine Hinweisstelle Rechtsextremismus und keine Hinweisstelle Linksextremismus oder Ausländerextremismus (Terror, z. B. Attentäter von 9/11 kamen ja bekanntermaßen aus Hamburg).

Das verwundert zudem, weil der Rechtsextremismus, sofern es ihn in Hamburg überhaupt gibt, im Vergleich zu anderen Extremismus-Arten klein ist.

Groß hingegen und gewaltbereit ist die linksextreme Szene in Hamburg.

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„Doofe Weiber“-Kommentar: Häßlicher Juso-Flugzettel sorgt für Häme im Netz und belastet die Justiz mit an die 40 Verfahren…

Admin24 post on Juli 9th, 2017
Posted in Politik, Schweiz-Blog

Nachdem sich Juso-Mitglieder halbnackt ablichten ließen, und im Anschluß einen gestalterisch und ästhetisch häßlichen Flugzettel gestalteten, um für einen Frauenmarsch („womens march“) zu werben, erntete der Flugzettel mit den „Damen“ dann Häme im Internet.

Rund 40 Anzeigen soll gemäß Medien Parteipräsidentin (ganz links im Flugzettel) mit Hilfe der umstrittenen und in eine Sex-Affäre verwickelten Ex-Politikerin der Grünen, Jolanda Spieß-Hegglin, und ihrem Verein Verein Netzcourage, veranlaßt haben.

Die Klage wegen Beschimpfung durch eine 71jährige Frau, die die sensiblen „Damen“ auf dem Flugzettel als „doofe Weiber“ bezeichnet hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Für eine Klage wegen Beschimpfung, Ehrverletzung usw. ist Voraussetzung, daß sich auf eine konkrete Person oder Personengruppe bezogen wird und nicht auf eine ganze Behörde oder politische Gruppe (z. B. eine Partei) oder Berufsgruppe.

So oder so, der Flugzettel ist zwar häßlich gestaltet, aber trotzdem sehenswert, da entlarvend:

 

 

 

 

 

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Komisch, solche Worte hab ich von Merkel noch nie gehört?

Admin24 post on Juni 26th, 2017
Posted in Politik, Schweiz-Blog

I am fighting for YOU! Fighting for your hopes, because your hopes are my hopes, and your dreams are my dreams.

Ich kämpfe für dich! Kämpfe für deine Hoffnungen, denn deine Hoffnungen sind meine Hoffnungen, und deine Träume sind meine Träume.

Stattdessen eine Merkel, die eine Deutschland-Fahne – igitt-igitt – ganz ganz ekelig findet.

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Bassam Tibi zu Flüchtlings-„Irrsinn“

Bassam Tibi schreibt in einem Beitrag für die Basler Zeitung:

Folgender Vergleich illustriert den Irrsinn der fehlenden Begrenzung: Im Jahre 2016 hat die Stadt Hamburg 35 000 Migranten aufgenommen, aber die USA haben im selben Zeitraum nur doppelt so viele, also 70 000 Migranten aufgenommen.

Ganzer Artikel hier

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Thilo Sarrazin zu sogenannten „Flüchtlingen“

Thilo Sarrazin trägt aktuell einige Zahlen zu sogenannten Flüchtlingen vor.

Er schreibt auf der Achse des Guten:

Es hieß. die Flüchtlinge seien nicht krimineller als die deutsche Bevölkerung. Seit einigen Wochen wissen wir aus der offiziellen Polizeistatistik das Gegenteil: Die Kriminalitätsbelastung der Asylbewerber ist doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern und 7-mal so hoch wie bei den deutschen Staatsbürgern. Bei Mord ist sie 10-mal so hoch, bei Gruppenvergewaltigung 34-mal so hoch.

…/…

Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, und jetzt habe man alles im Griff. Das ist falsch. Auch gegenwärtig haben wir noch, aufs Jahr bezogen, rund 250.000 Asylbewerber aus islamischen Ländern.

.. / …

Zum Verhalten der Merkel-Regierung in Deutschland stellt Sarazzin fest: Weniger als 1 Prozent der Asylbewerber erhalten nach Abschluss aller Verfahren Asyl. Aber über 95 % der erfolglosen Asylbewerber dürfen bei uns bleiben.

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