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Unbestechlich für das Volk – eine Allianz von 7 Politikern (Lukas Reimann SVP, Pascal Gloor Piratenpartei CH, Aline Trede Grüne CH, Simon Casutt GLP CH, Jeffrey Bleiker JSVP SG, Vincenz Rentsch Jungfreisinnige SG, Emmanuel Kilchenmann) stellten die Transparenzinitiative in Bern im Medienzentrum des Bundeshauses vor:

Die Transparenzinitiative wird im Medienzentrum des Bundeshauses vorgestellt

Die Initiative wird von den Parteimitgliedern der unterschiedlichsten Parteien unterstützt.  SVP-Nationalrat Lukas Reimann spricht davon, daß die Politik mehr Transparenz benötigt und das Volk wissen sollte welcher Politiker von welcher Institution beeinflußt wird. Er heißt es für sehr positiv, daß die Allianz für diese Initiative aus Politikern so vieler Parteien besteht. Er spricht davon wie wichtig es ist die Einkünfte der Politiker offenzulegen. Sollte jemand dagegen verstoßen, so soll dieser aus der Kommission ausgeschlossen werden. Bewusst wurden hier keine Bußen eingesetzt, denn dies würde nur dazu führen, daß diese wieder von Lobbyisten bezahlt werden, und  das Problem dadurch nicht behoben wird.

Aline Trede, Vizepräsidentin Grüne CH,  sprach über die Atom-Lobby. Sie hat ein Schaltkreismodell erstellt aus welchem hervorgeht, welche Parlamentarier mit der Atom-Lobby verbunden sind. Sie ging aber auch ebenfalls darauf ein, daß es nicht nur in der Atomindustrie, sonder auch in anderen Bereichen, wie Versicherungsgesellschaften und Banke-Lobbyismus gibt. Wenn es ihr nach ginge, so würde im Fernseh-Gerät zukünftig unter den Politikernamen „Sponsored by…“ eingeblendet werden, sagte sie scherzhaft ohne jedoch den Ernst der Thematik dabei zu verlieren. Sie hofft, daß durch die Initiative endlich „das Tabu gebrochen wird“.

Simon Casutt, Vorstandsmitglied GLP CH, sprach davon, daß es teilweise 30-58 Mandate pro Ratsmitglied gibt. Er gibt zu verstehen, daß es nicht nur der Interessenbildung dient die Einkünfte offenzulegen, sondern, daß es wichtig ist zu sehen wie viel Geld tatsächlich fließt. Er macht deutlich, daß Intransparenz mit Machtmißbrauch gleichzustellen ist wohingegen Transparenz für Vertrauen steht. Aktuell ist laut ihm bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Er findet es schlimm, daß Millionen von Franken eingesetzt werden um die Interessen von Lobbyisten durchzusetzen. Er formulierte es „Die Elite gegen das Volk“. Er sagte Willkür waltet leichter, wenn das Volk ausgeschlossen ist.

Im Anschluß sprach Jeffrey Bleiker, Präsident JSVP SG, und machte deutlich, daß dort wo Personen und nicht Parteien gewählt werden Transparenz erforderlich ist. Ihm ist wichtig, daß die Wähler sehen, wie die Entscheidungen der Politiker zustande kommen.

Vincenz Rentsch, Präsident Jungfreisinnige SG, heißt es gut, daß die Politiker neben ihrer Amt noch einem regulären Beruf nachgehen, weil dadurch der Bezug zur Wirtschaft nicht verloren geht. Doch immer mehr verschiebt sich dies zum Lobbyismus.

Parlamentarier müssen Rechenschaft gegenüber ihren Wählern ablegen. Er meint viel Engagement wird vom Volk sogar belohnt.

Emmanuel Kilchenmann, Vorstandsmitglied CVP FR,  stellt dar, daß es nicht darum geht jemanden bloßzustellen, sondern daß die Initiative ein Mittel zum Zweck ist. Ihm ist wichtig, daß das Vertrauen zum Volk wieder hergestellt werden soll. Er unterstreicht, daß ein Parlamentarier „Dienen und nicht sich Bedienen“ soll.

Unbestechlich für das Volk – eine Allianz von 7 Politikern (Lukas Reimann SVP, Pascal Gloor Piratenpartei CH, Aline Trede Grüne CH, Simon Casutt GLP CH, Jeffrey Bleiker JSVP SG, Vincenz...