Grundsatz-Fragen zum Bankgeheimnis Schweiz:
Unsere politischen Parteien vertreten in verschiedenen Politikfelder teilweise unterschiedliche Positionen. Uns eint aber die klare Überzeugung, daß die Privatsphäre der Bevölkerung ein wichtiges Gut ist.
Die SVP Basel nimmt aktuell – so eine Mitteilung – mit Überraschung und großer Befremdnis zur Kenntnis, daß die Basler Regierung – in einem schweizweit einzigartigen Schritt – sich klar und offen für den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten im Inland ausgesprochen hat.
"Datensammler sind Verbrecher": In Deutschland wehren sich linke Kreise gegen den gläsernen Bürger, in der Schweiz bzw. in Basel will die Linke genau das. Es mutet mehr als nur kommunistisch an...
Nicht nur hintergeht damit die linksgrüne Mehrheit des Basler Regierungsrats die offizielle Verhandlungsposition der Schweiz in der Diskussion um die Einführung einer Abgeltungssteuer für ausländische Bankkunden; sie mißbraucht vor allem die internationale Diskussion, um auch im Inländerverhältnis ein linkes Verständnis der Rollenteilung zwischen Staat und Bürger durchsetzen zu wollen.
Gläserner Bürger?
Nur wer dem eigenen Bürger und der restlichen Bevölkerung mißtraut, kann den automatischen Informationsaustausch einfordern. Die SP-Regierungsräte und ihr grüner Regierungspräsident untergraben damit das Erfolgsmodell Schweiz, das sich durch gegenseitiges Vertrauen und eine hohe Steuermoral auszeichnet.
Das linke Gegenargument, mit dem Schweizer Bankgeheimnis würden nur Kriminelle geschützt, ist eines liberalen Rechtsstaats unwürdig. Dies kommt einer Beweisumkehr gleich und ist dahingehend absurd, als mit dem gleichen Argument den Strafverfolgungsbehörden auch das ständige Abhören sämtlicher Telefonate gestattet werden müsste. Dies aber lehnt die Linke – zurecht – jeweils klar ab.
CVP, FDP, LDP und SVP und ihre Regierungsratskandidaten werden sich in aller Deutlichkeit gegen einen automatischen Informationsaustausch im Inland wehren: „Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtsstaat ist es umgekehrt“ (Charles Beat Blankart). Wer die Privatsphäre der Bevölkerung schützen will, wählt im Herbst neue Mehrheiten in den Basler Regierungsrat.
Weiterführendes:
