Ein entsetzliches Trauerspiel: Hans-Rudolf Merz hat die Schweiz international noch mehr blamiert als schon beim Bankgeheimnis. Der Rechtsstaat und die Demokratie werden öffentlich von einem Bundespräsidenten mit Füßen getreten.
Die linke Basler Zeitung schießt gegen Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der sich mit Bücklingshandlungen bekanntmacht: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt die Rechtsgültigkeit des Vertrags, den Merz mit Libyen unterzeichnete, in Frage.
«Ich habe Verständnis für den Unmut im Kanton Genf» sagte Eveline Widmer-Schlumpf gemäß der BAZ.
Und «Rechtlich kann man sich in diesem Fall nicht entschuldigen», sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Zeitung «Sonntag». «Über die von Herrn Bundespräsident Merz vorgebrachte Entschuldigung werden wir im Bundesrat sicher auch noch diskutieren.» schießt Widmer-Schlumpf einen Giftpfeil in Richtung des eigensinnigen Merz.
Zudem sei auch noch zu klären, ob der Gesamtbundesrat diesem Vertrag noch zustimmen müsse. Das Parlament müsse den Vertrag aber «tendenziell nicht» abgsegnen, meint sie.
Staatsrechtler anderer Meinung als Widmer-Schlumpf
Anders sehen dies renommierte Staatsrechtler: Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner äußerte sich gegenüber Schweizer Radio DRS kritisch zum von Bundespräsident Merz unterzeichneten Vertrag: Das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen habe teilweise Gesetzescharakter und sei somit als Staatsvertrag zu behandeln. Und Staatsverträge müssten dem Parlament zur endgültigen Genehmigung unterbreitet werden. «Rechtlich gesehen halte ich dieses Vorgehen für falsch.» meint Fleiner gegenüber Radio DRS.
Hans-Rudolf Merz habe «eindeutig seine Kompetenzen überschritten», so der Staatsrechtler und ehemalige FDP-Ständerat (und damit Parteikollege von Merz) René Rhinow der «NZZ am Sonntag» und fügt an, der Vertrag sei «eine halsbrecherische Konstruktion».
Auns-Präsident Pirmin Schwander (SVP) stellt fest, daß Merz ohne Rückendeckung des Bundesrats einen Staatsvertrag unterzeichnet habe, habe die «Qualität eines Staatsstreichs».
SVP-Präsident Brunner hat an der in Chur stattfindenden Delegiertenversammlung die Sache beim Namen genannt: Die Bevölkerung könne nicht nachvollziehen, was hier abgehe.
Toni Brunner fragte sich, warum Merz überhaupt nach Tripolis gereist sei, wenn er nicht einmal vom libyischen Staatsschef empfangen werde.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe sich überdies voreilig entschuldigt und sei erst noch ohne die zwei Schweizer Geiseln nach Hause zurückgekehrt.
Brunner äußerte auch, es sei zu billig, nur auf Merz herumzuhacken. Die Schweizer Diplomatie unter Micheline CalmyRey habe zudem “maßlos” versagt.
Der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin äußert, Merz’ Vorgehen sei «gottvergessen naiv.»
Nicht einmal vom in letzter Zeit sehr umstrittenen Innenminister Pascal Couchepin hat Hans-Rudolf Merz noch Rückhalt zu erwarten. Der ansonsten für seine Selbstherrlichkeit bekannte Couchpin weicht in der Fernsehsendung “10vor10″ vom Freitagabend einfach aus. “Ich kenne den Inhalt dieser Vereinbarung nicht und bin nicht in der Lage, eine Meinung zu äußern”, sagte Couchepin.
So kann man es auch sagen.
Der Vertrag mit Libyen droht für Bundespräsident Merz zum Fiasko zu werden schreibt so auch die BAZ unter dem Titel “Merz’ Schicksal steht auf Messers Schneide“: Politiker aus allen Lagern gehen auf Distanz.
Und gegenüber der NZZ am Sonntag sagte Merz’ eigene Parteikollegin und Ständerätin Christine Egerszegi, Merz sei generell “Weltmeister darin, von Fettnapf zu Fettnapf zu hüpfen“.
Im Kommentar der gleichen Zeitung heißt es seitens Kommentatorin Verena Vonaarburg: “Der nette Magistrat aus dem Appenzellerland offenbart zunehmend Zeichen von Überforderung.
Es fing schon im vergangenen Jahr an. Beim Steuerstreit und beim UBS-Debakel, die faktisch mit einer Aufgabe des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden endeten, erfasste Merz zu lange die Tragweite der Krise nicht. Er zauderte und verdrängte. Und verpasste den würdigen Abgang nach seiner Herzattacke.
Im Streit mit Libyen hat der Bundespräsident nun vollends die Orientierung verloren. Mehr noch: Mit seiner eigenmächtigen Entschuldigung schadet er dem Ansehen der Schweiz. Er desavouiert Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Und er treibt den Gesamtbundesrat auseinander, statt ihn zu einen, wie es seiner Aufgabe als Bundespräsident entspräche.”
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Auch Erzlinker und Globalisierungkritiker Jean Ziegler (Ex-SP-Nationalrat) meldet sich zu Wort und läßt nicht ein gutes Haar an der guten bzw. schlechten aber gutgemeinten Tat: Jean Ziegler spricht von einer «weitgehend unverständlichen und stümperhaften Aktion». Es sei durchaus möglich, daß die Geiseln doch nicht in die Schweiz zurückkehren könnten, sagte Ziegler der «SonntagsZeitung». Denn ein Vertragsabschluß ohne Ratifikation durch Machthaber Moammar al-Qadhafi sei «nichts wert».
