In der Schweiz ist direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Nicht so jedoch in Deutschland. Es gibt dank Initiativen wie der “Mehr Demokratie eV” allerdings Versuche, die Deutschland demokratischer zu machen.
Erstmals können nun Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen.
Adolf Sauerland. Das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) berichtet. "In Amt und Unwürden"
Am Sonntag (12. Februar) sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) zu entscheiden. Rund 68.000 Duisburger hatten ein Bürgerbegehren hierfür unterschrieben.
Die Bürger-Initiative „Neuanfang für Duisburg“ macht Sauerland für das Liebesparaden-Unglück (“loveparade”- Unglück) 2009 verantwortlich. Dieser erweist sich jedoch als penetranter Sesselkleber (wie das bei Politikern ja leider oft der Fall ist).
Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Vor einen Abwahlentscheid hat der Landtag aber hohe Hürden gesetzt. So müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein
Adolf Sauerland: Der unbeliebteste Bürgermeister der Welt - Das ZDF berichtet, daß im Internet Videos kursieren, wie Bürger das Rathaus mit Eiern bewerfen.
solches Begehren unterschreiben. Beim Bürgerentscheid selber reicht es nicht, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln.
Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für die Amtsenthebung des umstrittenen OBs Adolf Sauerland für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.
Neben Nordrhein-Westfalen können die Bürger in drei weiteren Bundesländern Bürgermeister aus eigener Initiative abwählen, sonst nur auf Antrag der Räte. In Sachsen wird dabei im Bürgerentscheid die Zustimmung von mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten gefordert. Schleswig-Holstein verlangt 20 Prozent, Brandenburg wie NRW 25 Prozent.
Armselig: Adolf Sauerland hat nicht den Schneid, zurückzutreten. Bei einer Markteröffnung wird er mit Ketschapp beworfen.
Spitzenreiter bei den Abwahlverfahren ist laut der Initiative „Mehr Demokratie“ Brandenburg mit 36 Abwahlbegehren. Von den 17 statistisch erfaßten erfolgreichen Abwahlverfahren wurden nur sieben von Bürgern und elf von Räten auf den Weg gebracht.
Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich in Sachsen, wo von 13 Verfahren nur drei durch ein Bürgerbegehren veranlaßt wurden. Zwei Begehren unterlagen im Bürgerentscheid. In Schleswig-Holstein wurde seit 1997 noch kein einziges Abwahlbegehren von den Bürgern selbst eingereicht und lediglich drei Verfahren durch den Rat veranlaßt, von denen zwei im Bürgerentscheid scheiterten.
Wird der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt? Elemente direkter Demokratie werden auch in Deutschland immer hoffähiger.
Nach dem “loveparade”-Unglück wies Sauerland zwar Rücktrittsforderungen zurück, erklärte er sich bereit, sich einem Abwahlverfahren des Rates der Stadt Duisburg zu stellen. Auf einer Sondersitzung des Stadtrats am 13. September 2010 scheiterte ein Abwahlantrag an dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. 41 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, 28 Mitglieder lehnten die Abwahl Sauerlands als OB ab. Bei 69 abgegebenen Stimmen wären mindestens 46 Zustimmungen nötig gewesen. Außer Sauerland, der wegen Befangenheit nicht an der Sitzung teilnehmen durfte, blieben fünf Ratsmitglieder der Abstimmung fern.
Am 18. Mai 2011 beschloß der nordrhein-westfälische Landtag (Landtag eines Bundeslandes = Kantonsparlament) auf Antrag der Linken ein Gesetz – von einigen Pressevertretern Lex Sauerland genannt -, welches die direkte Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid ermöglichte.
Daraufhin gründete sich in Duisburg die Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg”, welche eine Abwahl Sauerlands anstrebte. Bis Mitte Oktober 2011 sammelte diese insgesamt 79.149 Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Adolf Sauerland und übertrafen damit die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nötige Anzahl von 55.000 Stimmen.
Parallel hierzu ging Sauerland im Oktober 2011 bei einer von der Rheinischen Post veranstalteten Leseraktion „Unsere Besten“ als Gewinner hervor.
Der Bürgerentscheid über eine Abwahl Sauerlands wurde für den 12. Februar 2012 angesetzt.
Die Gruppe “Neuanfang für Duisburg” veröffentlichte auf ihrer Webseite u. a. folgende Stellungnahme (bzw. dort heißt es in häßlichem Globalesisch “statement”):
Mein Name ist Jürgen Hagemann. Ich lebe seit etwas mehr als drei Jahren in dieser Stadt. Die Ereignisse des 24.7.2010 mußte ich als Vater einer erheblich verletzten Tochter erleben, die im Nachgang ihrer Verletzungen unter schwersten traumatischen Störungen litt. Ich rede bewusst von Ereignissen und nicht von Unglück oder Katastrophe, da diese Vokabeln den Ductus des Unvermeidbaren in sich tragen..
Die Geschehnisse bei der “loveparade 2010″ waren aber kein unvermeidliches Ereignis, sondern eine Mixtur aus Verantwortungslosigkeit, Geltungssucht und Kungelei. Diese Mixtur hat Menschenleben gekostet und das Leben Überlebender nachhaltig aus der Bahn geworfen.
Im Nachgang der Ereignisse habe ich Duisburg von zwei Seiten kennen gelernt. Eine warmherzige, mitfühlende und hilfsbereite Bevölkerung auf der einen Seite und eine feige, kalte und sich wegduckende Stadtspitze auf der anderen Seite.
Selbst wenn es zu Gesten kam, wie die viel zu späte vermeintliche Entschuldigung des Oberbürgermeisters, so war doch sehr genau zu spüren, daß dies nicht aus einer mitfühlenden Haltung heraus geschah, sondern geprägt war von Taktieren und politischen Notwendigkeiten, offenbar also dem eigenen Machterhalt diente.
Ich fühle mich von Adolf Sauerland weder vertreten, noch repräsentiert, sondern brüskiert. Daher unterstütze ich das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland.
Sprecher der Initiative:
Werner Hüsken, Banater Str. 17A, 47178 Duisburg neuanfang-fuer-duisburg.de
Theo Steegmann, Paschacker 20, 47228 Duisburg
Betreuung der Internetseiten:
Guido de Fries (Privatperson) , Flurstr. 1, 47057 Duisburg neuanfang-fuer-duisburg.de
In der Schweiz ist direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Nicht so jedoch in Deutschland. Es gibt dank Initiativen wie der “Mehr Demokratie eV” allerdings Versuche, die Deutschland demokratischer zu machen. Erstmals...
