Wer lauscht oder schreibt wo mit?
Bürgerrechtler der US-Stiftung “Elektronische Grenze” (engl. “Electronic Frontier Foundation”, EFF) haben Auskunftsklage gegen die US-Regierung und US-Regierungsbehörden eingereicht.
Die Stiftung möchte Auskunft darüber, ob und wie Regierung und Regierungsbehörden Soziale Netzwerke für Ermittlungen, zur Datensammlung und Überwachung nutzen.
Dier Klage voraus gingen zahlreiche unbeantwortete Anfragen auf Basis des sog. “Freedom of Information Act” (FOIA), zu deutsch soviel wie Informationsfreiheitsgesetz.
Das Jutizministerium, der Geheimdienst CIA, das Ministerium für innere Sicherheit, das Verteidigungsministerium, das FBI und weitere Behörden hatten die Anfragen der Stiftung nicht beantwortet, obwohl sie laut FOIA dazu verpflichtet sind.
