Bei dem gleichen Autor, der sich am Beispiel Heidi Horten sehr anschaulich zu einer Vermögenssteuer äußert, ist auch eine Abhandlung zum sog. Fiskalpakt, welcher der Eurorettung dienen soll, zu lesen (in Auszügen kursiv, Verweis unten):
Warum wir den Fiskalpakt ablehnen sollten
Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Insbesondere wird das “Königsrecht” der Parlamente – das Recht, den eigenen Haushalt zu gestalten – massiv eingeschränkt und teilweise auf die nicht-gewählte EU-Kommission übertragen. Rechte der Legislative sollen auf eine Institution der (europäischen) Exekutive übertragen werden – das ist demokratisch mehr als fragwürdig.
Die “Schuldenbremse” des Fiskalpakts wirkt effektiv als “Haushaltsdeckel”, der den Druck steigert, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Sinnvolle öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, während gleichzeitig die Banken mit Milliarden gerettet werden.
Mehr noch, es ist vorgesehen, daß bei Überschreiten des Defizits automatisch Ausgabenkürzungen einsetzen sollen und daß eine neue Institution geschaffen werden muß, die die permanente Sparpolitik – einseitige Kürzungspolitik – überwacht.
Wie das genau zu geschehen hat, ist im Vertrag sehr vage formuliert („löst automatisch einen Korrekturmechanismus aus“), aber der Europäischen Kommission wird das Recht gegeben – wohl erst nach Beschluß des Fiskalpaktes – dazu Vorschläge vorzulegen. Die Staaten verpflichten sich aber auf jeden Fall, diese Vorschläge in nationales Recht umzusetzen. Falls sie dies nicht tun, droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof mit möglichen Strafzahlungen.
Außerdem ist ein späterer Ausstieg aus dem Fiskalpakt nicht vorgesehen: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel.
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