Nationalrat Lukas Reimann  wandte sich schon 2011 an den Bundesrat (kursiv):

“Tausende Schweizer spielen in ausländischen Internetkasinos (Online-Casinos) und Internet-Wettbüros. Täglich werden Millionen Franken eingesetzt. Die Umsätze fließen direkt ab. Sie werden im Ausland (z. B. Malta, Irland, Gibraltar) versteuert, was diesen Staaten Millionen Franken einbringt.

Wäre es nicht sinnvoll, auch Schweizer Internet-Lizenzen für Kasinos bzw. Wettbüros zu vergeben?

Damit würden nicht länger Millionen Franken ins Ausland abfließen, und die Auflagen für die Betreiber könnten vor Ort streng kontrolliert werden.”

Der Bundesrat antwortete damals (kursiv):

“Der Bundesrat hat am 22. April 2009 den Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Überprüfung der Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen diskutiert. Er ist den Empfehlungen des Berichtes gefolgt, das heute im Spielbankengesetz verankerte Verbot zu lockern:

Das Angebot an Internetspielen aus dem Ausland nimmt zu. Die Schweizer dürfen dabei zwar legal mitspielen, haben aber keine Garantie für einen sicheren und transparenten Spielablauf und sind auch nicht vor sozial schädlichen Auswirkungen geschützt. Zudem fließen die Gelder ins Ausland ab.

Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzubereiten. Das bestehende Verbot soll insofern gelockert werden, als eine kleine Anzahl Konzessionen erteilt werden kann. Flankierend sollen Rechtsgrundlagen für Maßnahmen gegen das illegale virtuelle Glücksspiel geschaffen werden. Auch im Lotterie- und Wettbereich sollen entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geprüft werden.

Internetpoker / Internet-Glücksspiel ist auch ein Thema im Parlament. Besonders aktiv für eine liberale Regulierung ist hier Nationalrat Lukas Reimann

Das EJPD hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Spielbankenkommission eingesetzt, die daran ist, erste Entwürfe auszuarbeiten. Der Arbeitsgruppe gehören auch Vertretungen der Kantone, der Spielbanken und der Lotterien an.”

Das war 2011. Im Februar 2013 hat der Bundesrat hat im Februar Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung festgelegt, berichtet die Webseite Kasino24.ch.

Er möchte das bestehende Verbot von Internetkasino-Spielen (online casino games) lockern. Künftig sollen Geldspiele auch im Internet angeboten werden dürfen.

Dabei sollen grundsätzlich die gleichen Regeln und Kriterien gelten wie außerhalb des Internets. Insbesondere sollen die gleichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung gelten.

Mit diesem Angebot will der Bundesrat verhindern, daß illegale Internet-Spiele angeboten werden, bei denen die Schutzmaßnahmen gegen Spielsucht nicht greifen.

Zudem will der Bundesrat die Einnahmen aus den Internet-Spielen (online games) nicht den ausländischen Anbietern überlassen, sondern der AHV/IV sowie Projekten im Bereich Kultur, Soziales und Sport zuführen.

Letztere Maßnahme, vor allem oder nur inländische Anbieter zuzulassen, ist umstritten. Es widerspricht zum einem dem freien Markt bzw. einer freien Marktwirtschaft. In einer Zeit, in der allerorten und allen möglichen Bereichen sogenannte Liberalisierungen stattfinden (Post, Telekom usw. usf.) erscheint es fraglich, neue Abschottungen zu erschaffen.

Und Protektionismus ist selten wirksam, dies zeigte schon die Prohibition.

Erfolg haben dürfte der Ansatz der Regulierung des Internetglückspielmarktes wohl nur, wenn der Markt für alle offen ist. Denn wenn Spieler die Angebote nicht-inländischer Anbieter besser finden, werden sie sich dort anmelden.

Das Thema der Regulierung von Internet-Glücksspiel wird auch international erörtert.

Besonders einsetzen tut sich hier Nationalrat Reimann, z. B. anläßlich einer Konferenz in London. Reimann fordert auch eine Beendigung der Kriminalisierung des Pokerspiels, ein Volkssport der noch zudem über 1.000 Arbeitsplätze bringe.

Wer auf Teltarif.ch zB die Rubrik Internet anklickt, der landet auf Teltarif.de. Einzig das Problem: Einem Bewohner der CH nutzen Tarifauskünfte von DE wohl wenig. Kein Wunder also, kotzen sich viele Teltarif.ch-Nutzer an. (Bildschirmfotoausriß: Teltarif)

Wenn man auf TelTarif.ch klickt, um sich über die aktuellen Telefontarife der Schweiz im Vergleich zu informieren oder die Internetgebühren vergleichen will usw. usf., der wird, wenn er z. B. Internet anklickt auf TelTarif.de weitergeleitet.

Nichts gegen Deutsche, aber wenn man in der Schweiz Telefontarife vergleichen will, nützt es einem herzlich wenig, wenn man die Angebote aus Deutschland sieht.

Es scheint wirklich nicht nur so, als ob die Webseite von Teltarif.ch seit Jahren nicht mehr aktualisiert wurde (ich meine optisch / technisch), sondern auch, als ob hier eine seit Jahren bewährte Marke zugrundegerichtet wird.

Dies ist auch die Meinung von TelTarif.ch-Lesern.

Eine “Dida123″ schreibt:

Hallo Teltarif.de

Ihr habt´s wirklich geschafft, eine gut funktionierende Schweizer Webseite mit der man die günstigsten Telefontarife, um von der Schweiz ins Ausland zu telefonieren problemlos gefunden ha,t komplett zu degradieren zu einem schlichtweg nutzlosen Anhängsel eurer eigenen Webseite, die zwar für Deutschland funktioniert, aber schlichtweg nicht für die Schweiz. Ich hoffe das ändert sich bald wieder, ansonsten kann ich eure Seite aus meinen Favoriten löschen.

Ja, das ist wirklich schade. Eine seit vielen, vielen Jahren etablierte Seite wird anscheinend gegen die Wand gefahren.

Was ist nur los mit Teltarif.ch?

Komisch: Wer Teltarif.ch eingibt, wird auf Teltarif.de weitergeleitet. Was nutzen jemanden aus der Schweiz deutsche Telefontarif-Vergleiche? Genausogut könnte man Telefontarife aus den USA oder aus Afrika anzeigen… (Bildschirmfotoausriß: Teltarif)

Es geht immer mehr in Richtung 1984. George Orwell läßt grüßen.

Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Rechnern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (Mail, Natel, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!

Schweiz-Blog-Beitrag von 2010

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!

Nein zum Überwachungsstaat: Petition jetzt unterschreiben

Schon verschiedentlich wurde auf SchweizBlog. auf Beiträge zur Frage der Qualität von Wikipedia hingewiesen.

Das Lexikon, das noch nicht einmal das Wort “Benutzer-Diskussion” richtig schreiben kann, wird aktiv dazu mißbrauch, Menschen zu verunglimpfen und zu verleumden, siehe zB hier.

Oder Sachverhalte falsch darzustellen, um zu politisieren und Meinungsmache / Weltanschauungsverbreitung zu betreiben, siehe z. B. hier.

Für solche Sachen gibt es keine Ansprechpartner. Man kann sich auf erschöpfende Editor-Kriege mit Leuten einlassen, die gerne verleumden oder Weltanschauungen verbreiten. Und in-kauf-nehmen, daß auch nach wochenlanger Schreiberei gegen die Wikipedia-Lügner trotzdem die Lügen stehenbleiben. Wikipedia ist rechtlich so gut wie unfaßbar. Verantwortliche wie bei einer Lexikon-Redaktion gibt es nicht. Es schreiben alle mit und alle ein bißchen. Keiner ist haftbar zu machen.

Oder kennt jemand einen Fall, in welchem Wikipedia verklagt wurde wegen Verleumdung?

Aber das kann es ja eigentlich nicht sein. Ein Lexikon, das etwas auf sich hält, sollte wenigstens für offensichtliche Verleumdungen und Falschdarstellungen eine Ansprechstelle aufweisen, die nicht der Lügen-Editor ist.

Auf dem Blog eines Daniel Menna bin ich gerade auf einen interessanten Beitrag zur Diskussion um die Qualität und den Wahrheitsgehalt von Wikipedia gestoßen.

Er schreibt unter dem Titel “Die Sache mit Wikipedia, oder: Warum es nicht hinhaut.“:

“An der diesjährigen re:publica in Berlin wurde ein Vortrag mit dem vielversprechenden Titel “Wikipedia: wo Nutzer geblockt, Artikel gelöscht und Reputationen zerstört werden” gehalten.”

Blogbeitrag zu Wikipedia

Im Gegenssatz zu anderen deutschsprachigen Städten ( München, Zürich ) ist Hamburg immer noch in der Lage, wirklich Eigenständiges hervorzubringen.

Hier daher mal wieder etwas Musik aus der Freien und Hanse-Stadt Hamburg (HH):

Ich habe alles

Akif Pirincci (Foto: Achse des Guten)

Hahaha! Ich lach´ mich gerade kaputt. Und zwar nach dem Fertiglesen eines Artikels über Alltagsästhetik. Ist von einer Frau geschrieben, und sie beschreibt darin sehr ehrlich, sehr sarkastisch und ohne politische Korrektheit die alltäglichen Häßlichkeiten, die einem draußen zugemutet werden. Auch kennt sie keinen Schmerz und keinen Ekel und überschreitet die Grenze des Erträglichen, was Intimität und Körperlichkeit anbelangt. Ihre ästhetischen (Haß-)Objekte sind deutsche Männer und Frauen. Dabei durchbohrt sie ihren Gegenstand mit einem Röntgenblick, der selbst mich Staunen macht und ihr Respekt zollen läßt.

weiterlesen

Zitat eines Hirn-Einschalters:

“Ein Uno-Gremium ermahnte Deutschland, Meinungsäußerungen wie die von Sarrazin künftig zu unterdrücken. Interessant ist, wer bei den Vereinten Nationen über andere Staaten urteilt.”

Wem das noch nicht zu gefährlich denkerisch und intellektuell ist, der darf weiterlesen

Bei der sog. Achse des Guten

Wer urteilt hier hochmoralisch über wen?

http://www.calmy-rey-blog.ch/2009/04/22/was-ist-der-von-calmy-rey-masgeblich-mitinitiierte-menschenrechtsrat/

Weiterführendes zum Thema “Menschenrechte”:

http://www.calmy-rey-blog.ch/2010/03/03/sf-uno-menschenrechtsrat-in-genf-kommt-seit-grundung-2006-nicht-voran/

Der Kanton St. Gallen hat seine Finanzen nicht mehr im Griff und die Ausgaben steigen jedes Jahr an. Auch die Bürokratie – z. B. beim Handelsregisteramt oder beim Steueramt steigt auf erschreckende Art und Weise an.

Im Vergleich hat der Kanton St. Gallen den höchsten Personalbestand pro Firma! Firmen werden also selbst von diesem Amt unnötig gegängelt. Ein Amt, das eigentlich dem Kanton dienen sollte. Schweizweit einzigartig ist etwa das Verfahren bzw. Vorgehen bei Firmen, welche in der Organisation kleinste Mängel aufweisen. Sie werden drangsaliert.

Beim Steueramt St. Gallen ist festzustellen, daß das kantonale Steueramt St. Gallen seine Zeit und Steuergelder damit vergeudet provisorische (!) Steuerrechnungen zu verschicken. Die Firmen ersticken hierdurch regelrecht an Bürokratie, wobei dies nur zwei Beispiele der unheilvollen Entwicklung sind.

Anstatt sie auf das Notwendige zu begrenzen hat der Kantonsrat für die letzten beiden Jahre eine Steuerfußerhöhung von insgesamt 20% beschlossen. Bisher haben die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen.

Die Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!» hat zum Ziel, in Zukunft kantonale Steuerfußerhöhungen von fünf Prozentpunkten und mehr automatisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Steuererhöhungen bis zu fünf Prozentpunkten sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Die Bürokratie- und Steuerspirale drosselt die Wirtschaft. Mehr noch: Sie verhindert Ansiedlungen in St. Gallen und führt sogar zu Wegzügen. Dem Verfasser dieses Beitrags sind 3 (!) Firmen bekannt, die wegen dieser st. gallischen Mißstände weggezügelt sind. Selbst Graubünden, das nicht gerade als wirtschaftsfreundlich gilt (und dies auch nicht ist), steht noch besser da. Desweiteren sind dem Autor dieser Zeilen mehrere Firmen bekannt, die aus den obgenannten Gründen nicht im Kanton St. Gallen angesiedelt wurden.  Sondern zum Beispiel im wenige Minuten von der Stadt St. Gallen erreichbaren Appenzell!

Unterschriftenborgen: Steuern vors Volk

Organisierte Kriminalität in der Schweiz. Gestohlen wurde ein Luxusauto. Sachfahndung der Kapo Zürich. Gesucht wird dieses Auto.

 (vollständige Polizeimeldung: Polizei24.ch)

Polizeifoto Maserati Granturismo S: Kapo Zürich