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Monthly Archives:März 2013

Deutsche in der Schweiz: Abstimmung mit den Füßen am bedrückenden Beispiel Kreuzlingen

Daß in einem Land, aus dem soviele auswandern, etwas nicht stimmt, ist inzwischen auch dem gutgläubigsten Gutmenschen klar.

Daß es sich jedoch nicht einfach nur um eine neue Reiselust der Deutschen handelt, die in Heerscharen in die Schweiz einwandern (wie auch Personen aus anderen EU-Ländern), sondern daß eigentlich die meisten Menschen ungern ihr Heimatland verlassen und andere Gründe als bloße Reiselust die Auswanderung verursachen, das zeigt eindrücklich das Beispiel Kreuzlingen.

Der Seite Kreuzlingen24.ch ist zu entnehmen:

Im Kanton Thurgau sind 20 % der Bevölkerung deutsch. Dies ohne die eingebürgerten Deutschen der letzten Jahrzehnte, die bereits infolge eines eingereichten Einbürgerungsgesuchs einen Schweizer Paß haben.

Kreuzlingen Auslaenderanteil Deutsche

Einwanderung von Deutschen und anderen EU-Bürgern in die Schweiz: Abstimmung mit den Füßen über die EU.

Mit diesen wäre der Anteil weitaus größer.

Für Kreuzlingen als Grenzstadt gilt: Nur 49 Prozent der Bevölkerung sind noch Schweizer (wohlgemerkt inklusive der Eingebürgerten aus anderen Ländern, insbesondere dem Grenzland Deutschland).

24 Prozent sind Deutsche. D. h, fast jeder vierte, der einem auf der Straße begegnet, ist Deutsch. Nimmt man die eingebürgerten Deutschen hinzu, so dürfte diese Quote bei 50 % liegen.

In Kreuzlingen ist allein aufgrund der Grenznähe der Anteil an Deutschen noch höher.

Es ist wohl eine Abstimmung mit den Füßen über EU-Deutschland, daß soviele Deutsche in die Schweiz einwandern.

Interessant ist Kreuzlingen nicht nur wegen seiner bloßen Grenzlage, sondern auch aufgrunddessen, daß die Grenze direkt an der (nicht nur historisch: Konstanzer Konzil) bedeutenden deutschen Universitätsstadt Konstanz liegt. Diese Lage ist schweizweit einzigartig.

Warum kann man dies als Abstimmung mit den Füßen bezeichnen?

Während im Thurgau und namentlich in der Grenzstadt Kreuzlingen die deutschen eine massive Einwanderungsgruppe bilden, so sollte man zumindest meinen, daß die wunderschöne und große Universitätsstadt Konstanz verlockend genug ist, auch ein paar Schweizer zu motivieren, das gleiche zu tun wie die Deutschen. Die Seite der Grenze zu wechseln.

Doch weit gefehlt: Umgekehrt sind in Konstanz gegen null Prozent Schweizer Staatsangehörige oder eingebürgerte Schweizer.

Die Schweiz scheint als Lebensstandort und Firmenstandort also weitaus attraktiver als das historisch viel größere, ebenfalls an schönster Lage liegende, mit Kreuzlingen zusammengewachsene Konstanz ( von Schweizern wird das deutsche Kontrollschild KN spöttisch mit „Kreuzlingen-Nord“ übersetzt).

In Konstanz leben lediglich ein paar hundert Personen aus der Schweiz. Der Ausländeranteil beträgt zirka 12 Prozent, wobei Schweizer hier „keine Rolle spielen“ (Zitat Stadt Konstanz).

Was ist das Fazit für die Schweizer Politik?

Jeder Mensch, der bei klarem Verstand ist, sollte daraus seine Schlüsse ziehen können. Besonders sollten einmal Politiker wie Christa Markwalder und andere EU-Turbos (Grüne, SP, FDP, CVP, EVP usw.) sich einmal Gedanken machen, ob es richtig ist, ständig die EU nachzuäffen und ständig vor der Europäischen Union einen Bückling nach dem anderen zu vollziehen.

Denn:

Wenn aus sovielen EU-Ländern (Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Italien usw. usf.) soviele Heerscharen an Leuten einreisen möchten und in der Schweiz leben möchten und zu so großen Teilen nicht mehr als Touristen oder Saisonkräfte kommen, sondern sich hier niederlassen (Niederlassungsbewilligung):

Dann muß die Schweiz doch irgendwas richtig gemacht haben.

Und die EU-Länder irgendwas falsch.

Die EU hat also allen Grund, sich an der Schweiz zu orientieren und die Schweiz nachzumachen, nicht aber hat umgekehrt die Schweiz die EU nachzuäffen oder gar noch ihr beitreten zu wollen.

Oder kann man so ideologisch verblendet und verbohrt sein, daß vor dem Hintergrund der obengeschilderten Tatsachen man etwas anderes schließen kann?

Offenbar: Es gibt immer noch Leute und Partein (SP z. B.), die sogar offen und ernsthaft einen EU-Beitritt der Schweiz fordern.

Tatsachen scheinen nicht zu interessieren. Aus Ideologie würde man lieber ein ganzes Land nach unten – auf EU-Maß – nivellieren, als einmal der EU zu sagen: Hey, schaut mal in die Schweiz und kuckt Euch an, was ihr von uns lernen / übernehmen könntet!

Dies sollten besonnene Politiker einmal der EU-Leitung sagen. Und sie könnte dem aufgrund der erdrückend klaren Tatsachen (Abstimmung mit den Füßen) nicht widersprechen.

 

Fragen an EconomieSuisse, Christa Markwalder und Co.: Wo sind eure Stimmen heute?

Schuldenmacher können sich freuen, Sparer werden anläßlich der Eurokrise bzw. Schuldenkrise noch mehr bestraft als je befürchtet wurde.

In Zypern werden Sparer noch viel massiver abgeschröpft als gedacht.

Aktuell kommt ans Tageslicht:

Auf Konten der Bank of Cyprus, auf denen über 100’000 Euro Sparergeld sind, gibt es eine staatliche Zwangsabgabe von sage und schreibe 37,5 Prozent.

EconomieSuisse: Die Schweiz kleingeschrieben, die Globalisierung groß; Egal, was es kostet. Solange Globalisierungskonzerne profitieren....

EconomieSuisse: Die Schweiz kleingeschrieben, die Globalisierung groß; Egal, was es kostet. Solange Globalisierungskonzerne profitieren….

Wo sind die Stimmen der Euro-Prediger, der Euroturbos von damals? Die Globalisierungsorganisation EconomieSuisse oder Christa Markwalder und Co.?

Welche damals vor der Volksabstimmung zu einer Euro-Einführung der Schweiz predigten, die Schweiz gehe unter, der „Schweizer Franken könne alleine keinen Bestand haben“.

Ohne eine Euro-Teilnahme werde die Schweiz isoliert, predigten die Besserwisser damals. Warum schweigen die EconomieSuisse-Schlaumeier von damals heute?

Wo sind die Stimmen dieser Leute heute?

Erinnern sie sich nicht mehr an ihre Propganda? Oder woher das laute Schweigen all dieser Leute?

Die Schweiz sollte die durch den ehemaligen EU-Politologen und ehemaligen Hedgefondsmanager, den kriminellen Ex-SNB-Chef Philipp Hildebrand herbeigeführte Anbindung des Schweizer Franken an den Euro besser gestern als heute aufgeben.

Und den Kurs des Schweizer Franken zum Euro freigeben. Auf der Seite Schweizer-Franken.ch läßt sich im übrigen über die Lateinische Münzunion nachlesen, wie die Schweiz schon einmal mit einer Währungsunion reinfallen ist.

Damals nahm nur noch die Schweiz die damaligen Euro-Münzen der Lateinischen Münzunion an. Als letztes Land. Nachzulesen unter Schweizer Franken-Geschichte auf der genannten Webseite.

Die Schweiz zahlt täglich für den Euro-Mindest-Kurs. Denn jede zitterige Hand kann ihre Euros in harte Schweizer Franken tauschen. Darüberhinaus gibt die Schweiz Milliarden und Abermilliarden. Der Bundesrat sollte das stoppen.

Die Euro-Tragödie nahm ihren Anfang in Griechenland. Griechische Tragödien enden immer tragisch. Sagen nicht nur Altgriechisch-Lehrer, sondern auch ehemalige Euro-Propagandisten wie Hans-Olaf Henkel.

Weitere Berichte zum Thema Euro auf SchweizBlog.ch

Und: Wo liegt das Nationalbankgold?

Swiss-Domain registrieren…

Die globale Verwaltungsstelle von Internetadressen „ICANN“, die fest in US-Hand ist (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat das System der Domainnamen liberalisiert. Die ICANN ist ein privates US-Unternehmen, das mit der Koordination des Internet-Adressierungssystems der Welt betraut ist.

Thomas Minder (Foto: Minder.sh)

Domain „.swiss“ und die Swißneß. Ein Thema für Thomas Minde? (Foto: Minder.sh)

Die Eidgenossenschaft bewarb sich für bzw. bewirbt sich für die Domäne namens „.swiss“.

Ab 2014 gibt es eine weitere Domain-Endung für die Schweiz. Die „.swiss“-Domain.

Ab 2014 kann man wohl die Swiss-Domain registrieren: Die Bewerbung des Bundes um den Domainnamen der ersten Ebene .swiss wird noch vor dem Sommer von der internationalen Verwaltungsstelle für Domänennamen ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bearbeitet.

Wird die Schweizer Bewerbung angenommen, kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Schweizer Gemeinschaft den neuen Domainnamen .swiss ab 2014 zur Verfügung stellen.

Das BAKOM hat den Auftrag, die Rahmenbedingungen auszuarbeiten, die den Erfolg des neuen Namens gewährleisten sollen.

Domain-Suche.ch berichtet weiter:

In seiner Strategie zur Entwicklung der .swiss-Domainnamen sieht der Bund vor, daß ein Gesuchsteller einen direkten Bezug zum Land geltend machen muß, um eine solche Adresse zu erhalten.

Was das genau heißt, ist unklar. Kann ein Chinese eine „.swiss domain“ registrieren, nur weil er Flüge in die Schweiz anbietet?

Deutschland schreibt wenigstens einen Ansprechpartner im Inland vor (womit sich Anwälte und Treuhänder in Deutschland seit Jahren eine goldene Nase verdienen, also Deutschland prächtige (Steuer)-Einnahmen generiert, indem es Ausländer fortlaufend zur Kasse bittet, die eine DE-Domäne reservieren und beseitzen wollen).

Die Domäne „.swiss“ dürfte – im Gegensatz zu den meisten anderen 1.500 (!) neuen Domain-Endungen mit welchen die Icann das Internet bombardiert – begehrt sein.

Und auch bei anderen Länder-Domänen gibt es dieses Vorgehen.

Doch würde damit die Swißneß gewahrt, daß ein Chinese sich einen Anwalt oder Treuhänder in der Schweiz nimmt, der sie für ihn registriert? (etwas, das in DE Internetfirmen für inzwischen zk. 10 Euro pro Domäne / pro Jahr anbieten).

Somit könnte etwa ein Chinese sich Schweizer-Schokolade.swiss sichern und einen Vertrieb für tatsächliche oder vermeintliche Schweizer Schoggi betreiben.

Ich sehe hier ein Thema, dessen sich mutmaßlich Leute annehmen müssen, die etwas von der Frage verstehen, z. B. Thomas Minder…

Remo Maßat

Europäischer Paß: Immobilie kaufen oder Büro mieten in Österreich

Wer im EU-Markt aktiv sein will kann dies unter Umständen mit Vorteil dadurch tun, daß er in einem EU-Land eine Filiale eröffnet.

Die Eröffnung einer Filiale oder Gewerbeanmeldung im EU-Ausland kann speziell Sinn machen für Firmen, welche in mehr als nur einem EU-Land ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen.

Das Ländle gehört eigentlich geographisch als auch sprachlich eher zur Schweiz: Um als Schweizer Firma in den Genuß vom sog. Europäischen Paß zu kommen, kann eine Büroanmietung oder ein Immobilienkauf in Vorarlberg sinnvoll sein.

Das Ländle gehört eigentlich geographisch als auch sprachlich eher zur Schweiz: Um als Schweizer Firma in den Genuß vom sog. Europäischen Paß zu kommen, kann eine Büroanmietung oder ein Immobilienkauf in Vorarlberg sinnvoll sein.

Der „Europäische Paß“

Denn mittels des sogenannten Europäischen Passes kann eine Firma, die in einem EU-Land tätig ist und dort eine gültige Bewilligung hat, auch in allen anderen EU-Ländern agieren bzw. ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten.

Einer Schweizer Firma bleibt mit einer Filialeröffnung somit erspart, sich mit Bürokratie diskriminieren lassen zu müssen, indem die Firma in jedem EU-Land, in welchem sie Produkte oder Dienstleistungen anbieten möchte, um eine einzelne Bewilligung nachsuchen muß.

Naheliegend ist Österreich, welches nicht so überschuldet ist wie Deutschland und auch weniger Bürokratie aufweist. Man muß hierzu nicht gleich ins weit-entfernte Wien. Vorarlberg etwa ist nur einen Katzensprung entfernt und grenzt wie Tirol an die Schweiz.

Wobei eine Büroanmietung oder einem Immobilienkauf in Vorarlberg im wahrsten Sinne des Wortes näherliegend ist als in Tirol. Es gibt gute Verkehrsverbindungen und Direktzüge z. V. von Zürich via St. Gallen nach Bregenz. Oder von Chur via St. Gallen nach Bregenz oder via Buchs nach Feldkirch. Und via Bregenz ist man mit dem Schnellzug direkt in Augsburg oder München. Von Augsburg und München wiederrum gibt es direkte Verbindungen nach Berlin oder in die norddeutsche Metropole Hamburg.

Links die Schweiz mit Vorarlberg in der Mitte und rechts Tirol. Seit dem Jahr 2011 besitzt die Region Tirol übrigens eine eigene Rechtspersönlichkeit in Form eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit.

Links die Schweiz mit Vorarlberg in der Mitte und rechts Tirol. Seit dem Jahr 2011 besitzt die Region Tirol übrigens eine eigene Rechtspersönlichkeit in Form eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit.

Das Ländle genannte Vorarlberg, das eigentlich sowohl geographisch als auch sprachlich eher zur Schweiz als zu Österreich gehört, hat übrigens nicht nur die höchste Wirtschaftskraft pro Einwohner, sondern es wollte sich auch einmal der Schweiz anschließen. Ähnlich wie andere florierende und wirtschaftliche gesunde Regionen in der Schweiz (Appenzell, Thurgau) ist es tradiitionell konservativ regiert.

Wer in Österreich eine Immobilie bzw. ein Büro anmieten möchte, sieht sich allerdings mit anderen Gepflogenheiten konfrontiert als in der Schweiz.Bei solch einem Unterfangen ist es gut, sich vorab etwas zu kundig zu machen. Einige simple und übersichtlich dargestellte Informationen bietet etwa Immobilienscout24.at.

Was ist der Europäische Paß genau?

Doch zurück zum Europäischen Paß. Was besagt dieser eigentlich?

Eine in ihrem EU-Herkunftsland zugelassene Firma ist berechtigt, ohne gesondertes Zulassungsverfahren in jedem anderen Mitgliedstaat tätig zu werden. Dies ist also speziell für bewilligungspflichtige Tätigkeiten bzw. Firmen, die bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausüben, interessant.

Dazu gehören etwa Finanzdienstleister (Schweiz: Finanzintermediäre). Aber auch viele andere Branchen, welche einer Sonderbewilligungspflicht unterliegen.

Beispiel Banksektor / Finanzdienstleistungsektor:

In einem EWR-Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute (Banken) und Finanzdienstleistungsunternehmen sind prinzipiell schon aufgrund der Zulassung / Konzession in ihrem Heimatstaat berechtigt, auch in anderen Mitgliedstaaten Bank- oder Finanzdienstleistunggeschäfte zu erbringen (europäischer Paß oder Eenglisch „Single License“-Prinzip). Die grenzüberscheitende Tätigkeit kann entweder über eine Zweigstelle („Niederlassungsfreiheit“) oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs („Dienstleistungsfreiheit“) erbracht werden. Die Absicht, im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit grenzüberschreitend tätig zu werden, muß der eigenen Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden („Notifikation“).

Weitere Informationen zum sogenannten Europäischen Paß und wie man ihn als Firma am besten nutzen kann, kann man bei SWAG erhalten, wobei hier nur individuelle Informationen (Berücksichtigung Gewerbeart etc.) Sinn machen. Kontakt: Info (ätt) SWAG-Schweiz.ch

Zuletzt hat SWAG einen Schweizer Kunden aus dem Gastronomie-Bereich beraten können, der seine Angebote im gesamten EU-Raum (Schwerpunkte: Deutschland, Spanien, Österreich und Frankreich) erbringt, erfolgreich bei der Nutzung des europäischen Passes beraten können.

Single-License-Prinzip

Götz W. Werner: „Schweiz ist diskursfähig“

Mit Äußerungen wie «Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien.» machte Götz W. Werner in Deutschland der Schweiz hinsichtlich Debatten um ein sog. „bedingungsloses Grundeinkommen“ von sich reden.

Götz W. Werner-Zitat zur Schweiz (www.unternimm-die-Zukunft.de)

Götz W. Werner-Zitat zur Schweiz (www.unternimm-die-Zukunft.de)

Auch wenn man – wie ich – dem Gedanken, einen Anspruch auf ein Grundeinkommen verfassungsmäßig zu verankern (solches gibt es in einigen Emiraten sogar in extrem hohen Beträgen, allerdings dort dann nur für Inländer) skeptisch gegenübersteht, sind einige Gedankengänge durchaus interessant.

Vermutlich hätte Karl Marx eine helle Freude an Götz W. Werner und seinen Theorien gehabt, Zitat:

Wir leben im Überfluß an dem, woran früher Mangel bestand. Das liegt an optimierten Methoden, Technik und weltweiter Arbeitsteilung. Niemand arbeitet mehr für sich, sondern für andere, und was jemand für sich zum Leben braucht, haben andere für ihn gemacht. Mit Geld funktioniert dieses Zusammenspiel. Wo aber niemand mehr sich selbst versorgen kann und alles Lebensnotwendige nur mit Geld zu haben ist, da ist das Recht auf Leben gleichbedeutend mit einem Recht auf Einkommen. Da ist ein freies Bürgereinkommen gleichbedeutend mit dem demokratischen Grundrecht auf Teilnahme an der Gesellschaft.

Hier zeigt sich auch schon eine Schwierigkeit. Götz W. Werner spricht auf einmal nicht mehr von einem Grundeinkommen, sondern von einem Bürgereinkommen.

Ein Land, welches also ein Grundeinkommen (bedingungsloses…) einführt, wäre sicherlich der Situation ausgesetzt, daß der Paß dieses Landes extrem begehrt werden würde. Der Schweizer Paß ist gegenwärtig bereits der begehrteste der Welt.

Erstaunlich erscheint die Biographie von Götz W. Werner. Er ist nicht irgendein Ideologe, der nur hehre Forderungen aufstellt, wie das bei vielen linken Politikern der Fall ist. Sondern Gründer der größten deutschen Drogeriekette, DM-Drogeriemärkte. (mit Abstand gefolgt von Roßmann und vor der Insolvenz von Schlecker gefolgt von der inzwischen insolventen Schlecker-Kette)

Anders als bei den aggressiv vorgehenden Konkurrenten Schlecker und Roßmann, wo besonders bei ersterem große Kritik an Drangsalierung von Mitarbeitern herrschte und auch die Kundenzufriedenheit mäßig war, ist DM bei Kundenzufriedenheit und auch bei Mitarbeiterzufriedenheit auf Platz 1.

Auch das spricht für sich.

Auch in Österreich ist die Kette aktiv und auf Platz 1. Hier ist auch der Hauptsitz des Konzerns, der in 11 europäischen Ländern tätig ist. Insofern ist dies interessant, weil hier also kein „Kommunist“ diese Forderung aufstellt, daß es ein „bedinungungsloses Grundeinkommen“ geben müsse, sondern ein gestandener und zudem sehr erfolgreicher Unternehmer, ein „Milliardär“, der sich selbst aber nicht als einer sieht und auch nicht so bezeichnet werden möchte.

Man kann also diesen Mann – auch, wenn man seine Ideen nicht teilt – nicht einfach als einen irren Phantast wegwischen oder als einen wirren Polit-Ideologen sehen.

Hinsichtlich seines Vermächtnisses sollte Götz W. Werner aufpassen, daß seinem Vermächtnis nicht das gleiche passiert, wie dem Vermächtnis des ähnlich charimatischen und philantrophen Schweizer Unternehmers Gottlieb Duttweiler, welcher sich vermutlich gegenwärtig täglich im Grab umdreht.

Die Migros umgeht heute aktiv das Tabak- und Alkoholverbot, wobei dies nur die am offensichtlichsten sichtbare Spitze des Eisbergs ist, bei dem die Verantwortlichen bei der Migros heute das Vermächtnis des legendären Gründers schamlos mit Füßen treten.

Auch etwas für die Rubrik „Schweiz ist anders“

Aber nicht nur, weil ich die Debatte und die Person hinter der Debatte interessant finde, sondern auch, weil ich auf der Webseite ein interessantes Video entdeckt habe, in welchem sich Werner zur unterschiedlichen Debattenkultur zwischen der Schweiz und Deutschland aufschlußreich äußert, hier ein Verweis auf das Video.

Denn wenn man einmal von ein paar perfiden sog. „Journalisten“, die sich nicht der Wahrheit, also dem Berichten verpflichtet fühlen, sondern zT wirklich skrupelloser Lügenpropaganda, bewußter Falschdarstellung und auch perfider Hetze gegen Menschen mit anderer Meinung, dann muß man sagen:

Die Beobachtung, daß die Schweiz die wesentlich ruhigere und ausgeglichenere (tolerantere) Debattenkultur hat, kann ich nur teilen.

Götz Werner zum Grundeinkommen in der Schweiz from grundeinkommen.tv on Vimeo.

„Gedanken zur Sicherheitspolitik der Schweiz“

Bundesrat Ueli Maurer hat anläßlich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft vom 16. März 2013 in Thun ein Referat gehalten, was in meinen Augen nicht eine klassische Politikerrede (also in vielen Fällen viel hohles Geschwätz, was irgendwelche Redenschreiber vorverfaßt haben) beinhaltet, sondern tatsächlich aufschlußreiche und anregende Gedanken zur Zukunft der Schweiz als kleines Land in punkto Sicherheitspolitik.

In dem Referat von Bundespräsident Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, geht dieser auch auf die Auswirkungen der gegenwärtigen Veränderungen im sicherheitspolitischen Gefüge der Welt ein.

Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer

Ein Thema, mit dem sich sich harmoniesüchtige Politiker wohl nur ungern widmen, und deshalb gerne totgeschwiegen wird (man könnte ja (vermeintlich) Verbündete verärgern). Trotzdem gibt es diese Verschiebungen der Macht im Weltgeschehen.

Während die westliche Welt sich mit „enorm wichtigen“ Fragen wie allerlei Gender-Stuß befaßt und sich zwischen links und rechts zerreibt, vergißt sie, daß es auch ein Oben und ein Unten gibt.

Und während das mit sich selbst beschäftige EU-Europa sich mit so wichtigen Fragen wie der Abschaffung von Mann und Frau via Sprachpolizei („das Elter“) oder via Unisex-Toiletten und die Schweiz sich mit Vagina-Selbstbestimmung (Michèle Binswanger, Tamedia) befaßt, verändert sich der Teil der Welt, der sich mit sinnvolleren Fragen befaßt.

Es scheint die westliche Welt ein wenig den Hauch des untergehenden alten Roms anzunehmen, das auch nicht merkte, daß es in der Bedeutungslosigkeit versank und die heißgeführten Debatten außen niemand mehr interessierten.

Die Rede von Ueli Maurer im Wortlaut:

Wenn wir das Weltgeschehen verfolgen, übernehmen wir häufig die Optik der Medien, die sich auf einige wenige – möglichst spektakuläre – Brennpunkte konzentrieren. So sind wir über Einzelereignisse recht gut informiert; einmal ist es Syrien, dann der Inselstreit zwischen China und Japan, momentan Nordkorea usw.

Dabei geht leicht vergessen, daß diese Ereignisse immer Ausdruck größerer Veränderungen und Zusammenhänge sind. Und genau diese großen Zusammenhänge müssen wir freilegen, wenn wir eine gute Sicherheitspolitik für unser Land machen wollen. Wir können einen Megatrend beobachten: Die Bedeutung des Westens nimmt ab. Und dieser Megatrend hat in verschiedensten Bereichen vielfältigste Auswirkungen – ich möchte darauf näher eingehen:

I. Die Bedeutung des Westens nimmt ab
Militärisch verliert der Westen an Gewicht. Offensichtlichste Beispiele sind die Niederlagen im Irak und in Afghanistan. Die angestrebten stabilen demokratischen Verhältnisse sind nicht eingetreten. Den einheimischen Widerstandsgruppen ist es vor allem in Afghanistan gelungen, mit einfachsten Waffen den modernsten Armeen der Welt große Verluste an Menschenleben zuzufügen – so gross, dass sie innenpolitisch schlicht nicht zu verkraften waren.

Das teure Nato-Engagement in Afghanistan ließ die meisten westlichen Partnerstaaten der USA bereits kriegsmüde werden. Zudem werden unter dem Druck der Schuldenkrise europäische Verteidigungsbudgets gekürzt; man lebt in den Armeen zunehmend von der Substanz.

Nebst der militärischen Bedeutung nimmt auch die wirtschaftliche Bedeutung ab. Wenn nun die USA oder EU-Staaten bei aufstrebenden Ländern wie China, Indien oder Brasilien die hohle Hand machen müssen, treten wir in ein neues Zeitalter. Das wird der Westen machtpolitisch zu spüren bekommen. Etwas populär können wir sagen: Kredite gibt es nur gegen Konzessionen.

Die schwindende Kraft der Westens fällt mit dem Aufstieg des Ostens zusammen. Noch bleiben die USA ein politischer Dominator. Allerdings sind sie gezwungen, ihre Aufmerksamkeit vermehrt auf das aufstrebende und auch aufrüstende Asien zu richten.

Neue Welt-(Un)Ordnung
Wenn der Westen militärisch, wirtschaftlich und somit auch politisch an Gewicht verliert, öffnet das neuen Spielraum für aufsteigende Mächte: Diese vertreten ihre Positionen immer offensiver. Aktuellstes Beispiel für die Interessensgegensätze ist die Syrienkrise.

Ohne schwarzmalen zu wollen, lohnt sich die Betrachtung aus historischer Sicht: Die Ablösung einer dominierenden Macht durch neue aufstrebende Mächte führte in der Geschichte immer zu längeren Phasen des Ungleichgewichtes. Erst nach einem (oft nicht gewaltfreien) längeren Prozess finden sich wieder neue Gleichgewichte – Umbruchzeiten sind instabile Zeiten.

Neue Bruchlinien
In aller Kürze möchte ich auf Konflikte hinweisen, die aus drei neuen Bruchlinien entstehen können: Neue Konflikte zwischen Staaten, Konflikte zwischen Kulturen und Konflikte innerhalb von Staaten.

Die bislang bekannten Verhältnisse zwischen den Staaten verändern sich: Die weltweite Schuldenkrise führt zu neuen Abhängigkeiten zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten. Ich glaube nicht, daß das in absehbarer Zukunft direkt zu offenen Kriegen führt, aber ich sehe darin ein erhebliches Potential für ganz massive Spannungen.

Es gibt nicht nur neue Konflikte zwischen Staaten, sondern auch zwischen verschiedenen Kulturräumen. In diese Kategorie gehört beispielsweise der weltweite islamistische Terror.

Als Drittes sind neue Konflikte innerhalb von Staaten zu erwähnen. Es ist anzunehmen, daß Unruhen in der gesellschaftlichen Peripherie (wie in den französischen Banlieues oder in England im Sommer 2011) immer mehr zum Alltag gehören werden. Denn Migration, fremde Kulturen und Religionen führen zu neuen Bruchlinien und Spannungen in allen westlichen Gesellschaften. Die Gefahr, daß rechtsfreie Räume entstehen, wächst. Auch die Überschuldung von Staaten führt zu sozialen Spannungen, die sich immer wieder – begleitet von Gewalt – auf der Straße entladen.

II. Bedeutung der Sicherheit für die Schweiz
Für die Schweiz ergeben sich aus diesem Megatrend vier Schlußfolgerungen:

Ohne Sicherheit kein Wohlstand
Die Welt wird unberechenbarer. Dadurch gewinnt Sicherheit wieder an Stellenwert. Wir dürfen nicht vergessen, daß Sicherheit der wichtigste Standortfaktor und damit die Grundlage für unseren Wohlstand ist. Wenn wir in die Armee investieren, investieren wir in die Sicherheit – und der Wohlstand ist dann das, was Ökonomen als „return on investment“ bezeichnen würden. Nur nebenbei: Setzen wir die Ausgaben für die Armee und den großen Wohlstand der Schweiz ins Verhältnis, haben wir wahrscheinlich die weltbeste Kapitalrendite! Aber passen wir auf: Das ständige Sparen der Armee bleibt nicht ohne Folgen für das Wohlstandsnivoh der Zukunft!

Neutralität als Maxime
In einem verschärften Wettlauf um Ressourcen und in wirtschaftskriegsähnlichen Verhältnissen vermischen sich wirtschaftliche, politische und militärische Mittel. Die Nähe zu einem wirtschaftlichen oder militärischen „Block“ ist für ein kleines Land gefährlich. Die Schweiz muss mit allen Ländern – gerade auch mit den aufstrebenden Nationen Asiens – hervorragende Beziehungen unterhalten können.

Sicherheitsverbund Schweiz
Mit dem Sicherheitsverbund Schweiz verbessern wir die Zusammenarbeit mit kantonalen Behörden. Ohne neue Strukturen aufbauen zu müssen, bringen wir so alle Kräfte zusammen, die in irgendeiner Art und Weise mit Sicherheit beschäftigt sind.

Wir bauen dabei auf unseren bewährten föderalen Strukturen auf und schaffen die Möglichkeit, pragmatisch und fallbezogen direkte Kontakte herzustellen. Damit erhöhen wir die Reaktionsfähigkeit bei Krisen.

Milizarmee und Flexibilität
Unsere moderne, dynamische und vernetzte Welt ist von Überraschungen und Ungewissheiten geprägt. Eine globalisierte Gesellschaft ist störungsanfällig. Darum können wir nicht mit Vorwarnzeiten rechnen.

Unser Land muß ein Reservemittel haben, daß sofort eingesetzt werden kann. Das heißt für uns: Truppen müssen rasch aufgeboten, bewaffnet und eingesetzt werden können.

Zudem muß die Armee in Zukunft noch besser in der Lage sein, unter verschiedensten Umständen aktiv zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß Teile der Armee zivilen Behörden unterstellt werden um Sicherheit zu gewährleisten, ist sehr hoch. Es ist keine Armee denkbar, die über mehr gesammelte Kompetenzen verfügt und sich besser in unser ziviles Leben einfügen kann, als eine Milizarmee.

III. Weiteres Vorgehen
Für das weitere Vorgehen ist es wichtig, trotz tausend Details die Gesamtsicht nicht zu verlieren – auch dann, wenn diese Einzelheiten wichtig sind. Eine solche wichtige Einzelheitl ist der Gripen. Bei aller Bedeutung dürfen wir nicht vergessen, daß es nicht um ein Flugzeug allein, sondern um das Gesamtpaket Sicherheit geht. Der Gripen muss darin Platz haben, ohne daß wir andere Bereiche der Armee vernachlässigen.

Das weitere Vorgehen unterteilen wir in zwei Phasen: Eine erste, primär der Konsolidierung dienende Phase bis 2020 und eine zweite Phase der weiteren Entwicklung ab etwa 2020.

Konsolidierungsphase bis 2020
Zuerst geht es bis 2020 darum, die Vorgaben der Politik umzusetzen, die Mängel der Armee XXI zu beheben und ein besseres Gleichgewicht zwischen Investitionen und Betriebsaufwand zu erreichen:

Die Politik verlangt eine massive Verkleinerung der Armee auf einen Personalbestand von 100‘000. Diese Reduktion hat wesentliche Neuerungen im Budget, in der Armeeorganisation, sowie im Ausbildungs- und Dienstleistungsmodell zur Folge. Hinzu kommen viele Anpassungen, namentlich in den Bereichen Doktrin, Ausrüstung, Immobilien, Logistik und Führungsunterstützung.

Bei der Umsetzung der Armee XXI haben sich Defizite vor allem in der Führungsausbildung und der mangelnden Bereitschaft bemerkbar gemacht. Diese Schwächen sind – soweit finanzierbar – zu korrigieren.

Alle Schritte der Weiterentwicklung sind dabei auf das Ziel auszurichten, mit einer robust ausgerüsteten, einsatzgerecht ausgebildeten und kompetent geführten Armee flexibel auf verschiedenste und unerwartete Formen der Bedrohungen reagieren zu können. Konkret setzen wir in drei Punkten an:

Ausbildung verbessern: Unsere Soldaten und alle Kader müssen so ausgebildet sein, daß sie vielseitige Aufgaben erfüllen können. Das ist entscheidend, denn wir müssen uns ja auf Unvorhergesehenes einstellen, das wir nicht im vornhinein detailliert üben können. Bei der Ausbildung wird wieder auf Milizkader abgestellt, damit diese im Umgang mit der Truppe so früh wie möglich Führungserfahrung sammeln können. Auch soll jeder Armeeangehörige wieder eine ganze Rekrutenschule absolvieren müssen, was die Beurteilung über eine längere Zeit für die Kaderselektion ermöglicht. Für beförderte Unteroffiziere, brevetierte Leutnants und angehende Kompaniekommandanten wird wieder das bewährte Abverdienen des Grades eingeführt.

Bereitschaft verbessern: Wir führen ein neues, differenziertes Bereitschaftssystem ein. Dieses sieht vor, Teile der Armee aus dem Stand aufbieten zu können. Die Abstufungen der Bereitschaft reichen bis zu einem Aufgebot von 20‘000 AdA innert drei Wochen.

Ausrüstung verbessern: Um sofort reagieren zu können, sind mehr Truppen als bisher vollständig auszurüsten. Die Korpsausrüstung ist heute ungefähr für einen Drittel der Armee vollständig vorhanden. Die Mehrheit der Truppen könnten wir im Ernstfall also nur teilweise ausrüsten. Wir wollen darum den Grad der Ausrüstung auf bis zu zwei Drittel steigern.

In die Konsolidierungsphase bis 2020 gehört auch, daß das Gleichgewicht zwischen Investitionen und Betriebsaufwand verbessert wird. Momentan sind ein großer Teil unserer Mittel durch Betriebsausgaben gebunden, so dass für Investitionen nicht mehr genügend Spielraum bleibt. Aus diesem Grund müssen wir harte Sparmaßnahmen vorsehen, um die Fixkosten zu senken. Dazu gehören schmerzhafte Schritte wie die vorzeitige Außerdienststellung von Material, die Schließung von Standorten oder möglicherweise sogar von Flugplätzen.

Phase der weiteren Entwicklung ab etwa 2020
Der Bundesrat beabsichtigt, diese Legislatur einen neuen sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen. Dieser ist dann die Grundlage für weitere Anpassungen der Armee, damit die Investitionen und Ausrüstungen auf die neuen Bedrohungen ausgerichtet werden. Ich greife nicht vor, aber wenn wir den heute skizzierten Megatrend einerseits und die technologischen Entwicklungen andererseits vor Augen haben, werden die großen Umrisse klar:

Entwicklung unbemannter Flugkörper: Diese Waffen sind in einem größeren Zusammenhang zu sehen, nämlich der Auflösung des traditionellen Schlachtfeldes, wo sich klar definierte Kräfte gegenüberstehen. Wir haben das Phänomen im Zusammenhang mit Terrorgruppen erlebt, die irgendwo und irgendwann zuschlagen können. Parallel dazu läuft aber die selbe Entwicklung bei den modernsten Armeen; auch die Großmächte führen einen anonymen Krieg auf Distanz, wo sie gezielt und unberechenbar zuschlagen, aktuell immer wieder in Jemen oder in Pakistan.

Sonderoperationskräfte: In eine ähnliche Richtung geht die Entwicklung bei Sonderoperationskräften. Auch diese werden ausserhalb der traditionellen Konfliktführung für rasche und wirkungsvolle Schläge eingesetzt. Deshalb nimmt in vielen Armeen ihre Bedeutung zu.

Virtuelle Konflikte finden sogar tagtäglich statt und werden ebenfalls außerhalb eines Schlachtfeldes geführt. Im ersten Weltkrieg erhielten die Schlachtfelder mit den Kampffliegern eine dritte Dimension. Heute erleben wir, wie Konflikte sich um eine vierte Dimension erweitern: Um den virtuellen Raum, in dem virtuelle Aktionen stattfinden. Möglicherweise revolutioniert das die Kriegsführung ähnlich, wie früher einmal das Schwarzpulver, das Aufkommen von Büchsen, Mörsern und ersten Kanonen oder vor etwa 100 Jahren von Flugzeugen und Panzern. Wer solche technologischen Revolutionen verschläft, dem droht ein böses Erwachen.

Weniger schwere Mittel: Im Bereich traditioneller schwerer Mittel wurden in der Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren tausende von Stellen abgebaut, weil weniger in schwere terrestrische Waffen investiert wird. Überraschung, Präzision und Geschwindigkeit ersetzen die Masse. Diese Entwicklung haben auch wir bei der Weiterentwicklung unserer Armee in Rechnung zu stellen. Ein Präzisionsfeuer statt eines Flächenfeuers wäre gerade für unser dichtbesiedeltes Land zwingend.

Wenn wir vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen unsere Sicherheitsbedürfnisse anschauen, stellen wir fest: Wir müssen auf neue Konfliktformen vorbereitet sein. Wir dürfen nicht mehr allein nur an den traditionellen Krieg denken, der mit einer Kriegserklärung beginnt, mit schwerem Material nach bekannten Mustern und mehr oder weniger sogar nach völkerrechtlichen Regeln geführt wird. Wir haben uns einzustellen auf unterschwellige Aktionen, Überraschungen, Nadelstiche, Erpressungen, gezielte Angriffe etwa auf die Verkehrs-, Energie- oder Informations-Infrastruktur usw. – und dabei ist vielleicht nicht einmal offensichtlich, wer hinter solchen Aktionen steht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Aufklärung und Frühwarnung an Bedeutung. Denn in neuen, asymmetrischen Konflikten wird der Überraschungseffekt als Mittel genutzt, um die Gesellschaft und die Wirtschaft zu treffen.

Der Schutz der kritischen Infrastruktur gehört in den nächsten Jahren zu den ganz wichtigen Aufgaben. Wenn wir bedenken, wie schon kleine Störungen im normalen gesellschaftlichen Funktionieren große volkswirtschaftliche Kosten verursachen, sehen wir auch hier wieder, daß sich Investitionen in unsere Sicherheit wirklich lohnen.

Wir brauchen gut ausgerüstete, gut ausgebildete und gut geschützte Bodentruppen, die rasch aufgeboten werden können – wir müssen mit ihnen die Flexibilität gewinnen, auf absolut überraschende Ereignisse reagieren zu können, sogar auf Ereignisse, die wir uns heute noch gar nicht genau vorstellen können, denn diese sind die wirklich gefährlichen. Und als Verteidigungsarmee müssen wir die Sicherheit der Bevölkerung sowie die Unabhängigkeit des Landes jederzeit glaubwürdig garantieren können.

 

Birnbaumfotos

In der Schweiz werden sie per Zwangsrodungen gefällt, im Ausland stehen sie als Naturdenkmäler unter Schutz: Alte Obstbäume.

In der Schweiz werden sie per Zwangsrodungen gefällt, im Ausland stehen sie als Naturdenkmäler unter Schutz: Alte Obstbäume.

In der Schweiz wurden mittels Zwangsrodungen ausgerechnet Obstbäume, welche zum Teil sogar älter als die Schweiz selbst sind, vernichtet.

In anderen Ländern gelten diese Obstbäume als Naturdenkmäler.

Wer Fotos von alten und uralten Birnbäumen bewundern will, kann dies auf der Seite www.Obst24.ch zu tun, an der wir gerade sukzessive arbeiten.

Die Zwangsrodungen von Hochstammbäumen ist in vielerlei Hinsicht falsch. Umweltverbände und Obstbauern fordern zurecht einen Stopp der Zwangsrodungen von Hochstammobstbäumen.

Während der auf Ertrag ausgerichtete, Niedrigstammobstanbau Feuerbrand verbreitet (diesea schnell-hochgezüchteten Obstbaumplantagen sind extrem anfällig), müssen vielerorts sogar gegen den extremen Widerstand der Bauern und unter Einsatz der Polizei, Hochstammobstbäume gefällt werden.

Dies, obwohl die zum Teil jahrhundertealten Hochstammbäume in den Folgejahren wieder ganz normal Obst tragen würden und der Feuerbrand von alleine wegginge.

Als Naturdenkmal unter Schutz: Alter Birnbaum in Deutschland (Foto: Obst24.ch)

Als Naturdenkmal unter Schutz: Alter Birnbaum in Deutschland (Foto: Obst24.ch)

 

Michèle Binswanger bereichert uns mit ihrer (weiblichen) Logik: Wer „selbst über seine Vagina bestimmen möchte“ ist zwangsläufig „Feministin“

Caitlin Moran: Will selbst über ihre Vagina bestimmen. Alle Frauen, die das auch wollen, sind automatisch Feministinnen. Behauptet sie. (Foto: offizielles MS-Profil)

Caitlin Moran: Männer scheinen sich so um sie zu reißen, daß sie sich bedroht fühlt. Sie will aber „selbst über ihre Vagina bestimmen“, jammert sie. Wer will es ihr verwehren, die Selbstbestimmung über ihre Vagina. Doch ihrer Theorie, die auch Michèle Binswanger vertritte, daß alle Frauen, die auch „selbst über ihre Vagina bestimmen möchten“, automatisch auch Feministinnen sind, der dürften wohl auch kaum GeschlechtsgenossInnen von ihr zustimmen. (Foto: offizielles MS-Profil)

Tamedia und die journalistische Qualität am Beispiel von Michèle Binswanger…

Wer sowas wie den Spott über „weibliche Logik“ für eine böse Sache hält, die sich böse Männer ausgedacht haben, die Frauen niedermachen wollen, indem sie ihnen unterstellen, sie würden nicht logisch denken, der lese hier weiter.

Frau Binswanger klärt uns nämlich gerade alle auf. Oder zumindest alle ihre GeschlechtsgenossInnen:

Alle Frauen, die „selbst über ihre Vagina bestimmen möchten“, sind „Feministinnen“ bzw. könnten die Frage, ob sie eine Feministin sind nur mit einem „klaren Ja“ beantworten, wenn sie „im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte“ sind.

So die aufschluß-reiche „Logik“ von der für ihre aggressive Art bekannten Twitterin und kämpferischen Feministin Michèle Binswanger, die auch gern mal GeschlechtsgenossInnen öffentlich bösartigst beleidigt und verunglimpft (wenn diese nicht ihrer eigenen ach so toleranten Meinung sind).

Der Artikel, in welchem Michèle Binswanger ihre Binsenweisheit verkünden darf...

Der Artikel, in welchem Michèle Binswanger ihre Binsenweisheit verkünden darf…

Und aus ihrer Stimme spricht Männer-Haß. Was Trauriges hat man(n) ihr denn angetan, fragt man(n) sich beim Lesen, wenn man diesen Stuß liest, den sie bei Tamedia zum besten geben darf.

Was muß diese bekennend kämpferische Feministin, die beim Schreiben ihrer kämpferisch-agitierenden Zeilen nicht mal merkt, wie offenbar unlogisch ihre Zeilen sind, eigentlich Schlimmes von Männern angetan worden sein? Wer hat sie so verletzt, daß sie so schreibt?

Doch bilden Sie sich als SchweizBlog.ch-Leser Ihre eigene Meinung.

Zitat:

Sind Sie Feministin?

Um diese Frage zu beantworten zitiert Frau Michèle Binswanger eine äußerst kämpferische Frau namens Caitlin Moran (ja, das ist diese Frau auf dem Foto rechts und ja, sie sieht nicht nur aus wie eine Emanze, sie ist auch eine…):

Stellen Sie sich zwei Fragen:

Haben Sie eine Vagina?

Möchten Sie gerne selber darüber bestimmen?

Wer nun denkt, stussiger und doofer geht´s nimmer, der lese weiter:

Wenn Sie zweimal Ja antworten, dann sind alle weiteren Diskussionen hinfällig. Das ist das große Geheimnis der Frauen – im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gibt es auf diese Frage nur ein Ja.

Also nochmal zum Mitschreiben, Frau Binswanger:

Alle Frauen, die „selbst über ihre Vagina bestimmen möchten“ sind Feministinnen. Behaupten Sie. Also das ist ja eine bestechende „Logik“.

Da bekommt „weibliche Logik“ ja eine völlig neue Note.

Wollen wir wetten, daß die ganz große Mehrzahl der Frauen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind – was bei Ihnen in Anbetracht solch bestechender Logik langsam aber sicher angezweifelt werden darf bzw. werden muß – das anders sieht?

Und ich frage mich: Warum sind immer die Frauen, auf deren Vagina alle Männer mit großer Bestimmtheit am heißesten sind, die kämpferischesten und aggressivsten EmanzInnen?

Vielleicht beantwortet mir Frau Binswanger diese Frage einmal. Mit einer genauso bestechenden Logik wie oben bitte 🙂 Oder indem sie mir eine andere ihrer aufschlußreichen feministischen Binsenweisheiten präsentiert.

Und wo wir gerade beim Fragen sind:

Das Bild das Frau Binswanger zur Illustration ihres Beitrages wählte, kommt mir ungefähr so passend vor, als würden die Grünen im Logo ein Atomkraftwerk einführen oder die SVP Hammer und Sichel. Oder der Schwyzerörgli-Verein seine Webseite mit Bild von einem 68er-Hippie schmücken würde.

Daher die einfache Frage:

Warum eigentlich ist auf dem Bild zum binswangerschen Beitrag eine Frau abgebildet, die ganz und gar nicht dem entspricht, wie genau diese Personen meistens aussehen?

Die sich durch den Fußgängerzone diskriminiert fühlen und den Fußgängergängerstreifen, der dann Zebrastreifen heißen muß (weil Zebras ja nicht schwarz-weiß, sondern schwarz-gelb sind… Und weil die sonst ja nicht „mitgemeinten“ weiblichen Fußgänger überfahren werden könnten)

Möchte mal wissen, was das für eine Krankheit ...

Möchte mal wissen, was das für eine Krankheit …

Die sich vom Bärengraben in Bern diskriminert fühlen und den BärInnengraben analog zur neuen Herrengasse in Bern (der Frauengasse oder HerrInnengasse) fordern? Oder die fordern daß Männedorf FrauInnendorf heißen müßte?

Warum nicht eine Frau abbilden, die genauso ästhetisch aussieht wie die hier zitierte, äußerst geschmackvolle Logik „Du möchtest über Deine Vagina selbst bestimmen?“ = „Dann bist auch Du eine Feministin, eine von UNS“? (oder wenn nicht, dann bist Du „nicht im Vollbesitz Deiner geistigen Kräfte“, andere Meinung also nicht erlaubt. Wer die hat, ist nämlich geisteskrank… Gegen solche Ansichten ist ja der Parteitag KPdSU eine völlig liberale Veranstaltung gewesen)

Doch zurück zum Bild. Warum nicht ein passenderes Bild?

Zum Beispiel eines von Alice Schwarzer, Doris Stump oder warum nicht – wenn sie schon so ausgiebig zitiert wird – Frau Caitlin Moran? Oder wenn man lieber auf was Abstraktes wie in Michèle Binswangers Beitrag steht, dann hätte ich hier noch ein Bild, das ohne Frage wesentlich passender wäre zu dem aggressiv geschriebenen Inhalt.

Ich schlage vor, vor dem nächsten Beitrag, der mit solch einer bestechenden „Logik“ daherkommt, eine Leserabstimmung zwischen den beiden Bildern zu machen. Und wenn dann die Leser – pardon – LeserInnen sich für das eine oder andere Bild entscheiden, dann doch das zu nehmen, welches die meisten Stimmen erzielt hat. Ganz demokratisch-eidgenössisch – pardon – demokratisch-geschlechtsgenössisch.

Ach und zu guter letzt: Wo es hier schon so logische JournalistInnen-Erläuterungen und Belehrungen darüber gibt, wer gefälligst alles eine Feministin zu sein hat oder sonst halt geisteskrank ist. Wo uns hier seitens Frau Michèle Binswanger so aufschlußreich die Selbstbestimmung über Vaginas beigebracht wurde, gleich noch 3 ebenfalls kämpferische Vaginas bzw. Pussys: Zum Pussy-Beitrag

Aber gut, daß ich jetzt über das „große Geheimnis aller Frauen“ dank Frau Binswanger aufgeklärt wurde. Alle, die selbst über ihre Vagina bestimmen wollen, sind automatisch Feministinnen. Was für ein kluger, niveauvoller und lehrreicher Beitrag.

Remo Maßat

Hier noch kommentarlos ein Bildschirmfoto der Webseite, auf welcher Caitlin Moran ihr sicher sehr schlaues Buch anpreist. Ich laß es mal, das Bildschirmfoto zu kommentieren, denn ich denke, es spricht eindeutig alles für sich selbst:

Bildschirmfoto: Buchverkaufsseite von Caitlin Moran

Bildschirmfoto: Buchverkaufsseite von Caitlin Moran

Bücherverbrennungen: 80 Jahre nach 1933 wird wieder zu Büchervernichtungen aufgerufen

Hätten die Meinungsterroristen von damals die Bücher gelesen, die sie verbrannten, hätte die Geschichte ab 1933 vielleicht einen anderen Lauf genommen, wer weiß.

Man sollte meinen, daß der gebildete und aufklärte und vor allen Dingen freiheitsliebende Mensch aus der Geschichte lernt.

Und es heute als abstoßend und ekelerregend empfindet, wenn sich heute Meinungsterror breitmacht.

Weit gefehlt. Leider.

Meinungsterror: Früher von rechts, heute von links.

Meinungsterror: Früher von rechts, heute von links.

Denn Gesinnungsterror hat 80 Jahre nach dem 3. Reich und wenige Jahrzehnte nach dem Stalinismus / Kommunismus absolute Hochkonjunktur.

Totgesagte leben länger, nur kommen sie unter anderem Mäntelchen daher. Heute unter dem der Politischen Korrektheit.

Man denke nur, wie Johannes B. Kerner seinen Gast Eva Hermann brutalst mit seinen anderen Gästen im Verbund einkesselte und auf abscheuliche Weise mit völlig irrationalen „Argumenten“ aggressiv niedermachte (Autobahn sagen: Nein, geht gar nicht: Hier ein Video dazu

(@ alle Linksaußen-Journalisten, Verunglimpfer, Hetzer und Gesinnungsterroristen: Im Zweifel genau anschauen, bevor Sie was dazu schreiben. Oder besser – lassen Sie sich die gesprochenen Inhalte von einer Drittperson aufschreiben und dann vorlesen. So können Sie speziell das erste Video mit Aufkärungsinhalten nicht unbewußt oder absichtlich so leicht verwechseln mit etwas, was Sie gerne hätten, es aber nicht ist. Bevor morgen wieder ne perfide Schlagzeile kommt…)

Oder man denke daran, daß es in der Schweiz „Journalisten“ (Carlos Hanimann) gibt, die genüßlich eine Seite mit Wikipedia-Inhalten mißbrauchen.

Eine Seite mißbrauchen, auf der auch nie was anderes als Wikipedia-Inhalt war, wie Achive.org beweist und was der „Journalist“ auch ausweislich des (wochenlangen) Schriftverkehrs und auch aufgrund der stundenlangen telefonischen, elektronischen und persönlichen Befragungen ganz genau wußte. (zudem hatte 4 Jahre zuvor der Tagi schon im Zusammenhang mit einem anderen SVP-Politiker – der ebenfalls null Verbindung zur Seite hatte – darüber berichtet. Und zwar ohne irgendwelche inhaltliche Reklamationen)

Und zwar dazu mißbrauchen, einen Politiker perfide und wider besseres Wissen zu beschmutzen („Wie rechts ist Hermann Lei?“) Abgesehen einmal davon, daß der Politiker nichts mit der Seite zu tun hatte, hätte wenn dann die Überschrift auf der Titelseite der WoZ lauten müssen „Wie links ist Hermann Lei?“

Weil bei solchen Hetzaktionen die Wahrheit überhaupt keine Rolle mehr spielt, wir aber dennoch nicht unter Stalin oder Hitler oder sonst einem totalitärem Regime, sondern in einem Rechsstaat leben, mußte erfrischenderweise  jüngst ein anderer Linkaußen-Journalist bzw. dessen Herausgeber-Gazette Tages-Woche zahlen und Herrn Lei 5.000 Franken überweisen.

Doch zurück zum Meinungsterror in Form von Bücherverbrennungen.

Wer glaubt, sowas würde es in Deutschland nicht mehr geben, habe ich oben geschrieben, sieht sich getäuscht. Ich bin fest davon überzeugt, daß sich auch in der gemäßigteren Schweiz Meinungsterroristen fänden, die bei einem Aufruf, unliebsame Veröffentlichungen zu sammeln und zu rezyklieren ( wohl kaum ein Unterschied zum Verbrennen ), sofort mitmachen würden.

Ich könnte sogar konkrete Beispiele nennen. Doch zum aktuellen Fall.

Was für ein totalitärer Zustand in Deutschland schon wieder erreicht ist, zeigt sich aktuell einmal mehr.

Und zwar daran, daß namhafte Gutmenschen-Institutionen dem Aufruf folgten, als der tschechische Künstler Martin Zet unter dem Motto „Deutschland schafft Es ab„, dazu aufrief, 60.000 Exemplare des Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin einzusammeln.

Und diese „für einen guten Zweck“ zu rezyklieren (also in die Müllverbrennung für die Herstellung von „guter Energie“  oder ins Altpapier, damit mit dem Papier dann andere, natürlich linke Publikationen gedruckt werden können?)

Die „böse“ Meinung in Form von 60.000 Büchern soll also für einen „guten“ Zweck rezykliert werden.

Die Welt schreibt:

Seine „Kunstaktion“ spricht offen wie selten deren gefährliche Nähe zum totalitären Meinungsterror des Nationalsozialismus aus. Weil trotz der klaren Symbolik darauf erst liberale und Konservative Journalisten aufmerksam machen mußten, sitzt der Schock umso tiefer. Vor allem aus diesem Schock erklärt sich die Distanzierung.

Allerdings setzt dennoch kein Reflexionsprozeß darüber ein, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß man Form und Inhalt der Buchvernichtung unterstützte, stattdessen wird an der Person Martin Zet das „Böse“ ausgetrieben. Beinahe müßte man ihn gegen seine zeitweiligen Unterstützer in Schutz nehmen.

Remo Maßat

Artikel in der Welt

Wikileaks

Admin24 post on März 8th, 2013
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In bezug auf den geheimen und illegalen Armee-Einsatz in Mali können wir wohl froh sein, daß es Einrichtungen gibt wie Wikileaks:  http://www.Wikileaks.ch

Wikileaks Schweiz

Wikileaks Schweiz

Lei fordert sofortige Abschaffung des Asylrechts

Admin24 post on März 5th, 2013
Posted in Allgemeines Tags:

Lei schreibt auf FB:

„Ich bin zur Ansicht gelangt, daß wir das Asylrecht gänzlich abschaffen sollten, Völkerrecht hin oder her. Eine kurze Begründung dazu findet ihr am Ende des Textes.

http://hermannlei.ch/?p=270&preview=true

Pietro Supino und der Tagi-„Qualitätsjournalismus“

Tagi-Journalismus

Tagi-Journalismus (Ausriß Bericht vom

Ende Februar veröffentlichte der Tagi einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz. Und gab die Zahlen von 2011 wieder. Wir erfahren nicht nur, daß es über 3 % Zuwanderung gegeben hat, sondern auch:

„Mit über 10’000 ist die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Serbinnen und Serben stark zurückgegangen.“

Dieser Satz bleibt unerläutert und unkommentiert so stehen. Nun könnte man denken bzw. jeder, der das liest, muß denken: Da lieben viele Leute ihre Heimat und kehren zurück. So schön ist es also in der Schweiz auch nicht.

Wer sich beim Bundesamt für Statistik erkundigt, worauf dieser „Exodus an Serben“ bzw. der vermeintliche Exodus von Serben aus der Schweiz zurückzuführen ist, wird aufgeklärt.

Weil mit dem Kosovo ein neuer Staat entstanden ist und daher viele, die vormals die serbische Staatsangehörigkeit hatten, nun diese abgegeben haben, würde die Zahl massiv sinken. Das heißt aber natürlich nicht, daß all diese Leute nun ausgewandert sind.

Dies wurde auch in den Erläuterungen extra bekanntgegeben. Im Tagi auch? Nein, da sucht man solch völlig unwesentliche Erläuterungen völlig vergebens.

Pietro Supino redet von Qualitätsjournalismus

Pietro Supino redet von Qualitätsjournalismus

So, wie es der Tagi darstellt, indem er diese – wahre – Zahl unkommentiert wiedergibt, ist es also blanker Unsinn. Eigentlich ist die Zahl unkommentiert eine glatte Lüge, auch, wenn die Zahl selbst wahr ist. Weil der Zusammenhang nicht erklärt wird, warum die Zahl an Serben „stark zurückgegangen“ ist.

Insofern ist natürlich in dem Zusammenhang auch dem eine „Zunahme der in der Schweiz wohnhaften Kosovaren zu sehen, die im Gegenzug massiv gestiegen ist.

Was aber natürlich nicht bedeutet, daß gerade eine neue Einwanderungswelle aus dem Kosovo in die Schweiz  stattfindet. Genausowenig wie eine Auswanderungswelle nach Serbien aus der Schweiz heraus stattfindet.

Insofern ist das natürlich – zurückhaltend formuliert – journalistischer Schwachsinn, etwas so darzustellen bzw. die Tatsache, warum es so eine massive Veränderung gibt, zu verschweigen.

Wenn es vom Tagi Absicht ist, ist es schlimm in Anbetracht dessen, daß sie der Tagesanzeiger gern als Qualitätsmedium sehen will und von vielen leider auch so gesehen wird. Wenn es keine Absicht ist, ist es ebenso schlimm, denn schlampiger kann Journalismus ja wohl kaum sein.

Und Pietro Supino, Chef des Medienkonzerns, redet von Qualitätsjournalismus…

Blocher zum Asylproblem

Admin24 post on März 4th, 2013
Posted in Allgemeines Tags: ,

Überraschung im Wallis: CVP große Verliererin, SVP-Freysinger beliebtester Politiker

Oskar Freysinger erhielt die meisten Stimmen bei den Wahlen im Wallis 2013

Staatsrat aufgemischt: Oskar Freysinger erhielt die meisten Stimmen bei den Wahlen im Wallis 2013

Bei den zeitgleich zu den Abstimmungen vom 3. März stattfindenden Wahlen im Wallis gibt es eine Überraschung, schreiben Journalisten. Schluß nach über 150 Jahren: Nun droht der CVP (Christliche Volkspartei) der Verlust der Mehrheit im Kantonsparlament.

So ist SVP-Nationalrat Oskar Freysinger der Politiker, welcher die meisten Wählerstimmen erhielt.

Die NZZ schreibt:

SVP-Herausforderer Oskar Freysinger mischt die Wahlen im Wallis auf. Er erzielte noch vor CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina das beste Resultat. FDP-Kandidat Christian Varone landete weit abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz.

Der linksstehende Tagi spricht vom Fall einer "Bastion des Katholizismus". Er täuscht sich. Die CVP ist schon längst vieles, aber sicher nicht katholisch. Sonst würde sie wohl kaum seit Jahren öffentlich streiten, wie man sich am besten des C im Namen entledigt.

Der linksstehende Tagi spricht vom Fall einer „Bastion des Katholizismus“. Er täuscht sich. Die CVP ist schon längst vieles, aber sicher nicht katholisch. Sonst würde sie wohl kaum seit Jahren öffentlich streiten, wie man sich am besten des C im Namen entledigt.

Der dichtende und umtriebige Lehrer Freysinger erhielt das beste Resultat und überholt alle drei bisherigen CVP-Staatsräte.

Kommentar:

So überraschend ist dies vermutlich gar nicht. Der Niedergang der CVP setzt sich nur fort und ist schweizweit zu beobachten. Die Partei, die seit vielen Jahren öffentlich darüber streitet, wie sie sich am elegantesten des christlichen C im Namen entledigen kann, vertritt schon seit langem keine bürgerlichen Werte mehr.

Man muß nur das Stimmverhalten und die Politik der Politiker der CVP ansehen. Die CVP ist längst eine linke Kraft, keine bürgerliche Kraft mehr.

Anders als in Deutschland, wo ebenfalls die CDU (Christdemokraten) heute linker ist als die SPD (Sozialdemokraten) noch vor 10 oder 20 Jahren, ist es aber so, daß es in der Schweiz eine Partei gibt, welche das Etikett bürgerlich verdient, die SVP. So hat die CVP – um nur einen Kanton als Beispiel zu nennen – der zuvor im Kanton St. Gallen so gut wie gar nicht vorhandenen SVP inzwischen exorbitante Stimmverluste erlitten.

Solange die CVP nicht wieder glaubwürdig beginnt, keine konservativen aber wenigstens bürgerliche Werte zu vertreten, sondern stark links politisiert, wird sie weiterhin verlieren. Insofern ist das Resultat im Wallis nicht ganz so überraschend, finde ich.

Sicher gibt es hier einen profilierten Politiker mit Oskar Freysinger, der auch für Leute, die links der Mitte stehen, wählbar ist, aber es ist die Frage, ob es nicht eher eine Schwäche der CVP ist als eine Stärke der SVP. Vermutlich spielt beides zusammen. Ein profilierter Politiker der SVP nimmt blassen CVP-Politikern Stimmen.

Oskar Freysinger: Wegen seinem Einsatz pro christlich-orientierte Werte von Links-Medien massiv angefeindet und verleumdet: Jetzt hat er die meisten Stimmen erhalten...Hm.

Oskar Freysinger: Wegen seinem Einsatz pro christlich-orientierte Werte von Links-Medien massiv angefeindet und verleumdet: Jetzt hat er die meisten Stimmen erhalten…Hm.

Was denn im Tagi im „Bericht“ von Huber Mooser denn auch mit keinem Wort erwähnt wird: Der nunmehr beliebtestes Politiker des Wallis, Oskar Freysinger, wurde seit vielen Jahren vom politisch latent links „berichtenden“ Tagesanzeiger massiv angegriffen, weil er sich öffentlich für christliche Werte starkmachte und zwar europaweit.

Dies ist von keinem einzigen der 3 CVP-Politker bekannt, die jetzt Stimmverluste erlitten haben. Daher wurden sie vom Tagi auch nie angegriffen.

Ein Kommentarschreiber Werner Fuchs äußert denn auch zur CVP im Tagi-Artikel: „Das C vor ihrer Partei verdient sie schon lange nicht mehr. Leider darf ich keine Gründe nennen.“ 140 stimmen der Aussage von ihm zu, 27 negieren sie (Daumen runter)

Webseite von Oskar Freysinger

Ergebnis der Abstimmung des 3. März: Minderinitiative klar angenommen

Zur Minder-Initiative, bei der es nicht nur um Wirtschaftsfragen wie maßlose „manager“-Löhne ging, sondern auch um den sozialen Frieden, wurde auf SchweizBlog.ch verschiedentlich berichtet.

Sie wurde am 3. März angenommen. Das Resultat der von EconomieSuisse und anderen Globalisierungsorganisationen bekämpften Abstimmung über die Absockerinitiative ist eindeutig: Laut amtlichen Ergebnis 67,9, also ein wuchtiges Ja.

Thomas Minder sagt, nun beginne der Kampf um die Umsetzung: „Man weiß ja, wie zerstritten das Parlament ist“, so der in der SVP-Fraktion politisierende Unternehmer und Initiant der Abzockerinitiative.

Minders Initiative ist von 2008 bzw. genaugenommen vom 26.02.2008. Minder kritisierte seit Jahren, daß die Abstimmung mit allen Mitteln hinausgezögert wurde. Daher dürfte auch damit zu rechnen sein, daß interessierte Kreise alles tun werden, um ihre Umsetzung zu bekämpfen, ähnlich wie dies bei der Ausschaffungsinitiative, die bis heute nicht umgesetzt wurde, obwohl die Abstimmung vor Jahren stattfand, der Fall ist.

Minder dürfte daher leider noch nicht zur Ruhe kommen. Leider wird ihm das nicht vergönnt sein, das ist ganz offensichtlich anzunehmen bzw. muß fest angenommen werden. Zur Hinauszögerung hier einmal zum Nachdenken: Während Minders Initiative vom Februar 2008 war, sind die beiden anderen Abstimmungsgegenstände vom 15.6.2012. Noch perfider: Hier handelt es sich um Bundesbeschlüsse, über die abgestimmt wurde. D. h., es waren keine Unterschriftensammlungen, war keine Initiative vorausgegangen.

Es wurde über Bundesbeschlüsse abgestimmt, nicht über eine vom Volk eingebrachte Initiative. So unterschiedlich schnell kann es also gehen.

Auch über das Raumplanungsgesetz und die Familieninitiative wurde also abgestimmt. (dies sind die beiden Bundesbeschlüsse)

Die Familieninitiative wurde mit 54.3% angenommen. Die neue Raumplanungsgesetzgebung mit 62.9%.

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Unisex-Toiletten für Transsexuelle

Admin24 post on März 3rd, 2013
Posted in 1984 - Gesinnungsterror, Politik Tags:
Hendryk M. Broder äußert sich zur neuen Errungenschaft von Berlin: Unisex-Toiletten

Hendryk M. Broder äußert sich zur neuen Errungenschaft von Berlin: Unisex-Toiletten

Wer noch an Deutschlands Zukunft geglaubt hat, der lese im Nachgang zu meinem gestrigen Beitrag zur neuen Errungenschaft in Deutschland auch einen Beitrag zum Thema von Hendryk M. Broder.

Hier zu finden

Berlin löst seine Probleme: Geschlechtslose Unisex-Toiletten

Wer glaubt, Berliner Politiker arbeiten nichts Sinnvolles und beschäftigen sich mit unwichtigen Sachen, der wird aktuell eindeutig eines Besseren belehrt.

Und wer Unisex für eine Beschäftigung hielt, denen Studenten zwischen den Vorlesungen an Unis nachgehen, wird aufgeklärt.

Paula Riester, Grüne Berlin, bereichert Berlin. Sie macht sich für eine vierte Klo-Gattung stark (Bildschirmfotoausriß: Webseite)

Paula Riester, Grüne Berlin, bereichert Berlin. Sie macht sich für eine vierte Klo-Gattung stark (Bildschirmfotoausriß: Webseite)

Wer Deutschlands Politiker für phantasielos hielt, kann das jetzt nicht mehr behaupten.

Und wer Angst hat, daß Deutschland als Leitland von EU-Europa seine Probleme nicht angeht, der kann jetzt völlig beruhigt sein.

Denn seine Sorgen erweisen sich – dies stellt sich gerade heraus – als völlig unbegründet.

Im Gegenteil: Sorgen machen müßte er sich eher um die Schweiz, denn die aktuelle Entwicklung in Berlin zeigt auf drastische Art und Weise auf, daß die Eidg. Kommission gegen Rassismus noch extrem rückständig ist.

Die Kommission, die diesen Namen mit dem Wort Rassismus drin nur bekam, damit sie bei der Abstimmung für ihre Gründung durchkommen konnte, befaßt sich schon seit langem bzw. eigentlich seit ihrer Einrichtung nicht nur mit Rassismus, sondern hauptsächlich mit politischer Korrektheit und Diskriminierung bzw. vermeintlicher Diskrimierung. (doch gegen Rassismus stimmt ja schließlich jeder; Doch trotz des schlau-gewählten Namens durchschauten viele Stimmbürger, was sich wirklich hinter der Sache verbarg und die Abstimmung über´s Antirassismusgesetz war denn auch äußerst knapp, die Sorge also begründet),

Wer sich nicht politisch korrekt verhält, wird von der EKR gegeißelt und angeprangert.

unisexTrotzdem: Wer aktuell deutsche Zeitungen liest, muß mit Erschrecken feststellen, daß man woanders schon viel weiter ist. Oder hätten Sie schonmal gehört, daß die EKR geschlechtsneutrale (die Unterscheidung Mann / Frau muß fallen!) Unisex-Toiletten fordert?

Hier ist man in Deutschland weiter. Während die Schweizer Grünen noch das Ampelweibchen fordern, geht es in Berlin richtig voran.

Denn endlich beginnt die Einführung der Toiletten, auf die ganz Deutschland seit Jahrzehnten fieberhaft gewartet hat. Ein wichtiges Alltagsproblem wird gelöst! Dank der Drucksache Nr. DS/0550/IV.

Der Vorteil der Unisextoiletten, kann man hier nachlesen, liege in dem Umstand, daß sie „keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem“ erfordern. „Das kann selbst für Menschen, die sich prinzipiell zuordnen können, dazu aber nicht ständig angehalten werden möchten, angenehm sein. Sie regen außerdem dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.“

Es geht also nicht darum, daß eine Toilettenkabine nicht mehr genug Privatshpäre bietet.

Es geht um Umerziehung.

Sie glauben es nicht, daß die Gesellschaft endlich soweit ist? Sie suchen jetzt nach Ihrem Kalender, um nachzuschauen, welches Datum wir schreiben? Nein, nein, der 1. April ist erst in einem Monat. Sie dürften sich freuen, die Gesellschaft ist jetzt soweit. Wenigstens in der deutschen Hauptstadt geht man dieses wichtige Problem an.

Die Welt titelt: „Weniger Diskriminierung mit der Unisex-Toilette“ Und erklärt uns, worum es bei der teuren Maßnahme geht: „Eine Erleichterung für Intersexuelle, weil sie sich dann nicht mehr entscheiden müssen.“

Sprung in der Schüssel? (Fotoausriß: Bildzeitung)

Sprung in der Schüssel? (Fotoausriß: Bildzeitung)

Und die deutsche Bildzeitung erläutert uns (fett): “ Hintergrund des Beschlusses sind Forderungen nach weiterer Angleichung der Geschlechterrollen (Fachbegriff: „Gender Mainstream“). An deutschen Hochschulen wird nun von „Studierenden“, nicht mehr von Studenten gesprochen. Grund: „Studenten“ besitzt einen männlichen Wortstamm. Bei vielen freiwilligen Feuerwehren in Deutschland wird derzeit überlegt, einen neuen Begriff für „Feuerwehrmann“ zu finden, der geschlechtsneutral ist. In der Schweizer Hauptstadt Bern heißen die Fußgängerzonen nun „Flanierzonen“, weil der Fußgänger männlich ist.

Doch es gibt noch mehr Anlaß zur Erleichterung. Für eine Minderheit von vielleicht gerade einmal 0,001 Prozent der Bevölkerung (Menschen, die nicht wissen, ob sie eher Frau oder Mann sind oder Menschen, die es nicht wissen wollen, sprich, nicht zur Entscheidung gezwungen werden wollen) wird nichts unversucht gelassen, eine mutmaßliche Alltagsdiskriminerung zu stoppen.

Auch in Anbetracht der Tatsache, daß zweifelhaft erscheint, daß diese Minderheit das Angebot überhaupt nutzen wird (wer diese WCs benutzt „autet“ sich ja zugleich)  zeigt auf eindrückliche Art und Weise, daß es Deutschland nicht nur gut, sondern sehr gut gehen muß.

Denn schließlich sind solche Baumaßnahmen in öffentlichen Gebäuden ja  nicht gratis zu haben. Wenn für solche Maßnahmen gegen Minderheitendiskriminierung und für Menschenrechte Geld da ist, dürfte nicht nur die Uno hochzufrieden sein. Da es sich um eine verschwindet winzige Minderheit geht, zeigt sich auch eindrücklich: Das Gerede vom hochverschuldeten Berlin ist nur Gerede.

Rot-Grün geht in Berlin die wichtigsten Probleme an. Dies ist spätestens seit den neuen Unisex-Toiletten klar (Bild: Sitzverteilung im Bezirk)

Rot-Grün geht in Berlin die wichtigsten Probleme an. Dies ist spätestens seit den neuen Unisex-Toiletten klar (Bild: Sitzverteilung im Bezirk)

Und daß die Hauptstadt sich mit solch wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzt zeigt eindrücklich: Deutschland muß es gutgehen, wenn es keine größeren Probleme gibt. Wir sind erleichtert.

Laut Paula Riester von den Grünen, welche in dem immerhin fast 277.155 Leute umfassenden Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain (zum Vergleich: gemäß BfS hat die größte Stadt der Schweiz, Zürich, 377.000 Einwohner, gefolgt von Genf mit 188.200 Einwohnern) umfassenden Bezirk die Mehrheit haben  geht es „um Menschen, die weder Mann noch Frau sind oder sein wollen“.

Den Antrag für die neuen Toiletten, die – wenn überhaupt – eine mögliche Bevölkerungsgruppe von 0,001 % betreffen, stellte die Piratenpartei. Zugestimmt haben und verabschiedet wurde der Beschluß von SPD, Grünen und Linkspartei.

In Bibliotheken, Bürgerämtern, im Rathaus und in Schulen sollen nun Toiletten für „sexuell Unentschlossene“ geschaffen werden.

Nun wird also in Berlin niemand mehr diskriminiert, weil er sich bislang entscheiden durfte mußte, ob er die Herren- oder die Damentoilette aufsuchen möchte.

Reichen 4 Toilettenarten?

Das ist lobenswert, aber hat Paula Riester zusammen mit „Der Linken“, der SPD und den Piraten auch alle berücksichtigt? Man sollte noch meiner Meinung nach – wenn man schon gegen Diskriminierung kämpft – auch alle berücksichtigen.

Daher fragt sich: Reicht die vierte  Toilettenart? Damentoilette, Herrentoilette, Behinderten-WC und nun das Unisex-WC. Ist das schon bunt genug?

Toiletten für Schwule / Lesben fehlen noch.

Damit wären wir bei 6 Toilettenarten. Das müßte doch drin sein, denn immerhin ist ja die Gruppe der Transsexuellen kleiner bzw. wesentlich kleiner. Und wenn man schon bauliche Maßnahmen ergreift, läge es nahe.

Schon jetzt ist klar: Auch 6 Toiletten sind noch zu wenig

Wenn man schon für kleine und kleinste gesellschaftliche Gruppen soviel Einsatz zeigt, sollte man schließlich auch noch kleinere Gruppen nicht vergessen.

Und einen Wassernapf und ein Katzenklo vor den neuen Unisex-Toiletten aufstellen für alle Mitmenschen, die sich nicht nur in ihrem Geschlecht nicht entscheiden können / wollen, sondern für Menschen, die sich für nicht-menschlich einstufen. Sowas gibt es, dies ein medizinisch / psychologisch noch viel zu wenig erforschtes Phänomen. Wenn schon Minderheiten-Antidiskriminierung, dann gleich für alle Minderheiten. Wenn man also den Napf und das Katzenklo gleich berücksichtigt beim Umbau der Toiletten in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Toilettenanlagen Berlins, dann kann man für später weitere Baukosten einsparen.

Denn eines ist sicher: Es ist ohnedies eine Frage der Zeit, bis Rot-Grün-Links-Piraten den Einfall haben, daß man diese Gruppe / Minderheit vergessen hat bei der Antidiskriminierung.

Aber immerhin: Deutschlands Hauptstadt erhält Toiletten, auf die sowohl Männer als auch Frauen können, damit sich Intersexuelle nicht mehr entscheiden müssen. Das nennt man Einsatz. Besonders, wenn man bedenkt, daß es gemäß aktuellen Statistiken selbst im „bunten“ Berlin-Xhain sich hierbei um eine dreistellige Anzahl von Personen handeln soll.

Eine super-tolle Idee. Und ein äußerst sinnvoller Einsatz von Steuergeldern.

Denn diesen unterdrückten Personen, denen in öffentlichen WC-Anlagen nicht zugemutet werden kann, ein Damen- oder ein Herren-WC aufzusuchen wäre ja auf keinen Fall folgendes zuzumuten gewesen:

Das gesetzlich seit langem wegen Antidiskriminierung vorgeschriebene und für Steuergelder teuer in jedem öffentlichen Gebäude und in jeder öffentlichen WC-Anlage gebaute Behinderten-WC aufzusuchen. Wo ihnen nicht die schlimme Zumutung drohte, mit Frauen oder mit Männern gemeinsam zu sein, sondern sie ganz allein wären. Nein, das wäre eine klare Diskriminerung einer Minderheit, wenn sich die winzige Minderheit der Personen, die sich weder Mann noch Frau zuordnen können / wollen, sich ein WC mit der größeren Minderheit der Behinderten teilen müßten. Her muß eine vierte Toilettengattung.

Hans Panhoff geht mit gutem Beispiel voran und bezeichnet sich selbst offenbar als "Klimaschutzbeauftragte". Schön geschlechtslos.

Hans Panhoff geht mit gutem Beispiel voran und bezeichnet sich selbst offenbar als „Klimaschutzbeauftragte“. Schön geschlechtslos. Wobei: Der Vorname Hans, also das würde ich noch ändern. Etwas gar zu männlich.

Urinale für Frauen?

Was ich mich trotzdem frage und über was ich nachdenke die ganze Zeit, als ich diesen Artikel schreibe, ist, wie diese Unisex-Toiletten in der Praxis aussehen werden? Mit Urinalen für Frauen? Puh, obwohl ich mich für phantasievoll halte, jetzt wird es ziemlich kompliziert.

Eine Anfrage an die Piraten Berlin blieb leider bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbeantwortet.

Stadtrat Hans Panhoff äußert: „Die Kosten sind noch unklar, denn die Ausstattung soll ja geschlechtsneutral sein.“ Und man erfährt, daß für die Transsexuellen ein Wickelraum vorhanden sein muß.

Toilettenschilder?

Und was ich mich auch Frage, wie die Toilettenschilder dann aussehen werden. Mann, Frau, Behinderter ist klar. Aber ein Intersexuellen-Toilettenschild? Komisch. Warum bin ich mir so sicher, daß garantiert schon eine Agentur im Rennen ist? Eine teure alternative Werbeagentur sollte es sein, die das Konzept entwirft. Antidiskriminierung ist schließlich nicht gratis zu haben und die Schilder sollen auch schön werden.

Doch es geht nicht nur um die Schilder an den Toiletten. Die Kampagne, mit der der Bevölkerung erklärt wird, was für neue Toiletten das sind, fehlt noch. Und in der der wichtige Sinn, den die neueingeführte vierte Toilettenart hat, der breiten Masse erklärt wird. Schließlich geht es hier um Umerziehung. Weg von hetero-normativer Unterwerfung.

Normalerweise hätte man auch gleich die ganze Gesellschaft gendergerecht und wider die „hetero-normativen“ Wertvorstellungen uǝɥǝızɹǝɯn können und alle Frauen- und Männer-WCs abschaffen können in Berlin. Warum ist das nicht passiert? Sie raten richtig: Das hätte ja wieder religiöse Minderheiten diskriminiert. Hach, ist das schwierig.

Aber immerhin: Ein wichtiges Problem Deutschlands ist jetzt gelöst und ich bin mir vollkommen sicher: Es geht auch weiter in großen Schritten voran mit weiteren Gesetzen für Antidiskriminierung von Minderheiten. Wir können daher beruhigt sein, daß ein Ansatz gemacht wurde.

Denn auch Dicke – pardon – Übergewichtige – äh – beleibtere Personen fühlen sich sicher diskriminiert, wenn sie mit andersartigen Leuten einen Ort besuchen müssen. Diese Toiletten werden wohl erst noch fehlen. Und die Blinden, was ist mit den Blinden? Sie werden in Deutschland gegenwärtig gezwungen, Toiletten zu benutzen, in denen Lichtquellen leuchten. Dies, obwohl sie ja gar nichts sehen können. Oder Homosexuelle?  Warum gibt es nun Toiletten für Intersexuelle aber nicht für Lesben und Schwule?

Extrem viel Arbeit noch vor uns

Da liegt nocht extrem viel Arbeit vor dem rotgrünen Berlin! Bald braucht man zwar ganze Gebäudekomplexe für politische korrekte Toiletten. Aber das ist es sicher wert und auch wenn noch viel Arbeit zu leisten ist.

Aber ansonsten: Endlich ist wenigstens diese eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigt! Danke an die berliner Piraten, Grüne, Die Linke und SPD.

Mir fallen hier gerade haufenweise weitere äußerst sinnvolle Einsätze von Steuergeldern ein. Was ist mit der Diskriminierung von Intersexuellen auf Parkplätzen. Was ist, wenn der / die Intersexuelle sich nicht entscheiden kann? Für einen Frauenparkplatz oder einen normalen Parkplatz? Es braucht dringend eine Vorschrift, daß bei allen öffentlichen Gebäuden Intersex-Parkplätze eingerichtet werden.
Wir lesen Erschreckendes auf Wikipedia: „Im Gegensatz zu Behindertenparkplätzen sind Männerparkplätze wie auch Frauenparkplätze und Mutter-Kind-Parkplätze in Deutschland nicht verkehrsrechtlich in der StVO geregelt.“ Intersex-Parkplätze sind nicht einmal erwähnt.

Schlimmste Alltagsdiskrimierungen noch nicht beseitigt

Hat überhaupt jemand an all die Behördenformulare gedacht, in denen sich arme diskrimierte Angehörige der beim Ausfüllen hetero-normativen Wertvorstellungen unterwerfen müssen? Ich meine, so Formulare, bei denen man „Mann / Frau“ angekreuzen muß. Gemäß obigen Ausführungen fallen mir mindestens zehn zusätzlichen Felder an, die man auf diese Formulare drucken muß, um zukünftig Diskriminierungen zu vermeiden.

Auch Bern sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Nachdem Bern schon den Sprachleitfaden für geschlechtergerechte Sprache erfand. Und ähnlich wie bei Berlin, das solche Sachen auch nicht selber zahlen muß (Länderfinanzausgleich: Geld von Bayern und Baden-Württemberg), muß ja auch Bern aufgrund des kantonalen Finanzausgleichs die Gelder für solch sinnvolle Maßnahmen nicht selber zahlen.

Komisch, wieso denke ich gerade an meinen alten Lateinlehrer und die letzten Tage vom alten Rom?

Und warum denke ich gerade, daß man eventuell ein großes WC erfinden sollte, mit der sich manch linke Politiker selbst die Toilette runterspülen können?

Ob all diese Politiker, die Unisex-Toiletten für so wichtig halten, auch schon bei sich zuhause – was ja wohl am naheliegensten wäre – seit Jahren diese Variante für Gäste – falls sie mal jemand von der Minderheit der Transsexuellen besucht – eingerichtet haben?

Und ob die Politiker, die offenbar nicht mehr alle Latten im Zaun haben – Politiker, die es für so wichtig halten, daß es  für „sexuell Unentschlossene“ eigene Toiletten gibt, die ganzen anderen obigen Sachen auch noch umsetzen?

Was kommt als Nächstes in punkto Umerziehung und politischer Korrektheit / Antidiskriminerung?

Wann kommt die politische Forderung, daß in Berlins Gaststätten und Restaurants Bierkrüge, Kaffeetassen und so weiter mit zwei Henkeln Vorschrift werden? Für Leute, die sich nicht entscheiden können, ob sie gerade mehr Rechts- oder eher Linkshänder sind?

Schade

Schade, daß das von Steuergeldern bezahlt wird und schade, daß das nicht die Piratenpartei, die SPD Berlin, die Grünen Berlin und „Die Linke“ Berlin zahlen muß. Das wäre eigentlich die passende Strafe für Leute, die solche bescheuerten politischen Sachen beschließen.

Peer Steinbrück (SPD) meint, in Italien wären zwei Clowns gewählt worden. Er soll mal kucken, was seine eigene Partei gerade in Berlin (mit)-beschlossen hat.

Wie äußerte sich Thilo Sarrazin zu Berlin? „Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, sondern wir leben im Jahre 1947.“ Und 2002 zur Neigung Berlins, ständig Schulden zu machen zum Berliner Etat: „Der Haushalt ist objektiv verfassungsfeindlich.“

Verschuldung, Euro, Arbeitslosigkeit, Altersarmut, steigende Kriminalität usw. usf. Solche Probleme Deutschlands sind ungelöst. Und die Politiker befassen sich mit neuen Toiletten für eine Minderheit von vielleicht 0.001 %. Die nie gefragt wurde, ob sie diese Toiletten überhaupt will und überhaupt braucht. Na glänzend.

Bestimmt findet sich aber noch irgendein bescheurter Funktionär, der nach dem üblichen Schema zur Feststellung von schlimmsten Diskriminierungen irgendeine betroffene Person vorm Uno-Menschenrechtsrat seine Leidensgeschichte vortragen läßt. Und das deutschlandweit im Anschluß durchgesetzt wird. Weil es ja schlimmste Diskriminierungen gibt.

Komisch: In der Uno sind soviele Länder. Aber solche Uno-Menschenrechtssachen setzen immer nur bestimmte Länder um.

Und der Uno-Menschenrechtsrat rügte noch kürzlich die Schweiz wegen Folter. Ich wußte gar nicht, daß in diesem Land nicht nur übelst diskriminiert, sondern sogar gefoltert wird, aber man läßt sich ja gern belehren von einem Rat, in den kurz vor seinem Tod noch Muammar Gaddafi gewählt wurde.

Remo Maßat