Am Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton die weltweite Bedeutung einer freien Berichterstattung hervorgehoben.
Ashton erklärte dazu heute (Donnerstag): “Die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gewährt jedem das Recht auf Meinungsfreiheit ohne Einmischung und jeder kann Informationen und Ideen sammeln, erhalten und weitergeben durch jedwedes Medium und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen. Die Europäische Union erinnert an diese Prinzipien und zollt all jenen Tribut, die sich für Meinungsfreiheit und eine freie, pluralistische Presse- und Medienwelt einsetzen .”
Catherine Ashton macht auf hochmoralisch, doch es ist noch nicht vergessen: Als die Schweiz unter Anwendung des Schengenabkommens Visa-Sperren für oberste Mitglieder des Libyen-Regimes verhängte, geißelte sie dies und entschuldigte sich im Namen der EU öffentlich bei Libyen!
Das klingt alles hochmoralisch.
Warum aber ist es wenig glaubwürdig?
Wir erinnern uns, wie ausgerechnet die gleiche Dame (Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland), welche hier von solch hohen Sachen wie Pressefreiheit schwätzt, der Schweiz in den Rücken fiel, als Calmy-Rey in der Libyen-Krise von dem Recht der Schweiz, den Schengenvertrag anzuwenden, Gebrauch machte.
Ashton entschuldigte sich dafür sogar beim Gaddafi-Regime!
Und zwar öffentlich.
Die EU äußerte sich zur Schweiz in punkto Libyen-Affäre wiefolgt:
Die Europäische Union bedauere die “Unannehmlichkeiten”, die libysche Bürger durch die Visa-Sperren erlitten haben und weiter: “Wir hoffen, daß sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholt.”
Und dann heißt es seitens der EU:
Die Einreisesperre ist von einem Schengenland vorgenommen worden, das nicht Mitglied der EU ist. Die EU ist daran in keiner Weise beteiligt gewesen.
So entschuldigt sich die EU also nach dem Besuch Calmy-Reys bei der Hohen Vertreterin der EU bei Gaddafi. Das hat Calmy-Rey nun angerichtet durch den Mißbrauch des Schengen-Vertrags (Calmy-Rey-Blog.ch berichtete)
