Bevorstehende Staatspleiten in der Euro-Zone und die unfreiwillige Zahl-Solidarität anderer Länder: Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran.“ Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa gestartet. „Immer …
Februar 2012
Bankgeheimnis Schweiz: Worum es wirklich geht
Steuerterror, Gängelei und Bürgereinschüchterung in Form von Strafschätzungen etc. kennt die Schweiz (Ausnahme: Standort SG bzw. Steueramt St. Gallen) bislang kaum. Einen Obrigkeitsstaatlichkeit, der in zentralistischer, kommunistisch anmutender Kontrollmanie seine eigenen Bürger einschüchtert, ist der föderalistisch und freiheitlich geprägten Schweiz eher fremd. Trotz Ausnahmen (siehe Verweis oben) gilt immer noch die Devise: Der Staats ist …
996‘268‘000 Schweizer Franken: Orange, Sunrise und Swisscom ersteigern Mobilfunkfrequenzen
Werden Mobilfunkabos bald teurer? Fast eine Milliarde Franken zahlten Mobilfunkunternehmen für neue Lizenzen: Die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen ist abgeschlossen: Die Unternehmen Orange, Sunrise und Swisscom haben eine zukunftsträchtige Frequenzausstattung erworben. Mit der Versteigerung von bisherigen und zusätzlichen Frequenzen ebnet die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) den Weg für die Nutzung von modernen und effizienteren Mobilfunktechnologien wie LTE …
Revision Kartellgesetz – Mehr Kosten statt mehr Wettbewerb
Gestern gaben wir auf Schweiz-Blog.ch die Auffassung des Konsumentenschutzes Schweiz (SKS) bzw. einer Vertreterin des SKS (SP-Politikerin Prisca Birrer-Heimo) wieder. Aktuell äußert sich Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) in einer Mitteilung zur gleichen Sache, allerdings mit einer anderen Ansicht. Mit der bevorstehenden Revision des Kartellgesetzes will der Bundesrat „im Interesse einer liberalen Marktordnung den Wettbewerb in …
Schwachsinnig und zutiefst ungerecht: Zusätzliche 60 Millionen für „Innovationsförderung“?
Die größte Innovation wäre, die jährlich 5.000 Seiten (!) an neuen Gesetzen, mit denen Jahr für Jahr die KMU erdrosselt werden, zu dezimieren oder wenigstens diesem krassen Wachstum an immer neuen Gesetzestexten und Vorschriften Einhalt zu gebieten. Oder Behördenterror und Behördenwillkür, z. B. von Steuerämtern, einen Riegel zu schieben. Nun gibt es weitere stattliche 60 …
Hochpreisinsel Schweiz: Kartellgesetzrevision: Problem wird nur ungenügend gelöst
Die heute vom Bundesrat beschlossenen Grundsätze für eine Änderung des Kartellgesetzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Problem der „Hochpreisinsel Schweiz“ wird damit aber nur ungenügend gelöst. Die SKS fordert deshalb eine rasche Behandlung der Motion 11.3984 und äußert sich wiefolgt: Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüßt grundsätzlich den heute vom Bundesrat …
Bundesrat mit Salamitaktik: Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner
Der Bundesrat schreibt als Antwort auf die Motion der Rechtskommission des Ständerates, daß er im Interesse des Kindeswohls die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare zulassen will. Für die SVP ist die vom Bundesrat betriebene Salamitaktik unlauter: Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Partnerschaftsgesetzes wurde den Gegnern immer wieder versichert, daß es keine Öffnung zur Adoption und …
Bewaffneter Auslandseinsatz in zivil der Schweizer Armee in Libyen
Calmy-Rey fing damit an, daß die Schweizer Armee in Lybien aktiv werden sollte. Sie war versessen darauf, nach ihrer Demütigung durch Gaddafi in Lybien eine prominente Rolle zu spielen. Am liebsten wollte Calmy-Rey – Befürworterin der Abschaffung der Schweizer Armee – auch Schweizer Kampfflugzeuge in den Einsatz schicken. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) begrüßt, …
Karl Lagerfeld-Zitat zu russischen Frauen
Karl Lagerfeld ließ sich jüngst zitieren: „Russinnen sind die hübschesten Frauen der Welt“ Daran sollten sich die ganzen zähnefletschenden KampfemanzInnen einmal ein Vorbild nehmen. In der Schweiz scheint ja ein regelrechter Wettbewerb der Frauen zu herrschen nach dem Motto „wie mache ich mich möglichst häßlich“.
Acrevis-Bank: Geheimniskrämerei um den eigenen Bic- bzw. Swiftcode
Wer den Swift-Kode der Acrevis-Bank (vormals u. a. Bank CA St. Gallen und Swiss Regio Bank) sucht, kann wirklich verzweifeln. Seit Monaten bzw. seit September letztem Jahr findet man ihn nicht mehr. Auch, wenn man eine halbe Stunde oder länger – bis einem die Nerven völlig blank liegen – im Internet sucht. Besonders pikant: Selbst …
Lösung der Jurafrage: Demokratische Volksabstimmungen
Im Jura gibt es traurigerweise Gewalttäter, welche auf Terrorismus bzw. terroristische Elemente setzen und demokratische Abstimmungen nicht respektieren. Nun gibt es erneut zwei Volksabstimmungen zur sog. Jurafrage. Es steht zu hoffen, daß die erneuten Abstimmungen wachrütteln werden und die Abstimmungsergebnisse unabhängig vom Ausgang der Abstimmung von allen respektiert werden. Im Rahmen einer Tripartiten Konferenz unter …
Welttag der Muttersprache: Klares Deutsch stärken, gebrochenes Stammel-Deutsch bekämpfen
Zum morgigen Internationalen Tag der Muttersprache erinnert die Deutsche Sprachwelt an die Bedeutung des Standarddeutschen. „Hochdeutsch hält als einigendes Band unsere Sprachgemeinschaft zusammen“, erklärte der Chefredaktor der größten Sprachzeitung im deutschsprachigen Europa, Thomas Paulwitz. Es sei notwendig, Hochdeutsch als allgemein anerkannte und übergeordnete Sprachnorm zu stärken. Gleichzeitig wendet sich die Deutsche Sprachwelt (herausgegeben vom Verein …
Bundesrat Maurer informiert SVP-Fraktion über Gripen-Kampfflugzeug-Entscheid
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrem zweiten Tag der Fraktionssitzung in Ruswil (LU) von Bundesrat Ueli Maurer über den Flugzeugentscheid informieren lassen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine korrekte Evaluation durchgeführt worden. Der Gripen sei das einzige Kampfflugzeug, das für die Schweizer Armee in Frage kommt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten des Gesamtpaketes …
Informationsschutzabkommen zwischen Schweiz und Dänemark
Der Schweizer Bundesrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt, berichtet die Webseite Daenemark24.ch: Die Schweiz unterhält mit einer Vielzahl von Staaten oder Organisationen Vereinbarungen über den Austausch und gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen. Solche Abkommen dienen dazu, mit andern Staaten auch im sensitiven Bereich kooperieren …
Erstmals mehr als 700‘000 Schweizer im Ausland registriert
Mit 703‘640 Auslandschweizern leben rund zehn Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland – der weitaus größte Teil davon (61,85%) in Europa. Dies ist der kürzlich fertiggestellten Auslandschweizerstatistik 2011 zu entnehmen, berichtet die Webseite Auslandsschweizer.ch. Von den 435‘203 Schweizern in Europa sind 96,67% – nämlich 420‘653 Personen – in Ländern der Europäischen Union niedergelassen. Rund drei …
Abwahl Sauerland: Die meisten sprechen von einer „Sternstunde für die Demokratie“…
Elemente direkter Demokratie in Deutschland. Wir berichteten bereits darüber (alter Bericht):
Heidi Klum, die Trennung von Seal und Bayerisch
Auf ihrer Twitter-Seite („Model, TV Personality and Entrepreneur„) bedankt sich die 38-Jährige gewohnt tiefschürfend bei „den besten Fäns der Welt“ für deren Zuspruch. Gleichzeitig droht sie Seal. Medien berichten, Heidi Klum habe dem englischen Sänger sogar gedroht, auf das alleinige Sorgerecht zu pochen, wenn er nicht aufhöre, im Fernsehen aufzutreten. Gequältes Lächeln, müde Ausstrahlung und …
Sprachvielfalt und Sprachpolitik in Graubünden: Der Kanton mit den größten Fördergeldern tritt die Sprachvielfalt aktiv mit den Füßen
Die Behörden Graubündens sprachpolitisch in der Tradition der Sprachpolitik von Mao, Stalin oder Hitler? Ein schiefer Vergleich? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung dazu: Eine Sprache lebt bekanntlichermaßen nur, wenn sie auch gesprochen wird. Das wußten auch schon die Sprachausmerzer gleichmacherischer sozialistischer Systeme. In wirklich dunklen Zeiten, etwa unter dem National-Sozialisten Hitler oder unter anderen …
OSZE-Vorsitz 2014 geht an die Schweiz
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nimmt regelmäßig Einblick in die religiöse Landschaft ihrer Teilnehmerstaaten, hieß es in einer Mitteilung von November letzten Jahres. Sie informiert sich so über die Bemühungen zur Vermeidung von Intoleranz und Diskriminierung von religiösen Minderheiten. Vom 7. bis 9. November 2011 besuchen drei OSZE-Beauftragte zur Förderung der …
Wird Sesselkleber Adolf Sauerland wegen „loveparade“-Unglück doch noch abgewählt?
In der Schweiz ist direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Nicht so jedoch in Deutschland. Es gibt dank Initiativen wie der „Mehr Demokratie eV“ allerdings Versuche, die Deutschland demokratischer zu machen. Erstmals können nun Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag (12. Februar) sind die Duisburger aufgerufen, in einem …
Neue Skorpionart im Vietnam entdeckt
Forscher habe in einer Höhle im Vietnam eine bislang unbekannte Skorpionart entdeckt. Das Tier hat keine Augen und ist somit gänzlich blind. Durch seinen Wohnraum in dunklen Höhlen weist der Skorpion eine bleiche Farbe auf. Die Forscher gaben der neuen Skorpion-Art den Namen Vietbocap thienduongenesis (Basierend auf dem Fundort der Tierart, der Thien-Duon-Genesis Höhle im …
Hermann Suter zur aktuellen Situation der Schweizer Armee
Hermann Suter, Historiker und Präsident der Gruppe Giardino, über Entwicklungen in der Schweizer Armee, ihre Schwächung seit der Volksabstimmung von 2003, und über die Unfähigkeit einer 100000er- Armee, das Land zu schützen. Hermann Suter, Sie sind auf Aufklärungstour zum Thema Schweizer Armee, was hat Sie dazu bewogen?Suter: Zwar hat die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung im …
Die Wasserträger der Eurokrise
(Gastbeitrag) Wer denkt, dass „Merkozy“ in der Eurokrise die Hosen anhaben, der irrt gewaltig. Derzeit versucht ein „internationales Bankenkonsortium“ 1. in Griechenland eine nicht vom Volk legitimierte Regierung zu implementieren, 2. Griechenland einen fremdgesteuerten Staatshaushalt aufzuzwingen, 3. demokratische Neuwahlen auf das Jahr 2013 zu verschieben. Wer in Europa die Hosen wirklich anhat, können Sie hier …
Roger Schawinski: Das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit
Natalie Rickli sagte ab, weil Roger Schawinski dafür bekannt ist, nicht sachlich zu diskutieren, sondern dafür, daß er gern unter die Gürtellinie geht. Was ist mit ihm nun passiert? Das fragt sich nicht nur Schweiz-Blog.ch, sondern die Schweizer Presse, unter anderem der Blick, welcher titelt: „Christa Markwalder statt Natalie Rickli – Mutiert Schawinski zum Schmuse-Talker?“ …
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