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Monthly Archives:Februar 2012

ESM-Vertrag: Fiskalpakt-Volksabstimmung in Irland sollte Vorbild für andere Länder sein

Bevorstehende Staatspleiten in der Euro-Zone und die unfreiwillige Zahl-Solidarität anderer Länder: Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran.“

ESM, ESFF

„Mit den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt werden bestehende EU-Verträge bewußt umgangen. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Pflicht, bei Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird dabei ignoriert.“ und: „Im Zusammenhang mit der Eurokrise und der Schuldenkrise erleben wir eine schleichende Entmachtung, geradezu eine Selbstentmachtung der Parlamentarier“, führt Roman Huber von "Mehr Demokratie e. V." aus

Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa gestartet.

„Immer mehr Entscheidungen und Kompetenzen werden auf die europäische Ebene verlagert, die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten wird ausgehöhlt“, so Huber.

„Die gesamte Eurorettungspolitik wird von einigen wenigen Regierungschefs gesteuert und dann den Bürgern und sogar den Parlamenten als alternativlos verkauft. Hier besteht ein riesiges Demokratiedefizit.“

Um die EU demokratischer zu gestalten, stellt „Mehr Demokratie“ zwei Forderungen auf:

Wenn wie im Falle von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm weitreichende und kaum mehr revidierbare Entscheidungen zur Zukunft der EU getroffen werden, müssen in den betroffenen Ländern Referenden stattfinden.

Der Verein "Mehr Demokratie" fordert, daß bei nicht-mehr-rückgängig-zu-machenden Entscheiden, Volksabstimmungen zwingend durchgeführt werden müssen

Der Verein "Mehr Demokratie" fordert, daß bei nicht-mehr-rückgängig-zu-machenden Entscheiden, Volksabstimmungen zwingend durchgeführt werden müssen

„Mit dem Aufruf fordern wir gemeinsam mit den Bürgern den Bundestag dazu auf, auch in Deutschland Volksabstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM einzuleiten“, erklärt Huber.

Darüberhinaus ruft „Mehr Demokratie“ die Abgeordneten des Europaparlaments dazu auf, sich für die Einberufung eines Konvents zur Zukunft der EU stark zu machen.

Es müsse eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben, heißt es in dem Aufruf. „Mit den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt werden bestehende EU-Verträge bewußt umgangen. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Pflicht, bei Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird dabei ignoriert.“, so Huber.

Mehr Demokratie geht es nicht nur um die aktuellen Vertragsänderungen, sondern um eine grundsätzlichere Debatte darüber, wie die EU demokratischer gestaltet werden kann. „Im Zusammenhang mit der Eurokrise und der Schuldenkrise erleben wir eine schleichende Entmachtung, geradezu eine Selbstentmachtung der Parlamentarier“, führt Huber aus. „Uns ist neben dem Ausbau der direkten Demokratie die Stärkung der Parlamente wichtig.“

Aufruf für mehr Demokratie in Europa:
http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Bankgeheimnis Schweiz: Worum es wirklich geht

Steuerterror, Gängelei und Bürgereinschüchterung in Form von Strafschätzungen etc. kennt die Schweiz (Ausnahme: Standort SG bzw. Steueramt St. Gallen) bislang kaum.

Einen Obrigkeitsstaatlichkeit, der in zentralistischer, kommunistisch anmutender Kontrollmanie seine eigenen Bürger einschüchtert, ist der föderalistisch und freiheitlich geprägten Schweiz eher fremd.

Widmer-Schlumpf und das Schweizer Bankgeheimnis: Eigenartiges Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat

Widmer-Schlumpf und das Schweizer Bankgeheimnis: Eigenartiges Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat

Trotz Ausnahmen (siehe Verweis oben) gilt immer noch die Devise: Der Staats ist für den Bürger da. Und nicht, wie in Deutschland und anderen Ländern der Welt: Der Bürger ist für den Staat da. Was auf den ersten Blick banal klingt, ist doch ein elementarer Unterschied.

Auch beim Bankgeheimnis und den Attacken auf selbiges geht es um Grundsatzfragen und Bürgerrechte bzw. Staatsrechte. Darum, ob man dem Bürger vertraut oder ob man einen Schnüffelstaat will, welcher den Bürger mißtraut und diese gängelt.

Die wählerstärkste, also größte Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei hat heute (28. Februar2012) ein Grundsatzpapier zum Bankgeheimnis und dem gegenwärtig von den USA und auch der EU aufgrund deren leeren Kassen gegen die Schweiz geführten Wirtschaftskrieg herausgegeben.

Es geht um weitaus mehr als bloß um Steuerhinterziehung bzw. mögliche Steuerhinterziehung (nirgendwo auf der Welt ist interessanterweise die Steuerehrlichkeit so hoch wie in der Schweiz, wo der Staat seinen Bürgern vertraut anstatt ihnen grundsätzlich mißtraut). Es geht um ganz Grundsätzliches:

1. Das Bankkundengeheimnis ist zu wahren

Die europäischen und amerikanischen Staaten greifen immer unverfrorener in die Privatsphäre ihrer Bürger ein, um ihre überschuldeten Staatskassen zu füllen.

Die SVP steht ohne Wenn und Aber zum Schutz der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger vor Übergriffen des Staates und Dritter.

Die SVP- Fraktion hält am Bankkundengeheimnis fest, weil die Privatsphäre der Bankkunden auch in Zukunft geschützt bleiben soll.

Das Bankkundengeheimnis bezweckt denn auch nicht den Schutz der Banken, sondern jenen der Bankkunden und ist ein zentraler Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Will der Bundesrat den Privatsphärenschutz aufheben oder relativieren, so hat er dies dem Volk vorzulegen.

2. Unterscheidung von Steuerhinterziehung als Übertretung und Steuerbetrug als Verbrechen ist beizubehalten.

Die SVP-Fraktion fordert die uneingeschränkte Beibehaltung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung als Übertretung, welche mit einer Verwaltungssanktion (Steuerbuße) geahndet wird und Steuerbetrug als strafrechtlich relevantes Verbrechen. Die SVP wird jeglichen Versuch, eine gesetzliche Aufweichung dieser Unterscheidung im Inland herbeizuführen, mit einem Referendum bekämpfen.

Es darf nicht sein, daß all jene, die bloß vergessen, etwas zu deklarieren, oder anderer Auffassung als die Steuerbehörden sind, dem Generalverdacht betrügerische Handlungen zu begehen ausgesetzt und strafrechtlich verfolgt werden.

Dies wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Selbstdeklaration und damit eines wichtigen Elements des Grundvertrauens zwischen Bürger und Staat.

Die rechtliche Grundlage zur Ahndung von betrügerischem Handeln ist bereits heute ausreichend und bedarf keiner weiteren Verschärfung. Die SVP-Fraktion will keinen weiteren Ausbau des Steuer-Schnüffelstaates.

3. Banken können nicht als Steuerbehörde amten

Die von der SP, FDP, CVP und Finanzministerin Widmer-Schlumpf verlangte sog. „Weißgeldstrategie“ lehnt die SVP ab. Der Finanzplatz Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren strengen Regulierungen und Sorgfaltspflichten unterworfen. Dies wird in der aktuellen Diskussion von den Gegnern des Bankkundengeheimnisses gerne verschwiegen.

Es liegt zudem letztlich im Ermessen der Bank, ob sie vom Kunden eine Erklärung verlangen will, in welcher der Kunde bestätigt, daß er das Geld bereits versteuert hat bzw. dies tun wird. Selbst mit einer Kundenunterschrift bleiben Schweizer Banken ausländischen Klagen ausgesetzt.

Eine staatlich verordnete Kontrollpflicht durch die Bank ist sachlich unmöglich: Eine Bank ist keine Steuerbehörde.

Ein solches Vorgehen bringt dem Schweizer Finanzplatz einen weiteren enormen administrativen Aufwand und gefährdet die Konkurrenzfähigkeit und damit tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Auch würde der Beamtenapparat auf Kosten der Banken und deren Kunden weiter ausgebaut.

In keinem anderen Land müssen Kunden bei der Eröffnung eines Bankkontos oder bei Finanztransaktionen einen Nachweis der Besteuerung erbringen.

Einmal mehr offeriert die Schweiz einseitig Entgegenkommen, ohne daß damit Gegenseitigkeit durchgesetzt oder die Vergangenheit geregelt wird. Die SVP-Fraktion lehnt deshalb die illusorische Weißgeldstrategie ab, da diese schlicht nicht umsetzbar ist.

Gewinne und Einkünfte des laufenden Jahres sind beispielsweise im Moment der Überweisung auf eine Bank noch nicht steuerpflichtig, sondern erst ein Jahr später.

Im Ausland existiert in vielen Ländern keine Vermögenssteuer, womit ein Nachweis, daß das Vermögen versteuert ist, gar nicht möglich ist. Dies veranschaulicht in aller Deutlichkeit, wie unausgegoren die geforderten Maßnahmen sind.
Die SVP-Fraktion unterstützt im Gegenzug die ausgehandelten und umsetzbaren Abgeltungssteuerverträge mit Deutschland und England.

4. Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Ausgangslage:
Die Schweiz hat mit den USA ein heute noch gültiges DBA, welches am 02.10.1996 abgeschlossen und am 19.12.1997 ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde. Bisher brauchte es bei Amtshilfegesuchen zwecks Identifikation immer das doppelte Erfordernis des Namens sowohl des Kunden (Steuerpflichtigen) wie auch der Bank (Informationsinhaber).

Weder im Text des DBAs selbst (Art. 26), noch im Protokoll (Art. 10) und in der Verständigungsvereinbarung dazu (Ziff. 8 ) gibt es im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch einen Hinweis, daß beim Vorgehen anhand bestimmter Verhaltensmuster sogar Gruppenanfragen möglich sein sollen. Art. 26 des DBA hält lediglich fest, daß „bei Betrug und dergleichen“ Amtshilfe gewährt wird.

Im Urteil vom 05.03.2009 hat  das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß    Amtshilfegesuche    zwecks Identifikation nicht zwingend Namens- und Personenangaben enthalten müßten.

Der Bundesrat behauptet heute zudem, es entspräche der bisherigen Praxis, daß die USA gemäß dem DBA aus dem Jahr 1996 auf dem Weg der Amtshilfe hätten Gruppenanfragen stellen können. Dies ist jedoch laut Aussagen des Finanzdepartementes abgesehen vom Fall UBS (welcher mit einem separaten, vom Parlament genehmigten Staatsvertrag geregelt wurde) bisher noch nie geschehen.

Das neue DBA mit den USA ist zwar samt Protokoll am 23.09.2009 abgeschlossen und von der Schweizerischen Bundesversammlung am 18.06.2010 genehmigt worden. In den USA hat aber ein Senator die Zustimmung verweigert und damit den Genehmigungsprozeß blockiert.

Unter dem Druck der USA hat der Bundesrat dem Parlament am 06.04.2011 eine Botschaft fürr einen Zusatzbericht unterbreitet, wonach sich die Schweiz einseitig dazu bereiterklärrt, ihre Amtshilfepraxis weiter zu lockern und auch bei Gesuchen Amtshilfe zu leisten, welche keine konkreten Namens- und Personenangaben aufweisen, sondern lediglich auf einem bestimmten Verhaltensmuster basieren.

Damit gibt es praktisch keine Abgrenzung mehr zu Beweisausforschungen, sog. Fisching-Aktionen („fishing expeditions“) oder Rasterfahndungen.

Der Nationalrat verweigerte eine dringliche Behandlung dieser Vorlage, weshalb der Bundesrat unter dem Druck der USA gegen 11 Schweizer Banken am 30.11.2011 die Verordnung zum DBA 1996 geändert hat und darin das Vorgehen der Schweiz bei Gruppenanfragen der USA und die Sicherstellung der Rechte der Betroffenen regelte.

Nun soll das Parlament in der Frühjahrssession anstelle des Zusatzberichtes einen einfachen Bundesbeschluß verabschieden und darin wiederum einseitig eine Ausdehnung der Amtshilfepraxis auf Gruppenanfragen bei bestimmten Verhaltensmustern zulassen. Der Bundesrat will damit die Verantwortung für künftige Datenlieferungen auf das Parlament abwälzen und sichert sich damit gleichzeitig gegen Einwände des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Quelle, Weiterführendes: Bankgeheimnis-Schweiz.ch

996‘268‘000 Schweizer Franken: Orange, Sunrise und Swisscom ersteigern Mobilfunkfrequenzen

Werden Mobilfunkabos bald teurer? Fast eine Milliarde Franken zahlten Mobilfunkunternehmen für neue Lizenzen:

Die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen ist abgeschlossen: Die Unternehmen Orange, Sunrise und Swisscom haben eine zukunftsträchtige Frequenzausstattung erworben. Mit der Versteigerung von bisherigen und zusätzlichen Frequenzen ebnet die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) den Weg für die Nutzung von modernen und effizienteren Mobilfunktechnologien wie LTE (Long Term Evolution).

Mobilfunklizenzen versteigert: Hohe Einnahmen für die Eidgenossenschaft (Foto: Schlagwort AG)

Mobilfunklizenzen versteigert: Hohe Einnahmen für die Eidgenossenschaft (Foto: Schlagwort AG)

Die Konsumenten können damit auch in Zukunft von einer sehr guten Mobilfunkversorgung und qualitativ hoch stehenden Angeboten profitieren.

Die Auktionseinnahmen für den Bund belaufen sich auf 996‘268‘000 Schweizer Franken. Die Auktion hat vom 6. bis zum 22. Februar stattgefunden.

Im Auftrag der ComCom hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die heute freien und per 2014 bzw. 2017 frei werdenden Mobilfunkfrequenzen, inkl. jene der sogenannten Digitalen Dividende (ehemalige Rundfunkfrequenzen), versteigert. So stehen den Mobilfunkbetreibern durch diese Neuvergabe deutlich mehr Frequenzen zur Verfügung, als sie bisher in Betrieb hatten.

Damit können sie die stark wachsende Nachfrage nach mobilen Breitbanddiensten befriedigen, ihre Netze mit den neusten Mobilfunktechnologien wie z.B. LTE (Long Term Evolution) erweitern und den Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz qualitativ hoch stehende und möglichst günstige Mobilfunkdienste anbieten. Die Einnahmen in der Höhe von 996‘268‘000 Franken fliessen in die Bundeskasse.

Zur Teilnahme an der Auktion hatten sich die Unternehmen Orange, Sunrise, Swisscom und In&Phone beworben. In&Phone hat die Zulassungsbedingungen nicht erfüllt und wurde deshalb nicht zur Auktion zugelassen. Die Auktion dauerte insgesamt 13 Tage und wurde über ein elektronisches Auktionssystem der englischen Firma DotEcon Ltd. durchgeführt. Dieses System erlaubt das sichere Bieten über das Internet.

Dank der Auktion wurde die neue Frequenzausstattung von den Mobilfunkbetreibern selbst bestimmt und nicht von einer Behörde vorgegeben. Diese weltweit einmalige Gesamtvergabe aller Mobilfunkfrequenzen ermöglichte Orange, Sunrise und Swisscom, je eine neue, umfassende Frequenzausstattung gemäss ihren Geschäftsmodellen zu erwerben. Die Konzessionen werden technologieneutral erteilt, sodaß die Frequenzen auch mit den neuesten Mobilfunktechnologien wie etwa LTE (Long Term Evolution of UMTS) genutzt werden können.

Mit dieser frühzeitigen Frequenzvergabe und einer Nutzungsdauer bis Ende 2028 können die Konzessionäre langfristig planen und auf einer gefestigten Grundlage investieren. Die stark steigende Nachfrage nach mobilen Breitbanddiensten kann so auch langfristig befriedigt werden.

Revision Kartellgesetz – Mehr Kosten statt mehr Wettbewerb

Gestern gaben wir auf Schweiz-Blog.ch die Auffassung des Konsumentenschutzes Schweiz (SKS) bzw. einer Vertreterin des SKS (SP-Politikerin Prisca Birrer-Heimo) wieder. Aktuell äußert sich Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) in einer Mitteilung zur gleichen Sache, allerdings mit einer anderen Ansicht.

Mit der bevorstehenden Revision des Kartellgesetzes will der Bundesrat „im Interesse einer liberalen Marktordnung den Wettbewerb in der Schweiz intensivieren.

Pirmin Schwander: Die geplante Gesetzesrevision des Kartellrechts verstößt gegen die Verfassung!

Pirmin Schwander: Die geplante Gesetzesrevision des Kartellrechts verstößt gegen die Verfassung!


Bei näherer Betrachtung setzt der Bundesrat die in der Bundesverfassung geforderte Mißbrauchsgesetzgebung mit fadenscheiniger Begründung außer Kraft, schränkt die für einen funktionierenden Wettbewerb notwendige Privatautonomie und Vertragsfreiheit unnötig ein, übernimmt im Ergebnis europäisches Recht und stellt die KMU unter Generalverdacht.
Es gilt, von der Gesetzesrevision abzusehen und das heutige Recht konsequent durchzusetzen.
Verfassungswidrig

Mit dem Kartellgesetz sollen schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert und damit der Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung gefördert werden.

Die Bundesverfassung gibt in Artikel 96 klar vor, wie diese Ziele zu erreichen sind. Im Gegensatz zur Verbotsgesetzgebung in der EU geht unsere Bundesverfassung vom Mißbrauchsansatz aus.

Die Wettbewerbsbehörde hat zu kontrollieren, ob allfällige Absprachen unter den Wettbewerbsteilnehmern volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen haben. Dieser Ansatz untermauert die tägliche Realität auf den Märkten, daß mit allfälligen Absprachen und Kooperationen unter den Marktteilnehmern bessere Produkt- und Lieferqualität und tiefere Preise für die Konsumenten erreicht werden.

Dieses Faktum stellt der Bundesrat denn auch nie in Abrede. Er will aber ein Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit einführen und das Kartellgesetz damit im Ergebnis dem europäischen Recht angleichen.

Verfassungswidrig

Artikel 96 der Bundesverfassung sieht aber weder ein Kartellverbot noch ein Teilkartellverbot vor. Mit einem wirtschaftlich bedenklichen Konstrukt versucht nun der Bundesrat, die Verfassung auszuhebeln und ohne Änderung der Verfassungsgrundlage de facto das Kartellverbot nach europäischem Muster einzuführen.

Aber verfassungswidrig ist und bleibt verfassungswidrig. Da helfen die langatmigen Ausführungen des Bundesrates nicht weiter, wenn er versucht, das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ (EU – Lösung) als verfassungswidrig zu erklären, das neu vorgeschlagene „Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit“ aber nicht.

Unter Generalverdacht und Mehrkosten für die KMU
Der Bundesrat führt aus, daß es für die Wettbewerbsbehörden heute schwierig sei, die volkswirtschaftlich und sozial schädlichen Auswirkungen von Absprachen festzustellen. Es lasse sich nur mit größtem Aufwand und nur selten eindeutig feststellen, ob eine Abrede den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt oder nicht.

Wie bitte? Und nun soll deswegen ein Verbot von Absprachen eingeführt werden? Und der einzelne Unternehmer soll seine „Unschuld“ beweisen müssen?

Wie soll denn ein Unternehmer im Voraus seine Verträge prüfen, ob sie dem Erfordernis der „wirtschaftlichen Effizienz“ (Artikel 5 neu Kartellgesetz) standhalten oder nicht? Die KMU würden mit dem neuen Gesetz gezwungen, erst gar keine Verträge mehr einzugehen.

Es ist daher rechtsstaatlich nicht nur bedenklich, sondern geradezu verwerflich, das offensichtliche Versagen der Wettbewerbsbehörden mit einer Gesetzeskorrektur zu vertuschen und diese obendrein noch mit der aktuellen Frankenstärke zu begründen.

Die Absicht des Bundesrates, die ohnehin stark unter Kostendruck geratenen KMU mit der Beweislastumkehr zu belasten und damit nicht abschätzbare Kosten für die KMU zu generieren, ist im Interesse der Wirtschaft klar abzulehnen. Vielmehr gilt es, das geltende Recht konsequent umzusetzen und eine verlässliche Praxis zu entwickeln.

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Schwachsinnig und zutiefst ungerecht: Zusätzliche 60 Millionen für „Innovationsförderung“?

Die größte Innovation wäre, die jährlich 5.000 Seiten (!) an neuen Gesetzen, mit denen Jahr für Jahr die KMU erdrosselt werden, zu dezimieren oder wenigstens diesem krassen Wachstum an immer neuen Gesetzestexten und Vorschriften Einhalt zu gebieten. Oder Behördenterror und Behördenwillkür, z. B. von Steuerämtern, einen Riegel zu schieben.

Nun gibt es weitere stattliche 60 Millionen Franken für Innovationsförderung. Was verbirgt sich hinter dem schönklingenden Begriff in Wahrheit?

Und: Wer erhält diese großen Summen,

Der innovative Jungunternehmer von nebenan? Eine innovative Internetpionierin? Oder ein innovativer Biobauer? Ein wirklich innovativer Kleinunternehmer, der den Wettbewerb im Internet- und Telefonmarkt fördert?

Alles falsch.

Mit welchem Recht schiebt der Bundesrat in planwirtschaftlichen Maßnahmen, welche den Decknamen "Innovationsförderung" tragen, Großen Gelder von Kleinen (der Allgemeinheit) zu?

Mit welchem Recht schiebt der Bundesrat in planwirtschaftlichen Maßnahmen, welche den Decknamen "Innovationsförderung" tragen, Großen Gelder von Kleinen (der Allgemeinheit) zu?

Die Innovationsförderung verdient ihren Namen nicht. Das Wort ist Neusprech-Zauber in Reinform.

Denn: Eher würgt die angebliche Innovationsförderung – in Tat und Wahrheit nichts anderes als eine planwirtschaftliche Maßnahme – wirkliche Innovationen ab und verzerrt überdies den Wettbewerb zuungunsten der kleinen und innovativen Unternehmen.

Denn: Nur Großkonzerne oder von Großkonzernen ausgehaltene Firmen, die sich einen großen Bürokratie- und Formularkrieg leisten können, kommen in den Genuß dieser „Fördergelder“, welche die Allgemeinheit bezahlt.

Über 97 % der Firmen sind jedoch KMU und diese schaffen über 99% aller in der Schweiz geschaffenen Arbeitsplätze. Es ist unsinnig, die, welche ohnedies schon groß sind, mit noch mehr Millionen (welche zuvor von den Kleinen genommen wurden) zu stopfen.

Der Bundesrat wäre daher gut beraten, solche Planwirtschaftsaktionen zu lassen. Doch er teilt heute abend mit:

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ermächtigt, für die Innovationsförderung einen Nachtragskredit für 2012 in der Höhe von 60 Millionen Franken zu beantragen. Die Krediterhöhung für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist erforderlich, um im Jahr 2012 die Auswirkungen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung von 2011 sowie den Zahlungs-Rückstau aus der regulären Projektförderung bewältigen zu können.

Totgesagte leben länger: Planwirtschaft zieht immer mehr in der Schweiz ein

Totgesagte leben länger: Planwirtschaft zieht immer mehr in der Schweiz ein

Die KTI registriert momentan einen außerordentlich hohen Gesucheingang, welcher unter anderem ein Resultat der Sondermaßnahmen ist. Rund ein Drittel der in 2012 eingegangen Projekte stammen von Gesuchstellern, die ihr Gesuch aus den Sondermaßnahmen bei der regulären Projektförderung erneut eingereicht haben.

Damit die besten dieser Projekte unterstützt werden können, beantragt der Bundesrat beim Parlament mit der Botschaft zum Nachtrag I einen Zusatzkredit von 40 Millionen Franken. Um zudem den Zahlungsrückstau aus der regulären Projektförderung Rechnung tragen zu können, wird dem Parlament eine Aufstockung des Voranschlagskredits von 20 Millionen Franken unterbreitet. Der beantragte Nachtragskredit beläuft sich somit insgesamt auf 60 Millionen Schweizer Franken. Das Parlament wird darüber während der Sommersession beraten.

Bundesrat und Parlament hatten der KTI im September 2011 im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Abfederung der Folgen der Frankenstärke zusätzliche 100 Millionen Franken für Innovationsmaßnahmen zugesprochen.

Diese Maßnahmen haben in der Schweiz eine große Innovationswelle ausgelöst, so der Bundesrat.

Beispiele für angebliche „Innovationen“ (was für ein schwammiger Begriff: Was versteht der Bundesrat eigentlich unter einer Innovation bitte?) bleibt die Medienmitteilung der Presseabteilung des Bundesrats schuldig. Nicht ein einziges Beispiel (!) für eine angebliche Innovation wird genannt.

Zwischen dem 13. Oktober und dem 15. Dezember 2011 gingen 1064 Projektgesuche bei der KTI ein, 246 davon wurden von den Experten bewilligt. Aufgrund des enormen Echos und des knappen zeitlichen Rahmens konnten 519 Gesuche nicht evaluiert werden. Die 100 Millionen Schweizer Franken haben damit für die Bearbeitung von rund der Hälfte der eingegangenen Projektgesuche gereicht.

Wenn Geld nach dem Gießkannenprinzip Innovationen auslösen würde, wenn planwirtschaftliche Maßnahmen anstatt privater Initiative Innovationen auslösen würde, dann wäre der Kommunismus erfolgreich gewesen. Das war er aber nicht.

Daher steht nur zu hoffen, daß das Parlament einer weiteren Geldschleuder an uninnovative Großunternehmen unter den Decknamen „Frankenstärke bekämpfen“ und „Innovationsförderung“ eine deutliche Absage erteilen wird!

Hochpreisinsel Schweiz: Kartellgesetzrevision: Problem wird nur ungenügend gelöst

Die heute vom Bundesrat beschlossenen Grundsätze für eine Änderung des Kartellgesetzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Problem der „Hochpreisinsel Schweiz“ wird damit aber nur ungenügend gelöst. Die SKS fordert deshalb eine rasche Behandlung der Motion 11.3984 und äußert sich wiefolgt:

Prisca Birrer-Heimo

Prisca Birrer-Heimo (Foto: Konsumentenschutz SKS)

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüßt grundsätzlich den heute vom Bundesrat präsentierten Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes.

Mit dem Verbot von harten horizontalen und vertikalen Absprachen würde die Schlagkraft der Wettbewerbsbehörden erhöht – denn sie müßten, im Gegensatz zur heutigen Praxis, nicht mehr die wirtschaftliche „Erheblichkeit“ von Wettbewerbsabreden nachweisen.

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates vermag SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo (SP) trotz dieser Verbesserung nur bedingt zu überzeugen: „Das Problem, daß Schweizer Konsumenten und Unternehmen beim Import von Produktionsmitteln und Konsumgütern zu hohe Preise zahlen müssen, würde mit dieser Gesetzesänderung nur ungenügend gelöst.

Aus diesem Grund hat sie einen Vorstoß (Motion 11.3984) eingereicht, der genau dort den Hebel ansetzt. Dieser Vorstoß wurde am 21. Dezember 2011 vom Nationalrat angenommen. „Stimmt nun auch der Ständerat zu, soll der Bundesrat die vorgeschlagene Regelung umgehend umsetzen“, fordert Birrer-Heimo.

Bundesrat mit Salamitaktik: Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner

Der Bundesrat schreibt als Antwort auf die Motion der Rechtskommission des Ständerates, daß er im Interesse des Kindeswohls die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare zulassen will. Für die SVP ist die vom Bundesrat betriebene Salamitaktik unlauter:

Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Partnerschaftsgesetzes wurde den Gegnern immer wieder versichert, daß es keine Öffnung zur Adoption und medizinisch unterstützten Fortpflanzung geben werde.

"Das ist eine Verletzung des Kindsrechts". Die besten Voraussetzungen zur Entwicklung einer sicheren Geschlechtsidentität habe ein Kind, wenn es "in der Geschlechterspannung von Mutter und Vater" aufwachsen könne. Diese Ordnung der Natur werde von den Christen als von Gott gegeben betrachtet.

Bischof Vitus Huonder (Foto: Bistum Chur): "Das ist eine Verletzung des Kindsrechts". Die besten Voraussetzungen zur Entwicklung einer sicheren Geschlechtsidentität habe ein Kind, wenn es "in der Geschlechterspannung von Mutter und Vater" aufwachsen könne. Diese Ordnung der Natur werde von den Christen als von Gott gegeben betrachtet.

Mit seinem Beschluß, daß lesbische und schwule Paare nun Kinder ihres Partners adoptieren dürfen, wird die Türe geöffnet für die bald vollständige freie Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner. Die SVP wird diesen ersten Schritt, daß Schwulen- und Lesbenpaare Kinder adoptieren können, vehement bekämpfen.

Der churer Bischof sprach schon gegenüber der Rechtskommission des Ständerates Klartext, als diese vorschlug, daß gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren können: Jedes Kind habe ein Recht auf Mutter und Vater, doch in der Struktur einer homosexuellen Partnerschaft werde dem Kind dieses Recht vorsätzlich verwehrt.

„Das ist eine Verletzung des Kindsrechts“. Die besten Voraussetzungen zur Entwicklung einer sicheren Geschlechtsidentität habe ein Kind, wenn es „in der Geschlechterspannung von Mutter und Vater“ aufwachsen könne. Diese Ordnung der Natur werde von den Christen als von Gott gegeben betrachtet.

Auf die Frage, ob er mit solchen Positionen nicht billigend in Kauf nehme, daß sich noch mehr Menschen von der Kirche abwendeten, antwortete Huonder im Gespräch mit Medien: „Die Kirche kann nicht auf mehrheitsfähige Positionen schielen.“

Bewaffneter Auslandseinsatz in zivil der Schweizer Armee in Libyen

Sie war versessen darauf, nach ihrer Demütigung durch Gaddafi in Lybien eine prominente Rolle zu spielen.
Am liebsten wollte Calmy-Rey – Befürworterin der Abschaffung der Schweizer Armee – auch Schweizer Kampfflugzeuge in den Einsatz schicken.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) begrüßt, daß dank dem Antrag des Schweizer Bundesrats ein neuer Auslandseinsatz der an und für sich neutralen Schweiz bzw. ihrer Armee ermöglicht wird.

Ein Detachement der Armee soll die Sicherheit der Schweizer Botschaft in Tripolis (Libyen) sicherstellen und nicht mehr ein privates Sicherheitsunternehmen. Der Entscheid der Kommission fiel mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.
Calmy-Rey wollte am liebsten in Lybien einmarschieren. Nun ist die Armee der neutralen Schweiz nicht nur am Balkan, sondern auch in Lybien im Einsatz.

Calmy-Rey wollte am liebsten in Lybien einmarschieren. Nun ist die Armee der neutralen Schweiz nicht nur am Balkan, sondern auch in Lybien im Einsatz.

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem VBS und dem EDA war es nicht möglich, von Beginn an die Schweizer Botschaft in Tripolis durch eigene Spezialisten der Armee sicherzustellen; vielmehr wurde damit eine private Sicherheitsfirma beauftragt.

Die SiK-N bedauert dies und begründet es damit, daß es namentlich Aufgabe des Staates ist, für die Sicherheit seines im Ausland arbeitenden Personals zu sorgen. Zudem verfügt die Schweizer Armee über Spezialisten, die speziell für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind, so die Ansicht der SiK-N.

Umso mehr unterstützt die überwiegende Mehrheit der SiK-N nun den vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 18. Januar 2012 (12.013 sn) beantragten Einsatz eines Detachements der Schweizer Armee. Das Detachement besteht aus Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte der Armee, das heißt, des Armee-Aufklärungsdetachements 10 und des Spezialdetachements der Militärpolizei.

Es handelt sich um einen bewaffneten Einsatz in zivil, welcher auf Artikel 69 Absatz 2 des Militärgesetzes beruht, heißt es seitens des Nationalrats.

Die Schweizer Botschaft in Tripolis hat ihre Tätigkeit Mitte Oktober 2011 wieder aufgenommen. Obwohl sich die Sicherheitslage seit der Einstellung der Kämpfe zwischen Rebellen und Regimetreuen stabilisiert hat, gehen die ausländischen Vertretungen in Libyen angesichts der Spannungen und Konflikte zwischen Milizen und der großen Verfügbarkeit von Waffen in der Bevölkerung gewisse Risiken ein.

Die Schweizer Armee ist bereits in einem hinsichtlich der Neutralität umstrittenen und schwammigen Einsatz mit der sog. Swisscoy in Auslandseinsätze involviert.

Karl Lagerfeld-Zitat zu russischen Frauen

Admin24 post on Februar 21st, 2012
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Karl Lagerfeld ließ sich jüngst zitieren: „Russinnen sind die hübschesten Frauen der Welt“

In der Schweiz gebärden sich viele Frauen als aggressive Kampfemanzen: Gewinner gibt es dabei keine, weder Frauen, noch Männer...

In der Schweiz gebärden sich viele Frauen als aggressive Kampfemanzen: Gewinner gibt es dabei keine, weder Frauen, noch Männer... (Bild: Emanzipation.ch)

Daran sollten sich die ganzen zähnefletschenden KampfemanzInnen einmal ein Vorbild nehmen. In der Schweiz scheint ja ein regelrechter Wettbewerb der Frauen zu herrschen nach dem Motto „wie mache ich mich möglichst häßlich“.

Acrevis-Bank: Geheimniskrämerei um den eigenen Bic- bzw. Swiftcode

Wer den Swift-Kode der Acrevis-Bank (vormals u. a. Bank CA St. Gallen und Swiss Regio Bank) sucht, kann wirklich verzweifeln. Seit Monaten bzw. seit September letztem Jahr findet man ihn nicht mehr.

Auch, wenn man eine halbe Stunde oder länger – bis einem die Nerven völlig blank liegen – im Internet sucht.

Swift-Code der Acrevis-Bank in St. Gallen kurz auf der Webseite finden? Fehlanzeige! Auf der Internet-Seite nicht zu finden.

Swift-Code der Acrevis-Bank in St. Gallen kurz auf der Webseite finden? Fehlanzeige! Auf der Internet-Seite der Bank ist er nicht zu finden.

Besonders pikant: Selbst auf der eigenen neuen Webseite der Bank Acrevis bekommt man den Swift-Code nicht heraus. Egal, in welcher Schreibweise man ihn eingibt oder ob man nach BIC-Code, nur BIC, nach Swift-Kode oder nur Swift sucht.

Es kommt immer das Suchresultat: „Es wurden keine Resultate gefunden.“

Dieser wirklich unhaltbare Zustand existiert nun schon seit letztem Jahr. Eine Schweizer Bank, bei der man auf ihrer eigenen Webseite den Swift- bzw. BIC-Code nicht finden kann.

Jeder, der den BIC benötigt, etwa, weil er ihn angeben muß, weil er eine Zahlung erhalten will oder eine Firma, welche eine Rechnung schreiben muß, damit Kunden zahlen, kann es vergessen. Der BIC-Code ist einfach unauffindbar.

Große Geheimniskrämerei bzw. viel Ärger für die Kunden der ehemaligen Bank CA St. Gallen und der ehemaligen Swiss Regio-Bank: Bic-Code der Acrevis-Bank nicht zu herauszufinden.

Große Geheimniskrämerei bzw. viel Ärger für die Kunden der ehemaligen Bank CA St. Gallen und der ehemaligen Swiss Regio-Bank: Bic-Code der Acrevis-Bank nicht zu herauszufinden.

Nun rief der Verfasser dieser Zeilen soeben bei der Bank CA bzw. neu der Acrevis-Bank an. (der Name erinnert an alles Mögliche, nur nicht an eine Bank: Schade, daß der klangvolle Name Swiss Regio-Bank nicht behalten wurde! Hoffentlich wurde der Agentur, welche sich diesen Namen ausgedacht hat, nicht noch Geld viel dafür bezahlt mit der Folge von höheren Bankgebühren)

Eine Frau Tobler nimmt ab und erklärt süffissant: Ja, der Bic-Code sei nicht auf der Bank-Webseite zu finden. Und fügt hinzu, dies sei Absicht, daß der BIC-Code auf der Bank-Webseite nicht zu finden sei. Denn es gäbe ja zwei Swift-Kodes. Einmal den der ursprünglichen Swiss Regio-Bank und einmal den der ehemaligen Bank CA St. Gallen.

Was bei komplexen Anwendungen wie dem Internetbänking geht, soll bei so einfachen Sachen wie dem Bic-Code nicht gehen.

Was bei komplexen Anwendungen wie dem Internetbänking geht, soll bei so einfachen Sachen wie dem Bic-Code nicht gehen.

So ein Unsinn. Anstatt den Kunden auf der Webseite mitzuteilen, daß die ehemaligen Bank CA-Kunden den BIC-Kode soundso nehmen müssen und die ehemaligen Swiss Regio-Bank-Kunden eben den Bic-Kode soundso, wird einfach gar nichts angegeben.

Schlechter konnte man dies nicht machen. Es gibt doch auch zwei Eingänge für das Internetbänking. Eine Schaltfläche für die ehemaligen Bank CA-Kunden und einem für die ehemaligen Swiss Regio-Bank-Kunden.

Besonders stoßend: Im Internet wird über Google-Suche ein BIC-Code angezeigt, welcher für ehemalige Bank CA-Kunden ungültig ist. Wieviele Überweisungen deshalb schon zurückgegangen sind, läßt sich nur erahnen.

Viel Ärger könnte die Bank ihren Kunden ersparen, wenn sie die beiden Swift-Kodes auf ihrer Webseite bekanntgäbe mit dem Hinweis, welchen Bic-Code ehemalige Swiss Regio-Bank-Kunden und welchen ehemalige Bank CA-Kunden nehmen müssen. Beim Internetbänking geht das ja schließlich auch (siehe Bildschirmfotoausriß 3).

Adresse / Kontakt:

acrevis Bank AG
Marktplatz 1
9004 St.Gallen
Tel. +41 (0)58 122 75 55
Fax +41 (0)58 122 75 50
info(@)acrevis.ch

 

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Lösung der Jurafrage: Demokratische Volksabstimmungen

Im Jura gibt es traurigerweise Gewalttäter, welche auf Terrorismus bzw. terroristische Elemente setzen und demokratische Abstimmungen nicht respektieren. Nun gibt es erneut zwei Volksabstimmungen zur sog. Jurafrage. Es steht zu hoffen, daß die erneuten Abstimmungen wachrütteln werden und die Abstimmungsergebnisse unabhängig vom Ausgang der Abstimmung von allen respektiert werden.

Im Rahmen einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, haben die Regierungen der Republik und des Kantons Jura und des Kantons Bern eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie den gemeinsamen Willen zur Lösung der institutionellen Jurafrage bekräftigen.

Ist das Gerechtigkeit? Terror-Elemente in der Jurafrage: Auch vor einer 400 Jahre alten Statue machten die sog. "Béhiers" nicht halt. Die Statue auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern wurde zerstört.

Ist das Gerechtigkeit? Terror-Elemente in der Jurafrage: Auch vor einer 400 Jahre alten Statue machten die sog. "Béhiers" nicht halt. Die Statue auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern wurde zerstört.

Die nach bilateralen Verhandlungen abgeschlossene Vereinbarung sieht die gleichzeitige Durchführung von zwei Volksabstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura vor. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Gemeinden in einem zweiten Schritt ihr Recht geltend machen können, über ihre Zugehörigkeit zu einem der beiden Kantone zu bestimmen.

Achtzehn Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 25. März 1994, die zur Gründung der Interjurassischen Versammlung (IJV) führte, ist im interjurassischen Dialog ein wichtiger Schritt getan. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag in Anwesenheit von Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, und Dick Marty, Präsident der IJV, unterzeichnet wurde, verpflichten sich die jurassische und die bernische Kantonsregierung, dass sich die Bevölkerungen des Kantons Jura und des Berner Juras über ihre institutionelle Zukunft äussern können.

Das Verfahren sieht zwei Abstimmungen auf Regionsebene vor: eine im Kanton Jura und eine im Verwaltungskreis Berner Jura. Zur Beachtung des im jeweiligen Kanton geltenden Rechts werden die Abstimmungen dieselbe Materie betreffen, sich aber in ihrer Form unterscheiden. Während im Kanton Jura über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt wird, wird im Berner Jura eine Konsultativabstimmung durchgeführt. In beiden Abstimmungen geht es darum, ob ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Gebiet des heutigen Berner Juras sowie aus dem Gebiet des heutigen Kantons Jura bestehenden Kantons einzuleiten ist.

Fallen die Ergebnisse beider Abstimmungen positiv aus, werden die beiden Kantonsregierungen eine interkantonale Vereinbarung verfassen, die das weitere Verfahren beschreibt, insbesondere die Wahl eines Verfassungsrats. Fällt hingegen das Ergebnis mindestens einer Abstimmung negativ aus, wird das Vorhaben, einen neuen Kanton zu gründen, fallengelassen.

Die Absichtserklärung umfaßt außerdem einen Artikel zum Recht der Gemeinden: Der Berner Regierungsrat verpflichtet sich, auf Gesuch einer bernjurassischen Gemeinde, das innert zwei Jahren nach den Abstimmungen eingereicht wurde, dem Großen Rat geeignete Rechtsgrundlagen vorzulegen, um die Durchführung von Gemeindeabstimmungen zu ermöglichen, bei denen es um den Übertritt der fraglichen Gemeinden zum Kanton Jura geht bzw. umgekehrt um den Verbleib der fraglichen Gemeinden im Kanton Bern, falls sich der Berner Jura mehrheitlich für die Teilnahme an der Gründung eines neuen Kantons entschieden haben sollte.

Aus Sicht der Kantonsregierungen gilt der Jurakonflikt im Sinne der Vereinbarung vom 25. März 1994 als gelöst, wenn die in der Absichtserklärung beschriebenen Verfahren abgeschlossen sind. Die Vereinbarung vom 25. März 1994 wird dann unwirksam und die IJV wird aufgelöst.

In den nächsten Monaten wird der Entwurf von beiden Kantonsregierungen in die Vernehmlassung geschickt und werden die Botschaften zuhanden des jeweiligen Kantonsparlaments verabschiedet. Im Kanton Jura wird das Parlament über die Änderung der Kantonsverfassung befinden müssen, bevor die Verfassungsänderung dem Volk unterbreitet werden kann. Im Kanton Bern wird der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen, das Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras anzupassen, damit in dieser Region eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden kann.

Die beiden Kantonsregierungen verpflichten sich zu gewährleisten, dass der Prozess in Ruhe und unter Beachtung der demokratischen Grundsätze fortgeführt wird.

Ferner haben die Teilnehmer der Tripartiten Konferenz den Jahresbericht 2011 der IJV geprüft, sich über die Lagerung des IJV-Archivs im Bundesarchiv geeinigt und das Mandat von Dick Marty als Präsident der IJV bis Ende 2014 verlängert.

Welttag der Muttersprache: Klares Deutsch stärken, gebrochenes Stammel-Deutsch bekämpfen

Zum morgigen Internationalen Tag der Muttersprache erinnert die Deutsche Sprachwelt an die Bedeutung des Standarddeutschen. „Hochdeutsch hält als einigendes Band unsere Sprachgemeinschaft zusammen“, erklärte der Chefredaktor der größten Sprachzeitung im deutschsprachigen Europa, Thomas Paulwitz.

Thomas Paulwitz, Chefredaktor der größten Sprachzeitung, am Forum Deutsche Sprache (Foto: Johann Schwepfinger)

Thomas Paulwitz, Chefredaktor der größten Sprachzeitung, am Forum Deutsche Sprache (Foto: Johann Schwepfinger)

Es sei notwendig, Hochdeutsch als allgemein anerkannte und übergeordnete Sprachnorm zu stärken. Gleichzeitig wendet sich die Deutsche Sprachwelt (herausgegeben vom Verein für Sprachpflege, siehe auch hier) gegen Bestrebungen, gebrochenes Deutsch unter dem Namen „Kiezdeutsch“ zu einem eigenständigen deutschen Dialekt aufzuwerten.

Dies verharmlose eine bedenkliche Sprachentwicklung. Stattdessen müsse die wachsende Zahl von Sprachverlierern die Politik wachrütteln. Ein zunehmender Teil der Bevölkerung sei nicht in der Lage, die Ausdruckskraft der deutschen Sprache auszuschöpfen. Dies erschwere den Zugang zur Bildung.

„Das sogenannte ‚Kiezdeutsch‘ ist nichts anderes als eine Pidginsprache“, sagte Paulwitz. „Es führt in die Irre, dieses in Wortschatz und Grammatik verarmte Deutsch als Dialekt schönzureden.“ Es sei „unverschämt und anmaßend“, dieses Stammeldeutsch auf eine Stufe mit so ausdrucksreichen und farbigen Mundarten wie Bairisch, Sächsisch und Schwäbisch zu stellen. Wer beispielsweise „Mein Schwester geht Kino“ sage, der spreche keinen Dialekt, sondern habe schlicht Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache.

Das systematische Weglassen von Geschlechtswörtern (Artikeln), Verhältniswörtern (Präpositionen) und Beugungen (Flexionen) sei keine Weiterentwicklung, sondern eine Rückbildung der deutschen Sprache: „Fehler bleiben Fehler, auch wenn sie systematisch gemacht werden. Wer Stammeldeutsch zum eigenständigen Dialekt erhebt, leistet der Auffassung Vorschub, man müsse in Deutschland die Landessprache nicht beherrschen. Bequemlichkeit, Nachlässigkeit oder Unfähigkeit im Sprachgebrauch verdienen keine Belobigung durch die Sprachwissenschaft.“

Desweiteren warf Paulwitz dem Bundesforschungsministerium vor, Wissenschaftler zu fördern, die das verarmte Deutsch als neuen Dialekt etablieren wollten. Dieses Geld sei in der Sprachförderung besser aufgehoben. Es sei wichtiger, Sprachverlierern zu helfen, die das Deutsche noch nicht ausreichend beherrschen: „Wer gut Hochdeutsch spricht, hat alle Chancen, etwas aus sich zu machen.“

Weiterführendes:

Die Deutsche Sprachwelt ist mit rund 80.000 Lesern die größte deutsche Zeitschrift für Sprachpflege und Sprachpolitik. Sie ist Sprachrohr und Plattform einer ständig wachsenden Bürgerbewegung, die sich um die deutsche Sprache sorgt. Die DEUTSCHE SPRACHWELT tritt für die Erhaltung einer lebendigen deutschen Sprache und für ein neues Sprachbewußtsein ein. Die Druckausgabe erscheint vierteljährlich.

Schriftleitung:
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Telefon +49-(0)9131-480661
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Bundesrat Maurer informiert SVP-Fraktion über Gripen-Kampfflugzeug-Entscheid

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrem zweiten Tag der Fraktionssitzung in Ruswil (LU) von Bundesrat Ueli Maurer über den Flugzeugentscheid informieren lassen.

Aus Sicht des Bundesrates ist eine korrekte Evaluation durchgeführt worden. Der Gripen sei das einzige Kampfflugzeug, das für die Schweizer Armee in Frage kommt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten des Gesamtpaketes (Beschaffung und Betrieb).

Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer orientierte: Gripen beste Wahl für die Schweiz

Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer orientierte: Gripen beste Wahl für die Schweiz

Bei allen drei Angeboten fanden die Kompensationsgeschäfte in etwa die gleiche Bewertung. Alle involvierten Herstell-Länder hätten Verknüpfungen zu hängigen politischen Dossiers jedoch abgelehnt.

Nachdem ein überholtes Evaluations-Dokument in den Medien kursierte, hat der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Sicherheit und Bevölkerungsschutz VBS eine Pressekonferenz einberufen (Pressekonferenz), um die Gerüchte zu entkräften, wonach Gripen die Anforderungen der Luftwaffe nicht erfülle. Die Spitzen von VBS und Armee bekräftigten, daß Gripen die optimale Lösung für die Schweiz ist.

Da alle drei Kandidaten die gestellten Anforderungen erfüllen, truppentauglich sind und grundsätzlich als Teilersatz für den Tiger F-5 in Frage kommen, sind die finanziellen Aspekte des Gesamtpakets von entscheidender Bedeutung.

Der Gripen 2008 in Emmen (Foto Hermann Keist)

Foto: Der Gripen 2008 in Emmen (Bild: Hermann Keist)

Denn das VBS muß alles daran setzen, daß eine Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges für die Armee finanziell tragbar ist – dies auch mittel- und längerfristig, um möglichst viele Ressourcen auch für weitere dringende Bedürfnisse der Armee verwenden zu können.

Aus diesem Grund hat sich der Bundesrat auf Antrag des VBS für den Typ Gripen E/F der schwedischen Firma Saab entschieden, der einerseits die gestellten Anforderungen erfüllt und andererseits finanziell tragbar ist – und damit die optimale Lösung für das Gesamtsystem Armee darstellt.

Am 30. November 2011 entschied sich der Bundesrat für den Gripen E/F als Ersatz für den „Tiger F-5“. Zurzeit befinden sich Saab und Schweden in Verhandlungen mit der Schweiz, um das komplette Leistungspaket zu optimieren und den Kauf des Gripens E/F vorzubereiten.

Saab selbst ist überzeugt, daß das Gripen-Angebot der Schweiz das bietet, was sie benötigt: Die Schweiz wird mit dem Gripen über ein Kampfflugzeug verfügen, welches das beste Preis- /Leistungs-Verhältnis aufweist und einen festgelegten Entwicklungspfad sicherstellt, so der Hersteller.

Was in den Schweizer Medien nicht zu lesen ist, aber der Hersteller schreibt, ist:

Saab hat sich verpflichtet, ein umfangreiches Industriepaket  abzuliefern, von dem langfristig die ganze Schweiz profitieren wird.

Der Kauf von Gripen wird zudem die Partnerschaft zwischen der Schweiz und Schweden stärken.

Gripen steht für die Luftwaffen in fünf Ländern im Einsatz und ist anerkanntermaßen ein leistungsfähiges Kampfflugzeug, mit dem anspruchsvolle Ziele erreicht werden können. Als vielseitiger Kampfjet der neuen Generation verfügt er über modernste Technologien.

Er ist fähig, eine breite Palette an Luft-Luft- sowie Luft-Boden-Einsätzen und Aufklärungsmissionen mit modernster Bewaffnung durchzuführen. Gripen ist seit 2005 Teil der QRA (Denglisch: Quick Reaction Alert, heißt dies wohl zu Deutsch?) der NATO. Die beteiligten Luftwaffen haben mit Gripen verschiedene, großflächige, internationale Übungen (einschliesslich zwei “Red Flag” Übungen in den USA) durchgeführt. Die Resultate waren sehr gut.

Mit fast 2000 Flugstunden und einem Anteil von fast 40 Prozent an den gesamten taktischen Aufklärungsmissionen im Rahmen des Nato-Einsatzes in Libyen hat Gripen seine Leistungsstärke unter Beweis gestellt.

Hintergrund zu Saab

Saab ist dank seiner Kenntnisse bereits seit 75 Jahren ein innovatives Unternehmen für moderne Verteidigungs- und Sicherheitssysteme. Heute ist Saab in über dreißig Ländern tätig, wobei die Lösungen, Produkte und Dienstleistungen in über 100 Länder verkauft werden. Saab erzielte im letzten Jahr einen Umsatz von 24,498 Milliarden Schwedenkronen (umgerechnet zk. 3,37 Milliarden SFr.) und eine Umsatzrendite von 12,5 Prozent.

Nachtrag:

Der Konkurrenz-Anbieter Dassault (Kampfjet Dassault Rafale)scheint ziemlich arrogant zu sein gegenüber Journalisten. Es gibt selbst bei intensiver Suche auf der Anbieter-Webseite keine Möglichkeit, eine Email-Adresse herauszufinden für einen Pressekontakt. Wenn Dassault sogar bei so etwas ordinärem wie Journalisten-Kontaktmöglichkeiten derart arrogant auftritt: War die jetzt jammernde Dassault auch gegenüber der Schweiz bzw. dem Bundesrat derart arrogant? Sarkozy jedenfalls erzürnte selbst die Diplomatie-Fetischistin Calmy-Rey, welche in ihrer gesamten Amtszeit die Interessen anderer Länder über die Interessen der Schweiz stellte. Und das will daher schon was heißen.

Informationsschutzabkommen zwischen Schweiz und Dänemark

Admin24 post on Februar 17th, 2012
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Der Schweizer Bundesrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt, berichtet die Webseite Daenemark24.ch:

Die Schweiz unterhält mit einer Vielzahl von Staaten oder Organisationen Vereinbarungen über den Austausch und gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen.

Informationsschutzabkommen zwischen Dänemark und der Schweiz

Informationsschutzabkommen zwischen Dänemark und der Schweiz

Solche Abkommen dienen dazu, mit andern Staaten auch im sensitiven Bereich kooperieren zu können. Kernpunkte des Inhalts sind international anerkannte Sicherheitsstandards, z.B. eine erfolgreich durchgeführte Personensicherheitsprüfung als Voraussetzung für den Zugang zu klassifizierten Informationen sowie eine Konkordanztabelle, welche die in den beiden Ländern verwendeten Klassifizierungskategorien einander gegenüberstellt.

Die beiden Vertragspartner anerkennen dabei die ausgehandelten Sicherheitsbestimmungen, gestützt auf die klassifizierte Informationen ausgetauscht oder Zugang dazu gewährt werden kann. Read the rest of this entry >>

Erstmals mehr als 700‘000 Schweizer im Ausland registriert

Mit 703‘640 Auslandschweizern leben rund zehn Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland – der weitaus größte Teil davon (61,85%) in Europa. Dies ist der kürzlich fertiggestellten Auslandschweizerstatistik 2011 zu entnehmen, berichtet die Webseite Auslandsschweizer.ch.

Von den 435‘203 Schweizern in Europa sind 96,67% – nämlich 420‘653 Personen – in Ländern der Europäischen Union niedergelassen. Rund drei von vier Auslandschweizern besitzen neben dem schweizer Bürgerrecht mindestens eine weitere Nationalität (Staatsbürgerschaft).

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Abwahl Sauerland: Die meisten sprechen von einer „Sternstunde für die Demokratie“…

Elemente direkter Demokratie in Deutschland. Wir berichteten bereits darüber (alter Bericht):

Heidi Klum, die Trennung von Seal und Bayerisch

Admin24 post on Februar 13th, 2012
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Auf ihrer Twitter-Seite („Model, TV Personality and Entrepreneur„) bedankt sich die 38-Jährige gewohnt tiefschürfend bei „den besten Fäns der Welt“ für deren Zuspruch.

Gleichzeitig droht sie Seal. Medien berichten, Heidi Klum habe dem englischen Sänger sogar gedroht, auf das alleinige Sorgerecht zu pochen, wenn er nicht aufhöre, im Fernsehen aufzutreten.

Gequältes Lächeln, müde Ausstrahlung und kein Kommentar zum Privatleben – so präsentierte sich Perfektionistin Klum das erste Mal nach dem offiziellen Liebes-Aus, berichtete der Blick.

Es könnte einem ja eigentlich Heidi Klum leidtun wegen der schlimmen Trennung von Seal, die sie offenbar aller Oberflüchlichkeit zum Trotz (die sie ja sonst ihren Model propagiert), doch ein wenig mitnimmt.

Andererseits, wenn man sieht, wie Heidi Klum ihre jungen Models behandelt, ists nicht so weit mit Mitleid:

Sprachvielfalt und Sprachpolitik in Graubünden: Der Kanton mit den größten Fördergeldern tritt die Sprachvielfalt aktiv mit den Füßen

Die Behörden Graubündens sprachpolitisch in der Tradition der Sprachpolitik von Mao, Stalin oder Hitler? Ein schiefer Vergleich? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung dazu:

Sollte doch wohl kein Vorbild für die Sprachpolitik in Graubünden werden: Adolf Hitler

Adolf Hitler, Sprach- und Kultur-Killer: Sollte doch wohl kein Vorbild für die Sprachpolitik in Graubünden werden.

Eine Sprache lebt bekanntlichermaßen nur, wenn sie auch gesprochen wird. Das wußten auch schon die Sprachausmerzer gleichmacherischer sozialistischer Systeme.

In wirklich dunklen Zeiten, etwa unter dem National-Sozialisten Hitler oder unter anderen Sozialisten und Gleichmachern wie Stalin oder Mao, wurde gezielt und systematisch die Sprachenvielfalt ausgemerzt.

Adolf Hitler etwa, welcher bekanntermaßen Europa erobern wollte, sah die Sprachenvielfalt und die Schriftvielfalt in Europa als störend an:

Er verbot mit dem berühmt-berüchtigten Hitler-Bormann-Erlaß die deutsche Schrift, welche jahrhundertelang geschrieben wurde und von Goethe genauso genutzt wurde wie von Karl Marx und Co.

Schrift und Sprache in Einheit anstatt in Vielfalt: Als Begründung wurde angeführt, daß angeblich Juden an der Entwicklung der Frakturschrift beteiligt waren. Hitler sprach von "Judenlettern"

Schrift und Sprache in Einheit anstatt in Vielfalt: Hitler sprach von "Judenlettern"

Mit diesem Erlaß vom 03.01.1941 teilte Martin Bormann im Auftrag Adolf Hitlers mit, bei der Fraktur handelt es sich um Judenlettern, welche nun nicht mehr zeitgemäß seien (siehe nebenstehendes zeitgeschichtliches Dokument – zur Großansicht anklicken).

Die Frakturschrift wurde also in Deutschland durch die National-Sozialisten und nicht, wie viele heute glauben, nach dem 2. Weltkrieg durch die Siegermächte abgeschafft.

Auch andere Sprachminderheiten hatten es unter Hitler nicht gut, wie die Sprecher von Lëtzebuergesch im Europa der National-Sozialisten spüren durften.

Oder man denke nur an das Katalanische, das unter Franco brutal unterdrückt wurde.

Wer denkt, daß solche Zeiten vorbei seien, täuscht sich. Zwar wird nicht mehr mit Sprachverboten vorgegangen, aber anders, subtiler.

Verbot der deutschen Schrift und Zwangseinführung der lateinischen Schrift durch Adolf Hitler: Vorbereitung für "größere Aufgaben"...

Verbot der deutschen Schrift und Zwangseinführung der lateinischen Schrift durch Adolf Hitler

Denn auch heute gibt es etwa in der Schweiz Leute, die Sprachenvielfalt und Sprachkultur für überflüssig halten.

Die zum Beispiel das Rhätoromanische für unnütz  halten.

In Graubünden namentlich der umstrittene höchste Tourismus-Mann des Kantons, Andreas Wieland (Graubünden Ferien) und offenbar auch die Leitungen von Behörden, zum Beispiel der Kapo Graubünden.

Diese gibt keine Polizeimeldungen auf Rhätoromanisch heraus.

Sondern veröffentlicht nur auf Deutsch oder auf Italienisch.

Thomas Hobi, verantwortlicher Leiter des Mediendienstes der Kapo Graubünden und das Rhätoromanische: Wie Feuer und Wasser

Thomas Hobi (Foto: Kapo GR), verantwortlicher Leiter des Mediendienstes der Kapo Graubünden und das Rhätoromanische: Wie Feuer und Wasser

(eine der ganz wenigen Ausnahmen bildet etwa die alljährlich wiederkehrende Meldung zum Schulbeginn, welche jedes Jahr kopiert wird. Diese erscheint in allen drei Kantonssprachen bzw. wird jedes Jahr kopiert und dreisprachig „reingeklatscht“)

Hierfür zeichnet bei der Kantonspolizei Graubünden bzw. dessen Mediendienst Thomas Hobi verantwortlich (bezeichnenderweise wie Andreas Wieland früher auch bei Graubünden Ferien tätig).

Daß der Kapo Graubünden-Mediendienst auf Italienisch und Deutsch in zweisprachig italienisch- und deutschsprachigen sprechenden Gebieten veröffentlicht, jedoch in zweisprachig romanisch- und deutschsprachigen Gebieten nur auf Deutsch veröffentlicht ist stoßend, denn:

Wenn Romanisch überflüssig ist, warum schafft man dann nicht auch gleich Schweizerdeutsch ab und verbietet flächendeckend sowas lächerlich überflüssiges wie Schweizerdeutsch bzw. Mundart (so wie in einigen Kindergärten es gegenwäritg gemacht wird).

Wenn sich "Bildungsdirektorin" Regine Äppli in Zürich durchsetzt, ist demnächst Schluß mit Französisch-Lernen für die Matura

Wenn sich "Bildungsdirektorin" Regine Äppli (SP) in Zürich durchsetzt, ist demnächst Schluß mit Französisch-Lernen für die Matura

Und das völlig überflüssige Italienisch im Tessin und Graubünden?

Ganz zu schweigen vom ärgerlichen Französisch in manchen Teilen der Schweiz. Die Schweiz spricht mehrheitlich Deutsch, so könnte man neben dem Italienischen auch das Französische abschaffen und so würde alles viel einheitlicher.

In Schulen der Deutschschweiz gibt es ja heute schon Bestrebungen, den Unterricht der Landessprache Französisch auszumerzen.

Bündner Behörden oder auch die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Äppli befinden sich in schlechter Gesellschaft: Nicht nur Hitler, sondern auch andere Diktatoren, z. B. Mao in China oder Stalin (Foto) in Rußland gehörten zu engagierten Ausrottern von Sprachkultur und Sprachvielfalt

Bündner Behörden oder auch die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Äppli (SP) befinden sich in schlechter Gesellschaft: Nicht nur National-Sozialisten unter Hitler, sondern auch andere Sozialisten, z. B. Mao in China oder Stalin (Foto) in Rußland gehörten zu engagierten Ausrottern von Sprachkultur und Sprachvielfalt

„Weg mit dem Französischunterricht aus der Schule“ lautet das Motto der züricher Bildungsdirektorin Regine Äppli (SP).

Als nächsten Schritt könnte man dann noch die Sprachen Europas abschaffen und – wie die EU es vormacht – Englisch ausbreiten.

Deutsch, welches die Sprachgemeinschaft mit der größten Sprecherschaft in Europa hat, wird in EU-Publikationen gar nicht berücksichtigt. Deutsch ist keine Amtssprache der EU.

Immerhin neben Englisch noch Französisch (wie gesagt „noch“…)

Zu: Polizeimeldungen der Kantonspolizei Graubünden

Zu: Artikel über die umstrittenen Äußerungen von Tourismus-Chef Andreas Wieland

Erst nach seinem Tod hörte die Sprachrepression auf: Der große Sprachausradierer Franco (hier bei einem Freundschaftsbesuch des deutschen Reichsführer SS, Heinrich Himmler)

Erst nach seinem Tod in den 70er-Jahren (!) hörte die brutalste Sprachrepression auf: Der große Sprachausradierer Franco (hier bei einem Freundschaftsbesuch des deutschen Reichsführer SS, Heinrich Himmler - Foto: Bundesarchiv Deutschland)

OSZE-Vorsitz 2014 geht an die Schweiz

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nimmt regelmäßig Einblick in die religiöse Landschaft ihrer Teilnehmerstaaten, hieß es in einer Mitteilung von November letzten Jahres.

Sie informiert sich so über die Bemühungen zur Vermeidung von Intoleranz und Diskriminierung von religiösen Minderheiten. Vom 7. bis 9. November 2011 besuchen drei OSZE-Beauftragte zur Förderung der Toleranz die Schweiz.

Eine Lieblingsorganisation von Calmy-Reys internationalen Monsterorganisationen: Die OSZE

Eine Lieblingsorganisation von Calmy-Reys internationalen Monsterorganisationen: Die OSZE

Die OSZE, eine von Calmy-Reys Lieblingsorganisationen, sollte vielleicht einmal Länder, in welchen Christen ermordet werden, auf ihre Toleranz hin abklopfen als ausgerechnet von der Schweiz, einem der tolerantesten Länder der Welt, Bemühungen für mehr Toleranz zu fordern.

Doch während Calmy-Rey sich im Inland als zähnefletschende Ober-Emanze gebärdet, paßt sie sich in Ländern, in welchen religiöse Minderheiten wirklich verfolgt werden ja bekanntermaßen devot an, und nimmt beispielsweise die Kopftuch-Pflicht für Frauen wahr.

Die Schweiz übernimmt nun den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2014. Die Wahl der Schweiz wurde heute von der OSZE bestätigt. Die Schweiz hatte sich gemeinsam mit Serbien, das den Vorsitz 2015 übernehmen wird, für diese Aufgabe beworben. Beide Staaten haben sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit verständigt.

„Dieser Entscheid ist eine gute Nachricht für die Schweiz. Die Übernahme des OSZE-Vorsitzes steht im Einklang mit einer der strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik, nämlich dem Engagement der Schweiz für Stabilität in Europa und in den Nachbarregionen“, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter, Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA.

Die Flaggen aller Teilnehmerstaaten der OSZE © OSZE / Mikhail Evstafiev

Die OSZE hat die Schweiz unter anderem mit soetwas Sinnvollem wie einer "Toleranzbeauftragten" beglückt. Die Flaggen aller Teilnehmerstaaten der OSZE © OSZE / Mikhail Evstafiev

„Unsere Partner vertrauen auf unsere Fähigkeit, erfolgreich zur Verbesserung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beizutragen.

Die enge Zusammenarbeit mit Serbien eröffnet der Schweiz neue Möglichkeiten, zu einer positiven Entwicklung in Südosteuropa beizutragen.“

Die OSZE soll unter Schweizer Präsidentschaft als offenes Dialogforum für europäische Sicherheitsfragen gestärkt werden:

„Auch hier kann die Schweiz ihre Kompetenz und ihre Erfahrung noch besser in die internationale Politik einbringen“, betonte der EDA-Vorsteher.

Die Schweiz hatte sich im vergangenen Dezember mit Serbien auf eine gemeinsame Kandidatur für den Vorsitz der OSZE geeinigt. Anläßlich des jährlichen Treffens des Ministerrats der OSZE in Vilnius (Litauen) am 7. Dezember 2011 unterstellten die Außenminister der 56 Teilnehmerstaaten die Wahl der Vorsitzstaaten für die Jahre 2014 und 2015  einem sogenannten „Schweigeverfahren“.

Werden bis Ablauf einer Frist keine Einwände geäußert, gelten die Kandidaten in diesem Verfahren als gewählt. Das Schweigeverfahren ist  heute abgelaufen. Es wurden keine Einwände gegen die Kandidaturen der Schweiz und von Serbien vorgebracht.

Zur Wahrung ihrer Sicherheit ist die Schweiz wesentlich auf eine erfolgreiche Friedenssicherung in ganz Europa und damit auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die OSZE stellt dafür eine wichtige Plattform bereit, da ihr praktisch sämtliche Staaten Europas, Nordamerikas und Zentralasiens angehören.

Die OSZE definiert Sicherheit nicht lediglich militärisch oder polizeilich, sondern bezieht auch andere Dimensionen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie Wirtschafts- und Umweltaspekte mit ein.

Die Schweiz setzt sich innerhalb der OSZE beständig für Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sowie für die wirksame Umsetzung der von den Staaten seit 1975 im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen ein.

Für die beiden aufeinanderfolgenden Vorsitzjahre haben sich die Schweiz und Serbien auf eine enge Zusammenarbeit und auf gemeinsame Schwerpunkte verständigt. Beide Länder wollen sich in bei weitreichenden und politisch heiklen Entscheiden miteinander absprechen.

Zu diesen Schwerpunkten gehören die Stärkung der Rolle der OSZE bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten, etwa durch den Ausbau ihrer Fähigkeiten im Bereich der Vermittlung. Weitere Prioritäten sind die Verstärkung der Anstrengungen bei der Lösung seit langem bestehender Konflikte, die Zusammenarbeit mit angrenzenden Regionen in Asien, im Mittleren Osten und in Nordafrika sowie mit der Zivilgesellschaft.

Den neuen Herausforderungen für die Sicherheit wie z.B. dem organisierten Verbrechen, dem internationalen Terrorismus oder den Bedrohungen über das Internet soll ebenfalls vermehrt Beachtung geschenkt werden. Auch wollen sich die beiden Länder mit der Frage befassen, welche institutionellen Reformen der OSZE allenfalls ins Auge zu fassen wären.

Bundesrat Burkhalter wird am 1. März seinen serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Dabei wird auch der OSZE-Vorsitz der beiden Länder ein Thema sein.

Wird Sesselkleber Adolf Sauerland wegen „loveparade“-Unglück doch noch abgewählt?

In der Schweiz ist direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Nicht so jedoch in Deutschland. Es gibt dank Initiativen wie der „Mehr Demokratie eV“ allerdings Versuche, die Deutschland demokratischer zu machen.

Erstmals können nun Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen.

Adolf Sauerland. Das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) berichtet. "In Amt und Unwürden"

Adolf Sauerland. Das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) berichtet. "In Amt und Unwürden"

Am Sonntag (12. Februar) sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) zu entscheiden. Rund 68.000 Duisburger hatten ein Bürgerbegehren hierfür unterschrieben.

Die Bürger-Initiative „Neuanfang für Duisburg“ macht Sauerland für das Liebesparaden-Unglück („loveparade“- Unglück) 2009 verantwortlich. Dieser erweist sich jedoch als penetranter Sesselkleber (wie das bei Politikern ja leider oft der Fall ist).

Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Vor einen Abwahlentscheid hat der Landtag aber hohe Hürden gesetzt. So müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein

Adolf Sauerland: Der unbeliebteste Bürgermeister der Welt - Das ZDF berichtet, daß im Internet Videos kursieren, wie Bürger das Rathaus mit Eiern bewerfen.

Adolf Sauerland: Der unbeliebteste Bürgermeister der Welt - Das ZDF berichtet, daß im Internet Videos kursieren, wie Bürger das Rathaus mit Eiern bewerfen.

solches Begehren unterschreiben. Beim Bürgerentscheid selber reicht es nicht, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln.

Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für die Amtsenthebung des umstrittenen OBs Adolf Sauerland für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.

Neben Nordrhein-Westfalen können die Bürger in drei weiteren Bundesländern Bürgermeister aus eigener Initiative abwählen, sonst nur auf Antrag der Räte. In Sachsen wird dabei im Bürgerentscheid die Zustimmung von mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten gefordert. Schleswig-Holstein verlangt 20 Prozent, Brandenburg wie NRW 25 Prozent.

Armselig: Adolf Sauerland hat nicht den Schneid, zurückzutreten. Bei einer Markteröffnung wird er mit Ketschapp beworfen.

Armselig: Adolf Sauerland hat nicht den Schneid, zurückzutreten. Bei einer Markteröffnung wird er mit Ketschapp beworfen.

Spitzenreiter bei den Abwahlverfahren ist laut der Initiative „Mehr Demokratie“ Brandenburg mit 36 Abwahlbegehren. Von den 17 statistisch erfaßten erfolgreichen Abwahlverfahren wurden nur sieben von Bürgern und elf von Räten auf den Weg gebracht.

Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich in Sachsen, wo von 13 Verfahren nur drei durch ein Bürgerbegehren veranlaßt wurden. Zwei Begehren unterlagen im Bürgerentscheid. In Schleswig-Holstein wurde seit 1997 noch kein einziges Abwahlbegehren von den Bürgern selbst eingereicht und lediglich drei Verfahren durch den Rat veranlaßt, von denen zwei im Bürgerentscheid scheiterten.

Wird der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt? Elemente direkter Demokratie werden auch in Deutschland hoffähig

Wird der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt? Elemente direkter Demokratie werden auch in Deutschland immer hoffähiger.

Nach dem „loveparade“-Unglück wies Sauerland zwar Rücktrittsforderungen zurück, erklärte er sich bereit, sich einem Abwahlverfahren des Rates der Stadt Duisburg zu stellen. Auf einer Sondersitzung des Stadtrats am 13. September 2010 scheiterte ein Abwahlantrag an dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. 41 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, 28 Mitglieder lehnten die Abwahl Sauerlands als OB ab. Bei 69 abgegebenen Stimmen wären mindestens 46 Zustimmungen nötig gewesen. Außer Sauerland, der wegen Befangenheit nicht an der Sitzung teilnehmen durfte, blieben fünf Ratsmitglieder der Abstimmung fern.

Am 18. Mai 2011 beschloß der nordrhein-westfälische Landtag (Landtag eines Bundeslandes = Kantonsparlament) auf Antrag der Linken ein Gesetz – von einigen Pressevertretern Lex Sauerland genannt -, welches die direkte Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid ermöglichte.

Daraufhin gründete sich in Duisburg die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, welche eine Abwahl Sauerlands anstrebte. Bis Mitte Oktober 2011 sammelte diese insgesamt 79.149 Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Adolf Sauerland und übertrafen damit die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nötige Anzahl von 55.000 Stimmen.

Parallel hierzu ging Sauerland im Oktober 2011 bei einer von der Rheinischen Post veranstalteten Leseraktion „Unsere Besten“ als Gewinner hervor.

Der Bürgerentscheid über eine Abwahl Sauerlands wurde für den 12. Februar 2012 angesetzt.

Die Gruppe „Neuanfang für Duisburg“ veröffentlichte auf ihrer Webseite u. a. folgende Stellungnahme (bzw. dort heißt es in häßlichem Globalesisch „statement“):

Mein Name ist Jürgen Hagemann. Ich lebe seit etwas mehr als drei Jahren in dieser Stadt. Die Ereignisse des 24.7.2010 mußte ich als Vater einer erheblich verletzten Tochter erleben, die im Nachgang ihrer Verletzungen unter schwersten traumatischen Störungen litt. Ich rede bewusst von Ereignissen und nicht von Unglück oder Katastrophe, da diese Vokabeln den Ductus des Unvermeidbaren in sich tragen..

Die Geschehnisse bei der „loveparade 2010“ waren aber kein unvermeidliches Ereignis, sondern eine Mixtur aus Verantwortungslosigkeit, Geltungssucht und Kungelei. Diese Mixtur hat Menschenleben gekostet und das Leben Überlebender nachhaltig aus der Bahn geworfen.

Im Nachgang der Ereignisse habe ich Duisburg von zwei Seiten kennen gelernt. Eine warmherzige, mitfühlende und hilfsbereite Bevölkerung auf der einen Seite und eine feige, kalte und sich wegduckende Stadtspitze auf der anderen Seite.

Selbst wenn es zu Gesten kam, wie die viel zu späte vermeintliche Entschuldigung des Oberbürgermeisters, so war doch sehr genau zu spüren, daß dies nicht aus einer mitfühlenden Haltung heraus geschah, sondern geprägt war von Taktieren und politischen Notwendigkeiten, offenbar also dem eigenen Machterhalt diente.

Ich fühle mich von Adolf Sauerland weder vertreten, noch repräsentiert, sondern brüskiert. Daher unterstütze ich das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland.

Sprecher der Initiative:

Werner Hüsken, Banater Str. 17A, 47178 Duisburg  neuanfang-fuer-duisburg.de

Theo Steegmann, Paschacker 20, 47228 Duisburg

Betreuung der Internetseiten:
Guido de Fries (Privatperson) , Flurstr. 1, 47057 Duisburg neuanfang-fuer-duisburg.de