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Monthly Archives:Juni 2011

Auch Johann Wolfgang von Göthe ein Antisemit?

Erst kürzlich enthüllte die Weltwoche, daß Corbusier ein Antisemit war.

Stellt sich nun heraus, daß auch der brühmteste deutschsprachige Autor, Johann Wolfgang von Göthe (damalige Modeschreibweise „Goethe“) ein Antisemit war?

War der berühmteste deutschsprachige Autor, Johann Wolfgang von Göthe, wie Adolf Hilter ein Antisemit (Bild: Göthe-Briefmarke der Deutschen Bundespost aus den 60er-Jahren)

War der berühmteste deutschsprachige Autor, Johann Wolfgang von Göthe, wie Adolf Hilter ein Antisemit (Bild: Göthe-Briefmarke der Deutschen Bundespost aus den 60er-Jahren)

Ich sammle alte Bücher und lese Sie bei Gelegenheit auch. In „Goethe – sämtliche Werke“ stieß ich auf das untige Göthe-Zitat.

Was Johann Wolfgang von Göthe also wie Adolf Hitler ein Antisemit?

Göthe-Zitat

„Du kennst das Volk, das man die Juden nennt…. sie haben einen Glauben, der sie berechtigt, die Fremden zu berauben… Der Jude liebt das Geld und fürchtet die Gefahr. Er weiss mit leichter Müh‘ und ohne viel zu wagen, durch Handel und durch Zins Geld aus dem Land zu tragen… Auch finden sie durch Geld den Schlüssel aller Herzen, und kein Geheimnis ist vor ihnen wohl verwahrt… Sie wissen jedermann durch Borg und Tausch zu fassen; der kommt nicht los, der sich nur einmal eingelassen…“

Schweiz: Energieverbrauch so hoch wie noch nie

Die Klimaerwärmungsdoktrin erleidet anscheinend den Kältetod:

Der Gesamtenergieverbrauch der Schweiz ist 2010 gegenüber dem Vorjahr um 4,4% auf den neuen Rekordwert von 911‘550 Terajoule gestiegen. Wichtigste Gründe dafür waren die deutlich kältere Witterung, die positive Wirtschaftsentwicklung und das anhaltende Bevölkerungswachstum.

Stark im Trend: Die Wärmepumpe

Stark im Trend: Die Wärmepumpe für Heizung und andere Energie

Der Energieverbrauch der Schweiz lag im Jahr 2010 mit 911‘550 Terajoule (TJ) um 4,4% über dem Wert des Vorjahres und deutlich über dem bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2008 (895‘250 TJ). Getrieben wurde die Energienachfrage vor allem durch drei Faktoren:

  1. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich kühlere Witterung (Heizenergie): Die Heizgradtage nahmen gegenüber 2009 um 12,7% zu.
  2. Die nach dem Abschwung 2009 wieder anziehende wirtschaftliche Entwicklung (Energie für wirtschaftliche Anwendungen): Das Bruttoinlandprodukt (BIP) stieg um 2,6%, nachdem es im Vorjahr noch um 1,9% gesunken war.
  3. Das Bevölkerungswachstum (Energie für Kochen, Licht, Haustechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien): Die ständige Wohnbevölkerung nahm um 1,0% zu, der Motorfahrzeugbestand stieg um 1,6%.

Zunahme bei Brennstoffen, Treibstoffen und Elektrizität

Bei den Brennstoffen Heizöl extra-leicht (+5,5%) und Erdgas (+10,8%) nahm der Verbrauch deutlich zu, während die Treibstoffe insgesamt nur wenig zulegten (+0,6%).

Der Absatz von Dieselöl (+3,9%) und Flugtreibstoffen (+5,0%) stieg deutlich an, der Benzinverbrauch war hingegen rückläufig (-3,6%). Der Trend zur Substitution von Benzin durch Dieseltreibstoff setzte sich damit fort.

Eine deutliche Abnahme gab es bei den schweren Heizölsorten (-17,7%), hingegen nahm die Nutzung von Petrolkoks (+23,3%) zu. Der Elektrizitätsverbrauch stieg um 4,0% (siehe Medienmitteilung vom 13.04.2011).

Verbrauchsanstieg auch bei den erneuerbaren Energien – 20 % mehr Wärmepumpen-Nutzung!

2010 wurden 7,7% mehr Energieholz verbraucht. Auch die Nutzung von Umgebungswärme durch Wärmepumpen stieg mit 21,1% sehr deutlich an, was den anhaltenden Trend zu diesem Heizungssystem unterstreicht.

(Anm. d. Red.: Ausführliche Informationen zu Wärempumpen, Kosten für eine Wärmepumpe, Wärmepumpe-Vergleiche zwischen Erdwärme, Luftwärme usw. finden Sie auf Baumarkt24.ch)

Hohe Zuwachsraten gab es auch bei der Fernwärme (+12,7%), der Nutzung von Solarwärme (+13,5%) und von Biogas (+7,3%).

Nach einem starken Rückgang um fast 29% im Vorjahr legten die Biotreibstoffe 2010 wieder um 20,0% zu. Auch die energetische Verwendung von Industrieabfällen (+5,8%) und Kohle (+2,1%) nahmen nach einer rückläufigen Vorjahresentwicklung wieder zu.

Verfassungsgerichtsbarkeit: Massiver Angriff auf Volksrechte und Direkte Demokratie

Die SVP als größte und wählerstärkste Partei der Schweiz äußert sich zum Versuch, die Volksrechte und die Direkte Demokratie durch Richter zu beschneiden:

Der von der nationalrätlichen Rechtskommission gefällte Beschluß zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein massiver Angriff auf die direkte Demokratie.

Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ist entschieden abzulehnen.

Sie würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich werden damit die Volksrechte geschwächt.

Eine solche Aufweichung der Volksrechte kann nicht hingenommen werden.

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Sozialhilfe Schweiz: Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit

Admin24 post on Juni 25th, 2011
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Sozialhilfe ist in der Schweiz so üppig wie auf dem gesamten Globus in keinem einzigen anderen Land.

Man müßte auf Außerirdische in Paralelluniversen stoßen, um ggfs. irgendwo noch üppigere Sozialstaatswesen zu finden.

Sozialhilfe Schweiz: Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit

Sozialhilfe Schweiz: Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit

Daher stellt sich auch die Frage nach der „richtigen Höhe“ der Sozialhilfe.

Beispiel aus einem geheimgehaltenen Dokument der Sozialhilfedirektion Bern, das vor einiger Zeit die Berner Zeitung publik machte:

Ein Familienvater mit Frau und zwei Kindern, der vom Sozialstaat lebt, erhält an Sozialleistungen insgesamt über 6.105,80 Franken steuerfrei im Monat. 

Es darf nicht versäumt werden, darauf hinzuweisen, daß diese steuerfreien 6.100 Franken rund einem Bruttolohn von  8’000.- SFr. entsprechen.

Dies ist nicht nur extrem ungerecht, sondern sogar pervers und ein Schlag ins Gesicht aller einer Arbeitstätigkeit nachgehenden Steuerzahler: Denn viele zu 100 % arbeitenden Personen, z. B. mancher Facharbeiter, erhält soviel Geld bei weitem nicht und arbeitet aber den ganzen Tag lang. Und er zahlt von dem geringeren Geld noch Abgaben, Sozialbeiträge und Steuern. Und mit diesen sauer erarbeiteten Steuergeldern solcher arbeitender Leute werden dann andere im Zuge der Schweizer Sozialhilfe-Exzesse gestopft (zurückhaltender kann man das wirklich nicht mehr formulieren), die dann im Anschluß massiv mehr in der Tasche haben als jemand, der arbeitet.

Es sollte doch selbst geistig minderbemittelten Leuten und Menschen, die einen Sozialfimmel haben, einleuchten, daß sowas nicht sozial, sondern asozial ist.

Schlimmerweise kommt überdies noch hinzu:

Der Anreiz für Sozialhilfeempfänger, sich überhaupt je wieder eine Arbeit zu suchen, ist überdies bei einem derart ungerechten System gleich null. (trotzdem gibt es – das soll hier nicht unerwähnt bleiben – selbstverständlich auch anständige Leute, die dies trotzdem tun. Doch um die geht es ja gerade nicht. Und weiterdessen ist es dennoch ungerecht, daß jemand, der in der Sozialhilfe ist, unterm Strich mehr in der Tasche hat als jemand der arbeitet)

Die Frage stellt sich also, wie man den in den letzten Jahrzehnten exzessiv ausgebauten Sozialstaat endlich einmal stoppen kann, bevor die Schweiz irgendwann ein Desaster erlebt wie viele EU-Länder. In Deutschland oder Frankreich gibt es massivst geringere Sozialhilfe.

Quelle, Detailzahlen Sozialhilfe-Fakten, Bericht

Anbietervergleich: Apple-Shop Chur

In Chur gibt es eine ganze Reihe von verschiedenen Apple-Shop-Stellen.

Hier ein kleiner Vergleich, der auf individuellen Erfahrungen beruht:

Dataquest Chur

Sehr repräsentatives schickes Ladengeschäft, vom Feisten eingerichtet.

Zentral gelegen, direkt in Nähe vom Bahnhof.

Apple-Shop in Chur: Es gibt eine große Auswahl von 1a Internet GmbH, Dataquest, Heiniger AG, LeTec, Swiss-Interconn .... (Archivfoto Apple-Computer)

Apple-Shop in Chur: Es gibt eine große Auswahl von 1a Internet GmbH, Dataquest, Heiniger AG, LeTec, Swiss-Interconn .... (Archivfoto Apple-Computer)

Freundliche und kompetente Bedienung, machmal muß man jedoch sehr lange warten, wenn man im Laden steht. Daher hatte ich schließlich den Apple-Rechner nicht bei Dataquest Chur gekauft.

Reparaturen kosten extrem viel, häufig soviel, daß man eher ein Neugerät kaufen kann.

Vorteil: Hat im Gegensatz zu den Apple-Shop-Anbietern Letec Chur und Swiss-Interconn Chur am Montag geöffnet.

Letec Chur

Dieser Apple-Shop ist abseits gelegen im Industriegebiet von Chur-West. Allerdings verkehrstechnisch gut erreichbar mit verschiedenen Stadtbussen des Bus vu Chur (Linie 1 u.a.) oder mit dem Zug Richtung St. Moritz / Thusis (Aussteigen in Chur-West, dann zirka 10 bis 15 Minuten zu Fuß).

Dieser Apple-Shop leistet sehr guten Reparaturdienst, über die Kosten kann ich allerdings nichts sagen, weil es sich um einen Garantiefall handelte (Platine des Apple-Rechners kaputt).

Nachteil sind die Öffnungszeiten: Dieser Apple-Shop aus Chur hat am Montag geschlossen.

Swiss Interconn, Chur

Zentral gelegen beim Postplatz um die Ecke in der Lukmaniergasse. Sehr individueller Kundendienst, auch Spezialwünsche werden zu günstigen Preisen erfüllt.

Nachteil: Wie beim Apple-Shop von Letec sind auch die Öffenungszeiten ein Negativum, denn auch dieser Apple-Anbieter aus Chur hat am Montag geschlossen.

1a Internet GmbH, Chur

Auch hier kann das ganze Apple-Sortiment bezogen werden. Ist kein authorisierter Apple-Händler.

Schwerpunkte liegen auf Spezialaufträgen. Etwa, wenn jemand ein Windows-System auf einem Apple-Computer installiert wissen möchte.

Auch auf internetbasierten Anwendungen für Apple liegt ein Schwerpunkt. Zum Beispiel, wenn jemand ein Netzwerk speziell eingerichtet haben möchte.

Nachteil:

Hat kein Ladengeschäft und Termine müssen jeweils individuell vereinbart werden. Anbieter ist telefonisch schlecht erreichbar, weil oft bei Kunden, aber reagiert auf Email umgehend (Schreib (ätt) 1a-Internet.ch).

Heiniger (Buchs SG, verhältnismäßig nah bei Chur)

Großer Apple-Händler mit einem riesigen Apple-Shop und einem breiten Sortiment.

Wirbt auch aktiv auf Stadtbussen in Chur und ist damit auf Kundschaft aus diesem Raum ausgerichtet.

Vorteil:

Aufgrund des sehr großen Sortiments müssen viele Apple-Produkte nicht erst bestellt werden, sondern können sofort gekauft werden.

Schießerei in Bilten: Person mit Schußwaffe verletzt

Admin24 post on Juni 19th, 2011
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Auch ruhige Kantone wie der Kanton Glarus werden zunehmend mit Gewalt konfrontiert.

Die Kapo Glarus berichtet von einer Schießerei in Bilten GL (Foto: Polizeibericht.ch)

Die Kapo Glarus berichtet von einer Schießerei in Bilten GL (Foto: Polizeibericht.ch)

Heute morgen wurde eine Person durch eine Schußwaffe verletzt. Ingesamt sind zwei Personen im Spital, so die Kapo Glarus.

Vollständiger Bericht von heute nacht

Fotos „Tour de Suisse“, 17. Juni 2011, Summaprada / Graubünden

Einige Fotos von der Tour de Suisse, aufgenommen in Summprada / Graubünden am 17. Juni 2011. Unter Angabe der Quelle Schlagwort AG oder Schweiz-Blog.ch frei verwendbar (weitere“ Tour de Suisse“-Fotos können gratis bezogen werden, siehe Impressum des Blogs):

Die ersten beiden Fahrer an der Spitze der Tour des Suisse

Die ersten beiden Fahrer an der Spitze der Tour des Suisse, 7. Etappe (Foto: Summaprada, 17. Juni 2011)

Offenbar ist einer der zwei Spitzenreiter neugierig, wer fotografiert... (Foto Tour de Suisse, 7. Etappe: Schlagwort AG)

Offenbar ist einer der zwei Spitzenreiter neugierig, wer fotografiert... (Foto Tour de Suisse, 7. Etappe: Schlagwort AG)

Tour de Suisse 2011

Tour de Suisse 2011

Tour de Suisse 2011 in Graubünden

Tour de Suisse 2011 in Graubünden

Tour de Suisse 2011

Tour de Suisse 2011, Foto: Schlagwort AG

Tour de Suisse 2011, Foto: Schlagwort AG

Tour de Suisse 2011, Foto: Schlagwort AG

Tour de Suisse 2011 (Fotos: Schlagwort AG)

Tour de Suisse 2011 (Fotos: Schlagwort AG)

Tour de Suisse 2011 (Fotos: Schlagwort AG)

Tour de Suisse 2011, Summaprada, Gemeinde Cazis GR (Fotos: Schlagwort AG)

Tour de Suisse

Tour de Suisse 2011 (Fotos: Schlagwort AG)

Radrennen: Tour de Suisse 2011 (Fotos: Schlagwort AG)

Der Besenwagen zeigt das Ende des Trosses der 7. Etappe der Tour de Suisse an (Foto: Schlagwort AG)

Der Besenwagen zeigt das Ende des Trosses der 7. Etappe der Tour de Suisse an (Foto: Schlagwort AG)

Zahlreiche Motorradlenker der Kapo Graubünden und der Zivilschutz sorgen dafür, daß die Fahrbahn genau zum fraglichen Zeitpunkt frei ist

Zahlreiche Motorradlenker der Kapo Graubünden und der Zivilschutz sorgen dafür, daß die Fahrbahn genau zum fraglichen Zeitpunkt frei ist (Foto: Schlagwort AG)

Polizeimotorräder der Kapo Graubünden sorgten dafür, daß der Weg zur 7. Etappe der Tour de Suisse frei war

Polizeimotorräder der Kapo Graubünden sorgten dafür, daß der Weg zur 7. Etappe der Tour de Suisse frei war

Polizeiberichte von Kapo und Stapo: Alkohol und Drogen werden bei Gewaltdelikten systematisch verschwiegen – Motion von Sabina Geißbühler

Nur bei Straßenverkehrsdelikten wird der Öffentlichkeit bekanntgegeben, ob Alkohol oder Drogen im Spiel waren. So ensteht ein Zerrbild in der Öffentlichkeit.

Großrätin Sabina Geißbühler-Strupler setzt sich dafür ein, daß die Folgen von Drogen- und Alkoholmißbrauch in Polizeimeldungen nicht länger vertuscht werden

Großrätin Sabina Geißbühler-Strupler setzt sich dafür ein, daß die Folgen von Drogen- und Alkoholmißbrauch in Polizeimeldungen nicht länger vertuscht werden

Denn es haben über 60 % aller Insaßen von Schweizer Strafanstalten ein Suchtproblem. Würde man die man die wegen Gewaltdelikten verurteilten Straftäter isoliert betrachten, so dürfte der Anteil noch weitaus höher liegen.

In Polizeimeldungen wird hingegen ein völlig anderer Eindruck erweckt. Nur in äußerst seltenen Fällen wird etwa bei Gewaltstraftaten überhaupt erwähnt, daß Drogen und / oder Alkohol im Spiel waren.

Denn es wird aus unerklärlichen Gründen nahezu systematisch verschwiegen (Ausnahmen sind einige kleinere Polizeien wie etwa die Stadtpolizei St. Gallen), ob bei Gewaltdelikten, Sexualstraftaten, bei Morden und anderen Tötungsdelikten oder auch bei Jugendgewalt und Raubüberfällen und vielen anderen Straftaten Alkohol oder Drogen im Spiel sind.

Gegen diesen Mißstand hat nun die bernische Großrätin Sabina Geißbühler-Strupler, SVP, eine Motion eingereicht.

Die Motion im Wortlaut auf Polizeibericht.ch

Weiterführendes:

Webpräsenz von Großrätin Sabina Geißbühler-Strupler

Webseite der Schweizerischen Vereinigung Eltern gegen Drogen

Polizeibeamtenverband zur von der Politik gegen den Willen des Volkes (Hanfinitiative und andere Vorgängerinitiativen wurden abgelehnt) angestrebten Quasi-Legalisierung von Cannabis

Fragen zur Transparenzinitiative an Aline Trede, Vizepräsidentin Grüne CH und Jeffrey Bleiker, Präsident JVSP SG

FRAGEN AN ALINE TREDE:

Was versprechen Sie sich von der Transparenzinitiative?

Eine tranzparente Politik, wodurch die Bevölkerung wieder mehr Interesse an der Politik bekommt.

Aline Trede bei der Pressekonferenz zur Transparenzinitiative im Medienzentrum des Bundeshauses

Aline Trede bei der Pressekonferenz zur Transparenzinitiative im Medienzentrum des Bundeshauses

Wie stehen Sie zum Thema der Offenlegung von Parteispenden?

Ich bin dafür genau wie für die Offenlegung von Kampangnenspenden.  Das Volk sieht dadurch einfach, wieviel Geld von Banken und anderen Institutionen wirklich in die Parteien fließt.

Wurden Sie schon versucht zu bestechen? Wenn ja, wie haben Sie reagiert? Wenn nein, wie würden Sie reagieren?

Nein ich habe noch keine Angebote erhalten und bin auch nicht bestechlich. Ich würde jeden Versuch ablehnen.

Glauben Sie nicht, daß es auch Politiker gibt, die trotz Spenden aus der privaten Wirtschaft, mit gutem Gewissen am besten für das Volk handeln?

Ja es gibt Menschen, die können dies und ich glaube jemand, der seine Meinung vertritt und keine Interessen von wirtschaftlichen Unternehmen, der hat auch keine Problem die Gelder und Einkünfte offenzulegen.

Sie würden als Nationalrat also freiwillig auf zusätzliche Gelder verzichten?

Alles was über 10.000.000 CHF liegt.

Wo genau machen Sie den Schnitt zwischen Parteifinanzierung und Korruption?

Es ist ok, man soll es aber offenlegen.

Ist es nicht so, daß man das Mandat neben dem eigentlichen Beruf hat und auch die entsprechende Doppelbelastung entlohnt bekommen sollte?

Ist in Ordnung, aber ich würde es offenlegen.

FRAGEN AN JEFFREY BLEIKER:

Jeffrey Bleiker, Präsident der Jungen SVP SG bei der Medienkonferenz zur Transparenzinitiative

Jeffrey Bleiker, Präsident der Jungen SVP SG bei der Medienkonferenz zur Transparenzinitiative

Wo genau machen Sie den Schnitt zwischen Parteifinanzierung und Korruption?

Für mich ist ganz klar von Korruption die Rede, wenn Verbände auf Parlamentarier zugehen und denen beispielsweise ein gutes Essen mit Hotel etc. anbieten, wenn dieser dann  für das entsprechende Thema abstimmt.

Ist es nicht so, dass man das Mandat neben dem eigentlichen Beruf hat und auch die entsprechende Doppelbelastung entlohnt bekommen sollte?

Ein Palamentarier hat ganz klar das Volksinteresse zu vertreten. Die Doppelte Belastung sollte ihm vor Amtsantritt bewusst sein, wobei diese auch entlohnt wird.

Weiterführendes:

Webpräsenz von Jeffrey Bleiker, Präsident der Jungen SVP SG

Webpräsenz von Aline Trede, Vizepräsidentin Grüne CH

Webseite der Tranzparenzinitative: www.unbestechlich.ch

 

Gespräch mit Nationalrat Lukas Reimann zur „Tranzparenzinitiative“

Bei der Transparenzinitiative stieß der st. gallische Nationalrat Lukas Reimann auf zum Teil erheblichen Widerstand innerhalb der eigenen Partei.

Namentlich der wegen Boni-Exzessen umstrittene Nationalrat Peter Spuhler (SVP TG) äußerte sich öffentlich gegen mehr Transparenz und attackierte die Transparenzinitiative sogar öffentlich als „Schnapsidee“.

Wieviel Geld Politiker von Wirtschaftsunternehmen oder anderen Interessenvertretern erhalten sollte nach Ansicht des als FDP-nah geltenden Nationalrats Spuhler weiterhin geheim bleiben. Wird demnächst das Volk selbst entscheiden können, wiviel es wissen darf?

Schweiz-Blog.ch hatte die Gelegenheit anläßlich derVorstellung der Transparenzinitiative und des Beginns der Unterschriftensammlungen dafür, Nationalrat Lukas Reimann zur Volksinitiative zu befragen:

1.)    Was versprechen Sie sich von der Initiative?

Eine glaubwürdigere Politik und mehr Nähe zum Bürger.

Nationalrat Lukas Reimann äußert sich zur Transparenzinitiative

Nationalrat Lukas Reimann äußert sich zur Transparenzinitiative

2.)    Wie stehen Sie zum Thema der Offenlegung von Parteispenden?

Ich stehe dem neutral gegenüber, bin aber gegen die Parteifinanzierung, denn sonst zahlt am Ende der Steuerzahler für die Parteien.

3.)    Wurden Sie schon versucht, zu bestechen? Wenn ja, wie haben Sie reagiert? Wenn nein, wie würden Sie reagieren?

Ja mir wurden schon Angebote unterbreitet, diese habe ich jedoch abgelehnt und würde es auch wieder tun.

4.)    Glauben Sie nicht, daß es auch Politiker gibt, die trotz Spenden aus der privaten Wirtschaft mit gutem Gewissen am besten für das Volk handeln?

Ich glaube das nicht. Bei kleinen Unternehmen ist die Gefahr zwar nicht so groß, wenn der Staat vielleicht auch nicht direkt involviert ist. Bei größeren Unternehmen hingegen, handelt es  sich  meist aber um sehr große Summen, dadurch läßt man sich beeinflussen.

Im Medienzentrum des Bundeshauses wird die Transparenzinitiative der Öffentlichkeit vorgestellt. Erfreulicherweise wird sie von einem breiten politischen Spektrum getragen.

Im Medienzentrum des Bundeshauses wird die Transparenzinitiative der Öffentlichkeit vorgestellt. Erfreulicherweise wird sie von einem breiten politischen Spektrum getragen. (Foto: Schweiz-Blog.ch)

5.)    Sie als Nationalrat verzichten also freiwillig auf zusätzliche Gelder?

Ja ich verzichte freiwillig. Diverse Angebote habe ich bereits abgelehnt.

Weiterführendes:

Blog von Nationalrat Lukas Reimann mit Video der Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses

Webseite der Transparenzinitiative

 

Transparenzinitiative im Medienzentrum des Bundeshauses vorgestellt: Dienen, nicht sich bedienen

Unbestechlich für das Volk – eine Allianz von 7 Politikern (Lukas Reimann SVP, Pascal Gloor Piratenpartei CH, Aline Trede Grüne CH, Simon Casutt GLP CH, Jeffrey Bleiker JSVP SG, Vincenz Rentsch Jungfreisinnige SG, Emmanuel Kilchenmann) stellten die Transparenzinitiative in Bern im Medienzentrum des Bundeshauses vor:

Die Transparenzinitiative wird im Medienzentrum des Bundeshauses vorgestellt

Die Transparenzinitiative wird im Medienzentrum des Bundeshauses vorgestellt

Die Initiative wird von den Parteimitgliedern der unterschiedlichsten Parteien unterstützt.  SVP-Nationalrat Lukas Reimann spricht davon, daß die Politik mehr Transparenz benötigt und das Volk wissen sollte welcher Politiker von welcher Institution beeinflußt wird. Er heißt es für sehr positiv, daß die Allianz für diese Initiative aus Politikern so vieler Parteien besteht. Er spricht davon wie wichtig es ist die Einkünfte der Politiker offenzulegen. Sollte jemand dagegen verstoßen, so soll dieser aus der Kommission ausgeschlossen werden. Bewusst wurden hier keine Bußen eingesetzt, denn dies würde nur dazu führen, daß diese wieder von Lobbyisten bezahlt werden, und  das Problem dadurch nicht behoben wird.

Aline Trede, Vizepräsidentin Grüne CH,  sprach über die Atom-Lobby. Sie hat ein Schaltkreismodell erstellt aus welchem hervorgeht, welche Parlamentarier mit der Atom-Lobby verbunden sind. Sie ging aber auch ebenfalls darauf ein, daß es nicht nur in der Atomindustrie, sonder auch in anderen Bereichen, wie Versicherungsgesellschaften und Banke-Lobbyismus gibt. Wenn es ihr nach ginge, so würde im Fernseh-Gerät zukünftig unter den Politikernamen „Sponsored by…“ eingeblendet werden, sagte sie scherzhaft ohne jedoch den Ernst der Thematik dabei zu verlieren. Sie hofft, daß durch die Initiative endlich „das Tabu gebrochen wird“.

Simon Casutt, Vorstandsmitglied GLP CH, sprach davon, daß es teilweise 30-58 Mandate pro Ratsmitglied gibt. Er gibt zu verstehen, daß es nicht nur der Interessenbildung dient die Einkünfte offenzulegen, sondern, daß es wichtig ist zu sehen wie viel Geld tatsächlich fließt. Er macht deutlich, daß Intransparenz mit Machtmißbrauch gleichzustellen ist wohingegen Transparenz für Vertrauen steht. Aktuell ist laut ihm bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Er findet es schlimm, daß Millionen von Franken eingesetzt werden um die Interessen von Lobbyisten durchzusetzen. Er formulierte es „Die Elite gegen das Volk“. Er sagte Willkür waltet leichter, wenn das Volk ausgeschlossen ist.

Im Anschluß sprach Jeffrey Bleiker, Präsident JSVP SG, und machte deutlich, daß dort wo Personen und nicht Parteien gewählt werden Transparenz erforderlich ist. Ihm ist wichtig, daß die Wähler sehen, wie die Entscheidungen der Politiker zustande kommen.

Vincenz Rentsch, Präsident Jungfreisinnige SG, heißt es gut, daß die Politiker neben ihrer Amt noch einem regulären Beruf nachgehen, weil dadurch der Bezug zur Wirtschaft nicht verloren geht. Doch immer mehr verschiebt sich dies zum Lobbyismus.

Parlamentarier müssen Rechenschaft gegenüber ihren Wählern ablegen. Er meint viel Engagement wird vom Volk sogar belohnt.

Emmanuel Kilchenmann, Vorstandsmitglied CVP FR,  stellt dar, daß es nicht darum geht jemanden bloßzustellen, sondern daß die Initiative ein Mittel zum Zweck ist. Ihm ist wichtig, daß das Vertrauen zum Volk wieder hergestellt werden soll. Er unterstreicht, daß ein Parlamentarier „Dienen und nicht sich Bedienen“ soll.

Sprecht nicht von Schönheit…

Admin24 post on Juni 6th, 2011
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Als ich das las, mußte ich nicht nur schmunzeln, sondern leider auch gerade spontan an jemanden denken:

„Sprecht nicht von Schönheit, wenn die Schmincke in Eurem Gesicht mehr wiegt als Euer Gehirn.“

Freispruch für Kachelmann, doch wer denkt an die Frauen….

Haben Frauen nun mehr Angst davor, daß der Täter freigesprochen und sie selbst als Lügnerinnen dargestellt werden als davor, daß der Täter weiter frei herumlaufen kann? Diese Frage stellt sich unweigerlich, nach dem gestrigen Freispruch des Wettermodertors Jörg Kachelmann.

Müssen Vergewaltigungsopfer nun Agst haben sich gegen den Täter zu stellen? (Symbolbild)

Müssen Vergewaltigungsopfer nun Agst haben sich gegen den Täter zu stellen? (Symbolbild)

Nach nun 43 Verhandlungstagen, 10 Gutachten und 9 Monaten die ins Land gegangen sind wurde Jörg Kachelmann „ in dubio pro reo“ freigesprochen. „Damit bestätigt sich die schlimmste Befürchtung von Frauen. Die Angst, daß man ihnen eine Vergewaltigung nicht glaubt”, sagt Gudrun Wörsdörfer vom Frauennotruf in Frankfurt (Main).

 
Auch der Opferverein Weißer Ring kritisiert diesen Freispruch: „Das Verfahren mit seinen extremen Ausuferungen wird uns in unserer Arbeit behindern, weil viele Opfer davon abgehalten werden könnten, eine Vergewaltigung anzuzeigen“.

 

Einer Frau, die Anzeige erstatten oder sich einem Anwalt öffnen muß um gegen eine Vergewaltigung vorzugehen, fällt dies ohnehin nicht leicht. Es muß wahnsinnig schwer sein ein solches Leid zu erzählen, Fragen dazu zu beantworten und mit den eigenen schlechten und selbstverurteilenden Gedanken umzugehen. Nun müssen sich solche Frauen selbst diesen Schritt nochmals überlegen.
„Was ist wenn mir keiner glaubt?“, „Was ist wenn der Mann Macht und Geld hat und mich alle nur als Lügnerin sehen?“ , „Was ist wenn ich mein Erlebnis schildere und alle sagen ich habe es mir ausgedacht weil ich mir etwas davon verspreche?“ Solche Fragen können ewig weiter gehen, bis die Frau sich entschließt nicht zur Polizei zu gehen und der Täter dadurch geschützt wird.
Wie kann man diesen Frauen nun diese Bedenken nehmen? Es kann nicht in Ordnung sein, daß Frauen mehr Angst vor der Verurteilung der eigenen Person fürchten als daß dem Täter Gerechtigkeit widerfährt. Können wir diesen Frauen, nach einem solchen Urteil, diese Angst überhaupt nehmen?
Neben all dieser Kritik äußert sich Richter Seidling zu diesem Urteil folgendermaßen: „Wir sind überzeugt, daß wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potenziellen Vergewaltiger, sie als potenzielle rachsüchtige Lügnerin. (…)“

Der Wettermoderator und Unternehmen Jörg Kachelmann wurde im Zweifel für den angeklagten freigesprochen (Foto: René Mettke, GNU-Lizenz)

Der Wettermoderator und Unternehmen Jörg Kachelmann wurde im Zweifel für den angeklagten freigesprochen (Foto: René Mettke, GNU-Lizenz)

Details aus der Begründung wurden bekannt: Der Vorsitzende Richter Michael Seidling sagte, das Urteil beruhe nicht darauf, daß die Kammer von der Unschuld Kachelmanns oder einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Das Gericht habe aber begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten, der deshalb „in dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) freizusprechen sei.
Es ist einleuchtend, daß ein Urteil nicht aufgrund einer bloßen Verdachtslage gesprochen werden darf. Die Verdachtsmomente haben sich zwar im Laufe der Verhandlung „abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt”. Wie ist also hier vorzugehen? Abgeschwächt aber nicht verflüchtigt? Das bedeutet doch, daß die Schuld nicht abzuweisen ist und dennoch erhält Herr Kachelmann einen Freispruch. Wer denkt hier an die Folgen?

 
Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, daß der 52-Jährige die Frau im Februar 2010 nach einem Beziehungsstreit mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben soll. Sie folgten mit dem Freispruch dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und drei Monate Haft für den Wettermoderator gefordert.

Kachelmann werde für seine Zeit in Untersuchungshaft entschädigt, hieß es in dem Urteil. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Kurz zur Vorgeschichte:

Kachelmann war im März 2010 am Frankfurter Flughafen festgenommen worden – unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Vancouver, wo er bei den Olympischen Winterspielen für die ARD gearbeitet hatte. Er saß anschließend 132 Tage lang in Untersuchungshaft.

Im Laufe des Prozesses wiesen Kachelmanns Verteidiger Widersprüche in den Aussagen der Nebenklägerin auf. Die Frau hatte in ihren ersten Vernehmungen zum Teil falsche Angaben gemacht und diese erst später korrigiert. Auch die rechtsmedizinischen Gutachten ließen zum Teil den Schluß zu, daß sich die Frau ihre Verletzungen selbst zugefügt haben könnte.

Die Anklage hielt bis zum Schluß an ihrem Vorwurf gegen Kachelmann fest. Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge räumte in seinem Plädoyer ein, daß man alle Indizien auch anders werten könne. „Aber das ist das Wesen eines Indizienprozesses – daß es auf die Gesamtschau ankommt.“ Er hatte zudem angekündigt, im Falle eines Freispruchs höchstwahrscheinlich Revision einzulegen.