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Monthly Archives:Mai 2010

Deutlicher Zuwachs der Konkurseröffnungen 2009

Admin24 post on Mai 31st, 2010
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2009 gab es in der Schweiz 11’600 Konkurseröffnungen gegen juristische und natürliche Personen. Das sind 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Um 4 Prozent zugenommen hat gleichzeitig auch die Zahl der ordentlichen und summarischen Konkurserledigungen.

Die daraus entstandenen Verluste dagegen fielen im Vergleich zu 2008 um 12 Prozent tiefer aus. Zudem wurden 2,5 Millionen Zahlungsbefehle ausgestellt, knapp  2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das zeigen die Ergebnisse der aktuellsten Betreibungs- und Konkursstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Die Schadenssumme der Konkurse nahm ab

Markante Zunahme der Privat- und Firmen-Konkurse um 8%
2009 wurden in der Schweiz 11’587 Konkurse gegen juristische und natürliche Personen eröffnet.
Gegenüber 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 846 Fälle oder 8 Prozent. Diese Zahlen stehen für die größte absolute und relative Zunahme der Konkurseröffnungen in den letzten zehn Jahren.

Angestiegen ist auch die Zahl der Konkurserledigungen. 2009 waren es 10’700 Fälle, das sind  412 (+4%) mehr als 2008.

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Studie: Nutzer des mobilen Internet bevorzugen Mobiwebseiten gegenüber herkömmlichen Internetseiten

Admin24 post on Mai 31st, 2010
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Mobilversionen von Webseiten stehen bei Österreichern hoch im Kurs – werden aber von Österreichs Top-100 Unternehmen kaum angeboten.

Das ist das Ergebnis einer Studie der Fachhochschule St. Pölten, die zeigt, daß Österreichs mobile Internetnutzer Webseiten klar bevorzugen, die speziell für das Mobiltelefon optimiert sind.

Dieses Studienergebnis hat auch europäische Implikationen: Da die Österreicher in der EU Vorreiter der Nutzen des Internets  am Händi, lassen deren Vorlieben auch Rückschlüsse auf das zukünftige Nutzungsverhalten anderer Länder zu.

Mobiles Internet: Hoch im Kurs bei den Österreichern, die billigere Tarife haben

Am Natel das mobile Web zu nutzen ist bei den Österreichern „in“:

Diese nutzen im Vergleich zu anderen EU-Ländern das mobile Internet am häufigsten – nicht zuletzt aufgrund der in Österreich geringeren Nutzungsgebühren.

Doch wie genau nutzen die Österreicher das mobile Web und welches Webseitenangebot steht ihnen überhaupt zur Verfügung?

Die Studie zeigt eines deutlich: Mobilweb-Nutzer steuern bevorzugt Mobilversionen von Webseiten an – also Webseiten, die für die Mobilnutzung optimiert sind.

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Straßenstrich Zürich: Repression gegen die Prostitution

Der Weltwoche-Journlist Alex Baur (mehr über den Autor am Ende des Artikels) hat sich an das pikante Thema Rotlicht bzw. das noch pikantere Thema Straßenstrich herangewagt und die aktuelle Sitation in Zürich beleuchtet.

Herausgekommen ist eine sachliche, nüchterne und zugleich auch irgendwie erschreckende Analyse darüber, wie die Behörden und die Polizei auf dem Rücken der Frauen Repression und Kriminalisierung betreiben.

Neunzig-Tage-Bewilligungen für dreißig Franken: Dirnen am zürcher Straßenstrich

Die politischen Verantwortlichen wollen offenbar ins 19. Jahrhundert zurück. Und dies im grünlinken und angeblich so toleranten Zürich mit Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Verwunderlich erscheint, warum es keinen Aufschrei von Frauenrechtlerinnen (und Frauenrechtlern) Read the rest of this entry >>

Surreal anmutend: Stundenlang können Jugendliche in Chur vandalieren und brandstiften, bis die Polizei einschreitet

In Chur braucht es offenbar extrem lange, bis die Stadtpolizei Chur und die Kantonspolizei Graubünden, die ihr großes Hauptquartier in Chur hat, aktiv werden:

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 19 Jahren in Chur verschiedene Sachbeschädigungen begangen. Sie zogen während rund zwei Stunden durch die Stadt, wüteten an mehreren Orten und konnten schließlich am Bahnhof angehalten werden.

Die Vandalentour begann kurz nach Mitternacht an der Sägenstraße, wo die Jugendlichen einen Personenwagen in Brand setzten.

Äußerst eigenartig: Es dauerte Stunden, bis Stadtpolizei Chur und Kantonspolizei Graubünden aktiv wurden

Die jungen Vandalen zogen anschließend zum Kettweg und beschädigten dort zwei weitere Fahrzeuge durch Fußtritte. Außerdem schlugen sie Außenspiegel ab und rissen Scheibenwischer weg. Read the rest of this entry >>

Zwei junge Männer seit dem Wochenende vermißt

Polizeibericht.ch meldet, daß zwei junge Männer seit dem Wochenende durch die Schweizer Polizei (Kapo BL + Kapo Wallis) vermißtgemeldet sind:

1. Vermißtmeldung:

Vermißt wird seit Freitag, 28. Mai 2010, um 22.00 Uhr, in 4132 Muttenz BL:

Fabien Brugger, geb. 23.6.1990, zk. 173 Zm groß, schlanke Statur, gepflegte Erscheinung, dunkelbraune, kurze Haare, Kinnbart, spricht Französisch und Deutsch.

Der vermißte Fabien Brugger (Foto: Polizeibericht.ch / Kapo BL) - Wer hat den Vermißten gesehen?

Die Polizei Basel-Landschaft suchte in den vergangenen Stunden intensiv nach dem Vermißten.

Bis zur Stunde verlief die Suche erfolglos, heißt es in der Polizeimeldung.

Personen, welche sachdienliche Angaben über den Aufenthaltsort und Verbleib des Vermißten Fabien Brugger machen können, werden gebeten, sich mit der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft in Liestal in Verbindung zu setzen, Telefon 061 553 35 35.

2. Vermißtmeldung: Read the rest of this entry >>

Vorsicht vor „Paprika gefüllt mit Schafskäse“ aus dem Aldi – BAG warnt

Durch das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurde das Bundesamt für Gesundheit BAG informiert, daß das Produkt „Paprika gefüllt mit Schafskäse“ Listeria monocytogenes enthält.

Dieses Produkt wurde auch in der Schweiz verkauft. Durch den Verzehr besteht eine Gesundheitsgefährdung.

Verkauft wird das Produkt in Aldi-Filialen. Noch nicht verkaufte Produkte werden vom Markt genommen, es ist aber möglich, daß sich noch Produkte in Privathaushalten befinden. Das BAG rät von einem Verzehr ab.

Auf der Aldi-Webseite war kein Warnhinweis zu finden, dies trotz intensiver Suche!

Das Produkt „Paprika gefüllt mit Schafskäse“ der österreichischen Marke „Milfina“ wird in Schalen zu 180g verkauft.

Personen, die das Produkt gekauft haben, werden aufgefordert, dieses nicht zu konsumieren. Aldi Schweiz ruft das Produkt aus Sicherheitsgründen zurück.

Listeria monocytogenes ist als Erreger einer bei Mensch und Tier vorkommenden Infektion, der Listeriose, seit langem bekannt. Read the rest of this entry >>

Nachts um 1 im Zug nach Zagreb: „Haben Sie eventuell ein Stück Alufolie für mich?“

Admin24 post on Mai 28th, 2010
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Nachdem ich einen Zug verpaßt hatte dank einer DB-Falschauskunft aß ich noch etwas bei einem Griechen in München, wo ich auch noch den Rechner aufladen konnte und die Zeit bis zur Zugsabfahrt um 23 Uhr 40 überbrücken konnte. Das Essen kam schnell, war gut und stärkte den Durchhaltewillen nach dem vorausgegangen Bahn-Erlebnis.

Um 23 Uhr noch versucht, eine Fahrkarte zu lösen, aber es ist wie schon von der Information („service point“) zuvor mitgeteilt nicht möglich, weil es ein ausländischer Zug nach Osteuropa ist.

Eine Rolle Alufolie: Etwas, das man auf Reisen immer dabeihaben sollte. Der höfliche junge Mann machte sich nachts um 1 Uhr im Nachtzug-Expreß nach Zagreb Sorgen, daß sein Essen austrocknet...

Bei der Schaffnerin gemeldet hatte ich aber Glück, daß ich noch eine Fahrkarte lösen konnte.

Sie bot mir sogar an, ich könne mir nun aussuchen, ob ich in den ungarischen Teil oder lieber in den kroatischen Teil einsteigen wolle, der Zug würde später irgendwo geteilt.

Im kroatischen Teil sei es generell leerer.

Also entschied ich mich für den kroatischen Zugteil und stieg ins hinterste Abteil ein, wo direkt in eine ganze Sechserkabine frei war am Zugsende im Sackbahnhof von München.

Gegen Mitternacht gehen mehrere junge Männer an meinem Abteil vorbei, was mich wundert, weil der Zug dort endet und dort nur eine einzige Toilette ist. Aber was solls.

Gegen 1 Uhr nachts aber dann was Neues. Read the rest of this entry >>

Warum Gold noch locker weitere 1.000 Dollar ansteigen kann

Admin24 post on Mai 25th, 2010
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Es gibt Stimmen, die finden Gold überteuert. Die gleichen Stimmen hörte man als Anlageberater schon beim Goldpreis von 300 USD. Dies ist inzwischen ein paar Jahre her.

Doch ist Gold inzwischen gänzlich überteuert oder kann der Goldpreis noch steigen?

Fakt ist:

Der Goldpreis ist aktuell erst halb so hoch wie 1980, denn damals notierte Gold bei 850 Dollar.

Flucht in Sachwerte: Gold dürfte im Zuge der Eurokrise weiter steigen

Dies entspräche einem heutigen Goldpreis von 2266 Dollar.

Dies geht aus akutellen Berechnungen der Federal Reserve Bank of Minneapolis hervor.

Quelle: Goldpreis.li

„Panik“ in Berlin – „Das kalte Grausen“ – „Merkel verbietet, daß Deutschland bei der Fußball-WM Gegentore kassiert.“

Wieder einmal geht Deutschland als führendes EU-Land den Weg der Strangulation.

Die einzigen Länder der Welt, in denen in der Geschichte einmal Goldkäufe staatlich reguliert worden sind, lauten Deutschland und USA.

Schon deshalb kauft man Gold in der Schweiz.

In Deutschland tut man gegenwärtig alles, um die Finanzmärkte endgültig in Unruhe zu versetzen. Trotz vielen Abermilliarden wird auch die kleine Schweizer Nationalbank nicht lange gegen ein Sinken des Eurokurses ankommen werden.

Mitten in der Schuldenkrise der EU bricht nun in Deutschland die Verbots- und Regulierungshektik aus.

Die Regulierungshektik des Verbots von Leerverkäufen erweist sich an den Finanzmärkten als Eigentor: Es entsteht der Eindruck von Panik in Berlin

Nun aber geht es (noch) nicht um Gold, sondern um das plötzliche Verbot von Leerverkäufen von Staatsanleihen und von von zehn Aktien auf bedeutende Finanzinstitute (unter anderem).

Schon davor gab es im Zuge der sog. Finanzkrise, die nun eine Schuldenkrise und dann eine Eurokrise geworden ist, unglaubliche staatliche Eingriffe mittels Verboten, unter anderem von ungedeckten Sinkend-Spekulationen.

Die britische Financial Times (zu deutsch Finanz-Zeiten oder Finanziell Zeiten, sprich „Feinänschiäll Teims“) publiziert den Witz akuteull in London kursierenden Witz.

Nach dem aus heiterem Himmel staatlich angeordneten Panik-Verbot von ungedeckten Leerverkäufen für Staatsanleihen und andere Finanztitel ist die Schlagzeile des Tages:

„Merkel verbietet, daß Deutschland bei der Fußball-WM Gegentore kassiert.“ Read the rest of this entry >>

Skandal um die „Wahl“ von Roger de Weck als SRG-Chef

Wir erinnern uns, wie der Skandal um die eingefädelte Wahl von Beglé zum neuen Postchef stattfand. Auch damals zog Moritz Leuenberger heimlich die Fäden.

Die besten Schlagzeilen damals:

«Eklat bei der Post» («10 vor 10»). «Weiterer Eklat an der Post-Spitze» («Tagesschau»). «Weiterer Eklat an der Post-Spitze» (NZZ). «Eklat bei der Post» (Der Bund). «Neuer Eklat» (Neue Luzerner Zeitung). «Eklat bei der Post» (Radio DRS). «Post-Eklat» (Die Südostschweiz). «Eklat beim Gelben Riesen» (St. Galler Tagblatt). «Weiterer Eklat bei der Post» (Basler Zeitung). «Noch ein Eklat» (Berner Zeitung). «Schon wieder Eklat bei der Post» (Blick).

Die Wahl des umstrittenen Publizisten Roger de Weck zum neuen SRG-Direktor kam nun für viele ebenfalls äußerst überraschend.

Kein Wunder, denn es gibt „Ungereimtheiten rund um die Wahl des neuen SRG-Generaldirektors Roger de Weck“ wie die Aargauer Zeitung berichtet.

Erklärter SVP-Hasser Roger de Weck: Er kann sich ins Fäustchen lachen, denn er wurde offenbar von Moritz Leuenberger persönlich ins Amt gemauschelt. (Foto: SRG)

Weiter meldet sie: „Die SRG bestätigt einen Vorwurf des Publigroupe-Chefs Hans-Peter Rohner. Das Profil für den SRG-Generaldirektor sei geändert worden.“

Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich in die Wahl des neuen SRG-Direktors eingemischt, obwohl allein der Verwaltungsrat zuständig ist. Die SVP kritisierte sie heftigst, was aber zuerst als reiner SVP-Reflex abgetan wurde, weil plötzlich ein Erzlinker plötzlich zum SRG-Leiter wurde.

Die Sonntagszeitung schreibt: „Indizien legen nahe: Der Medienminister hat sogar direkten Einfluß auf die Ernennung von Roger de Weck zum SRG-Chef genommen.“ Read the rest of this entry >>

„So tötet man die Schweiz“

Die Mehrsprachigkeit der Schweiz wird mit Füßen getreten. Weiß Regine Äppli-Wartmann (SP), was sie dort tut:

Wer an ein Zürcher Gymi will, soll bald keine Französisch-Prüfung mehr ablegen müssen. Das plant Bildungsdirektorin Äppli. Welsche reagieren enttäuscht, berichtet Benjamin Tommer in der NZZ:

«So tötet man die Schweiz», sagte der Waadtländer Nationalrat Claude Ruey vergangene Woche sinngemäß im «Le Matin».

Nicht nur Gaddafi will die Schweiz spalten, es gibt auch inländische Politikerinnen, die dies anscheinend wollen (Bildschirmfoto: Eingangsseite der Webseite von Regine Äppli-Wartmann, SP)

Er kommentierte damit den Umstand, daß es der Zürcher Volksschule unterdessen schwerfällt, qualifizierte Lehrer fürs Fach Französisch zu finden.

Auch andere welsche Exponenten beklagen dieser Tage ein Schwinden des nationalen Zusammenhalts: Die Deutschschweiz pflege zu stark den Dialekt.

Den Welschen, die neben dem Hochdeutschen also auch noch Dialekt lernen müßten, werde der Zugang zur Deutschschweiz zusätzlich erschwert. Read the rest of this entry >>

Dank EU: Gesetzes- und Vorschriftenflut geht weiter – Revision des THG

Admin24 post on Mai 20th, 2010
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Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen.

Gleichzeitig hat er dazu eine Vollzugsverordnung verabschiedet. Sie wird zusammen mit dem revidierten THG in Kraft treten.

Mit der Revision des THG wird das sogenannte „Cassis de Dijon-Prinzip“ autonom eingeführt.

Schleichener EU-Beitritt: Immer mehr Souveranität wird der EU geopfert

Demnach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmäßig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren. Ausnahmen sind nur zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen möglich.

Die in der Vollzugsverordnung festgelegten Ausnahmen stützen sich auf den Bundesratsbeschluß vom 31. Oktober 2007.

Ferner hat der Bundesrat zusätzliche Ausnahmen bezüglich der Deklaration von Kaninchenfleisch, das mit in der Schweiz verbotenen Tierhaltungssystemen produziert wurde und bezüglich der Energieeffizienz gewisser Elektrogeräte (Kühl- und Gefriergeräte, Tumbler, kombinierte Wasch-Trocken-Automaten, Backöfen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Read the rest of this entry >>

Immer mehr neue Gesetze dank der EU: Neues Produktesicherheitsgesetz

Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) und die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Das PrSG bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit.

Das PrSG stellt eine Totalrevision des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) dar.

Immer mehr neue Gesetze und Vorschriften durch die EU

Das neue Gesetz weist – anders als das bisherige STEG – das gleiche Schutzniveau auf wie die EG-Richtlinie (Richtlinie 2001/95/EG). Der Geltungsbereich des PrSG wurde ausgedehnt auf Produkte allgemein.

Es kommt immer dann zur Anwendung, wenn nicht andere bundesrechtliche Bestimmungen in den sektoriellen Gesetzen bestehen, mit denen das gleiche Ziel verfolgt wird. Wichtige Neuerungen sind: Read the rest of this entry >>

Lauschangriff: Fernmeldeverkehr-Überwachung wird angepaßt

Mutmaßliche Straftäter sollen sich nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können, heißt es auf einer auf Polizei24.ch veröffentlichten Meldung des Bundesrats.

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird deshalb an die technische Entwicklung angepaßt und erfaßt ausdrücklich auch das Internet, also auch E-Post-Verkehr und Internettelefonie.

Die Fernmeldeüberwachung soll angepaßt werden, schreibt Polizei24.ch (Plakat: Vorratsdatenspeicherung.de

Die Fernmeldeüberwachung soll angepaßt werden, schreibt Polizei24.ch (Plakat: Vorratsdatenspeicherung.de

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung schwerer Straftaten wurde in den letzten Jahren durch die technische Entwicklung erschwert, vor allem im Internet.

Mit einer Änderung des BÜPF und einer Anpassung der Schweizerischen Strafprozeßordnung (StPO) will der Bundesrat sicherstellen, daß mutmaßliche Straftäter auch heute und in Zukunft überwacht werden können. Read the rest of this entry >>

Bombendrohung am Bahnhof St. Gallen

Admin24 post on Mai 19th, 2010
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Schon gestern schrieb die Internetzeitung Polizeibericht.ch im Zusammenhang mit der Bombendrohung am Bahnhof St. Gallen davon, daß es um einen Rucksack mit einer Bombe gehen würde. Dies um 17 Uhr, als noch lange bevor überhaupt die offizielle Medienmitteilung der Stadtpolizei St. Gallen herauskam, welche erst nach 19 Uhr versandt wurde.

Einem Polizeibericht.ch-Reporter vor Ort wurde zugetragen, daß die Polizei angeblich einen Rucksack sichergestellt habe, heißt es in der Meldung. Dies ist bis jetzt jedoch nicht offiziell bestätigt. In diesem Rucksack solle sich angeblich sogar eine Bombe befunden haben, was jedoch wenig glaubhaft erscheint, denn hiervon war in der Polizeimeldung der Stapo schließlich keine Rede.

Allerdings stellt sich die Frage, woher jemand vor den offiziellen Polizeimeldungen solche Details wissen konnte, wie etwa, daß es um einen Rucksack gehe und daß es desweiteren um eine angebliche Bombe gehe.

Weitere Bilder, Bericht zur Bombendrohung auf Polizeibericht.ch

Der Bahnhof St. Gallen wude aufgrund der Bombendrohung gänzlich evakuiert (Foto: Polizeibericht.ch)

Auch die Sanitäter hielten sich bereit (Foto: Polizeibericht.ch)

Eveline Widmer-Schlumpf intensiviert Dialog mit Muslimen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die in der Schweiz durch ihre entschiedene Haltung gegen ein Minarettverbot bekanntgeworden ist, hat heute in Bern Vertreter muslimischer Organisationen zur Fortsetzung des im vergangenen Jahr begonnenen Dialogs begrüßt.

Die Diskussion über inhaltlich klar abgesteckte Themenbereiche soll intensiviert werden.

Integration von Muslimen: Gibt es unbegründete Verunsicherung und unbegründete Ängste in der Schweizer Bevölkerung? Widmer-Schlumpf vertritt diese Ansicht in einer heutigen Mitteilung des EJPD

Ziel der Gespräche ist das friedliche Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften, im gegenseitigen Respekt und innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens.

Der Ausgang der Abstimmung zur ,Minarettinitiative“ im November 2009 war der Anlaß dafür, den bereits bestehenden Dialog zwischen dem Bund und Vertretern muslimischer Gemeinschaften zu vertiefen.

Die für die Integration von Ausländern zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Bundesamt für Migration damit beauftragt, die Federführung für die Fortsetzung des Dialogs zu übernehmen.

Mitbeteiligt sind auch das Bundesamt für Justiz (BJ), die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) und das von Micheline Calmy-Rey geführte Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Das Ziel des Dialogs besteht darin, das friedliche Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften, im gegenseitigen Respekt und auf der Grundlage der Verfassung zu gewährleisten. Read the rest of this entry >>

Bombendrohung am Bahnhof St. Gallen

Admin24 post on Mai 18th, 2010
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Polizeibericht.ch meldet eine Bombendrohung am Bahnhof St. Gallen:

Gemäß gegenwärtigen Informationen rief ein Bombendroher bereits kurz vor Mittag bei der Polizei an und äußerte, daß eine Bombe am Bahnhof St. Gallen platziert sei.

Angeblich soll ein Rucksack mit einer Bombe gefunden worden sein. Diese Information ist jedoch nicht offiziell bestätigt.

Kurz nach 4 Uhr nachmittags: Der Bahnhof St. Gallen infolge der Bombendrohung meschenleer (Foto: Polizeibericht.ch)

Zuerst wurden die Bahnsteige von den Polizeien abgesperrt.

Später wurden infolge der Bombendrohung am Bahnhof auch die Geschäfte geschlossen und der Bahnhof selbst innen geschlossen.

Auf Fotos der Lokalredaktion von Polizeibericht.ch ist zu sehen: Vor jeder der zahlreichen Bahnhofseingangstüren standen Polizisten, die verhinderten, daß Leute in den Bahnhof gelangen konnten.

Auf der asiatische Schnellimbiß wurde aufgrund der Bombendrohung geschlossen.

Weitere Fotos, Originalberichte: Polizeibericht.ch

Ein seltenes Foto: Der Bahnhof St. Gallen ist aufgrund der Bombendrohung mitten in der Berufsverkehrszeit menschenleer (Foto: Polizeibericht.ch)

Bundesrat spricht sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts aus

Admin24 post on Mai 17th, 2010
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Der Bundesrat will die Besteuerung des Eigenmietwerts abschaffen und damit das Steuersystem vereinfachen.

Im Gegenzug soll die Abzugsfähigkeit von privaten Schuldzinsen und Unterhaltskosten wegfallen.

Nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag, den er der Volksinitiative ,Sicheres Wohnen im Alter“ des Hauseigentümerverbandes (HEV) gegenüberstellt, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom letzten Mittwoch das EFD beauftragt, die entsprechende Botschaft dem Parlament vorzulegen.

Haussanierung: Unter bestimmten Voraussetzungen soll sie steuerlich abzugsfähig bleiben, auch nach einer Abschaffung des Eigenmietwerts

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Sanierungen abzugsfähig bleiben, auch, nachdem der Eigenmietwert entfällt

Der Bundesrat lehnt die HEV-Volksinitiative ab, weil sie den Eigenmietwert nur für bestimmte Steuerzahler abschaffen will.

Er schlägt daher vor, den Eigenmietwert für alle Wohneigentümer abzuschaffen. Die Vernehmlassung über den indirekten Gegenvorschlag ist kontrovers ausgefallen. Trotzdem will der Bundesrat an seinem Ziel festhalten, das Steuersystem zu vereinfachen.

Er hat das EFD beauftragt, den indirekten Gegenvorschlag gegenüber der Vernehmlassungsvorlage in zwei Bereichen anzupassen. Read the rest of this entry >>

Bürgerferne Parlamentarische „Demokratie“: Forderungen nach mehr direktdemokratischen Elementen werden immmer lauter

Admin24 post on Mai 17th, 2010
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Direkte Demokratie ist auch in der mehr und mehr planwirtschaflich geführten EU, namentlich in Deutschland ein Thema:

Immer mehr Bürger fordern in Deutschland wirklich Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen.

So gibt es etwa den Verein Mehr Demokratie e. V.

Diese bundesweit aktvive Organisation, die sich für direkte Demokratie sowie die Verbesserung des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands und in der Europäischen Union einsetzt, fordert mehr direktdemokratische Elemente.

Im EU-Land Deutschland fordern Bürger-Organisationen mehr Demokratie (Logo des Vereins "Mehr Demokratie e. V."

Mehr Demokratie wurde 1988 unter anderem von den Grünen-Politikern Lukas Beckmann und Gerald Häfner, sowie von den parteilosen Thomas Mayer und Daniel Schily (heute CDU), Sohn von Konrad Schily und Neffe von Otto Schily, in Bonn gegründet und hieß zunächst „IDEE – Initiative DEmokratie Entwickeln“.

Vorläufer hat die Organisation im „Achberger Kreis“ (der parallel weiterhin besteht) sowie in der von Joseph Beuys 1971 gegründeten Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung.

Während des Europäischen Konvents hat sich Mehr Demokratie im Rahmen der European Refendum Campaign zusammen Read the rest of this entry >>

Goldpreis erklimmt neue Hochs, Euro im Fall

Admin24 post on Mai 17th, 2010
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Der Goldpreis steigt viel rascher als von allen Finanzexperten erwartet.

Besonders Bankenanalytiker liegen – wie eigentlich ja schon üblich – weit daneben.

Der Euro befindet sich indes im freien Fall.

Die Euro-Krise treibt Investoren weiter zu Goldkäufen an.

Die Weltmärkte reißen sich um den Schweizer Franken, Euros hingegen werden panikartig verkauft

Zuerst hatte an den Finanzmärkten noch Erleichterung geherrscht, daß die Europäische Union mit einem milliardenschweren Rettungsschirm die Gemeinschaftswährung verteidigen will.

Dieser symbolische Akt scheint aber die Sorgen kaum zu nehmen.

Wie alle interventionistischen Eingriffe wird auch dieser Rettungsschirm scheitern. Letztendlich siegt der Markt und man wird sich gegen die Fakten, daß der Euro keine dauerhaft stabile Währung ist, wohl kaum wehren können. Read the rest of this entry >>