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Monthly Archives:Oktober 2009

Erschreckend: Ist Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein Lügner? – Geheimprotokoll enthüllt!

Erschreckend: Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein Lügner?

Erschreckend: Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein Lügner?

Wenn das stimmt, gibt es einen weiteren Rücktrittsgrund mehr für den – zurückhaltend formuliert – äußerst fragwürdigen Bundesrat Merz:

„Merz soll Bundesrat getäuscht haben“ titelt der linke TagesAnzeiger im Internet und zititert eine Enthüllung der Zeitung Sonntag. Der  Flug nach Tripolis war gebucht, da soll Bundespräsident Hans-Rudolf Merz seinen Kollegen in der Landesregierung laut «Sonntag» gesagt haben: «Er gedenke vorläufig nicht nach Libyen zu reisen.»

Die Enthüllung in der Zeitung Sonntag beginnt mit:

Erstmals wird öffentlich, was zwischen Bern und Tripolis seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf wirklich lief. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat den Bundesrat getäuscht: Einen Tag vor seiner Kniefall-Reise nach Tripolis sagte er dem Kollegium, «er gedenke vorläufig nicht, nach Libyen zu reisen». Dabei war der Flug schon längst geplant. Aber auch Micheline Calmy-Rey gerät in Erklärungsnot: Sie bot Libyen 100 000 Franken an.

Wir erinnern uns an dieser Stelle, was Hans-Rudolf Merz uns alles schon erzählt hat.

Ganzer Bericht der Zeitung Sonntag bzw. Auszüge in der Internetausgabe (ganzen Bericht gibt es nur am Kiosk)

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SCHWEIZ: Neues Strafrecht – Bedingte Geldstrafe mit Buße häufigste Sanktion / SUISSE: La peine pécuniaire avec sursis assortie d'une amende – la sanction la plus fréquente / SVIZZERA: Pena pecuniaria con sospensione condizionale associata a una multa la sanzione più frequente

Die Polizei verhaftet die Täter, die Richter lassen sie sofort wieder frei: Schweizer Straf-"Recht"

Die Polizei verhaftet die Täter, die Richter lassen sie sofort wieder frei: Schweizer Straf-"Recht"

(Polizeibericht.ch) Die Schweiz hat das mildeste Straf-„Recht“ der Welt, welches mit dem sog. Neuen Strafrecht nochmals massiv abgemildert wurde. Heute teilt das Bundesamt für Statistik mit, daß 2008 die Geldstrafe neu die am häufigsten verhängte Strafe in der Schweiz ist. Das Schweizer Strafrecht war vorher schon weltweit einmalig, gegenwärtig ist es vermutlich sogar reif für Guinneß-Buch der Rekorde in der Kategorie „Land mit den meisten Geldstrafen im Strafrecht.

Das BfA schreibt hierzu: Mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen revidierten Sanktionenrecht wurden zwei neue Strafen eingeführt: die Geldstrafe und die gemeinnützige Arbeit. Am häufigsten wurden im Jahr 2008 Geldstrafen ausgesprochen, meistens waren sie mit einer Buße verbunden.

Dadurch stieg die Gesamtsumme der monetären Strafen zwischen 2005 und 2008 um mehr als zwei Drittel.

Während der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen für Straftaten, die vorher in der Regel mit einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten geahndet wurden, stark rückläufig war, ist er für die schwerwiegendsten Delikte stabil geblieben.


(OFS) – Avec le nouveau droit des sanctions entré en vigueur le 1er janvier 2007, deux nouveaux types de peine ont été introduits: la peine pécuniaire et le travail d’intérêt général. La peine pécuniaire était la sanction la plus fréquemment prononcée en 2008, notamment assortie d’une amende.

De ce fait, la somme totale des peines monétaires a augmenté de plus de deux tiers entre 2005 et 2008.

La proportion de peines privatives de liberté sans sursis a fortement baissé pour les infractions auparavant généralement punies d’une peine privative de liberté inférieure à six mois; elle est en revanche restée stable pour les infractions les plus graves.


(UST) – Con il nuovo sistema di sanzioni, entrato in vigore il 1° gennaio 2007, sono stati introdotti due nuovi tipi di pena: la pena pecuniaria e il lavoro di pubblica utilità. La prima è stata la pena maggiormente irrogata nel 2008, spesso in combinazione con una multa.

Ciò ha provocato un innalzamento di oltre i due terzi della somma totale delle pene pecuniarie tra il 2005 e il 2008.

Le pene detentive senza condizionale sono rimaste proporzionalmente stabili per i reati più gravi, mentre hanno subito una forte flessione per i reati solitamente puniti con una pena detentiva inferiore ai sei mesi.

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Hans-Rudolf Merz´Libyen-Zitate

Was uns Hans-Rudolf Merz schon alles in der Libyen-Affäre versprochen hat

Was uns Hans-Rudolf Merz schon alles in der Libyen-Affäre versprochen hat

„Ich entschuldige mich beim libyschen Volk für die ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi“, äußerte Merz auf einer pompösen Medienkonferenz mit dem libyschen Premierminister al-Mahmoudi am 20. August in Tripolis.

Nachdem die Libyen-Geiseln von Muammar al Quadhafi auch innert der neuen Frist, die Hans-Rudolf Merz verbreitete, abermals nicht frei sind und die Schweiz dank Merz in der ganzen Welt mehrfach absolut lächerlich gemacht wurde (spätestens schon seit dem Kniefall von Merz, der um die Welt ging), hier kommentarlos ein paar Hans-Rudolf Merz-Zitate.

Was uns dieser Mann schon alles versprochen hat und was er geäußert hat: Read the rest of this entry >>

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Endlich mal ein vernünftiges Raserurteil

Raserurteil - Hört der Verhätschelungsfetischismus von Rasern auf?

Raserurteil - Hört der Verhätschelungsfetischismus von Rasern auf?

(Polizeibericht.ch) Das Gericht in Thun hat einen Automobilisten, welcher sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchte, u.a. wegen Gefährdung des Lebens verurteilt.

Das Auto des Verurteilten wird eingezogen und verwertet. Ein angetrunkener Autofahrer hatte versucht, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, wobei er trotz entzogenem Führerausweis unterwegs war.

Auf seiner Flucht mit stark übersetzter Geschwindigkeit gefährdete er Passanten und verletzte die Verkehrsregeln grob. Ein Einzelrichter des Gerichtskreises X, Thun, verurteilte ihn zu 12 Monaten Freiheitsstrafe. Davon wurden 6 Monate unbedingt ausgesprochen.

Das Gericht verfügte zudem, daß das Auto des Verurteilten als Tatwaffe eingezogen und verwertet wird. Mit dem Verwertungserlös werden insbesondere die Verfahrenskosten bezahlt.

Das Urteil ist rechtskräftig. Fehlbare werden gemäß der neuen Gangart der Richter – zumindest im Gerichtskreis X, Thun – bei schweren Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht auch künftig damit rechnen müssen, daß das Gericht eine Einziehung ihres Autos prüft.

Anm. d. Red. von Polizeibericht.ch:

Zu dem Delinquenten wurden in den Polizeimeldungen der Kapo Bern keine Angaben außer obgenannte gemacht. Daher wird die Tat auch in der Rubrik Junglenker eingeordnet, weil nicht mal das Alter des Täter kommuniziert wurde. Dies heißt jedoch nicht, daß es sich um einen Junglenker handelt, weil eben keine Angaben vorliegen.

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