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Monthly Archives:September 2009

Treffen von Bundespräsident Merz mit dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi

Admin24 post on September 24th, 2009
Posted in Allgemeines, Gesellschaft, Politik
Hans-Rudolf Merz hatte ein Treffen mit Muammar al Quadhafi (Gadaffi) - Gibt es doch noch eine "diplomatische Höchstleistung" (Zitat Merz)

Hans-Rudolf Merz hatte ein Treffen mit Muammar al Quadhafi (Gadaffi) - Gibt es doch noch eine "diplomatische Höchstleistung" (Zitat Merz)

Am Rand der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi zu einem Gespräch getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz.

Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, das zwischen beiden Staaten am 20. August 2009 geschlossene Abkommen zügig umzusetzen.

Bundespräsident Merz forderte vom Revolutionsführer Gaddafi die sofortige Rückkehr der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer (bzw. des einen Schweizers und des anderen Mannes mit zwei Staatsangehörigkeiten, unter anderem auch der schweizerischen), wie es der Schweiz mehrfach versprochen wurde.

Der Revolutionsführer versicherte Bundespräsident Merz, er werde sich persönlich dafür einsetzen.

Bundesgericht korrigiert skandalöses Bundesgerichtsurteil

Admin24 post on September 19th, 2009
Posted in Allgemeines, Politik Tags: , , , ,

Bild: Alles-was-Recht-ist.ch

Bild: Alles-was-Recht-ist.ch

(Willkür.ch) «Keine Gnade für juristische Laien», titelte der Schweizer Beobachter im Oktober 2007 zu einem absoluten Skandalurteil bzw. einem ziemlich abgehobenen Entscheid des höchsten Schweizer Gerichts.

Auslöser des Unrechtsurteils des Bundesgerichts (ja, auch sowas gibt es und deshalb ist es wichtig, daß es Menschen gibt, die sich zur Wehr setzen gegen Richterwillkür) war eine falsche Rechtsmittelfrist, welche ein tessiner Appellationsgericht auf einem Urteil vermerkt hatte:

30 statt 10

Dreißig statt zehn Tage. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin vertraute dieser Angabe und intervenierte erst nach Ablauf von zehn Tagen. Das Bundesgericht trat auf das Rechtsmittel in der Folge nicht ein.

Die Willkür-Begründung:

Die juristisch nicht beschlagene Frau hätte ja durch einem Blick in die schweizerischen Gesetzbücher den Beamten-Fehler ganz einfach erkennen können.

Schließlich hat ja jeder Schweizer Bürger und Ausländer wie ein Anwalt alle Gesetzesbücher erstens im Schrank und weiß zweitens, wo er nachschlagen muß.

Beamtenmauschelei

Der Schweizer Beobachter gibt wieder:

„Der Aufschrei in der Fachwelt wie auch in den Medien war groß. Im Juni vergangenen Jahres stieß die NZZ zufällig darauf, dass dieser umstrittene Entscheid nicht in die amtliche Sammlung der Bundesgerichtsentscheide aufgenommen worden war – anders als damals angekündigt. Der Grund dafür ist jetzt klar: Das Gericht hat sich eines Besseren besonnen und ist in einem neuen Entscheid zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.“

Das Bundesgericht korrigierte seinen skandalösen Richterentscheid und der Beobachter kommentiert süffisant aber wahrheitsgemäß:

„Vielleicht sind die juristisch gebildeten Richter nun aus eigenem Interesse zum Schluss gekommen, daß ihnen ihr langjähriges Studium der Gesetze gegenüber Laien einen Wissensvorsprung verschafft haben sollte.“

Schweizer Kuscheljustiz: Gewalttäter kriegen bedingte Geldstrafen, eine 79jährige im Rollstuhl erhält Knast, weil sie angeblich einen Kehrichtsack falsch entsorgt hätte

Schweizer Kuscheljustiz mal anders

Schweizer Kuscheljustiz mal anders

Obwohl eine Rentnerin im Rollstuhl den Kehrrichtsack nachweislich nicht selbst „unsachgemäß“ entsorgt haben kann, weil sie im Rollstuhl sitzt, wurde zur Strafe Haft angeordnet, berichtet Polizeibericht.ch im Zuge der Polizeimeldungen von heute.

Die betagte Dame Klara W. bekommt die ganze Härte der Schweizer Justiz zu spüren.

„Auch alte Menschen müssen sich an Gesetze halten“ zitiert die Boulevardzeitung Blick das zuständige Statthalteramt.

Strafe muß sein

Trotz eines ärztlichen Attestes, daß die Dame gar keinen Kehrrichtsack tragen kann und trotz der Tatsache, daß die betagte 79jährige seit 2007 das Haus nicht mehr verlassen konnte, zeigt sich die Schweizer Justiz unerbittlich.

Der Blick empört sich – wohl zurecht – über die sog. Schweizer Müll-Affäre und schreibt von zwei anderen Justiz-Beispielen aus der Praxis des ansonsten weltweit (!) mildesten Schweizer Strafrechts:

„Die milden Urteile der Schweizer Kuscheljustiz sind bekannt:

  • Juli 2008 Die S-Bahn-Schubser vom Zürcher Bahnhof Stadelhofen:Der Landschaftgärtner Kevin H.*(19) und der Schüler Dominic D.*(17) stoßen einen Passanten auf die Gleise. Dieser kann im letzten Moment vor der heranbrausenden S-Bahn gerettet werden. Das Urteil: Bedingte Geldstrafen.

  • Juli 2009 Ein ehemaliger Ver­sicherungsangestellter (41) hat sechs Mal absichtlich Autounfälle verursacht und seinen Wagen in Brand gesteckt. Weil er die Versicherungsleistung kassieren wollte. Das Urteil: Bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten.“
  • Großkontrolle: 26 Polizistinnen und Polizisten und 3 Diensthündinnen und Diensthunde im Einsatz

    Wenn die Polizeihündinnen das wüßten (hier - politisch unkorrekt - ein Archivfoto des Polizeihundes Max vom Hallwirsee der Kapo Schwyz aus einem Polizeibericht vom 13.11.2008)

    Wenn die Polizeihündinnen das wüßten (hier - politisch unkorrekt - ein Archivfoto des Polizeihundes Max vom Hallwirsee der Kapo Schwyz aus einem Polizeibericht vom 13.11.2008)

    Politisch korrekter Tugendterror und Alibi-Feminismus oder rein sachliche Notwendigkeit der (sprachlichen) Gleichberechtigung und Anti-Geschlechterdiskriminierung?

    In der Schweiz gibt es die Manie, in der Sprache alles sächlich (also vermeintlich neutral, weder weiblich noch männlich) zu bezeichnen oder bei Begriffen, die beide Geschlechter umfassen, künstliche Trennungen vorzunehmen und beide Geschelchter explizit zu nennen.

    So werden aus Rauchern in Admin-Pressemeldungen Rauchende und aus Polizisten in Polizeimeldungen Polizistinnen und Polizisten.

    Insbesondere bei Behörden ist dieser Fetischismus verbreitet bzw. wurde zum Leidwesen vieler Beamter von oben herab von selbstgerechten, angeblichen Feministinnen und Feministen (auch sowas gibt es freilich) angeordnet.

    In einer Polizeimeldung auf Polizeibericht.ch ist nebst Polizistinnen und Polizisten auch die Rede von Diensthündinnen und Diensthunden. Hier wurde es wohl absichtlich einmal ganz korrekt gemacht. In der Originalmeldung der Kantonspolizei Schwyz war nämlich – in emanzipatorisch verwerflicher und geschlechterdiskriminierender Art und Weise – nur von Polizeihunden aber nicht dem weiblichem Pendent die Rede.

    In dem Artikel selbst ist ein Link auf Neusprech.ch enthalten: Was ist von angeblich geschlechtergerechter Sprache zu halten?

    Tempo 80 auf Autobahnen: Keine bessere Luft, bloß exorbitante Steuergeldverschwendung

    80er-Tempolimite bringen keine bessere Luft, kosten nur viel Steuergeld (Archivbild: Polizeibericht.ch)

    80er-Tempolimite bringen keine bessere Luft, kosten nur viel Steuergeld (Archivbild: Polizeibericht.ch)

    Der Kanton Zürich stellt 300 neue Tafeln auf, um das Tempo auf 80 Kmh zwangszusenken zu können, wenn Smog aufkommen sollte. Ende August sind die Signale einsatzbereit, erfuhren wir aus einer Meldung des linksliberalen Tagesanzeigers im März 2009.

    Jetzt ist der August gerade einmal rum, die neuen Tafeln sind einsatzbereit und eine Studie ergibt, daß die extrem kostspielige Maßnahme nichts als blinder Umweltaktionismus war und ansonsten völlig wirkungslos ist, außer man zielt auf einen symbolischen erzieherischen Sensibiliserungseffekt gegen die Autolenker. (die im Stau stehenden Lenker werden sich über die Sensibilisierung sicher freuen)

    Daß mit dieser Umweltschutz-Alibimaßnahme nur eines bewirkt wurde, eine gigantische Steuergeldverschwendung, ist schockierend.

    Denn daß solche Tafeln, die die Tempoanzeige von 100 auf 80 und umgekehrt ändern können, nicht ganz billig sind, dürfte auch dem naivesten Laien klarsein.

    Die enormen Summen für diese Maßnahmen wären aber bei wirklich sinnvollen Umweltschutzmaßnahmen viel wirksamer eingesetzt, ergibt die aktuelle Studie über die Wirksamkeit der Autolenker-Folter.

    „Wenn die Autos wegen hoher Schadstoffwerte nur mit Tempo 80 fahren dürfen, hat das kaum meßbare Auswirkungen“, berichtet heute die zur Tamedia-Gruppe gehörende Thurgauer Zeitung:Der Nationalrat will solche Tempolimiten deshalb abschaffen.“ heißt es im Einspann eines heutigen Artikels in zahlreichen Zeitungen, u. a. der Thurgauer Zeitung.

    Das Geld für die ganzen neuen Tafeln, immerhin über 300 Stück, die allein im Kanton Zürich neu installiert wurden, kann der Steuerzahler nun in den Tonne werfen.

    Unmweltschutzfetischisten in Bern und Zürich verkauften dabei noch vor wenigen Monaten die teure Maßnahmen als Erfolg, erfährt man in der heutigen Ausgabe der Thurgauer Zeitung weiter:

    „Wieviel die kurzfristige Temporeduktion auf den Autobahnen bringt, war bereits 2006 umstritten. Die Kantone Bern und Zürich feierten die Maßnahme als Erfolg. Gemäß ihren Messungen ging die Feinstaubbelastung an autobahnnahen Standorten um 5 bis 10 Prozent zurück. Der TCS ließ ein Gegengutachten machen und stellte die Resultate der Kantone als übertrieben dar. Auch unabhängige Fachleute stufen die Wirkung kurzfristiger Tempolimiten als sehr gering ein: «Meßtechnisch ist es fast nicht möglich, Auswirkungen festzuhalten», sagt Christoph Hüglin von der Empa.“

    FDP-Nationalrat Hutter (ZH) hat nun im Nationalrat eine Parlamentarische Initiative „gegen wirkungslose Tempolimiten auf unseren Nationalstraßen“ eingereicht.

    NR Markus Hutter fordert, daß die Kantone zukünftig erst eine wie auch immer geartete Wirkung nachweisen müssen, bevor sie Steuergelder für sinnlose Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes erlassen.

    Der Nationalrat hat dieser Art Anti-Steuergeldverschwendungsinitiative gegen wilden Umweltschutzaktionismus denn auch deutlich zugestimmt.

    Ganz anders der Ständerat; die Verkehrskommission des Ständerats will an der Möglichkeit von sinnloser Steuergeldverschwendung auch in Zukunft festhalten und hat das Anliegen einstimmig verworfen.

    CVP-Kommissionspräsident Peter Bieri (ZG) findet, daß man zuerst mit Steuergeldern spielen können darf und dann eben schauen muß, ob die Verwendung der Steuergelder sinnvoll war oder nicht. Wörtlich hört sich das dann so an: „Oft muß man eine Maßnahme erst mal ausprobieren, um zu sehen, was sie taugt. Zudem sehen die Kantone Tempo 80 als Mittel zur Sensibilisierung der Bevölkerung.“

    Oje: Jetzt auch noch Professorenschelte für Merz

    Admin24 post on September 12th, 2009
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    In der Basler Zeitung wird heute ein deutschstämmiger Professor, Dieter Ruloff, zu Wort gelassen:

    «Merz ist ein Gentlemen und glaubte wohl, auch in Libyen einen Gentlemen vorzufinden.» Qadhafi sei aber ein «orientalischer Autokrat».

    Hinzu komme, daß die Libyer nicht verstehen könnten, wie ein Rechtsstaat oder gar der Föderalismus funktionierten. «Darum geht man in Libyen wohl davon aus, daß der Einsatz gegen Qadhafis Sohn, Hannibal, in Genf bewußt von Bern provoziert wurde. Es kursieren gar Verschwörungstheorien.»

    Und die NZZ vom heutigen Tage macht sich Gedanken über die Staatsleitungsreform:

    Keine Narrenfreiheit

    Man muß kein Prophet sein, um die Erfolgschancen einer tiefgreifenden Staatsleitungsreform als gering einzuschätzen. Gleichwohl besteht Handlungsbedarf, wie die Libyen-Affäre drastisch aufgezeigt hat. Das Pflichtenheft des Bundespräsidenten ist dergestalt zu justieren, daß die Gefahr unbedarfter Aktionen minimiert wird.

    Keine Lust mehr auf Medien

    Über den sonst keineswegs als medienscheu bekannten Hans-Rudolf Merz schreibt die NZZ: Die Lust, vor die Medien zu treten, scheint Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz gründlich vergangen. Und 20 Minuten stellt fest: Nicht nur das Gesicht scheint Bundespräsident Hans-Rudolf Merz verloren zu haben, sondern auch seine Stimme.

    "Wir fliegen mit Tamoil" - Satire über Merz´Lybien-Kniefall

    Wir fliegen mit Tamoil“ – Satire zum teuren Gepäcktransport nach Merz´gescheiterten Lybien-Kniefall

    Und was ist mit dem Passiv-Grillieren? – Nein zur neuen Prohibition – Gegen Rauchverbote

    Viele Wirte haben Einbußen wegen des unsinnigen Rauchverbots: Die Folge sind leere Gaststätten, Bars und Restaurants (Archivbild Schweizer-Küche.ch)

    Viele Wirte haben Einbußen wegen des unsinnigen Rauchverbots: Die Folge sind leere Gaststätten, Bars und Restaurants (Archivbild Schweizer-Küche.ch)

    In immer mehr Kantonen darf in Restaurants, Bars und anderen Gastrobetrieben nicht mehr geraucht werden. Für die Wirte ist das Rauchverbot ein großer Eingriff in die Gewerbefreiheit. Für die Raucher ebenfalls ein Eingriff in ihre persönliche Freiheit.

    Ob das Lokal rauchfrei ist oder nicht, soll der Wirt daher zukünftig wieder selbst entscheiden können.

    Gesetze über die Einschränkung oder über ein komplettes Verbot des Rauchens in Gaststätten ist ein weiterer Schritt weg von der Eigenverantwortung und hin zu mehr staatlicher Bevormundung.

    Noch mehr Gängelung und Bevormundung

    Den „Damen und Herren in Bern“ geht es nicht um die Gesundheit der Leute sondern um die Weiterführung der Verbotskultur und der Entmündigung der Bürger. Read the rest of this entry >>

    NZZ: "Spielen Geiseln Tennis?" – Und machen Geiseln Ferien in Tunesien?

    Admin24 post on September 10th, 2009
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    Spielen Geiseln Tennis?

    Spielen Geiseln Tennis?

    Merz wäre schon lange zurücktreten, wenn er auch nur ansatzweise so etwas wie Anstand hätte. Doch es wird immer schlimmer und Hans-Rudolf Merz verharrt als Sesselkleber, obwohl er selbst öffentlich gesagt hatte, er trete zurück, wenn die „Geiseln“ nicht bis Ende August in die Schweiz reisen dürften.

    Heute ist auf NZZ.ch zu lesen:

    Eine der beiden seit knapp 14 Monaten in Libyen festgehaltenen Schweizer, ein 68-jähriger tunesisch-schweizerische Doppelbürger Rachid Hamdani, unterhält private Kontakte zur Familie des libyschen Premierministers. Dies geht aus dem Protokoll einer Sitzung der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats vom vergangenen Februar hervor, das von «Tagesanzeiger.ch» publiziert wurde. «Einer der zwei sitzt regelmäßig mit dem Premierminister Libyens zu Tisch und spielt Tennis», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gemäß Protokoll. Am Mittwochabend bestätigte das Außendepartment (EDA) schriftlich, dass Hamdami Kontakte zur Familie des Premierministers unterhalte.

    Offensichtlich hat sich Merz richtig veräppeln lassen. Auch im Ausland reibt man sich die Augen. Unter dem Titel „Wenn Geiseln Tennis spielen“ schreibt die große deutsche Tageszeitung „Die Welt“ das hier: Verweis

    Gemäß der Zeitung «24heures» verbrachte Hamdani, der ja eine Geisel sein soll, Ferien in Tunesien.

    Luzi Stamm: Mangelnde Information des Nationalrats bedauerlich

    Nationalrat Luzi Stamm hatte am Dienstag in seinem elektronischen Rundbrief bedauert: „Eine der Geiseln soll sogar kürzlich in der Türkei in den Ferien gewesen sein. Es ist bedauerlich, daß nicht einmal die zuständige Nationalrats-Kommission darüber informiert wird, ob solche Gerüchte wahr sind oder nicht.“

    Die in der Schweiz lebende Gattin des Doppelstaatsbürgerschaftsgeisel (hier zeigt sich auch einmal mehr das Problem mit der doppelten Staatsbürgerschaft) empört sich und streitet ab, daß ihr Mann in Tunesien Ferien gemacht habe.

    Zu den Aussagen von Außenministerin Calmy-Rey, Ihr Mann gehe regelmäßig mit dem libyschen Premierminister essen, sagte sie nichts.

    Geiseln sind gar nicht einsperrt

    Entgegen hochstilisierten Medienberichten, die Merz offenbar Rückendeckung geben sollten: Max Göldi und Rachid Hamdani sind weder noch waren sie in der Schweizer Botschaft eingesperrt, sie dürfen «nur» das Land nicht verlassen. Göldi fühlte sich in der Botschaft sicherer und wohnte auch dort, berichtet die NZZ.

    Hamdani, der auch schon früher in Lybien gewohnt hat, wohnt zeitweise auch in einem Haus rund 200 Kilometer weit weg von Tripolis.

    Sowohl der Schweizer Max Göldi als auch der tunesisch-schweizerische Doppelbürger Hamdani waren im Sommer 2008 bloß 10 Tage im Gefängnis, auch wenn Medien gebetsmühlenartig schreiben, sie befünden sich im lybischen „Horror“-Knast.

    Merz´ Lybien-Desaster: Zum Lachen oder Heulen?

    Hans-Rudolf Merz scheint sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, die Schweiz zu blamieren

    Hans-Rudolf Merz scheint es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, die Schweiz zu lächerlich zu machen.

    In Anbetracht des Lybiendesasters von Merz fragt man sich, ob man lachen oder heulen soll.

    Daß in der FDP noch niemand öffentlich erklärt hat, daß man sich für Parteigenosse Hans-Rudolf Merz zutiefst schämt, grenzt an ein Wunder.

    Es erscheint wirklich denkbar in Anbetracht des extrem naiven und – zurückhaltend – formuliert tölpenhalften Vorgehens von Hans-Rudolf Merz bei anderen Gelegenheiten wie dem Schweizer Bankgeheimnis, daß Hans-Rudolf Merz tatsächlich glaubte, er könne sich auf Muammar al Quadhafi verlassen.

    Die ehemals für seine gute Diplomatie weltweit bekannte Schweiz ist nun weltweit so blamiert, wie es schlimmer nicht sein könnte.

    Die Schweizer Diplomatie steht vor einem Scherbenhaufen. Und Merz sprach nach der vom Parlament geforderten Auskunft zuerst noch von einer diplomtischen Höchstleistung!

    Und: Im Internet gehen bereits Satirebilder zur Lybienaffäre um.

    Satire über die grenzenlose Naivität von BR Hans-Rudolf Merz
    Satire über die grenzenlose Naivität von Noch-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: „Wir fliegen mit Tamoil“

    Sex mit Hitler

    Admin24 post on September 8th, 2009
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    Sex mit Hitler

    Sex mit Hitler-Video (Ausschnitt)

    Hier dürften selbst hartgesottene Sado-Maso-Anhänger wach werden:

    Daß Nazikostüme ihren Reiz zu haben scheinen, weiß man nicht erst, seit Prinz Harry in einem Nazikostüm auf einer Party erschien oder Formel 1-Saubermann Mosley durch ein Video beim Nazi-Sex mit 5 Prostituierten kompromittiert wurde. (In der fünfstündigen Orgie im Nazi-Stil gibt Max Mosley zuerst einen Häftling, der bis aufs Blut geprügelt wird, dann einen KZ-Kommandanten. Er brüllt Befehle auf Deutsch, peitscht zwei der Prostituierten aus, die als Ausschwitz-Häftlinge verkleidet sind, und zählt dabei mit: «Eins! Zwei! Drei! Vier! Fünf! Sechs!» wußte 20 Minuten zu berichten)

    Aber gleich Sex mit Adolf Hitler? Read the rest of this entry >>

    Merz Zusage Lybiens ist ein "wir glauben"

    Admin24 post on September 8th, 2009
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    Hans-Rudolf Merz blamiert die Schweiz vor der gesamten Welt

    Hans-Rudolf Merz blamiert die Schweiz vor der gesamten Welt

    Merz blamiert die Schweiz vor der ganzen Welt und macht das Land lächerlich. Außerdem weiß jetzt jeder Terrorist und Entführer weltweit, daß es sich lohnt, Schweizer zu entführen, weil die Schweiz der einzige Staat der Welt ist, der sich offiziell von Entführern erpressen läßt.

    Die Schweiz kann sich also getrost schon auf weitere Merz-Auftritte freuen bzw. man könnte ihm auch gleich Knieschoner kaufen. (Vor den USA und der EU kniete er ja auch schon)

    Rechtfertigen tat er sich damit, daß er mit seinem Alleingang ja eine Zusage von Lybien erhalten habe, daß die Schweizer Geiseln freikommen.

    Und theatralisch sprach Merz davon, daß er sein Gesicht verlieren würde, wenn Lybien seine Zusage, die Geiseln freizulassen, nicht einhalten würde.

    Nun kommt raus, daß es gar keine Zusage Lybiens gegeben hat.

    Der Wortlaut des Satzes, auf das Merz sich beruft, bzw. für eine feste Zusage hält (oder hielt) heißt:

    «Bei einem normalen Verlauf der Dinge in solchen Situationen glauben wir, daß ihr Fall sehr bald erledigt sein wird und sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

    Unfaßbar: Sozialbetrüger Mehmet O. verurteilt, aber IV zahlt unbeeindruckt weiter!

    In der Schweiz, ja, das fließt das (IV)-Geld

    Wer hat noch nicht, wer will noch mal? In der Schweiz, ja, das fließt das (IV)-Geld

    Selbst im Ausland reibt man sich schon die Augen hinsichtlich der offenbar im Geld schwimmenden Schweizer:

    Der 46-jährige Mann mit dem typisch schweizerischen Namen Mehmet O. erhielt gleich aus drei Quellen ein gutes Einkommen, berichtet Politisch-unkorrekt.de:

    1. Aus eigener Arbeit – Anstellung zu 100 Prozent

    2. von der Sozialhilfe, die von der Arbeit nichts wußte – 100 Prozent

    3. von der Invalidenversicherung, die von beidem nichts wußte, noch einmal eine 100-prozentige Entschädigung Read the rest of this entry >>

    Lena Schneller: Schweizer selbst schuld, daß Geiseln noch nicht zurück

    Lena Schneller weiß bestens bescheid - Hätte Hans-Rudolf Merz doch bei ihr um Rat gefragt

    Lena Schneller weiß bestens bescheid - Hätte Hans-Rudolf Merz doch bei ihr um Rat gefragt

    Die ganze Schweiz rätselt, welcher Teufel Hans-Rudolf Merz geritten hat, als er vor Quaddhafi niederkniete und die Schweiz weltweit bloßstellte und blamierte.

    Lena Schneller übt schärfste Kritik an Genfer Polizei: „Elefant im Porzellanladen“ Read the rest of this entry >>

    Keine Geisel-Freilassung, dafür Uno-Antrag auf Schweiz-Zerschlagung

    Schweiz von der Landkarte löschen: Muammar al Quaddhafi

    Schweiz von der Landkarte löschen: Muammar al Quaddhafi

    Ob Merz´ Mission Erfolg habe, muß sich weisen, heißt es gebetsmühlenartig, doch derzeit sagen alle Tatsachen etwas deutlich anderes als einen Erfolg voraus:

    Der libysche Staatschef hat bei den Vereinten Nationen (Uno), der Lieblingsorganisation von Micheline Calmy-Rey, einen Antrag gestellt:

    Die Uno sollen in der Herbstsession die Schweiz von der Landkarte streichen und unter den Nachbarn aufteilen, so der linksliberale Tagi aus dem Haus Tamedia. Read the rest of this entry >>

    NZZ und Tagesanzeiger bezeichnen unabhängig von einander die USA als die größte Steueroase der Welt!

    Steueroasen in den USA und anderswo: Wann kommen die USA auf die graue Liste der OECD?

    Steueroasen in den USA und anderswo: Wann kommen die USA auf die graue Liste der OECD?

    Wie schwierig ist es, Strohfirmen und geheime Bankkonten zu eröffnen? Ein australischer Professor hat es getestet. Die Schweiz schnitt gut ab. Read the rest of this entry >>

    Flucht aus Dollar treibt Gold – Völliger Irrsinn: Nationalbankgold der Schweiz lagert weiter in den USA

    Wenn Vreni das wüßte: Die Schweizer Politik liefert sich der US-Willkür bereitwillig aus

    Wenn Vreni das wüßte: Die Schweizer Politik liefert sich der US-Willkür bereitwillig aus

    Auch, wenn der gestrigen Anstieg beim Goldpreis sicher seine explosionsartige Ausprägung aufgrund der Meldung hatte, daß Chinas Staatsfonds angeblich Gold aufstocken würden:

    Die treibende Kraft, die im Herbst und danach den Goldpreis steigen lassen dürfte, ist die Angst vor Geldentwertung in den USA, die die Notenpresse angeworten haben. (Vgl. auch Meldung von gestern)

    Nach einer Untersuchung der Deutschen Bank lag die Korrelation zwischen dem Euro-Dollar-Wechselkurs und dem Goldpreis in den vergangenen zwei Monaten bei 0,7. Read the rest of this entry >>

    Gleichstellung von Frau und Mann: Die Schweiz im internationalen Vergleich – Schweizer Frauen nach Auffassung von Feministinnen zu traditionell

    Bild: Emanzipation.ch

    Bild: Emanzipation.ch

    Trotz hunderten an Programmen und all der Mühe von Feministinnen in den vergangenen Jahrzehnten: Schweizer Frauen wollen sich hartnäckig nicht emanzipieren. Eine neue Studie des Bundesamtes für Statistik (BfS) in Neuenburg ist herausgekommen, die morgen in den Zeitungen erscheint und sicherlich zahlreiche Gleichstellungsorganisationen und Frauenfragen-Diskursgruppen dazu animieren wird, nach noch mehr Geld für Gleichstellung zu fordern.

    Frustrierend dürfte allerdings für die Damen und Herren Gleichsteller/Innen die Erkenntnis sein, daß sich Lebensweisen nicht erzwingen lassen bzw. Lebensmodelle nicht aufzwingen lassen. Auch nicht mit noch mehr Geld.

    Denn auch, wenn die üblichen Kreise um k(r)ampfhafte Emanzipiererinnen (allen voran Micheline Calmy-Rey) gleich wieder reflexartig aufschreien werden, daß es angeblich an fehlender Sensibilisierung, an fehlendem Geld für noch mehr Gleichstellung, an neuen Gleichstellungsgesetzen und Antidiskriminierungsverordnungen fehle: Lebensmodelle lassen sich nicht erzwingen.

    Und wenn eine Frau sich damit wohlfühlt, daß der Mann arbeiten geht und sie sich um die Kinder kümmert, wie will man das mit noch mehr Mitteln für Gleichstellungsprogramme, mentaler Umerziehung („Sensibilisierung“) und Zwangsmaßnahmen mittels Gesetzen und Verordnungen (z. B. gegen Arbeitgeber gerichtet) erzwingen können? Read the rest of this entry >>

    Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zustandegekommen

    Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können

    Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können

    Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können, fordert eine Eidg. Volksinitiative.

    Die am 11. August 2009 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ist formell zustande gekommen. Read the rest of this entry >>

    Steueroase Deutschland – "Deutschland ist ein Steuerparadies für Superreiche"

    Doppelmoral: Lieber ans Schweizer Geld ran, als vor der eigenen Türe kehren

    Doppelmoral: Lieber ans einfach und billig per Bücklingsbundesrat zu erhaltende Schweizer Geld ran, als erst einmal vor der eigenen zu Türe kehren

    Der Schweizer Bundesrat, der sich so gerne duckt und den Bückling macht, daß man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, man müßte einigen Bundesratsmitgliedern, allen voran dem gegenwärtigem Präsident Hans-Rudolf Merz, bald Knieschoner kaufen, berücksichtigt nicht, daß die, die die Schweiz attakieren und vor denen der Bundesrat so gerne demütig niederkniet, selbst keine weiße Weste haben.

    Weder die USA mit ihren Inselsteuerparadiesen und dem Steuerparadies im eigenen Land (der berühmt-berüchtigte Bundesstaat Delaware), noch Großbritannien mit seinen Steuerinseln, nicht Frankreich (Monaco z. B.) aber auch nicht Deutschland, die so erfolgreich mit dem Finger auf Deutschland zeigen, haben eine saubere Weste.

    Sie sollten sich lieber einmal an der eigenen Nase packen:

    Gerne verweist der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück auf seine Erfolge im Kampf gegen Steueroasen: So hat er die Schweiz, Belgien und Luxemburg weichgeklopft. Doch gegen Steuerschlupflöcher im eigenen Land tut er wenig, berichtet die linke Basler Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

    In dem Artikel heißt es unter anderem:

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass «zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft». Das deute darauf hin, dass die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterschreiben oder in Ausland verlagern. «Deutschland ist eine Steueroase für Groß0unternehmen», sagt der Ökonom Lorenz Jaraß dem «Spiegel», «Normalverdiener werden ausgeplündert.»

    Da sollten doch einige Moralisten einmal vor der eingen Türe kehren, bevor sie andere beschuldigen.

    Mehr Infos: Bankgeheimnis-Schweiz.ch

    Goldpreis explodiert wegen neuen Inflationsängsten und China

    Die Goldpreistendenz zeigt jetzt eindeutig nach oben

    Die Goldpreistendenz zeigt jetzt eindeutig nach oben

    (Goldpreis.li) Offenbar gibt es tatsächlich einen heißen Goldherbst Von 955 auf 980 Dollar je Unze kletterte Gold an nur einem Tag. Am Abend kletterte in Amerika auf fast 1.000 US-Dollar (997 USD).

    Damit legte das Edelmetall den stärksten Tagesanstieg seit dem Frühjahr hin, die Volatiliät des Goldpreises ist regelrecht explodiert, nachdem der Goldpreis lange in einem Korridor zwischen 930 und 960 Dollar in einer Seitwärtsbewegung verharrte. Read the rest of this entry >>