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Monthly Archives:August 2009

HEV entdeckt das Internet und steigt gleich auch in Partnervermittlungsgeschäft ein

Admin24 post on August 30th, 2009
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Schirmschuß der neuen Partnervermittlungsseite des HEV

Schirmschuß der neuen Partnervermittlungsseite des HEV

Der HEV entdeckt endlich das Internet. In der aktuellen Hauseigentümerzeitung heißt es, daß der Internetinseratemarkt für Liegenschaften inzwischen den Druckmedienbereich überholt hat.

Eigentlich nichts Neues bzw. eine „sehr“ frühe Erkenntnis des HEV.

Auf HEV-Schweiz.ch kann man nun- vorerst zumindest kostenlos – Immobilien inserieren.

HEV: Neben Immovermittlung auch gleich Partnervermittlung

Sie suchen zur Immobilie noch die passende Partnerin? In der gleichen Ausgabe der Hauseigentümerzeitung gibt der HEV bekannt, auch ins Partnervermittlungsgeschäft einzusteigen.

Ob der HEV damit bei der Entdeckung des Internets nicht ein ganz klein wenig übers Ziel hinausschießt? Auf der Seite „Ab31.ch“ steht verheißungsvoll: „Diese Seite kann Ihr Leben verändern“.

Auch Freizeitpartner kann man auf den neuen Vermittlungsseiten des HEV finden. Unter der Rubrik Freizeitpartner ist gleich eine hüsche Asiatin abgebildet und es heißt:

Sie haben keine Lust, alleine in die Ferien zu fahren? Lust auf Kino oder Konzert? Wieder einmal ins Museum oder in eine Kunstausstellung? Suchen und finden Sie Ihre/n Partner/in.

Auf die neuen Partnervermittlungsangebote des HEV sind vorerst gratis.

Auf Ab31.ch heißt es: Nutzen Sie die Gelegenheit unsere Platform 6 Monate gratis zu testen. Melden Sie sich noch heute an. Nach Ablauf der 6 Monate können Sie das Abonnement um weitere 6 Monate für 169.00 CHF verlängern oder kündigen. Bei einer Kündigung entstehen keine Kosten. Das Angebot gilt bis 31.12.2009.

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10jährige läuft Ehemann davon – Saudi-arabischer Vater brachte Tochter (10) zu Ehemann (80) zurück

Admin24 post on August 28th, 2009
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Straße in Saudi-Arabien

Straße in Saudi-Arabien

In Saudi- Arabien ist eine Zehnjährige vor ihrem 80 Jahre alten Ehemann geflüchtet, den ihr Vater für sie ausgesucht hatte.

Die Zeitung „Arab News“ berichtete am Mittwoch, das Mädchen aus der Provinz Al- Laith am Roten Meer sei aus dem Haus des alten Mannes zu einer Tante geflüchtet.

So ein Verhalten geht natürlich nicht überall: Weiterlesen

Schweiz – du hast es (noch) besser

EU-Bürokratie-Exzesse kosten die Bürger von EU-Staaten viel Geld

EU-Bürokratie-Exzesse kosten die Bürger von EU-Staaten viel Geld

(EU-Kritik.ch) Der untige Beitrag über Behördenirrsinn um planwirtschafliche Bürokratie-Exzesse der EU ist nur etwas für hargesottene Leute mit starken Nerven. In der Schweiz gibt es das ja in dem Ausmaß (noch) nicht, auch wenn die Politiker gerne möglichst viele EU-Verordnungen übernehmen wollen.

Die Auswahl für die Schweizer Politiker ist groß; Im Video unten hat es eine handvoll Beispiele der inzwischen über 90.000 (!) EU-Verordnungen. Mit einem EU-Beitritt würde die Schweiz mit allen Vorschriften auf einmal beglückt.

Was diese Verordnungen zusätzlich zum Nervenaufrieb und zum Zeitaufwand für die Bürger noch an Steuerzahlergeld kosten, daran darf man überhaupt gar nicht denken. Da sitzen in Brüssel an die 70.000 Beamte, die sich tagtäglich sowas ausdenken und dann müssen die Beamten in den EU-Ländern das alles ins nationale Recht umsetzen.

Und die Bürger und Gewerbetreibenden müssen mitmachen und all den Quatsch bezahlen. Wenn man ausrechnen würde, was diese  planwirtschaftliche Regelungswut kostet, dann wundert einen nicht mehr, warum es der Schweiz noch besser geht.

Kein Wunder, sind die Kassen vieler EU-Länder leer, wenn man so die Bürger gängelt und die Wirtschaft behindert und immer mehr Beamte schafft, die immer mehr Vorschriften schaffen und Geld für diese unsinnige Bürokratieflut benötigen.

Totgesagte leben länger. Der Kommunismus ersteht wieder auf via EU: Planwirtschaft in Reinkultur: EU-BÜROKRATIE-WAHN in Verordnungen gegossen (Video – Sie werden weitergeleitet zu Youtube)


Zeitungen zur Gadhafi-Affäre: Merz handelte bei Vertrag mit Libyen unberechtigt

Ein Trauerspiel

Ein entsetzliches Trauerspiel: Hans-Rudolf Merz hat die Schweiz international noch mehr blamiert als schon beim Bankgeheimnis. Der Rechtsstaat und die Demokratie werden öffentlich von einem Bundespräsidenten mit Füßen getreten.

Die linke Basler Zeitung schießt gegen Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der sich mit Bücklingshandlungen bekanntmacht: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt die Rechtsgültigkeit des Vertrags, den Merz mit Libyen unterzeichnete, in Frage.

«Ich habe Verständnis für den Unmut im Kanton Genf» sagte Eveline Widmer-Schlumpf gemäß der BAZ.

Und «Rechtlich kann man sich in diesem Fall nicht entschuldigen», sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Zeitung «Sonntag». «Über die von Herrn Bundespräsident Merz vorgebrachte Entschuldigung werden wir im Bundesrat sicher auch noch diskutieren.» schießt Widmer-Schlumpf einen Giftpfeil in Richtung des eigensinnigen Merz.

Zudem sei auch noch zu klären, ob der Gesamtbundesrat diesem Vertrag noch zustimmen müsse. Das Parlament müsse den Vertrag aber «tendenziell nicht» abgsegnen, meint sie.

Staatsrechtler anderer Meinung als Widmer-Schlumpf

Anders sehen dies renommierte Staatsrechtler: Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner äußerte sich gegenüber Schweizer Radio DRS kritisch zum von Bundespräsident Merz unterzeichneten Vertrag: Das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen habe teilweise Gesetzescharakter und sei somit als Staatsvertrag zu behandeln. Und Staatsverträge müssten dem Parlament zur endgültigen Genehmigung unterbreitet werden. «Rechtlich gesehen halte ich dieses Vorgehen für falsch.» meint Fleiner gegenüber Radio DRS.

Hans-Rudolf Merz habe «eindeutig seine Kompetenzen überschritten», so der Staatsrechtler und ehemalige FDP-Ständerat (und damit Parteikollege von Merz) René Rhinow der «NZZ am Sonntag» und fügt an, der Vertrag sei «eine halsbrecherische Konstruktion».

Auns-Präsident Pirmin Schwander (SVP) stellt fest, daß Merz ohne Rückendeckung des Bundesrats einen Staatsvertrag unterzeichnet habe, habe die «Qualität eines Staatsstreichs».

SVP-Präsident Brunner hat an der in Chur stattfindenden Delegiertenversammlung die Sache beim Namen genannt: Die Bevölkerung könne nicht nachvollziehen, was hier abgehe.

Toni Brunner fragte sich, warum Merz überhaupt nach Tripolis gereist sei, wenn er nicht einmal vom libyischen Staatsschef empfangen werde.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe sich überdies voreilig entschuldigt und sei erst noch ohne die zwei Schweizer Geiseln nach Hause zurückgekehrt.

Brunner äußerte auch, es sei zu billig, nur auf Merz herumzuhacken. Die Schweizer Diplomatie unter Micheline CalmyRey habe zudem „maßlos“ versagt.

Der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin äußert, Merz‘ Vorgehen sei «gottvergessen naiv.»

Nicht einmal vom in letzter Zeit sehr umstrittenen Innenminister Pascal Couchepin hat Hans-Rudolf Merz noch Rückhalt zu erwarten. Der ansonsten für seine Selbstherrlichkeit bekannte Couchpin weicht in der Fernsehsendung „10vor10“ vom Freitagabend einfach aus. „Ich kenne den Inhalt dieser Vereinbarung nicht und bin nicht in der Lage, eine Meinung zu äußern“, sagte Couchepin.

So kann man es auch sagen.

Der Vertrag mit Libyen droht für Bundespräsident Merz zum Fiasko zu werden schreibt so auch die BAZ unter dem Titel „Merz‘ Schicksal steht auf Messers Schneide„: Politiker aus allen Lagern gehen auf Distanz.

Und gegenüber der NZZ am Sonntag sagte Merz‘ eigene Parteikollegin und Ständerätin Christine Egerszegi, Merz sei generell „Weltmeister darin, von Fettnapf zu Fettnapf zu hüpfen„.

Im Kommentar der gleichen Zeitung heißt es seitens Kommentatorin Verena Vonaarburg: „Der nette Magistrat aus dem Appenzellerland offenbart zunehmend Zeichen von Überforderung.

Es fing schon im vergangenen Jahr an. Beim Steuerstreit und beim UBS-Debakel, die faktisch mit einer Aufgabe des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden endeten, erfasste Merz zu lange die Tragweite der Krise nicht. Er zauderte und verdrängte. Und verpasste den würdigen Abgang nach seiner Herzattacke.

Im Streit mit Libyen hat der Bundespräsident nun vollends die Orientierung verloren. Mehr noch: Mit seiner eigenmächtigen Entschuldigung schadet er dem Ansehen der Schweiz. Er desavouiert Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Und er treibt den Gesamtbundesrat auseinander, statt ihn zu einen, wie es seiner Aufgabe als Bundespräsident entspräche.

Ganzer Beitrag hier

Auch Erzlinker und Globalisierungkritiker Jean Ziegler (Ex-SP-Nationalrat) meldet sich zu Wort und läßt nicht ein gutes Haar an der guten bzw. schlechten aber gutgemeinten Tat: Jean Ziegler spricht von einer «weitgehend unverständlichen und stümperhaften Aktion». Es sei durchaus möglich, daß die Geiseln doch nicht in die Schweiz zurückkehren könnten, sagte Ziegler der «SonntagsZeitung». Denn ein Vertragsabschluß ohne Ratifikation durch Machthaber Moammar al-Qadhafi sei «nichts wert».

Wahrscheinlich zittern die Täter schon vor den bedingten Geldstrafen

Diebstahl und Einbruch zieht in der Schweiz drakonische Strafen nach sich - Beonders vor den bedingten Geldstrafen fürchten sich viele Täter

Diebstahl und Einbruch zieht in der Schweiz drakonische Strafen nach sich - Beonders vor den bedingten Geldstrafen fürchten sich viele Täter aus Osteuropa und anderen Ländern

(Polizeibericht.ch) Viel Geld kosten den Steuerzahler Einsätze der Schweizer Polizeistellen wegen der Zunahme von Ladendiebstählen.

Aktuell können Repol Brugg, Grenzwacht, Stapo Baden und Kapo Aargau Erfolge bei Tätererfassungen verbuchen.

(Ansatzweise ernstzunehmende Strafen sind ja in der Schweiz kaum zu befürchten; Wahrscheinlich zittern die Täter schon vor Angst vor den – bedingten – Geldstrafen, die nicht einmal die Kosten der Read the rest of this entry >>

„Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen“

Gaddafi würde brutal gegen die Schweiz vorgehen, wenn er eine Atombombe hätte

Gaddafi würde brutal gegen die Schweiz vorgehen, wenn er eine Atombombe hätte

Nachdem der libysche Herrscher Muammar Gaddafi im Juli polterte, die Schweiz müsse zerschlagen und unter den Nachbarländern aufgeteilt werden, nun auch der Sohn:

Hannibal Ghadaffi soll sich laut der Sunday Times am vergangenen G-8 Gipfel in Tripolis alles andere als freundlich gegenüber der Schweiz geäußert haben. Der „Mafiastaat“ Schweiz sollte aufgeteilt werden. Der italienischsprechende Teil sollte zurück zu Italien gehen und die französisch- und deutschsprachigen Gebiete zwischen den Deutschen und den Franzosen aufgeteilt werden. Doch das ist noch nicht alles. „Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen“, soll er gegenüber arabischen Medien gesagt haben. Read the rest of this entry >>

Bundesrat Merz mit Hunderüden verglichen, der mit nervös zuckender Zunge an Po von läufiger Hündin leckt

Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit dem für ihn typischen jovialen Lächeln

Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit dem für ihn typischen jovialen Lächeln

Eigentlich müßten die Linken und Grünlinken ja Bücklings- und Niederknie-Experte Hans-Rudolf Merz ja bejubeln, nachdem Merz im Chor mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrätin Madame Micheline Calmy-Rey das altbewährte Schweizer Bankgeheimnis binnen kürzester Zeit beerdigt hat und gleichzeitig massive neue Zahlungszugeständnisse an die USA und die EU für die Zukunft gemacht hat.

Sozialismus in Reinkultur sozusagen. Doch Undank ist nunmal der Welt Lohn.

Ähnlich wie im Fall Widmer-Schlumpf muß wohl auch Merz erfahren, daß er keinen Dank zu erwarten hat, nicht einmal von den linken und grünen Sozialisten und Postkommunisten:

In der bekanntermaßen extrem links stehenden WOZ schreibt eine Esther Banz in einer Kolummne:

„Just in dem Moment, als meine ansonsten gesittete Hündin Gina zum fünften mal einem halb so großen Rüden ihrem behaarten Po entgegenstreckte und dieser sogleich seine lange, nervös zuckende Zunge ausfuhr, mußte ich an Hans-Rudolf Merz denken.“

Diesen Beitrag wollen wir unseren Bloglesern nicht vorenthalten und lassen das hier einfach mal so stehen. Wiedergegeben in Reinform sozusagen.

Schlangenattacke im Meersäuli-Käfig

Schlangenattacke im Meerschweinchenkäfig (Polizeibericht.ch)

Schlangenattacke im Meerschweinchenkäfig (Polizeibericht.ch)

 

Die Jahreszeit scheint Schlagen auf Hochtouren zu bringen: Nachdem schon im Kanton Aargau zwei Schlangen entwichen waren und zuvor in der Stadt Zürich eine Riesenschlage nach einer großen Suchaktion eingefangen wurde, nun ein weiterer Fall im Kanton Schaffhausen.

In der Nacht von Donnerstag (13.08.2009) auf Freitag (14.08.2009) wurde in Neuhausen am Rheinfall durch einen Spezialisten der Schaffhauser Polizei eine Riesenschlange eingefangen.

Kurz vor Mitternacht (13.08.2009) ging bei der Schaffhauser Polizei die Meldung ein, wonach sich im Garten eines Reiheneinfamilienhauses an der Rosenbergstraße in Neuhausen am Rheinfall eine Riesenschlange befinde.

Durch einen ausgerückten Reptilienexperten der Schaffhauser Polizei konnte die Riesenschlange, die sich auf einem Meerschweinchenstall auf die Lauer gelegt hatte, unverletzt eingefangen werden. Die Meerschweinchen kamen mit dem Schrecken davon.

Bei dem eingefangenen Tier handelt es sich um eine dunkle Tigerpython (Python molurus bivittatus). Read the rest of this entry >>

Mit Gospel gegen Kirchenaustritte

Admin24 post on August 13th, 2009
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Gospel: Demnächst auch in Sumiswald

Gospel: Demnächst auch in Sumiswald und Wyningen

Gospelmusik soll Junge von Kirchenaustritt abhalten, titelt die Berner Zeitung im Mai.

„Die reformierte Berner Kirche will ihr Angebot für junge Erwachsene ausbauen. Das ist auch nötig: Die Gruppe der unter 30jährigen kehrt der Kirche am häufigsten den Rücken. 2008 traten insgesamt 3056 Personen aus.“ stellt die Autorin fest.

Dagegen angehen will die ev. Kirche, indem sie hirnrissige Maßnahmen ergreift: Read the rest of this entry >>

Steueramt-Horror beim Kantonalen Steueramt SG, Abt. Quellensteuer: Kanton St. Gallen bei Gründungen meiden

Eine Firmengründung in der Schweiz ist grundsätzlich eine sehr gute Überlegung.

Als Unternehmer sind Sie schließlich in der Standortwahl für Ihr Unternehmen frei. Immer mehr Firmen und internationale Konzerne (Google, Swift z. B.) siedeln sich in der Schweiz an oder installieren hier ihre Europazentrale.

Kantonales Steueramt St. Gallen fletscht gnadenlos die Zähne: Ein reiner Horror für jeden Unternehmer, der auf eine Quellensteuerschätzung hereingefallen ist

In der Schweiz wird es nie eine derart unsolide Geldpolitik geben wie in Deutschland, weil in der Direkten Demokratie die Politiker gezwungen sind, sich mehr nach dem Volkswillen zu richten.

Und die jegliche Marktwirtschaft im Keim erstickende deutsche Bürokratie und die jeden Unternehmer und selbst Kleinstunternehmer erschütternden Hochsteuern wird es ebenfalls in der Schweiz nicht geben.

In der Schweiz gibt es steuerlichen Wettbewerb (Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen) und die Stimmbürger entscheiden über die Steuern.

So wurden in etlichen Schweizer Gemeinden die Gemeindesteuern gesenkt, in zahlreichen Kantonen die Kantonssteuern ebenfalls.

Kanton St. Gallen für Firmengründungen meiden

Ein Kanton, von dem wohl wirklich abgeraten werden muß, ist der Kanton St. Gallen. Hier verschwendet das Kantonale Steueramt St. Gallen z. B. ernsthaft 5 Franken Einschreibegebühr und Beamtenarbeitszeit (und Kosten für Briefkuvert, Briefpapier und Druckerschwärze sowie Strom für den Drucker), um eine Steuerforderung von 8,64 Franken mit einem handschriftlich (!) unterzeichnetem Schreiben geltend zu machen und droht gleichzeitig mit Bearbeitungsgebühren von 50 Franken zuzüglich Betreibungskosten, wenn die 8,64 CHF nicht binnen Wochenfrist gezahlt werden.

Und so eine Sache mit Wochenfrist wird mitten in der Ferienzeit verschickt, wo alle im Urlaub sind.

Allein die Arbeitszeit, die draufgeht, um solch ein absolut bescheuertes Einschreiben vom Steueramt St. Gallen abzuholen, kostet schon ein Vielfaches des Steuerbetrags von 8,64 SFr.  Dann die Fahrkosten, das Anstehen usw. Von der nervlichen Belastung einmal ganz abgesehen.

Wer also als Unternehmer, Neugründer oder Niederlassungseinrichter Lust hat auf ganz neue Finanzamterfahrungen (bzw. Schweiz: “Steueramt-Erfahrungen”), der kann hier was erleben, was er in dieser Form und Ausprägung selbst aus Deutschland noch nicht kannte.

Strafschätzungen beim Kantonalen Steueramt St. Gallen

Doch sowas ist noch das Harmloseste. Wer einmal wirklich erschütternde Erfahrungen mit Behördenwillkür sammeln will, ist in Kanton St. Gallen bzw. beim Steueramt St. Gallen (Abteilung Quellensteuer) leider ebenfalls genau richtig:

Denn es gibt beim Kantonalen Steueramt St. Gallen brutalste (!) willkürlich festgesetzte Strafschätzungen, die einige zehntausend Prozent (!) über der wahren Steuerschuld liegen können und bei denen das Steueramt St. Gallen nicht einmal die (nachweislich vorhandenen) vorliegenden Informationen zugrundelegt, sondern im Zuge der Steuerschätzung exorbitant höhere Steuern (aus rund 9 Franken werden mal kurz schlappe 3.710 Franken) schätzt.

Soetwas ist selbst in Deutschland unzulässig.

Sie glauben es nicht, daß Ihnen soetwas beim Steueramt St. Gallen blühen kann?

Dies ist keineswegs ein Phantasiefall, sondern ein Fall, der der Redaktion Chamäleon Media GmbH wohlgemerkt mitsamt Dokumenten des Kantonalen Steueramts St. Gallen vorliegt und für das betroffene Unternehmen bitterer Ernst wurde.

Ein Fall, bei dem das Steueramt St. Gallen, Abteilung Quellensteuer, auch vor einem Inkasso via amtlicher Betreibung und Pfändung der völlig abstrusen Steuerschätzung keineswegs zurückschreckte.

Eine Steuerforderung aus einer Steuerschätzung, die wohlgemerkt nicht einmal ansatzweise auf den dem Steueramt St. Gallen nachweislich vorliegenden Informationen fußte:

So eine Strafschätzung kommt etwa zustande, wenn Sie als Neugründer oder Jungunternehmer ein (auch bei ruhenden oder inaktiven Firmen!) vierteljährlich einzureichendes Steuerabrechnungsformular für die Quellensteuer nicht rechtzeitig abgeben. Hier wird absolut brutal verfahren und mit Steuergerechtigkeit hat das Verhalten des Kantonalen Steueramtes nicht mehr auch nur noch das Allergeringste zu tun!

Obwohl dem Steueramt nachweislich bekannt war, daß ein Arbeitnehmer bei einer Firma für 1.000 Fr. Vergütung gemeldet war, wurde in diesem Fall, der Chamäleon Media GmbH samt Originalunterlagen vorliegt, ein extrem hoher Lohn für eine Schätzung angesetzt und so wurden aus 8,64 SFr. Quellensteuerschulden im Zuge der Schätzung über 3.710 SFr. Quellensteuern (inkl. Zinsen und Inkasso usw.) für den Arbeitnehmer gegenüber der KMU-Firma gefordert.

Besonders heimtückisch: Anders als bei den Kantons– und Gemeindesteuern und Staatssteuern sind diese ausschließlich für ausländische Arbeitnehmer ergehenden Quellensteuer-Rechnungen nicht provisorisch sondern endgültig. Wer hier nicht das Kleingedruckte haargenau liest und sofort der Schätzung innert der Frist widerspricht, fällt gnadenlos in die st. gallische Steuerfalle. Ausländer bzw. Firmen, die Ausländer beschäftigen, werden also auf diese Art und Weise speziell gegängelt bzw. wesentlich härter angefaßt. Wer als ausländischer Unternehmer / Investor eine Firma in der Schweiz gründen möchte, sollte sich die Standortwahl daher besonders überlegen bzw. einen Bogen um St. Gallen machen. Denn gerade ausländische Firmengründer beschäftigen naturgemäß Ausländer – und wenn es nur Sie selbst sind als erster Angestellter nach Gründung. Wer nicht höllisch aufpaßt, für den gilt: Die Falle für ausländische Firmengründer schnappt zu und es ist eine exorbitante und dazu noch rein willkürliche Strafschätzung zu zahlen. Allen blumigen Anpreisungen von Standortförderung und Co. zum Trotz.

Damit aber nicht genug: Wer nun das geforderte Formular einreicht, kann nicht, wie es sogar in Deutschland gehandhabt wird, mit einer Korrektur des Steuerbescheides rechnen, nein, der Bescheid wird keineswegs korrigiert. Es bleibt bei einer um mehrere zehntausende Prozent höheren Steuer bzw. Quellensteuerrechnung für das betroffene Unternehmen.

Besonders perfide: Wenn eine korrigierte Quellensteuererklärung, die nach oben abweicht, abgegeben wird, dann wird gemäß Auskunft des Steueramtes St. Gallen durchaus korrigiert. Nicht jedoch nach unten.

Fazit: Für Firmengründungen in der Schweiz und anderen Ansiedlungen (Sitzverlegung in die Schweiz, Eröffnung einer Niederlassung) ist daher aus unserer Sicht um den Kanton St. Gallen ein ganz großer Bogen zu machen.

Denn auch wenn die Wirtschaftsförderung am Anfang noch große Sprüche klopft: Sobald Sie ersteinmal gegründet haben, fletscht das st. gallische Steuerdepartement offenbar gnadenlos die Zähne. Auch bei Jungunternehmern oder Neugründern, wie der vorliegende Fall eindrücklich zeigt. Kein Einsehen, nichts.

Reklame auf der Webseite vom Steueramt St. Gallen: Steuern im Kanton St. Gallen als Standortvorteil

Da wirkt die Reklame auf der Webseite des Steueramtes St. Gallen wie der blanke Hohn:

Vollmundig preisen Wirtschaftsförderung und Steueramt den Steuerstandort St. Gallen an: “Die attraktive Besteuerung im Kanton St. Gallen, die hohe Rechts- und Planungssicherheit und die Kundenorientierung des Kantonalen Steueramtes öffnet steuerliche Möglichkeiten wie sie international betrachtet wohl selten anzutreffen sind.”

Für manch einen klingen diese schwulstigen Worte wohl mehr wie der blanke Hohn.

Und international selten anzutreffen sind Strafschätzungen in der Tat. International ebenso selten anzutreffen ist wohl die Tatsache, daß rechtskräftige Bescheide nur nach oben aber niemals nach unten korrigiert werden.

Und unter hoher Rechts- und Planungssicherheit versteht manch ein Unternehmer etwas anderes, als daß aus nicht einmal 9 Franken Steuerschuld im Zuge einer Schätzung plötzlich mehr als exorbitante 3.7oo Franken werden (vgl. oben) und im Zuge der “Kundenorientierung” des Steueramts St. Gallen die exzessive Steuerschätzungsforderung dann ruckzuck ans Betreibungsamt weitergeleitet wird und dort dann sogar die Pfändung der auf geschätzten Mondlöhnen fußenden Steuerforderung beantragt wird.

Hätte sich das vermeiden lassen?

Im Grunde genommen bleibt einem Unternehmer gar nichts anderes übrig, als einen Steueranwalt oder einen ebensoteuren Steuerberater von vornherein hinzuzuziehen, möchte er sich solche traumatische Erfahrungen ersparen.

Denn woher soll ein ausländischer Unternehmer, der eine Firma ansiedeln möchte, ahnen, daß die Bescheide von Kantons- und Gemeindesteuern sowie Bundessteuern sämtlich provisorisch sind, aber ausgerechnet die nicht-jährliche sondern unterjährig laufend einzureichenden Quellensteuererklärungen definitive Steuerbescheide nach sich ziehen?

Klar, er kann auf jedem Schreiben immer genau das Kleingedruckte genau studieren, doch wer macht das schon?

Ein Unternehmensgründer hat sich bei Gründung mit etlichen Ämtern und Behörden rumzuschlagen wie dem Handelsregisteramt, dem MwSt-Amt, der Gemeinde, der Sozialversicherungsanstatlt, der Obligatorischen Unfallversicherung, dem Bundesamt für Statistik, den Betriebsbewilligungen (z. B. Gastro- oder Finanzbereich), den Berufsverbänden und anderen Zwangsmitgliedschaften etc. etc. etc.

Zugleich muß er Mitarbeiter suchen, für die Mitarbeiter dann diverse Versicherungen abschließen, diese bei einer unheimlich großen Anzahl an Behörden anmelden und sich um tausend andere Sachen der Schweizer Bürokratie kümmern. Und sich nebenbei noch darum kümmern, daß Büroräume gefunden werden, sein Geschäft eingerichtet wird, Verträge mit Geschäftspartnern abgeschlossen werden, Telefonanschlüsse eingerichtet werden etc. etc.

Und zu guter letzt muß der Unternehmer dann zusehen, daß Kunden gefunden werden, damit Einnahmen da sind, von dem all das – auch die Steuern – bezahlt werden kann.

Zum Thema Strafschätzungen einen Nachtrag (14.09.2009):

Im vorliegenden Fall wurde die Steuererklärung (Quellensteuererklärung) von dem betroffenen Unternehmen schließlich (verspätet) abgegeben. Trotzdem wurde an der Strafschätzung festgehalten, bei der ein viel zu hoher Lohn des Arbeitnehmers geschätzt wurde. Nur nach oben hätte man den Quellensteuerbescheid korrigiert, nach unten grundsätzlich nicht (vgl. oben), die Schätzung sei rechtskräfitg, man hätte ja dem Bescheid widersprechen können. In Deutschland sind solche Strafschätzungen sogar verboten, wenn die Abgabe der Steuererklärung gänzlich verweigert wird!

Höchstrichterliche Urteile in Deutschland besagen eindeutig: Bei Steuerschätzungen ist die Berücksichtigung bereits bekannter Sachverhalte zwingend, und: Das Finanzamt muß die ihm vorliegenden Informationen auswerten.

In Deutschland könnte also ein Amt nicht einfach Mondlöhne schätzen, nur um Geld zu kassieren, falls die Firma nicht rechtzeitig widerspricht, sondern müßte nach den vorliegenden Informationen – hier wäre es ein Quellensteuerfragenbogen, den das Steueramt St. Gallen ja selbst ZUVOR anforderte (!) – gehen.

“Strafschätzung” unzulässig

Die Finanzverwaltung darf Steuerzahler, die es versäumen, Steuererklärungen abzugeben, nicht mit überzogenen Schätzungen unter Druck setzen, um die Abgabe der Steuererklärung zu erzwingen. Ziel einer Schätzung muß es vielmehr sein, die Besteuerungsgrundlagen annähernd zutreffend zu ermitteln. Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und die Steuerzahler zur Abgabe der Erklärung anzuhalten. Strafschätzungen sind insoweit unzulässig.

Im Urteilsfall war aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerklärungen der Vorjahre klar erkennbar, daß die Schätzung völlig überzogen war. Die Finanzrichter wiesen in der Urteilsbegründung darauf hin, daß das Finanzamt grundsätzlich angehalten ist, bei Schätzungen diejenigen Erkenntnismittel, deren Beschaffung und Verwertung dem Finanzamt zumutbar und möglich ist, auszuschöpfen und eine willkürliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unzulässig ist.

Quelle: Bundesinnung der Hörgeräteakustiker

(in der Urteilsbegründung hieß es unter anderem noch, daß es bei Schätzungen auch um Steuergerechtigkeit ginge und Steuerschätzungen daher nicht als Strafmaßnahme mißbraucht werden dürften, denn hierfür seien Bußen da.)

Fazit zum Steueramt-Horror

Wer also aus Deutschland kommt und mal Lust auf ganz besondere Steuerhärte hat, die selbst in Deutschland richterlich für unzulässig erklärt wurde und ein wenig Steuer-Sado-Maso erleben will, der gehe mit seiner Firmen-Neugründung oder seiner Ansiedlung einfach in den Kanton St. Gallen.

Die Wirtschaftsförderung sülzt jedenfalls die höchsten Flötentöne über die ach so große Unternehmernähe und “Kundenorientierung” des Steueramtes.

Und das beste ist: Die Quellensteuern müssen mit kurzer Einreiche-Frist mindestens quartalsweise abgegeben werden.Die Chance auf eine Schätzung ist also hervorragend insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die im Aufbau sind und bei denen es mal vorkommen kann, daß sowas nicht rechtzeitig eingereicht wird und dem Quellensteuer-Schätzungsbescheid nicht fristgerecht widersprochen wird.

Und als Keule wird für die Quellensteuerschätzung nicht etwa das zugrundegelegt, was in den Fragebögen vom Kantonalen Steueramt St. Gallen, Abteilung Quellensteuer, ausgefüllt werden mußte, als man den neuen Arbeitnehmer melden mußte, sondern geschätzte Mondlöhne!

Wer sich informieren will,

– ob es tatsächlich stimmt, daß rechtskräftige Steuerbescheide beim Kantonalen Steueramt St. Gallen nur nach oben, nie aber nach unten korrigiert werden oder wer sich informieren will,

– ob es tatsächlich stimmt, daß bei Schätzungen der selbst in Deutschland höchstrichterlich vorgeschriebene Grundsatz, daß das Finanzamt diejenigen Erkenntnismittel, deren Beschaffung und Verwertung dem Finanzamt zumutbar und möglich ist, auszuschöpfen hat, nicht angewandt wird beim Steueramt SG oder

– ob es tatsächlich stimmt, daß man wegen ausstehenden 8,65 Fr. mit Einschreiben (5 Fr. Gebühr zzgl. Beamtenarbeitszeit, Papier, Kuvert, Toner usw. und des Aufwandes für den Empfänger, das Einschreiben bei der Post abzuholen) eingedeckt wird, in denen dann 50 Fr. Bearbeitungsgebühr zzgl. Betreibungsamtskosten angedroht werden, wenn nicht (bei einem in der Ferienzeit zustellten Einschreiben) innert Wochenfrist die Zahlung da ist,

– ob es tatsächlich stimmt, daß im Zuge einer Steuerschätzung aus rund 10 Franken über 3.710 Franken (inkl. Kosten) werden können, wenn man die die Quellensteuererklärung nicht rechtzeitig einreicht,

der kann sich hier unter der Adresse des Steueramts St. Gallen informieren:

Adresse Steueramt St.Gallen

Davidstraße 41

Z. H. Vogt Geßler

Postfach 1245

9001 St. Gallen

Telefon: 071 229 41 21

Fax: 071 229 41 02

E-Post: KStA.Dienste@SG.ch

Oder fragen Sie – wenn Sie sich für eine Firmenansiedlung im Kanton St. Gallen bzw. eine Firmengründung im Kanton St. Gallen interessieren doch gleich hier nach. Nochmals zur Erinnerung, was auf dieser Seite der Wirtschaftsförderung St. Gallen angepriesen wird: “Die attraktive Besteuerung im Kanton St.Gallen, die hohe Rechts- und Planungssicherheit und die Kundenorientierung des Kantonalen Steueramtes öffnet steuerliche Möglichkeiten wie sie international betrachtet wohl selten anzutreffen sind.” Das stimmt allerdings: Sowas wie oben Geschildertes ist international wahrlich selten anzutreffen. Sowas gibt es nicht einmal in Deutschland.

Adresse: Amt für Wirtschaft des Kantons St.Gallen (Wirtschafts- bzw. Standortförderung)

Davidstraße 35, 9001 St. Gallen

Tel.: +41 (0)71 229 35 60 / Fax: +41 (0)71 229 47 40

http://www.standort.sg.ch/

(Eine Epost-Adresse ist unter Kontakt nicht angegeben)

Nachtrag 22.02.1010:

Redaktionen, die die Originaldokumente zu diesem unglaublichen Geschehen erhalten möchten, senden bitte eine Nachricht an die im Impressum dieses Blogs angegebene Epost-Adresse. Nach Rücksprache mit dem betroffenen Unternehmen werden die Originaldokumente bzw. Kopien davon zur Verfügung gestellt.

Energiesparlampen extrem gefährlich – Wenn sie kaputtgehen, Scherben auf keinen Fall mit dem Staubsauger aufsaugen!

Energiesparlampen und Glübirnenverbot: Jetzt sind die angelichen Ökolampen auch noch extrem gefährlich (Foto: Eines der offiziellen Gefahrensymbole Quecksilber)

Energiesparlampen und Glübirnenverbot: Jetzt sind die angelichen Ökolampen auch noch extrem gefährlich (Foto: Eines der offiziellen Gefahrensymbole Quecksilber)

Jüngste Untersuchungen haben bereits letztes Jahr enthüllt, daß die umstrittenen EU-Energiesparlampen überhaupt keine richtige Ersparnis bringen. Selbst die große Umweltschutzzeitschrift Ökotest bezweifelte bereits den Sinn von Energiesparlampen, auch der Bund für Naturschutz und Greenpeace halten nichts vom umstrittenen Energiesparlampenzwang und dem Glühbirnenverbot, siehe etwa hier den Bericht von 3-Sat.

Doch damit nicht genug. Es kommt in punkto EU-Verordnungswahn noch dicker. Die angeblichen Ökolampen sind nicht nur kein bißchen öko, sondern überdies auch noch in exorbitantem Maße gesundheitsschädlich. Doch dank Leuenberger muß die Schweiz auch diesen offensichtlichen EU-Unsinn mitmachen.

Die Scherben einer Energiesparlampe dürfen auf keinen Fall mit dem Staubsauger entfernt werden, warnen deutsche Verbraucherschutzzentralen und der Bund für Naturschutz.

Denn der Staubsauger verteilt die die ausgelaufenen Quecksilbertröpfchen besonders fein in die Luft, warnt die Neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern.

Stattdessen sollte man die zerborstenen Reste mit einem Stück Papier aufgenommen, die betreffende Stelle mit einem kleinen nassen Lappen gereinigt und alles zusammen in einem Schraubglas verschlossen werden.  Beim Aufnehmen sollte man zudem unbedingt Hautkontakt vermeiden.

Sowohl das Glas als auch sein hochgiftiger, toxischer Inhalt müssen in Deutschland zwingend als Sondermüll entsorgt werden. Der normale Hausmüll und der Glaskontainer sind für Energiesparlampen tabu.

Beim Entsorgen der sogenannten Energiesparlampen im Sondermüll sollte man darauf achten, daß sie nicht zerbrechen, weil sonst giftige Quecksilberdämpfe austreten.

Die größte Gefahr, falls eine sog. Energiesparlamge zerbrechen sollte, besteht für Schwangere, Kleinkinder und Tiere.

Abgesehen davon, daß Energiesparlampen umweltschädlicher sind als normale Lampen, sind die Gesundheitsgefährdungen ja zusätzliche tolle Aussichten. Aber wie immer bei bürokratischen Molochen gibt es kein Zürück mehr, ist etwas erst einmal beschlossen worden. Dies konnte man schon in der kommunistischen Planwirtschaft glänzend beobachten.

Verkehrte Welt: Nach dem Geheimbrief an die OECD jetzt Calmy-Rey, die Retterin?

Micheline Calmy-Rey: Heimlicher Lobesbrief an die OECD, Dolchstoß für das Schweizer Bankgeheimnis

Micheline Calmy-Rey: Heimlicher Lobesbrief an die OECD, Dolchstoß für das Schweizer Bankgeheimnis

Der Gipfel der Heuchelei: Man fragt sich, ob es nun die Belohnung ist, daß die Calmy-Rey dem Schweizer Bankgeheimnis mittels Dolchstoß in den Rücken gefallen ist (unter anderem via höchstwahrscheinlichen heimlichen Absprachen mit der OECD), daß sie sich nun als Retterin des Flickwerks inszenieren darf.

Öffentlich empörte sich die am linken Rand der Sozialdemokratie stehende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die OECD, heimlich schickte sie Lobesbriefe an die OECD, deren Inhalt sie bis heute geheimhält.

Man fragt sich: Warum veröffentlicht sie die Briefe nicht einfach, wenn nichts Pikantes drinsteht? Sie ist doch sonst nicht auf den Mund gefallen?

Hier die skadalösen Meldungen von damals zur Erinnerung:

Die erste Enthüllung zum OECD-Lobesbrief-Skandal

Calmy-Reys Mauschelei mit OECD-Lobesbrief, Meldung 2

Meldung 3: Politiker aller Schweizer Parteien empören sich über das unglaubliche Verhalten von Calmy-Rey

Höhepunkt des Skandals um Calmy-Reys Bankgeheimnis-Verrat, Meldung 4

Nun heißt es in einer Pressemeldung von heute abend unter anderem: „Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben.“

Alles also von langer Hand eingefädelt. Seit 2006. Vermutlich wurde sogar besprochen, daß Calmy-Rey die Position, daß das Bankgeheimnis beschnitten werden soll, nicht offiziell vertreten kann und sich daher öffentlich empört und nur heimlich wirken kann. Daher auch der Geheimbrief.

Hier die ganze Pressemitteilung:

Im Rahmen ihres offiziellen Arbeitsbesuchs in den USA traf sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, heute zu einem Gespräch mit „Secretary of State Hillary Rodham Clinton“ (soll vermutlich heißen: Staatssekretärin Clinton?) in Washington.

Die wichtigsten bilateralen und internationalen Themen standen im Zentrum dieses Treffens. Bundesrätin Calmy-Rey und US-Außenministerin, „Secretary of State Clinton“, nutzten auch die Gelegenheit, um die aktuelle Lage im südlichen Kaukasus sowie im Nahen und Mittleren Osten zu erörtern.

Dabei bedankte sich die US-Außenministerin für die Rolle der Schweiz als Vertreterin der USA in Ländern wie dem Iran sowie für den Einsatz der Schweiz in vielen wichtigen internationalen Fragen, insbesondere auch als Mediatorin.

Mit Befriedigung nahmen die beiden Außenministerinnen zur Kenntnis, daß sich die Regierungen der USA und der Schweiz im Streit um die Herausgabe von UBS-Kundendaten grundsätzlich auf eine Lösung einigen konnten.

Die Einzelheiten dieser außergerichtlichen Lösung werden die mit den laufenden Gesprächen betrauten Delegationen beider Regierungen noch in den nächsten Tagen gemeinsam festlegen.

Das Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton fand in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt.

Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die sich seit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ (zu deutsch: einer Absichtserklärung) im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert haben. Die beiden Amtskolleginnen hatten sich Anfang März dieses Jahres ein erstes Mal zu Gesprächen in Genf getroffen.

Während ihres Arbeitsbesuchs in Washington kam die EDA-Vorsteherin auch zu einem Gespräch mit Don Beyer, dem neuen Botschafter der USA in der Schweiz, zusammen.