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Bundesrat Couchepin hat zu schweigen

Admin24 post on November 22nd, 2008
Posted in Allgemeines, Politik

(SVP) Schon wieder muß die SVP den Bundespräsidenten, Pascal Couchepin, in die Schranken weisen. In der heutigen Tagespresse läßt dieser verlauten, daß er sich in der aktuellen Diskussion zur Nachfolge von Verteidigungsminister Samuel Schmid nicht über Namen äußere, sondern das Parlament die Kandidaten zu prüfen habe.

Gleichzeitig greift er aber einmal mehr a. Bundesrat Blocher an und moniert, daß die Konkordanzregierung während dessen Amtszeit nicht funktioniert habe. Als amtierender Bundesrat hat Couchepin zu den Bundesratswahlen zu schweigen – oder hat er die Gewaltentrennung vergessen? Read the rest of this entry >>